Niko Reith (FDP), Mitglied des Landtags, Wahlkreis Donaueschingen-Tuttlingen
„Die Bundesregierung hat bereits ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Die ersten Maßnahmen traten am 1.Juni in Kraft. Wir werden auf Landes- und Bundesebene sehr genau hinschauen und auf weitere Entlastungen drängen, wenn das notwendig sein wird.“
Thorsten Frei (CDU), Mitglied des Bundestags, Wahlkreis Schwarzwald-Baar
„Vor allem braucht es ein schlüssiges Gesamtkonzept. Entscheidend ist auch, dass die Hilfen schnell greifen. Andere Länder haben uns gezeigt, wie das geht. Wir diskutieren schon seit Februar, aber Entlastungen gibt es bei uns aber erst im Juni. Noch schlimmer ist, dass der Finanzminister erst im Herbst darüber nachdenken will, die angesichts der Inflation gravierenden Wirkungen der kalten Progression möglicherweise auszugleichen. Bis dahin verdient er sich an der Not der Menschen weiter eine goldene Nase. Und zweitens braucht es eine möglichst hohe Zielgenauigkeit der Maßnahmen. Es geht also nicht, dass Menschen mit besonders geringem Einkommen wie Rentner oder Studenten, die besonders unter den explodierenden Preisen leiden, bei zentralen Maßnahmen wie dem Energiegeld außen vor bleiben. Die geplanten Hilfen sind für den Steuerzahler zwar teuer, aber eben auch ambitionslos, unzureichend und wenig zielgenau.“
Derya Türk-Nachbaur (SPD), Mitglied des Bundestags, Wahlkreis Schwarzwald-Baar
„Wir wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten. Der Krieg gegen die Ukraine treibt die Preise hoch, das haben besonders Familien und Menschen mit wenig Geld in den vergangenen Wochen gespürt. Auch aus meinem Wahlkreis erreichen mich zahlreiche Zuschriften deswegen. In der Koalition haben wir zügig und entschlossen mit zwei umfassenden Entlastungspaketen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro darauf reagiert Sie sind im Haushalt abgebildet und kommen insbesondere bedürftigen Familien und Sozialhilfeempfänger unbürokratisch zugute. So beispielsweise bei Personen mit einem Jahresbruttoeinkommen von 30.000 Euro: Sie werden um rund 880 Euro (Paar, zwei Erwerbstätige, 2 Kinder) beziehungsweise 540 Euro (Alleinerziehende Person, 2 Kinder) entlastet. Auch Rentner profitieren vom Wegfall der EEG-Umlage, von der abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe, von der ÖPNV-Aktion und – wenn sie Leistungsbezieher:innen sind – von den Einmalzahlungen und dem Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Wir beobachten weiterhin aufmerksam die Lage und bringen bei Bedarf weitere Entlastungen auf den Weg. Arbeitsminister Hubertus Heil hat dazu am Wochenende Vorschläge gemacht, die aus meiner Sicht sehr sinnvoll sind.“
Frank Bonath (FDP), Mitglied des Landtags, Wahlkreis Schwarzwald-Baar
„Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist gut, kann aber nie ausreichend sein. Uns allen muss bewusst werden, dass sich die Wohlfahrtsverluste die dieser Krieg mit sich bringt, nicht vom Staat (=das sind wir alle) ausgeglichen werden können.“
Guido Wolf (CDU), Mitglied des Landtags, Wahlkreis Donaueschingen-Tuttlingen
„Zunächst darf nicht der Eindruck entstehen, als stünde für uns der eigene Geldbeutel über dem Schicksal der Menschen, die sich in der Ukraine im Krieg befinden. Gleichwohl ist es Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die unmittelbaren Folgen eines Krieges für die Menschen auch hier in Deutschland erträglich bleiben. Vieles wird teurer werden, darauf müssen wir uns einstellen. Damit sich die Schere zwischen Arm und Reich aber nicht weiter vergrößert, braucht es beispielsweise die Steuererleichterungen im Energiebereich, auch wenn sie nur temporär sind. Zum 1. Juni sinkt nun auch die Energiesteuer auf Kraftstoffe. Die Ampel-Regierung hat endlich auf die seit Monaten steigenden Energiepreise reagiert, meines Erachtens allerdings zu spät. Auch vermisse ich die Langzeitwirkung der Maßnahmen. Mir ist wichtig, dass diejenigen, die es schon vor der Krise schwer hatten ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, nicht noch mehr unter Druck kommen. Das betrifft unter anderem auch Rentner, Studierende, Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen.“
