Es ist ein „Rekordhaushalt, der es in sich hat“ und den Landrat Sven Hinterseh den Kreisräten am Montag, 13. November, vorlegte. Das Volumen steigt gegenüber dem Vorjahr um cirka 24,11 Millionen Euro, der Entwurf sieht einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 5,67 Millionen Euro vor.
Höhere Belastungen für Kommunen?
Auf die Städte und Gemeinden des Kreises kommen höhere Belastungen zu, wenn der Vorschlag von Sven Hinterseh bei den kommenden Beratungen Zustimmung des Gremiums findet. Denn der Landrat schlägt eine Erhöhung des Hebesatzes um einen Prozentpunkt auf dann 31,5 Prozent vor.
„Ein Rekordhaushalt, der es in sich hat.“Sven Hinterseh, Landrat
Mit einem Blick in andere Landkreise beurteilt Hinterseh die Erhöhung als durchaus moderat. In Rottweil soll der Hebesatz um vier Prozent steigen, in den Kreisen Emmendingen und Lörrach immerhin um mehr als drei Prozentpunkte und in Esslingen gar um über acht Punkte.
Aber: „Ob wir bei einem Punkt bleiben können, das wissen wir heute auch noch nicht“, orakelte Hinterseh. Grund für den Mehrbedarf sind die Belastungen, unter denen alle Kreise und Kommunen leiden. Vor allem die Kosten für soziale Hilfen, die inzwischen 55 Prozent des Kreishaushaltes ausmachen, steigen rasant, und zwar um insgesamt 13,84 auf netto über 134 Millionen Euro.
„Seit 2012, seit ich Landrat bin, ist der Nettoressourcenverbrauch von 74,5 auf 134 Millionen Euro gestiegen“, zeichnete Hinterseh ein düsteres Bild. „Das Defizit zwischen Kreisumlage und Nettoaufwand für soziale Sicherung ist unser Problem“, sagte er: „Dieses Jahr ist es nicht so ganz einfach, weil wir ein paar große Punkte haben, bei denen wir etwas unsicher sind.“
Flüchtlingszahlen steigen
Beispielsweise ist die Erhöhung der Bürgergeldsätze im Januar in diesen Entwurf noch nicht berücksichtigt. Die Flüchtlingszahlen steigen momentan auf 125 bis 130 pro Monat. Das heisst unter anderem, dass mehr Unterkunftsplätze gebraucht werden. Wie die Grunderwerbssteuer sich entwickeln wird, ist ungewiss.
Seiner Haushaltsrede stellte der Kreischef das Motto voran: „Der Schwarzwald-Baar-Kreis im Jahr 2024 – Große Herausforderungen bewältigen und Demokratie aktiv mitgestalten“. Zuvor hatte er aber im Rückblick auf dieses Jahr erklärt, es erfülle ihn mit „Stolz und Zufriedenheit“, dass in 50 Jahren ein Kreisbewusstsein geschaffen worden sei, das Identität stifte. „Lebende Demokratie ist ein hohes Gut“.
Zu bewältigen war unter anderem die Fusion des Kreisjugendamtes mit dem städtischen Jugendamt, die größte dieser Art bisher in Baden-Württemberg. Ein wahres „Megaprojekt“ habe man mit dem neuen Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar-Heuberg auf den Weg gebracht.
Klinikum braucht knapp vier Millionen
Das Schwarzwald-Baar-Klinikum benötigt Finanzspritzen: Einen Verlustausgleich von 3,76 Millionen Euro hat der Landkreis für 2024 in den Haushalt aufgenommen.“ Ob diese Höhe ausreicht, ist mehr als fraglich“, fügte Landrat Hinterseh in seiner Rede hinzu. Immerhin 20,39 Millionen Euro sind 2024 für Investitionen veranschlagt, wobei Schwerpunkte Baumaßnahmen an den Schulgebäuden und Kreisstraßen darstellen.
