Das Coronavirus in Deutschland: Das waren die Entwicklungen bis zum 15. Mai 2021

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 15. Mai: 

21.24 Uhr: Lockerungen für Schulen in Regionen mit niedriger Inzidenz

Schüler aus Regionen mit niedrigen Inzidenzwerten können sich auf Lockerungen einstellen. Die neue Corona-Verordnung des Landes sieht vor, dass Schüler bei einer Inzidenz von unter 50 in ihrem Stadt- oder Landkreis in allen Schularten wieder in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen gehen. Während das Abstandsgebot nicht mehr gilt, bleiben Test- und Maskenpflicht bestehen, wie das Kultusministerium am Samstag in Stuttgart mitteilte. Außerdem sind Tagesausflüge wieder zulässig.

Auch in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 bis 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gibt es Lockerungen: Hier kehren die Grundschulen, Grundschulförderklassen sowie die Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und die Schulkindergärten zum Präsenzunterricht unter Pandemiebedingungen zurück. Für alle anderen Schularten bleibt es beim Wechselunterricht - mit der Aussicht auf mehr Präsenz nach den Pfingstferien.

20.44 Uhr: RKI registriert 7894 Corona-Neuinfektionen und 177 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 7894 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.58 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Am Samstag vor einer Woche hatte der Wert bei 15 685 gelegen. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Samstagmorgen bundesweit bei 87,3 (Vortag: 96,5; Vorwoche: 121,5).

Aufgrund des Feiertags am 13. Mai sei bei der Interpretation der Fallzahlen zu beachten, dass an Feier- und Brückentagen weniger Personen einen Arzt aufsuchen, wodurch auch weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt werden, hieß es im Lagebericht des RKI vom Freitagabend. „Dies führt dazu, dass weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet werden.“

20.05 Uhr: Scholz: Teil der Krisen-Kosten müssen Soli-Zahler tragen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den noch übrig gebliebenen Solidaritätszuschlag zur Refinanzierung der Kosten der Corona-Pandemie beibehalten. Die Begleichung der in der Krise aufgenommenen Schulden werde im Wesentlichen durch Wachstum gelingen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Samstag beim 3. Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main. Gleichzeitig könne es aber keine Steuerentlastungen für Menschen geben, die „sehr, sehr reich“ sind. Ein Beitrag der Solidarität werde benötigt, sagte Scholz und fügte hinzu: „Einen haben wir schon: Das ist der Soli.“

Der Solidaritätszuschlag, der ergänzend zur Einkommenssteuer gezahlt wird, wurde in dieser Wahlperiode weitgehend abgeschafft. Nur für hohe Einkommen wird der Zuschlag noch abgeführt. Der Soli sei für rund 90 Prozent abgeschafft worden, „aber die restlichen werden noch etwas für die Gemeinschaft leisten müssen“, sagte Scholz.

18.54 Uhr: Mehr als 30 Millionen Menschen haben erste Corona-Impfung erhalten

Ein Drink im Freien oder eine Ferienwohnung buchen? In einigen Regionen Deutschlands ist das wieder möglich. Das abflauende Infektionsgeschehen und steigende Impfzahlen machen Hoffnung. Bei Erleichterungen nur für Geimpfte scheiden sich die Geister.

Die Corona-Infektionslage in Deutschland entspannt sich weiter, parallel hat die Zahl der gegen das Virus Geimpften eine neue Wegmarke erreicht. Mehr als 30 Millionen Menschen haben mittlerweile mindestens eine Impfung erhalten. Mit Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg befinden sich nur noch drei Bundesländer über der kritischen Marke von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vertrat die Ansicht, dass „die große Zeit der Pandemie vorbei ist“. Zwar werde das Problem die Gesellschaft noch eine ganze Zeit begleiten. Aber es jetzt gehe es darum, die Gesellschaft zu heilen, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal t-online.

18.13 Uhr: Gesundheitsminister Spahn fordert europäisches Robert-Koch-Institut

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat als Konsequenz aus der Corona-Krise einen europäischen Mechanismus zur Verhinderung künftiger Pandemien gefordert. Außerdem müssten die Weltgesundheitsorganisation gestärkt und auf europäischer Ebene gemeinsame Institutionen „mit Mehrwert“ geschaffen werden, forderte Spahn am Samstag in Frankfurt am Main auf dem 3. Ökumenischen Kirchentag. Als Beispiele nannte der Minister ein europäisches Institut zur Krankheitsüberwachung und -prävention, das so arbeite wie das Robert Koch-Institut in Berlin, sowie eine Agentur zur raschen Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen.

17.30 Uhr: Polen öffnet Außengastronomie und lockert Maskenpflicht

In Polen hat nach mehr als sechs Monaten die Außengastronomie wieder geöffnet. Die Kunden dürfen nur jeden zweiten Tisch besetzen, wie die Agentur PAP am Samstag berichtete. In vielen großen Städten feierten die Menschen die Wiedereröffnung der Bars und Restaurants bereits in der Nacht zum Samstag im Freien. „Wir wollten nach dem Vorbild anderer europäischer Länder um Mitternacht unser Glas erheben, um die Öffnung nach vielen Monaten zu feiern“, sagte ein Barbesitzer in Krakau (Krakow). Bei sonnigem Wetter füllten sich die Café-Terrassen auch im Laufe des Tages wieder.

Im Freien müssen die Menschen nun keine Masken mehr tragen, wenn sie im öffentlichen Raum einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten können. Die Maskenpflicht gilt indes weiter in Bus und Bahn, in Geschäften und den meisten öffentlichen Gebäuden. „Wir sollten immer eine Maske dabeihaben, für den Fall, dass wir in Innenräume gehen“, betonte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

16.38 Uhr: Kretschmer für mehr Freiheiten schon nach erster Astrazeneca-Dosis

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert mehr Freiheiten beim Reisen auch für Bürger, die bisher nur eine erste Dosis des Corona-Impfstoffs Astrazeneca erhalten haben. „Wir alle wollen in den Sommerurlaub fahren. Eine Erleichterung kann ich mir sehr gut vorstellen: Wer mit Astrazeneca geimpft wird, sollte schon drei Wochen nach der ersten Dosis mehr Freiheiten bekommen“, sagte Kretschmer der Berliner „Morgenpost“ (Samstag). Damit würde man sich an Österreich orientieren. „Der Schutz ist schon nach der ersten Astrazeneca-Impfung sehr gut.“

Für den Impfstoff von Astrazeneca ist nach einem Beschluss von Bund und Ländern die Priorisierung mit einer festen Reihenfolge inzwischen aufgehoben worden. In Absprache mit dem Arzt kann man auch frei entscheiden, wann in der zugelassenen Spanne von vier bis zwölf Wochen die Astrazeneca-Zweitimpfung erfolgen soll. Der volle Impfschutz wird erst nach der zweiten Impfung erreicht.

