Was kommt 2024 auf die Städte und Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis zu? Bei der Kreisumlage weniger Ausgaben als befürchtet.
Der Kreistag folgte einem Antrag von Oberbürgermeister und CDU-Fraktionssprecher Jürgen Roth, der eine Senkung der von Landrat Sven Hinterseh in seiner Haushaltsrede beantragten Erhöhung der Kreisumlage auf 31,5 Prozent forderte.
Bei 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Festsetzung des Hebesatzes auf 30,5 Prozent im Kreistag beschlossen. Das entspricht dem Hebesatz, der für 2023 festgesetzt wurde. Möglich macht dies unter anderem, dass das Defizit des Schwarzwald-Baar-Klinikums geringer ausfällt, als ursprünglich angenommen.
CDU setzt auf die Zinsentwicklung
In seiner Haushaltsrede wies Roth auf eines Sitzung des Aufsichtsrates vom Donnerstag hin. Demnach reduziert sich der Kreisanteil am Defizit im Entwurfsplan 2024 von 6 auf 2,3 Millionen Euro.
Allerdings werde das für das für das Wirtschaftsjahr 2024 wohl nicht ausreichen, orakelte Roth. In die Finanzplanung werde man sicher den Anteil von bis zu sechs Millionen Euro einplanen müssen, was aber erst 2025 relevant werde.
Weiterhin meint Roth, dass die CDU bei der Grundwerberbssteuer mit 1,5 Millionen Euro mehr rechnet. Hintergrund ist die Entwicklung bei den Zinsen. Eine Mehrheit von CDU und SPD war anschließend dafür, den Ansatz bei der Grunderwerbssteuer entsprechend zu erhöhen.
Grüne werten Jugendamt als Erfolg
„Das Klinikum ist sehr gut aufgestellt“, erklärte Cornelia Kunkis (Grüne) anschließend in ihrer Rede. Wegen des geringer ausfallenden Verlustes des Klinikums könnten sich die Grünen eine Senkung der vom Landrat beantragten Erhöhung der Kreisumlage um nur 0,5 Prozentpunkte vorstellen. Dieser Antrag, dem die FDP anschließend folgte, wurde aber abgelehnt.
Aus Sicht der Grünen war die Eingliederung des städtischen Jugendamtes ins Kreisjugendamt der größte Erfolg 2023. Außerdem die Einführung des Jugendtickets, die Kunkis als „großen Schritt nach vorne“ bezeichnete. Beim ÖPNV sei es gelungen, mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen zu bringen. Außerdem begrüßte Kunkis, dass die Planungskosten für den Ringzug 2.0 auf den Weg gebracht worden seien.
Freie Wähler stören sich nicht an Risiken
Ohne Kreisumlagenerhöhung werde seine Fraktion dem Haushalt 2024 zustimmen, erklärte Walter Klumpp (Freie Wähler). Möglich sei das, weil der Zuschussbetrag an das Klinikum sich um 2,37 Millionen Euro auf 1,366 Millionen Euro erhöht habe. Obwohl die heutige Zeit nicht einfach sei, sieht Klumpp positive Signale.
Der Kreishaushalt benötige keine neuen Kredite und könne noch für 22 Millionen Euro Investitionen tätigen, ohne Kredite aufzunehmen. „Die Verschuldung liegt nur bei 25,5 Millionen Euro und kann sich mehr als sehen lassen.“
Risiken gebe es natürlich im Haushalt. „Wir dürfen ihnen nicht zu viel Bedeutung beimessen. Fast jährlich haben wir die Erfahrung gemacht, dass diese sich aufgelöst haben“, sagte Klumpp. Das habe sich in grandiosen Rechnungsabschlüssen widergespiegelt habe.
Klumpp ist dafür, die zusätzlichen Mittel im Kreishaushalt in Höhe von 680.000 Euro für den Flüchtlingsbereich einzusetzen. Die Verwaltung habe „tolle Arbeit geleistet“, so Klumpp.
SPD sieht die Schere aufgehen
Edgar Schurr hielt als Sprecher der SPD-Fraktion seine erklärtermaßen letzte Haushaltsrede. Es sagte, die Flüchtlingssituation stelle die Kommunen vor Herausforderungen. Der Haushalt sei nicht ohne Risiken. Der Kauf von Wohncontainern für Flüchtlinge auf einem Grundstück in Furtwangen rechne sich, die SPD werde zustimmen.
„Sorgen bereitet unserer Fraktion, dass die Schere zwischen Kreisumlage und Sozialausgaben immer weiter auseinanderklafft“, sagte Schurr. So steige die Umlage um zehn Millionen Euro, „das reicht nicht aus, den Nettoaufwand bei der sozialen Sicherung zu decken“. Bei den freiwilligen Leistungen und dem Zuschuss an die Beratungsstelle Pink merkte Schurr an: „Deutschland entwickelt sich zum Bordell Europas.“
FDP hält Optimismus für alternativlos
FDP-Fraktionssprecher Niko Reith sieht grundsätzlich „keine Alternative zum Optimismus“ – trotz großer Herausforderungen. Der Gesundheitsversorgung, dem Breitbandausbau, der Digitalisierung und den Flüchtlingsströmen in den Kreis galten Passagen der Rede des Landtagsabgeordneten. Reith bezeichnete die Haushaltsberatungen im Kreis als sehr konstruktiv und sachorientiert. „Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden.“
AfD lehnt Haushalt ab
Als einzige Fraktion stimmte die AfD dem Haushalt nicht zu. „Der deutsche Wohlfühlstaat ist nicht mehr finanzierbar“, so deren Sprecher Joachim Senger. Nichtsdestotrotz bezeichnete er die Fusion der Jugendämter als Höhepunkt und begrüßte, dass der Verkehrsverbund Move auf den Weg gebracht worden sei.
