Trotz des Verbots durch das Landratsamt im Schwarzwald-Baar-Kreis und das Verwaltungsgericht Freiburg waren am Sonntag Menschen in Villingen erwartet worden, die dem Querdenker-Milieu zuzuschreiben sind. Auch zwei Gegenkundgebungen fanden statt. Der SÜDKURIER berichtete live vor Ort, hier gibt es den Ticker zum Nachlesen.
17.50 Uhr: Nichts mehr los
Mittlerweile ist nichts mehr in den Innenstadt los. Der SÜDKURIER beendet den Liveticker, die Bilder des Tages gibt es hier:
17.00 Uhr: Das Geschehen wird jetzt weniger
Polizeisprecher Marcel Ferraro zieht vor der SÜDKURIER-Kamera eine vorläufige Bilanz zum Demo-Tag.
16.30 Uhr: Einsatzleiterin im SÜDKURIER-Gespräch
Kirstin Broszeit leitet den Einsatz der Polizei in Villingen – von Konstanz aus. Zum SÜDKURIER sagt sie am späteren Nachmittag, es sei gelungen, mit Präsenz „das Demonstrationsverbot durchzusetzen“ und die „Ordnung in der Stadt aufrecht zu erhalten“. Die Chefin der 900 Schutzpolizisten im Präsidiumsbereich sagte weiter, es seien „rund 30 extrem ausgerichtete Personen von beiden Seiten“ in der Stadt. Der Einsatz des Kamerahelikopters sei ab 16.30 Uhr erforderlich geworden, „weil sich die Lage zugespitzt habe“. Den Großeinsatz der Polizei bewertet sie als „angemessen, es hätten auch 1000 Querdenker kommen können“, formulierte sie. Ein Grund dafür, dass der Sonntag ohne größere Probleme über die Bühne gegangen sei, ist aus ihrer Sicht „die Presseberichterstattung, die „von Beginn an sehr klar gemacht“ habe, dass sich sich die Stadtgesellschaft und ihre Institutionen gegen den geplanten Aufmarsch stemmen würden. „Das war sehr wichtig“, betonte sie fort. Die Einsatzleitung aus der Ferne sei gut zu handhaben gewesen, „das Bildmaterial war sehr klar“. Vor Ort hätten Gruppenvorgesetzte „Empfehlungen wie etwa das Mitführen von Helm und Schlagstock ab 15.30 Uhr“ ausgesprochen, im Präsidium sei auch dies dann freigegeben worden. Ergänzung: Sonntagabend bezifferte die Polizei die im Einsatz bereit stehenden Beamten auf 300 Personen. Ob diese allerdings alle zum Einsatz kamen, ist offen.
16.20 Uhr: Lagebestimmung von oben
Der Hubschrauber kreist derzeit permanent über der Villinger Innenstadt. Auch über dem Bahnhof ist er in Dauerschleife, wo sich einige mutmaßliche Anhänger der rechten Szene mutmaßlichen aufhalten. Daneben stehen etwa 40 Polizisten am Boden bereit. Währenddessen genießen die Überwachten ein kühles Bier.
16.14 Uhr: Aktuelle Bilder
16.01 Uhr: Polizei riegelt ab
Die Beamten haben begonnen, den Latschariplatz abzuriegeln. Eine Kette aus Beamten mit Schutzausrüstung – die Helme tragen sie noch am Arm – sichert eine Vernehmung mehrerer Personen ab, die offenbar besondere Sicherheitsvorkehrungen erfordern. Es gibt einen Viertelstündigen Disput mit fünf Personen. Aus Polizeikreisen wird erklärt, es gehe darum rechtes und linkes Lager auseinander zu halten. Der Stau, den die Beamten produzieren, lädt vereinzelt die Stimmung auf. Gegen 16.15 Uhr rücken die Kräfte mit den Schlagstöcken wieder ab. Drei Männer, die in das Gespräch mit der Polizei verwickelt waren, sagen zum SÜDKURIER, „wir wissen es nicht, warum wir aufgehalten wurden, weil wir schwarze Klamotten tragen? Also ehrlich...“
16.00 Uhr: Polizei demonstriert Stärke
Jetzt sind rund zehn Beamte mit Schutzausrüstung und Schlagstöcken in der Villinger Innenstadt sichtbar.
Außerdem sind nun Personen aus der rechtsgerichteten Szene präsent sowie Männer, die auch 2015 und 2016 bei den Pegida-Demos in Villingen aufgetreten sind.
15.35 Uhr: 150 versammeln sich trotz Verbot
Am zentralen Villinger Innenstadtplatz ballen sich jetzt plötzlich rund 150 Menschen.
Einige tragen Plakate umgehängt, auf denen sie aktuelle Schutzmaßnahmen der Regierung für die Bevölkerung in Frage stellen. Es sind sowohl jüngere, als auch älter Personen vor Ort.