16.11 Uhr: Gefälschte Impfdokumente - Kölner Polizei gründet Ermittlungsgruppe

Um Fälschungen in Impfpässen aufzuspüren und Fälscher zu überführen, hat die Kölner Polizei eine Ermittlungsgruppe mit Namen „Stempel“ eingerichtet. Das bestätigte eine Sprecherin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die „Kölnische Rundschau“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatten zuvor berichtet.

Demnach startete die dreiköpfige Gruppe am 7. Mai. „Wir wollen die Ermittlungen zusammenführen, um Tatzusammenhänge schneller zu erkennen“, sagte Kommissionsleiterin Nicole Gentner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Derzeit gebe es neun laufende Verfahren – in erster Linie wegen des Verdachtes, gefälschte Impfdokumente hergestellt und angeboten zu haben. Laut „Kölnischer Rundschau“ hatten Polizisten vor wenigen Tagen ein Auto routinemäßig kontrolliert und dort mehrere gefälschte Blanko-Impfpässe gefunden. Außerdem seien gefälschte Impfpässe mit dem Namen eines Kölner Arztes aufgetaucht, der dann Anzeige erstattet habe.

15.39 Uhr: Lehrerverband: In Pandemie rund die Hälfte des Präsenzunterrichts ausgefallen
- Meidinger fordert Aufholangebote und das dazu notwendige Personal

Bei Deutschlands rund elf Millionen Schülern sind nach Angaben des Deutschen Lehrerverbands seit Beginn der Corona-Pandemie rund die Hälfte der Schulstunden im Präsenzunterricht ausgefallen. Seit März 2020 entfielen durchschnittlich zwischen 350 und 800 Stunden Präsenzunterricht für jeden Schüler, wie Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Bild“-Zeitung vom Samstag sagte. „Das ist im Schnitt wohl ein halbes Schuljahr.“

Mancherorts ist der Ausfall noch größer. In Hamburg etwa seien durch weitgehende Schulschließungen 540.000 Stunden ausgefallen, berichtete die „Bild“ unter Berufung auf die zuständige Schulbehörde. Homeschooling und Distanzunterricht seien in diesen Zahlen nicht eingerechnet. Jeder Hamburger Mittelstufen-Schüler habe demnach im Durchschnitt 900 Schulstunden verpasst. Dies entspreche sogar drei Viertel der Schulstunden eines Schuljahres.

14.13 Uhr: Indischer Bundesstaat verhängt nach Massen-Wahlkampfveranstaltungen strikten Lockdown

Nach Massenversammlungen während des Regionalwahlkampfs in Westbengalen verzeichnet der ostindische Bundesstaat einen dramatischen Anstieg an Neuinfektionen mit dem Coronavirus - nun haben die Behörden die Reißleine gezogen und einen zweiwöchigen Lockdown verhängt. Alle Büros und Geschäfte müssten schließen, auch der öffentliche Verkehr werde eingestellt, hieß es am Samstag. Die westbengalischen Behörden meldeten 21.000 Corona-Neuinfektionen, Kliniken berichteten von dramatischer Überfüllung.

An Wahlkampfveranstaltungen im Beisein von Indiens Premierminister Narendra Modi hatten in Westbengalen im März und April zehntausende Menschen teilgenommen. Modis hindu-nationalistische Partei BJP hatte bei der Regionalwahl auf einen Sieg in dem wichtigen Bundesstaat gehofft, scheiterte schließlich aber daran, die langjährige Regionalregierungschefin Mamata Banerjee aus dem Amt zu jagen. Auch Banerjee sprach während des Wahlkampfs vor großen Menschenmengen. Am Freitag erlag ihr Bruder einer Covid-19-Erkrankung.

Die Corona-Lage in Indien ist seit Wochen dramatisch. Am Samstag stieg die Zahl der landesweit registrierten Infektionen auf fast 25 Millionen. 265.000 Menschen auf dem Subkontinent sind bereits im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Für die verheerende Situation wird eine besonders ansteckende Corona-Variante verantwortlich gemacht. Experten führen die Lage aber auch auf Massenveranstaltungen zurück. Den Wahlkampf in Westbengalen bezeichneten Kritiker als „Super-Spreader“-Ereignis.

13.20 Uhr: Spahn warnt vor „Wettlauf der Lockerungen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnt zu Umsicht bei Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. „Es scheint gemeinsam zu gelingen, die dritte Welle zu brechen“, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Schreiben Spahns an die Gesundheitsminister der Länder. Noch seien aber die Infektionszahlen zu hoch. Wenn zu viel zu schnell gelockert werde und die Vorsicht nachlasse, bestünden enorme Risiken für erneut stark steigende Infektionszahlen.

Bei weiter sinkenden Infektionszahlen könnten immer mehr Beschränkungen in allen Lebensbereichen nach und nach gelockert und aufgehoben werden, schrieb der Minister. Zugleich mahnte er: „Was es unbedingt zu vermeiden gilt, ist ein politischer Wettlauf der Lockerungen, zumal im Wahljahr.“ Grundlage für schrittweise Öffnungen sei „ein intensives Testen in allen Lebenswelten“, so der Minister.

Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass steigende Impfraten das Infektionsgeschehen deutlich reduzieren könnten. Mittlerweile sei über ein Drittel der Deutschen mindestens einmal geimpft, zehn Prozent hätten einen vollständigen Impfschutz. „Diese Zahlen werden im Juni und Juli weiter deutlich steigen“, so der Minister. Anfang des Sommers werde jeder zweite Deutsche mindestens einmal geimpft worden sein, mehr als jeder fünfte werde über einen vollständigen Impfschutz verfügen.

12.07 Uhr: Portugal lockert Einreisebestimmungen für Reisende aus vielen EU-Staaten

Deutsche und andere europäische Urlauber können bald wieder nach Portugal reisen: Wie die Regierung in Lissabon am Samstag mitteilte, werden die Corona-bedingten Einreisebestimmungen für Reisende aus den meisten EU-Staaten ab Montag gelockert. Dem Innenministerium zufolge dürfen Menschen aus EU-Staaten, in denen die Corona-Infektionsrate bei unter 500 Fällen pro 100.000 Einwohnern liegt, dann wieder nach Portugal einreisen - auch zu "nicht notwendigen" Zwecken. 

Für Einreisende gilt allerdings eine strikte Corona-Testpflicht: Alle Neuankömmlinge über zwei Jahren müssen bei der Einreise einen negativen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Fluggesellschaften, die Urlauber ohne gültigen PCR-Test nach Portugal bringen, drohen dem portugiesischen Innenministerium zufolge Geldstrafen von bis zu 2000 Euro pro Reisendem.

