Der Gesamtelternbeirat der städtischen Kindergärten ruft die Eltern auf, gegen die von Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) angekündigte Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu protestieren. Vor der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am nächsten Mittwoch im Matthäus-Hummel-Saal in Villingen soll es zur Demonstration vor dem Sitzungssaal kommen.
„An alle Eltern, Kinder, Omas, Opas und Unterstützer, zieht eure Warnwesten an und kommt am Mittwoch, 15.1.2020, um 16.30 Uhr an den Matthäus-Hummel-Saal in der Kronengasse in 78050 VS-Villingen zur kleinen Demo“, heißt es in einem Aufruf der Elternvertretung im sozialen Netzwerk Facebook. Die Demo soll rund eine halbe Stunde dauern, anschließend wollen die Teilnehmer die Ausschusssitzung besuchen, um anzuhören, was der OB in Sachen Kindergartengebühren plant.
Allerdings steht das Thema Kindergartengebühren am Mittwoch nicht eigens auf der Tagesordnung. Eine Vorlage über die geplanten Erhöhungen sollen dem Gemeinderat erst im weiteren Verlauf des ersten Halbjahres 2020 vorgelegt werden, sagte auf Anfrage die Sprecherin der Stadtverwaltung, Oxana Brunner. Die Ausschussmitglieder beschäftigen sich am Mittwoch generell mit der Haushaltsplanung für 2020. Man kann indes davon ausgehen, dass die Stadträte angesichts der Eltern im Publikum das Thema aufgreifen und ihre Positionen verdeutlichen werden. Anfragen der Eltern im Rahmen der Sitzung sind allerdings nicht möglich. Dies ist den Sitzung des Gemeinderates vorbehalten. Dieser tagt wieder am 29. Januar.
Michael Osburg vom Gesamtelternbeirat (GEB) stellte am Freitag fest, dass die Resonanz auf den Protest-Aufruf enorm groß sei. Es lasse sich aber nicht abschätzen, wie viele Eltern tatsächlich erscheinen. Die Stimmung bei den Eltern sei aber positiv, „dass eine Mehrheit des Gemeinderates den Vorschlag des OB abschmettert“, so Osburg, der zweite Vorsitzende des GEB.
Diese Möglichkeit ist durchaus gegeben. Das Stadtoberhaupt muss auf jeden Fall mit Widerstand seitens der SPD rechnen, wie Fraktionschef Edgar Schurr diese Woche gegenüber dem SÜDKURIER anklingen ließ. Weiteren Widerstand wird es aus den Reihen der Freien Wähler und der FDP geben. Gottfried Schmidt, Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse kritisiert Parteifreund Jürgen Roth in einem Leserbrief ebenfalls. „Eine Zukunft – nur auf Kosten der Eltern, darf es nicht geben“, betonte er. Allerdings dürfte dies eine Einzelstimme in der CDU sein.
In seiner Haushaltsrede am 18. Dezember im Gemeinderat hatte OB Roth sein Ziel formuliert, dass die Kindergartenfinanzierung künftig zu einem Drittel durch das Land, zu einem Drittel durch die Eltern und zu einem Drittel von der Stadt bezahlt werden soll. Diese käme einer massiven Mehrbelastung der Eltern gleich. Diese wiederum fordern von der Stadt eine familienfreundliche Politik und nicht zusätzliche Belastungen.