Die drei Antikonfliktteams der Polizei sprechen mit den Personen und versuchen weiterhin darauf hinzuweisen, dass in Villingen ein Demonstrationsverbot gilt. Zusätzlich hat die Einsatzleitung erkennbar den Marktplatz mit Einsatzfahrzeugen umzingelt. In allen vier Straßen stehen unübersehbar die Transporter der Beamten. Aktuell ist die Szene entspannt. Die Polizisten stehen in der Sonne und tragen derzeit keine Schutzausrüstung.
15.25 Uhr: Hubschrauber über Villingen
Derzeit kreis auch ein Polizeihubschrauber über Villingen. Laut SÜDKURIER-Informationen dient der Flug der Lageeinschätzung von oben, vermutlich deshalb, weil um 15.30 Uhr gleich die Demonstration gegen die Corona-Politik gestartet wäre. Die Beamten sind nun besonders aufmerksam.
15.15 Uhr: Polizei ist überall präsent
In einer Art rollierendem System fahren Mannschaftswagen in alle Richtungen die Villinger Innenstadt ab. Stets ist in einer der vier Straßen ein Polizeiwagen unterwegs.
In der Bärengasse ist Wachablösung.
Mittlerweile ist auch die Reiterstaffel in Villingen unterwegs, zuerst gesichtet in der Bickenstraße, wenige Minuten später passieren die beiden Reiter mit ihren Pferden die Antifa-Kundgebung an der Brigach.
Und zurück in die Innenstadt...
14.55 Uhr: Großaufgebot schirmt Antifa ab
Derweil ist auch die Antifa-Kundgebung am Platz beim ehemaligen Brigach-Kiosk in vollem Gange. Ein Großaufgebot der Polizei schirmt die Kundgebung ab.
Bei der Kundgebung selbst gibt es Redebeiträge.
14.30 Uhr: Omas besetzen weiter die Innenstadt
Bis etwa 16 Uhr wollen die „Omas gegen rechts“ noch auf dem Latschariplatz ausharren. Immer wieder vertreten sie dort ihre Meinung gegenüber von Passanten, die diskutieren und ihre Meinung vertreten. Nicht selten geht es dabei auch hitzig zur Sache. „Es gibt aber auch viele Menschen, die uns Mut zusprechen und positive Rückmeldungen geben“, so eine Aktivistin gegenüber dem SÜDKURIER.
13.55 Uhr: Ordnungsamt vor Ort
Ordnungsamtsleiter Ralf Glück ist mit mehreren Mitarbeitern in der Stadt unterwegs. Zusammen mit der Polizei gelingt hier eine unübersehbare Botschaft: Hier ist kein Platz für ungenehmigte Demos.
13.50 Uhr: Muttertag bestens bewacht
Überall in der Stadt ist die Polizei. Am Bahnhof, in der Brigachstraße parken Mannschaftstransporter. Zahlreiche Polizeibusse streifen durch die Stadt. Auch Zivilfahrzeuge sind unterwegs. Glasklar: Die Polizei will die Stadt vor einer Überrumpelung schützen. Das gelingt bislang tiptop. Gefühl: Hier kann eigentlich nichts anbrennen.
13.48 Uhr: Erste Teilnehmer sind da
Die Teilnehmer der Demo des Offenen Antifa-Forums machen sich so langsam bereit.
13.33 Uhr: Bald soll hier demonstriert werden
In weniger als einer Stunde soll hier am Bahnhof die Demo des Offenen Antifa-Forums beginnen. Bislang ist aber noch niemand da.
Die Polizei steht schon bereit. Auch ein Krankenwagen und der Notarzt stehen parat.
13.20 Uhr: Aufruf, nach Villingen zu kommen
In der Telegram-Gruppe „Demo Spaichingen“ wird dazu aufgerufen, nach Villingen zu kommen. Laut SÜDKURIER-Informationen soll eine kleine Gruppe aus Spaichingen, etwa sieben Leute, bereits in Villingen angekommen sein.
13.10 Uhr: Die Lage ist ruhig
Ein Anti-Konfliktteam der Polizei ist da. Es ist aber total ruhig in der Stadt. Die Diskutanten, die mit den „Omas gegen rechts“ geredet haben, sind auch wieder weg. Die Polizei geht bislang von wenig Kritikern der Maßnahmen aus, die kommen werden.
13.00 Uhr: Antifa-Kundgebung
„Querdenker stoppen“ will heute die Antifa. Sie ruft zu antifaschistischen Protesten ab 14 Uhr auf bei einer Kundgebung gegenüber vom Villinger Bahnhof beim ehemaligen Brigach-Kiosk. Laut SÜDKURIER-Informationen ist es den Teilnehmern nicht gestattet, sich in Richtung Innenstadt zu bewegen.