Für fünf EU-Staaten - Zypern, Kroatien, Litauen, die Niederlande und Schweden - bleiben die bisherigen Einreisebeschränkungen bestehen, darunter eine zweiwöchige Quarantäne-Pflicht. Nur in zwingenden Fällen in Portugal einreisen dürfen zudem weiterhin Menschen aus Brasilien, Indien und Südafrika. In diesen Staaten zirkulieren Corona-Varianten, die ansteckender und möglicherweise gefährlicher sind als die Ursprungsform des Coronavirus.

11.20 Uhr: Mehr als 30 Millionen Menschen haben erste Corona-Impfung erhalten

In Deutschland haben nun mehr als 30 Millionen Menschen eine erste Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Damit sind 36,5 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag via Twitter mitteilte. Mehr als neun Millionen Menschen, und damit 10,9 Prozent der Bevölkerung, haben bereits den vollen Impfschutz. Bis Ende Mai soll ein starker Fokus auf die Zweitimpfungen gelegt werden. Laut Spahn wird bis Anfang Juni der relative Anteil der Zweitimpfungen an den täglichen Impfungen hoch sein. Danach steige der Anteil der Erstimpfungen wieder.

Die Impfkampagne in Deutschland hatte Ende vergangenen Jahres begonnen. Zunächst waren Menschen über 80, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und medizinisches Personal an der Reihe. Unter anderem werden auch chronisch Kranke mit erhöhtem Risiko für einen schweren und tödlichen Verlauf bevorzugt geimpft. Mehrere Bundesländer haben für die kommende Woche eine Aufhebung der Impfpriorisierung in Arztpraxen angekündigt.

10.40 Uhr: Ministerpräsident Kretschmer stellt Bundesnotbremse in Frage

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die bundesweit geltende Corona-Notbremse in Frage gestellt. "Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Zwar sei es legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele. "Aber wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt."

Kretschmer setzt stattdessen auf Entscheidungen vor Ort: "Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund." Der CDU-Politiker äußerte sich ablehnend über eine mögliche Verlängerung der Bundesnotbremse über den Juni hinaus. Es gehe darum, die Bürger zu überzeugen. "Das scheint mir etwas kurz zu kommen", sagte er.

Kretschmer forderte weitere Öffnungsschritte. "Wir müssen deutlich unter eine Inzidenz von 100 kommen. Dann werden Außengastronomie, Öffnung des Einzelhandels, Kultur- und Freizeitaktivitäten langsam wieder möglich sein", sagte der Ministerpräsident. "Durch die wachsende Zahl an Impfungen sind wir da auf einem guten Weg."

9.02 Uhr: Beginn der Badesaison an den Küsten - Sorge vor Coronafolgen

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) blickt nicht ohne Sorge auf die beginnende Badesaison an den Küsten und Binnengewässern. „Wir befürchten für die Sommersaison 2021 deutlich mehr Probleme und Zwischenfälle am und im Wasser als bereits in der Saison 2020“, sagte DLRG-Pressesprecher Achim Wiese. „Viele unterschätzen, wie viel Fitness verloren gegangen ist, wenn sie lange zu Hause sind und sich über einen langen Zeitraum nicht regelmäßig und ausreichend bewegen.“ Als Folge der Schwimmbadschließungen und fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten rechnet die DLRG sowohl mit einem weiteren Anstieg von Kinder, die nicht schwimmen können, als auch mit erhöhten Ertrinkungszahlen speziell in den Sommermonaten.

An Nord- und Ostsee startet die offizielle Badesaison, in der die Rettungsschwimmer ihre Posten beziehen, Mitte Mai. Die DLRG sorgt etwa in Schleswig-Holstein und Niedersachsen unter anderem an je rund 50 Stränden für sicheres Badevergnügen. Hinzu kommen Hunderte bewachte Badestellen an Binnengewässern. An anderen bewachten Stränden etwa entlang der Kieler Förde oder in Warnemünde in Mecklenburg-Vorpommern ist die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes im Einsatz. In Warnemünde ging die Saison bereits am Donnerstag los.

7.47 Uhr: Umfrage: Mehrheit gegen Erleichterungen für Geimpfte

Die Mehrheit der Deutschen hält die Aufhebung coronabedingter Einschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene für falsch. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 32 Prozent, die Personengruppen sollten keine Vorteile erhalten, solange nicht jeder die Möglichkeit zur Impfung hatte. Weitere 21 Prozent meinen, Geimpfte und Genesene sollten generell nicht anders behandelt werden als Menschen, die nicht geimpft sind. Dagegen halten nur 39 Prozent die Aufhebung der Einschränkungen für richtig. 8 Prozent machten keine Angaben.

Seit vergangenen Sonntag gilt eine Verordnung, die eine Reihe von Einschränkungen für Geimpfte und von einer Corona-Infektion Genesene aufhebt. Sie können sich wieder uneingeschränkt mit anderen Menschen treffen und müssen auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nicht mehr beachten. Auch das Reisen ist für diese Personengruppen inzwischen leichter. Die Quarantänepflicht bei Rückkehr nach Deutschland gilt für sie nur, wenn sie aus einem Gebiet mit neuen Virusvarianten kommen. Das sind derzeit nur elf Länder außerhalb Europas. Auch von der Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland sind sie weitgehend befreit.

6 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt noch weiter unter hundert

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist weiter zurückgegangen und liegt nun den zweiten Tag in Folge unter hundert. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden in den vergangenen sieben Tagen landesweit 87,3 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner nachgewiesen. Am Freitag hatte der Inzidenzwert bei 96,5 gelegen, am Donnerstag bei 103,6 und am Samstag vergangener Woche bei 121,5.

Wie das RK weiter mitteilte, wurden innerhalb eines Tages 7.894 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Das sind fast 8000 weniger als vor einer Woche.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 14. Mai: 

22.51 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten weiter gesunken

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist im Südwesten weiter gesunken. In Baden-Württemberg lag der Wert bei 107,1, wie das Landesgesundheitsamt am Freitag mitteilte. Am Mittwoch hatte er noch bei 127,7 gelegen. Die Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb der vergangenen sieben Tage je 100 000 Einwohner an.

18 der 44 Regionen lagen unter der 100er-Marke, 4 davon unter 50. Am höchsten ist die Inzidenz weiterhin im Zollernalbkreis, wo sie bei 217,6 lag. Am niedrigsten ist sie im Kreis Emmendingen mit 42,7.

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Baden-Württemberg seit Beginn der Pandemie stieg um 1172 auf 476 593 Fälle. Inzwischen sind 9686 Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit gestorben - 35 mehr als am Vortag. Als genesen gelten geschätzt 428 448 Menschen (plus 4009).

21.32 Uhr: Johnson: Indische Variante leichter übertragbar als bisheriges Virus

Die indische Variante des Coronavirus B.1.617.2 ist nach Ansicht britischer Experten leichter übertragbar als die bisher vorherrschenden Virus-Varianten, inklusive der sogenannten britischen Variante B.1.1.7. Das sagte der Premierminister Boris Johnson bei einer Pressekonferenz am Freitag in London. Noch sei nicht klar, um wie viel schneller sich die Variante verbreite, so der konservative Politiker weiter. Im schlimmsten Fall stünden dem Land aber schwere Entscheidungen bevor.

Das Expertengremium SAGE, das die Regierung berät, geht davon aus, dass sich B.1.617.2 um bis zu 50 Prozent schneller ausbreiten könnte als B.1.1.7. Es sei davon auszugehen, dass die indische Variante in Großbritannien dominant werde, fügte der medizinische Chefberater der Regierung Chris Whitty bei der Pressekonferenz mit Johnson hinzu.

Insgesamt sind die Infektionszahlen in Großbritannien mit einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von rund 23 sehr niedrig. Regional kam es aber in den vergangenen Wochen wieder zu einem Anstieg, der teilweise auf die indische Variante zurückgeführt wird. Laut Behördendaten hat sich die Zahl der in Großbritannien nachgewiesenen Fälle der Variante B.1.617.2 innerhalb einer Woche auf gut 1300 Fälle verdoppelt. Noch schlägt sich das aber nicht in einer erhöhten Zahl von Krankenhauseinweisungen oder Todesfällen nieder.

Von Montag an sind weitere Öffnungsschritte geplant. Johnson sieht diesen Fahrplan bislang nicht in Gefahr, warnte aber, die für Ende Juni geplante Aufhebung aller Corona-Maßnahmen könnte durch die indische Variante erschwert werden. Vorsorglich soll nun der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung für die Gruppe der über 50-Jährigen von zwölf auf acht Wochen verkürzt werden. „Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Impfstoffe weniger wirksam sind“, so Johnson.

19.49 Uhr: Großbritannien wird wieder als Corona-Risikogebiet eingestuft

Die Bundesregierung stuft Großbritannien trotz niedriger Infektionszahlen ab Sonntag wieder als Corona-Risikogebiet ein. Grund ist das „zumindest eingeschränkte Vorkommen“ der zuerst in Indien festgestellten Virusvariante, wie das Robert Koch-Institut am Freitag im Internet bekanntgab. Die Variante B.1.617.2 hat in Indien zu dramatischen Infektionszahlen beigetragen. Die Nachbarländer Sri Lanka und Nepal werden von der Bundesregierung wegen der Ausbreitung am Sonntag ebenfalls hochgestuft: Sri Lanka zum Risikogebiet und Nepal zum Virusvariantengebiet, der höchsten Risikostufe, für die weitgehende Reisebeschränkungen gelten.

18.10 Uhr: Südwesten will Gruppenangebote für Kinder offenbar bald wieder zulassen – Pfingst-Ferienlager möglich?

Baden-Württemberg plant offenbar, im Zuge der Öffnungen unter strengen Vorgaben und gestaffelt nach dem Infektionsgeschehen wieder Gruppenangebote der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zuzulassen. Dem Vernehmen nach soll eine aktualisierte Corona-Verordnung noch an diesem Wochenende verkündet werden und könne bereits an diesem Montag in Kraft treten.

Schon in den Pfingstferien sollen offenbar modellhaft einzelne Ferien- und Zeltlager und andere Angebote mit Übernachtungen außerhalb des eigenen Haushalts für Kinder und Jugendliche möglich sein. Die Rahmenbedingungen werden dem Vernehmen nach derzeit im Sozialministerium festgelegt. Die Erfahrungen aus den Modellprojekten in den Pfingstferien sollen dann als Grundlage für ein breites Angebot in den Sommerferien dienen. (bub)

16.30 Uhr: Geimpfte müssen in USA meist keine Maske mehr tragen

Ohne Maske ins Büro, zum Friseur oder ins Fitnessstudio: Das ist in den USA nun für vollständig Geimpfte wieder möglich. Präsident Biden spricht von einem „großen Tag für Amerika“. Aber den Kampf gegen die Pandemie hält er keinesfalls für beendet.

In den USA müssen vollständig gegen Corona Geimpfte nach einer Empfehlung der Gesundheitsbehörde CDC in den allermeisten Situationen keine Maske mehr tragen - weder drinnen noch draußen. Sie müssen auch keinen Sicherheitsabstand mehr einhalten. Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus einen „Meilenstein“. „Heute ist ein großer Tag für Amerika in unserem langen Kampf gegen das Coronavirus“, sagte Biden. Zugleich betonte er, dass für Menschen ohne vollen Impfschutz die bisherigen Corona-Regeln weiter gelten.

16.03 Uhr: Neuer Tagesrekord bei Impfungen diese Woche erreicht

Sinkende Infektionsraten und steigende Impfquoten verbessern die Corona-Lage in Deutschland: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach Angaben vom Freitag erstmals seit März bundesweit unter die 100er-Marke gefallen, bei den Impfungen gab es mit 1,35 Millionen am Mittwoch einen neuen Tagesrekord. Dies sei ein "großer Schritt nach vorn", schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Internetdienst Twitter. Angesichts der Inzidenz von 96,5 mahnte er aber weiter zur Vorsicht. 

Am Donnerstag hatte der Inzidenzwert noch bei 103,6 gelegen, vor einer Woche bei 125,7. Wie das Robert Koch-Institut unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden innerhalb eines Tages 11.336 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Das sind gut 7000 weniger als vor einer Woche. Außerdem wurden 190 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Erreger gemeldet.

15.23 Uhr: Heil will Erleichterungen bei Kurzarbeit bis Ende 2021 verlängern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Erleichterungen für Firmen mit Kurzarbeit bis zum Jahresende verlängern. Handel, Gastronomie oder Veranstaltungsbranche litten nach wie vor sehr unter dem Lockdown, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Auch gebe es in manchen Betrieben Schwierigkeiten, weil etwa Halbleiter fehlten. „Ich will deshalb, dass wir die Möglichkeiten der Kurzarbeit in vollem Umfang bis zum Jahresende verlängern.“ Dazu habe er einen Verordnungsentwurf erarbeitet, den die Regierung gerade abstimme.

Konkret geht es um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit, die bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen werden. Diese Regelung will Heil verlängern. Ansonsten würde nur noch die Hälfte der Beiträge gezahlt.

14.53 Uhr: Polizei löst verbotene Treffen in Gaststätten auf- auch im Bodenseekreis musste eine Streife ausrücken

Wegen zu lauter Musik ist die Polizei auf ein verbotenes Treffen in einer Gaststätte im Bodenseekreis aufmerksam geworden. Die Streife traf Donnerstagnacht in dem Gasthaus in Meckenbeuren sechs stark alkoholisierte Menschen an. Sie wurden von den Polizisten nach Hause geschickt und wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen zur Anzeige gebracht, wie ein Polizeisprecher am Freitag sagte. 