12.50 Uhr: Diskussionen am Latschariplatz
Die „Omas gegen rechts“ harren noch immer am Latschariplatz aus. Aktuell diskutieren sie mit Passanten und Radfahrern, die eine andere Meinung vertreten als die Aktivistinnen.
12.30 Uhr: Münsterplatz als Polizeistation
Da brennst erst einmal nichts an. Der Münsterplatz ist eine von mehreren Einsatzstationen der Polizei. Zwei Mannschaftsbusse stehen hier. Im Innern Polizisten mit Funkgeräten und Bildschirmen. In der Stadt sind aktuell mindestens vier Mannschaftstransporter auf Streife. Eindruck bis jetzt: Hier ist alles komplett unter Kontrolle.
12.45 Uhr: Sag es mit Herz
Witzige Szene. Eben kommt Münsterpfarrer Josef Fischer aus der Reitstraße, ihm folgt ein Fotograf. Der Dekan stellt sich vor die Nordflanke und formt seine Hände zu einem Herz. Mag er den Sonntag so, wie es heute in der Innenstadt zugeht? Natürlich nicht. Fischer rollt mit den Augen, ein wenig Physiognomie lässt die Maske zu. Und die Sache mit dem Herz? Marketingaktion der Stadt, erklärt er.
10.35 Uhr: Omas in Position
Am Zähringerkreuz gehen die ersten Omas gegen rechts in Position. Sie haben ihre Kleinkundgebung vom Amt genehmigt bekommen. Sie müssen dabei die Coronaauflagen wie Abstand und Maske einhalten, belehrt sie noch einmal ein Polizist.
Die Frauen wollen das Stadtzentrum nicht den Querdenkern und ihrem Gefolge überlassen, deshalb treten sie heute an. Die Omas gegen rechts machen mit Plakaten auf sich aufmerksam und schützen sich bei ihrer Kundgebung mit Schirmen, im Moment noch vor der Sonne.
10.30: Polizei demonstrativ vor Ort
Die Schutzpolizei geht im Stadtzentrum ebenfalls in Stellung. Am Marktplatz stehen jetzt Einsatzfahrzeuge. Noch ist von Sonderkräften der Beamten nichts zu sehen.
10 Uhr: Blumengeschäfte öffnen
In Villingens Innenstadt öffnen die Blumengeschäfte. Sonnenbeschienen und friedlich wartet die Fußgängerzone auf das, was der Tag noch bringen mag.
Verbot bestätigt
Zwei Tage später bestätigte das Verwaltungsgericht das Verbot der Demo. Drei Gründe waren ausschlaggebend für die Entscheidung: Das hohe Infektionsgeschehen im Kreis, das erwartete Querdenker-Milieu und die enge Örtlichkeit auf dem Latschariplatz.
Einspruch
Gegen das Verbot legte der Veranstalter und Anmelder der Demo am Dienstag Einspruch beim Verwaltungsgericht Freiburg ein. Das Schreiben umfasste 16 Seiten. Zuständig für eine Entscheidung war die 1. Kammer des Gerichts, bestehend aus einem Richter und zwei Beisitzern.
Verbot
Schon vor Wochen war die Demo für den Sonntag angemeldet worden. Das Gesundheitsamt im Schwarzwald-Baar-Kreis hatte sie am Freitag, 30. April, aber mit Verweis auf die diffuse Infektionslage untersagt.
Die Entscheidung war in Abstimmung mit der Stadt Villingen-Schwenningen gefallen. Normalerweise müssen Demos bei der Stadt VS angemeldet werden. Wegen der hohen Coronawerte im Kreis ist derzeit aber das Landratsamt zuständig.
9.30 Uhr Das Zeichen der Bürger
Am Schwenninger Geschwister-Scholl-Platz legt eine Bürgergruppe am Sonntagmorgen einen Kranz aus weißen Rosen nieder. Vertreter von VS ist bunt, der Seebrücke, der Gruppierung Attac und der IG Metall sind vor Ort. Nicola Schurr, SPD-Stadtrat in VS, sagt, man wolle ein Zeichen setzen, an den 100. Geburtstag der im Dritten Reich hingerichteten Sophie Scholl erinnern.
Beim Zeichen setzen gehe es darum, dass Widerstandskämpfer heute nicht „von der falschen Seite wie etwa der AfD vereinnahmt“ werden, so Schurr. Die vor Ort vertretenen Grupperingen wollen sich künftig immer am 9. Mai am Scholl-Platz vor dem Polizeirevier treffen, um auf die Bedeutung von demokratischer Freiheit, aufrechter Haltung und klarer Meinung hinzuweisen, so Schurr weiter. Vor Ort dabei: Tom Bleile (IG Metall), Patrick Rösgen (Seebrücke), Nicola Schurr (VS ist bunt), Marcel Singer (VS ist bunt), Anna Rösgen (Seebrücke) , Bruno Arm (Attac).