Auch in Schwäbisch Hall musste die Polizei am Feiertag ein Treffen von mehreren Menschen im Außenbereich einer Gaststätte auflösen. Der Betreiberin der Gaststätte drohe nun eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Verordnung, hieß es.

Solche Einsätze könnten allerdings bald der Vergangenheit angehören: Am Freitag traten entsprechende Änderungen in der Corona-Verordnung des Landes in Kraft und machen ab Samstag Lockerungen in der Gastronomie, im Tourismus und in der Freizeit möglich. Liegen die Corona-Zahlen in den Kreisen fünf Tage in Folge unter einer Inzidenz von 100, darf zum Beispiel die Außen- und Innengastronomie zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr mit Hygieneauflagen und Testkonzepten wieder öffnen.

14.40 Uhr: Quarantäne-Pflicht bei Einreise fällt in Italien weg

Für Italien-Urlauber aus Deutschland und anderen europäischen Ländern entfällt am Sonntag die bisher notwendige Corona-Quarantäne nach der Ankunft. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Rom mit. Künftig sei für Einreisen aus den Ländern der Europäischen Union, dem Schengenraum sowie Großbritannien und Israel nur noch ein negativer Test erforderlich. Bisher musste man fünf Tage in Quarantäne und am Ende einen zweiten Test machen.

Das 60-Millionen-Einwohner-Land zählte am Donnerstag in 24 Stunden rund 8000 Corona-Neuinfektionen und etwa 200 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Sars-CoV-2-Virus. Von Montag an werden voraussichtlich fast alle Regionen Italiens zur Gelben Zone mit moderatem Corona-Risiko gehören.

14.15 Uhr: Bundesfamilienministerin: Kinder und Jugendliche müssen vorrangig geimpft werden

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Kindern und Jugendlichen vorrangig ein Impfangebot zu machen, sobald der Impfstoff für diese Gruppe zugelassen ist. „Sie müssen mit Vorrang ein Impfangebot bekommen, sobald der Impfstoff für sie zugelassen ist. Das sind wir Erwachsenen der jungen Generation schuldig“, sagte Giffey am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Kinder und Jugendliche hätten in der Pandemie auf vieles verzichtet, erklärte die Familienministerin. Die Bundesländer müssten nun zügig alles vorbereiten, um den drei Millionen Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren schnell ein Angebot zu machen.

13.15 Uhr: Rund 13 000 Corona-Infektionen bei vollständig Geimpften

In Deutschland wurden bisher rund 13 000 vollständig Geimpfte noch positiv auf das Coronavirus getestet. Das entspricht bei insgesamt mehr als acht Millionen Zweitimpfungen etwa 0,16 Prozent. Es sei aber nicht klar, ob die Erkrankung bei vollem Impfschutz, also mehr als 14 Tage nach der zweiten Impfung, auftrat oder in den Tagen davor, erklärte das Gesundheitsministerium am Freitag. Impfungen können Corona-Infektionen zwar in den meisten Fällen verhindern, allerdings nicht zu hundert Prozent. Man geht außerdem davon aus, dass der Körper nach der zweiten Impfung rund zwei Wochen braucht, um den vollen Impfschutz aufzubauen.

Nach der ersten Impfung wurden nach Daten des Gesundheitsministeriums rund 44 000 Covid-19-Fälle gemeldet. Das entspricht bei mehr als 28,5 Millionen Erstgeimpften etwa 0,15 Prozent. 662 zweifach Geimpfte und rund 2000 einfach Geimpfte starben.

12.37 Uhr: Museumsbund befürchtet Sparmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat den über 6600 Museen in Deutschland ein tiefes Loch in die Finanzen gerissen. „Egal, ob ein Museum kommunal, staatlich oder über das Land finanziert wird - Einnahmeausfälle haben wir alle über lange Zeit gehabt“, sagte Christina Haak, Vizepräsidentin des Deutschen Museumsbundes, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der tatsächliche Verlust könne bundesweit zu diesem Zeitpunkt nicht benannt werden, hieß es. Zahlen werden demnach individuell pro Haus erhoben.

Trotz Pandemie sind zum Internationalen Museumstag am 16. Mai den Angaben zufolge deutschlandweit gut 1500 Aktionen in den Einrichtungen geplant, die schon wieder öffnen dürfen. „Das sind immerhin knapp über 600“, sagte Haak, die stellvertretende Generaldirektorin der Staatlichen Museen zu Berlin ist. Ziel des Museumstages ist es, auf die thematische Vielfalt der Museen hinzuweisen. Die bundesweite Auftaktveranstaltung wird im Livestream aus dem Berend Lehmann Museum für jüdische Geschichte und Kultur in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) übertragen.

11.55 Uhr: Spahn mahnt angesichts rückläufiger Inzidenzen zur weiteren Vorsicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt angesichts der rückläufigen Corona-Neuinfektionen vor zu forschen Öffnungsschritten. Die Kombination aus sinkenden Inzidenzen und steigendem Impftempo sei gut, sagte Spahn am Freitag beim Besuch der Bundeswehr-Apotheke. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, "kann das ein guter Sommer werden", sagte der Minister. "Wichtig ist, dass wir sie halten."    

Die Sieben-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner rutschte erstmals seit langem unter die 100er-Marke und sank nach Angaben vom Freitag auf den Wert von 96,5. Spahn verwies darauf, dass die Werte in den einzelnen Regionen noch sehr unterschiedlich seien. Einige Landkreise im Norden lägen bereits bei einer Inzidenz von unter 35, andere lägen noch über 200.

Wenn es nun etwa in der Gastronomie zu Öffnungen komme, solle dies zuerst in den Außenbereichen geschehen. Spahn sprach dabei auch von kleinen Konzerten und Fußballspielen. Diese könnten testgestützt und in kleiner Anzahl stattfinden.

10.40 Uhr: Irland schaltet Computer-System des Gesundheitsdiensts nach Cyberattacke ab

Wegen eines Cyberangriffs hat Irlands öffentlicher Gesundheitsdienst HSE sein gesamtes Computer-System abgeschaltet. "Es gibt einen bedeutenden Ransomware-Angriff auf die IT-Systeme von HSE", erklärte die Behörde am Freitag auf Twitter. Vorsorglich seien alle Systeme heruntergefahren worden, um "sie vor dem Angriff zu schützen". 

10.02 Uhr: 20 Euro je Spritze - Unmut bei Ärzten über Honorar für Corona-Impfung

Unter Hausärzten gibt es Kritik an der Honorierung der Corona-Impfungen. 20 Euro sind je Spritze vorgesehen. Das deckt jedoch nicht unbedingt die Kosten für Personal und Praxisräume. Mitarbeiter werden auch gebunden, wenn zum Beispiel vereinbarte Termine verschoben werden müssen, weil weniger Impfstoff geliefert wird als geplant. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und das Sozialministerium kennen den Unmut.

„Wir haben aber keinen Überblick, wie viele Ärzte deswegen keine Impfungen anbieten“, teilte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung mit. „Nach unseren Erkenntnissen dürfte es die Ausnahme sein, dass eine Hausarztpraxis keine Impfung anbietet.“ Ob diese Praxen sich aufgrund der Vergütung oder aus anderen Gründen dagegen entscheiden, lasse sich nicht sagen. Auch der Hausärzteverband Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber, ob wegen des Geldes manche Hausärzte keine Impfung anbieten.

09.11 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter hundert

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist unter hundert gefallen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen mitteilte, wurden in den vergangenen sieben Tagen landesweit 96,5 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner nachgewiesen. Am Donnerstag hatte der Inzidenzwert noch bei 103,6 gelegen, am Mittwoch bei 107,8 und vor einer Woche bei 125,7.

Wie das Robert Koch-Institut unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden innerhalb eines Tages 11.336 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Das sind gut 7000 weniger als vor einer Woche. Außerdem wurden 190 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Erreger gemeldet. Damit liegt die Zahl der Corona-Toten in Deutschland mittlerweile bei 85.848. 

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg nach Angaben des RKI auf 3.577.040. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI auf 3,259 Millionen.

Freitag, 14. Mai 2021, 7.15 Uhr: Balearen-Regierungschefin erteilt Party-Sommer auf Mallorca eine Absage

Die Regierungschefin der Balearen, Francina Armengol, hat einem Party-Sommer auf Mallorca eine vorläufige Absage erteilt. "Erst mit einer höheren Impfrate können wir das Nachtleben wieder öffnen", sagte Armengol den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Durch zu schnelle Öffnungsschritte würden wir die großen Opfer, die unsere Bevölkerung bei der Bekämpfung der Pandemie erbracht hat, gefährden." Priorität habe jetzt der verantwortungsvolle Tourismus, sagte die Regierungschefin. "Wir wünschen uns viele Familien, Sport-, Kultur- und Gastronomietouristen." Schwierig sei es hingegen mit Partyurlaub. "Das Nachtleben folgt später, wahrscheinlich nicht mehr in diesem Sommer", stellte Armengol klar.

Das waren die Entwicklungen vom Donnerstag, 13. Mai: 

21.41 Uhr: USA heben für vollständig Geimpfte Maskenpflicht und Distanzregeln auf

Die USA heben für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte Maskenpflicht und Distanzregeln auf. Diese Personengruppe brauche künftig weder draußen noch in Innenräumen einen Mund-Nasen-Schutz, teilte die Chefin der Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky, am Donnerstag mit. Auch die Abstandsregeln würden für sie nicht mehr gelten. Lediglich in öffentlichen Verkehrsmitteln aller Art besteht laut der CDC-Website noch Maskenpflicht für alle.

In den USA haben schon mehr als 153 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten. Das sind rund 46 Prozent der Gesamtbevölkerung. Von der erwachsenen Bevölkerung haben knapp 59 Prozent mindestens eine Dosis erhalten. US-Präsident Joe Biden hat das Ziel ausgerufen, diesen Anteil bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli auf 70 Prozent anzuheben.

21.04 Uhr: Impfanreize in den USA: Ohio verlost eine Million Dollar an Geimpfte

Im US-Bundesstaat Ohio kann eine Corona-Impfung künftig mit einer Million US-Dollar (830 000 Euro) belohnt werden - man muss dafür allerdings bei einer Impflotterie gewinnen. Alle Bürger, die mindestens ihre erste Impfung erhalten haben, können gewinnen, wie der Gouverneur des Bundesstaats, Mike DeWine, über Twitter erklärte. Die erste Auslosung solle am Mittwoch 26. Mai stattfinden, genauso in den vier Folgewochen. „Der Gewinner an jedem Mittwoch wird eine Million Dollar bekommen“, schrieb er.

Viele Bundesstaaten und Kommunen in den USA haben bereits Anreize ausgelobt, damit sich möglichst viele Bürger gegen Corona impfen lassen. Zu den Anreizen gehören zum Beispiel Anleihen über 100 US-Dollar für bestimmte Altersgruppen, freier Eintritt in Museen sowie Freigetränke oder Snacks. Auch viele Arbeitgeber bieten Mitarbeitern Anreize, um sich impfen zu lassen. Der am Mittwoch (Ortszeit) von Ohio ausgelobte Lotteriegewinn für eine Impfung wäre aber wohl mit Abstand die bislang größte Belohnung.

19.22 Uhr: Zweite Auflage des „Tübinger Modells“ startet am Freitag

Das Tübinger Modell soll am Freitag wieder an den Start gehen - mit Hilfe der Luca-App. Geschäfte, die wegen der „Bundesnotbremse“ drei Wochen geschlossen waren, dürfen wieder für Kunden mit Termin öffnen, wie es aus dem Rathaus hieß. Dies sei möglich, da die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, im Kreis Tübingen fünf Tage in Folge unter 150 lag. Am Donnerstag lag die Inzidenz im Kreis Tübingen bei 101,5.

Zum Einkaufen sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest Pflicht. Wie beim ersten Anlauf des Tübinger Modells sollen dazu mehrere Teststationen die Arbeit aufnehmen. In Läden gelten Abstands- und Hygieneregeln unter anderem mit Begrenzung der Kundenzahl.

Bei der zweiten Auflage soll die Luca-App zur digitalisierten Kontaktnachverfolgung eine tragende Rolle spielen, wie es heißt. Wer ein Geschäft betritt, kann sich durch das Scannen eines dort angebrachten QR-Codes mit der Luca-App einchecken.

18.41 Uhr: Impfkampagne für Zwölf- bis 15-Jährige in den USA gestartet

Die USA haben damit begonnen, im großen Stil Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus zu impfen. Landesweit konnten sich am Donnerstag Zwölf- bis 15-Jährige mit dem Vakzin von Biontech und Pfizer impfen lassen. Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte die Impfungen für die rund 17 Millionen Kinder und Jugendlichen dieser Altersgruppe am Vorabend empfohlen.

„Obwohl die meisten Kinder mit Covid-19 nur milde oder gar keine Symptome haben, können einige Kinder schwer erkranken“, erklärte CDC-Chefin Rochelle Walensky. Es habe auch einige wenige Todesfälle in der Altersgruppe gegeben. Eine Impfung von Kindern und Jugendlichen werde den USA helfen, die Pandemie hinter sich zu lassen.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte den Biontech-Pfizer-Impfstoff am Montag offiziell für Zwölf- bis 15-Jährige zugelassen. In einigen Gemeinden wurde deswegen bereits am Dienstag mit der Impfung von Kindern und Jugendlichen begonnen. Die meisten Regionen warteten aber die Impfempfehlung der CDC ab.

In den USA haben schon mehr als 153 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten. Das sind rund 46 Prozent der Gesamtbevölkerung. Von der erwachsenen Bevölkerung haben knapp 59 Prozent mindestens eine Dosis erhalten. US-Präsident Joe Biden hat das Ziel ausgerufen, diesen Anteil bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli auf 70 Prozent anzuheben.

18.10 Uhr: 17 419 Corona-Neuinfektionen - 7-Tage-Inzidenz nähert sich der 100

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 17 419 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Donnerstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.08 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 21 953 Neuansteckungen gelegen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, nähert sich nun der Schwelle von 100. Sie lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 103,6 (Vortag: 107,8; Vorwoche: 129,1). Der Wert sinkt in allen Altersgruppen. Einen Höchststand hatte die bundesweite Inzidenz während der dritten Welle am 26. April mit 169,3 erreicht.

In mehr als der Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland liegt die 7-Tage-Inzidenz inzwischen unter 100. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) galt das zuletzt für 214 von 412 erfassten Kreisen und kreisfreien Städten (Datenstand 12.5.). Auch die Hälfte der Bundesländer liegt mittlerweile unter dem politisch maßgeblichen Wert von 100. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz geht seit etwa zwei Wochen kontinuierlich zurück. Auch andere Kennzahlen wie der R-Wert und die Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten weisen auf Entspannung hin. Das kann am Verhalten der Menschen liegen, aber auch am Fortschritt beim Impfen. Zudem sind Effekte der Bundes-Notbremse denkbar.

17.19 Uhr: Sinkende Corona-Zahlen - Länder lockern und Impfpriorisierung fällt

Die Corona-Zahlen gehen zurück. Damit kommen auch wieder deutliche Lockerungen in den Blick – zum Beispiel bei Gaststätten und im Tourismus. Daneben dürften in einigen Bundesländern die Menschen bald schon leichter an eine Impfung kommen.

16.15 Uhr:  Corona-Subventionsbetrug beschäftigt Justizbehörden 

Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen sind in Bayern seit Beginn der Pandemie mehr als 1400 Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs eingeleitet worden. Dabei gehe es um Hilfsgelder in Höhe von mindestens 11,26 Millionen Euro, bestätigte das Justizministerium am Donnerstag in München. Fälle, in denen die beantragten Hilfsgelder nicht ausgezahlt wurden, habe man hier nicht einberechnet. Sie summieren sich laut Ministerium auf weitere 10,3 Millionen Euro. Zuvor hatte die Online-Ausgabe des „Münchner Merkur“ über diese Zahlen mit Stand von Mitte April berichtet.

„Betrug lohnt sich nicht“, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) auf Anfrage. „Neben der Pflicht zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe drohen hohe Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.“ Anklagen erhoben die Ermittler in 297 Fällen mit einer Schadenssumme von insgesamt 2,37 Millionen Euro. In weiteren 361 Verfahren werde noch ermittelt, dabei gehe es um Hilfsgelder in Höhe von 4,77 Millionen Euro. Weitere 804 Verfahren sind bereits erledigt, etwa weil sie eingestellt wurden.

15.06 Uhr: Debatte über langsameren Ausstieg aus Lockdown in Großbritannien

Wegen der Ausbreitung der zunächst in Indien entdeckten Corona-Variante in Großbritannien fordern Experten einen langsameren Ausstieg aus dem Lockdown als bisher geplant. Die Untervariante B.1617.2 dominiert nun in fünf der sechs Gebiete, wo zuletzt der höchste Anstieg von Neuinfektionen registriert wurde, wie die Zeitung „The Telegraph“ am Donnerstag berichtete. Landesweit gebe es mehr als 1700 Fälle, das ist dreimal mehr als der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) vorige Woche registriert hatte. Premierminister Boris Johnson zeigte sich „besorgt“.

„Wir wollen sicherstellen, dass wir jetzt überlegt und vorsichtig handeln“, sagte Johnson bei einem Besuch in Nordengland. „Es gibt eine Reihe von Dingen, die wir tun könnten, wir schließen nichts aus.“ Noch am Donnerstag sollte eine wissenschaftliche Beratungsgruppe der Regierung zusammenkommen. Expertin Christina Pagel vom University College London warnte, die von nächstem Montag an geplanten Corona-Lockerungen würden Öl ins Feuer gießen.

Vom 17. Mai an dürfen Restaurants und Pubs ihre Innenräume öffnen, Auslandsreisen sind - wenn auch nur in wenige Länder - wieder erlaubt, außerdem dürfen sich bis zu sechs Menschen oder zwei Haushalte in geschlossenen Räumen treffen. Johnson hatte die Lockerungen erst am Montag bestätigt. Ein Regierungssprecher betonte am Donnerstag, die Daten lieferten keine Hinweise darauf, dass die „Roadmap“ verschoben werden oder regional Einschränkungen eingeführt werden müssten. Die Lage werde aber genau beobachtet.

13:46 Uhr: Lambrecht will Erleichterungen „nicht nur für Geimpfte und Genesene“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erwartet mit Blick auf die Corona-Maßnahmen ein baldiges Ende der Grundrechtseinschränkungen für alle Menschen. „Ich möchte, dass es nun Veränderungen für uns alle gibt, nicht nur für Geimpfte und Genesene“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Wir alle müssen Schritt für Schritt wieder die Möglichkeit bekommen, unsere Grundrechte wieder vollständig auszuüben.“ Dies sei „eine Frage von wenigen Wochen, teilweise auch nur von Tagen, aber ganz bestimmt nicht mehr von einem halben Jahr“.

Mit Blick auf geplante Urlaubsreisen hält Lambrecht bundeseinheitliche Lockerungsmaßnahmen nicht für nötig. „Es sollte aber eine Abstimmung unter den Ländern geben, etwa um Urlaube planbar zu machen, die nicht im eigenen Bundesland stattfinden“, sagte sie. Hierfür könne das Format der Ministerpräsidentenkonferenz genutzt werden.

13:09 Uhr: Auf der Suche nach der universellen Corona-Impfung - Start-ups arbeiten an T-Zellen-Vakzin gegen Covid-19

Wie lange wirkt die Corona-Impfung? Das ist eine der großen Unbekannten in der Pandemie. Die Befürchtung ist, dass der Impfschutz der derzeit verwendeten Vakzine mit der Zeit abnimmt und gegen Virusvarianten wirkungslos oder zumindest schwächer wirksam sein könnte. Mehrere Start-ups arbeiten deshalb an einem Impfstoff, der über Jahre und auch gegen immer neue Mutanten immun machen soll. Vermutlich sei jedes Jahr eine Auffrischungsimpfung nötig, um den Schutz der Impfung zu verlängern und neue Varianten abzuwehren, räumte der Chef des US-Pharmariesen Pfizer, Albert Bourla, kürzlich ein. Die bisher zugelassenen Impfstoffe sollen in erster Linie die Bildung von Antikörpern anregen, die das Virus erkennen und zerstören, bevor es eine Zelle infiziert.

Einige junge Biotechnologieunternehmen verfolgen einen anderen Weg. Sie versuchen mit ihren Vakzinen, vor allem die T-Zellen zu stimulieren - also den Teil der Immunantwort, der sich darauf konzentriert, bereits infizierte Zellen zu finden und zu eliminieren, nicht das Virus selbst. Das heißt nicht, dass die bisherigen Impfstoffe gar keine T-Zellen-Antwort produzieren, das ist aber nicht ihr primäres Ziel.

12:51 Uhr: Zahlreiche Corona-Infektionen in Karlsruher Flüchtlingsunterkunft 

In einer Karlsruher Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge haben sich zahlreiche Bewohner und Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Bei einer Testaktion am Dienstag seien 23 positive Fälle unter den Bewohnern und 17 bei Mitarbeitern entdeckt worden, bestätigte das Regierungspräsidium Karlsruhe am Mittwoch. Zuvor hatte der SWR berichtet. Die infizierten Bewohner seien in die eigens dafür eingerichtete Isolierunterkunft nach Stuttgart gebracht worden, die übrigen 53 konnten bleiben. Für die betroffenen Mitarbeiter sei Quarantäne angeordnet worden.

11:12 Uhr: Kinder über zwölf Jahren sollen schon bald in Schulen und Hausärzten gegen das Coronavirus geimpft werden. Einen Impfzwang wird es aber nicht geben.

"Je nachdem, ob man eine große oder eine kleine Schule hat, gibt es ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittwoch dem Sender RTL/ntv. Entsprechend könnten unterschiedliche Angebote gemacht werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte, dass es auch für Schüler keinen Impfzwang geben werde. Für viele Eltern sei es wichtig, dabei zu sein, wenn ihre Kinder geimpft werden, sagte die Karliczek. "Von daher ist es dann vielleicht sogar einfacher, das beim Hausarzt zu machen." Spahn hatte angekündigt, dass bis zum Ende der Sommerferien den Zwölf- bis 18-Jährigen in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden soll. Er bekräftigte am Mittwoch, dass es eine "freiwillige Entscheidung" der Kinder und Eltern bleiben werde. 

Nach Kanada und den USA könnte auch Europa noch in diesem Monat den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer für Kinder zulassen. Die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) arbeitet an einer beschleunigten Zulassung für Zwölf- bis 15-Jährige.  Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte zweifelte am Zeitplan für die Impfungen bei den Jüngsten. Verbandspräsident Thomas Fischbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch, die Entscheidung der EU-Arzneimittelbehörde EMA zu den Impfstoffen für die 12- bis 16-Jährigen stehe noch aus - und dann müsse auch noch die Ständige Impfkommission zustimmen. "Deswegen halte ich die derzeit verkündeten Zeitpläne mit Terminen im Spätsommer für überambitioniert." 

09:25 Uhr: 17 419 Corona-Neuinfektionen - 7-Tage-Inzidenz nähert sich der 100

Die Zeichen stehen auf Entspannung: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt. Und auch ein anderer wichtiger Kennwert deutet darauf hin, dass die dritte Corona-Welle abklingt. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 17 419 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Donnerstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.08 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 21 953 Neuansteckungen gelegen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, nähert sich nun der Schwelle von 100. Sie lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 103,6 (Vortag: 107,8; Vorwoche: 129,1). Der Wert sinkt in allen Altersgruppen. Einen Höchststand hatte die bundesweite Inzidenz während der dritten Welle am 26. April mit 169,3 erreicht.

08.12 Uhr: Polizeivertreter warnen vor gefälschten Corona-Impfpässen

Polizeivertreter haben angesichts der Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene vor gefälschten Impfpässen gewarnt. „Das Problem besteht schon heute und wird noch eine ganze Weile aktuell bleiben, da mit einer vollständigen Impfung entweder eine Befreiung von Grundrechtseinschränkungen oder perspektivisch zunehmend auch Ein- oder Ausreisevorteile verbunden sein werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe).

Abnehmer solcher Fälschungen könnten laut Fiedler etwa Impfverweigerer und Ein- oder Ausreisewillige sein, die sich Quarantäne-Pflichten entziehen möchten. Fiedler warf der Politik in diesem Zusammenhang Versäumnisse vor. „Ich halte das Problem mit gefälschten Impfpässen für ein typisches Beispiel für ein sicher prognostizierbares neues Phänomen“, sagte er.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnte vor gefälschten Impfpässen. „Impfpässe oder andere Impfbescheinigungen sind alles andere als fälschungssicher“, sagte er der „Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Für die Polizei ist eine Fälschung auf dem Papier aber äußerst schwer zu erkennen, wenn sie nicht allzu plump ist.“

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 12. Mai: 

22.36 Uhr: US-Gesundheitsbehörde unterstützt Biontech-Vakzin für Kinder ab zwölf

Auch die US-Gesundheitsbehörde CDC unterstützt die Verabreichung des Corona-Impfstoffes von Pfizer/Biontech für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren. Ein Expertengremium der CDC sprach sich am Mittwoch für die Anwendung bei den Minderjährigen aus, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Am Montag hatte die US-Arzneimittelbehörde FDA das Vakzin bereits für diese Altersgruppe zugelassen. Die bereits bestehende Notfallzulassung zur Verabreichung ab 16 Jahren wurde entsprechend angepasst und erweitert. Viele lokale Behören in den USA hatten aber neben der FDA-Zulassung aber die Empfehlung der CDC abgewartet.

Vor den USA hatten schon Kanada und andere Länder den Impfstoff auch für 12- bis 15-Jährige freigegeben. Bei der europäischen Zulassungsbehörde EMA liegt ebenfalls ein entsprechendes Gesuch, die Prüfung könnte noch bis Anfang oder Mitte Juni dauern. In der EU darf das Mittel von Biontech/Pfizer bislang nur Menschen ab 16 Jahren gespritzt werden.

Die Unternehmen hatten vor einigen Wochen mitgeteilt, dass eine klinische Studie in der Altersgruppe von 12 bis 15 Jahren in den USA eine Wirksamkeit von 100 Prozent gezeigt habe. Die Impfung sei zudem auch gut vertragen worden. Die Nebenwirkungen hätten jenen in der Altersgruppe von 16 bis 25 Jahren entsprochen. Laut der FDA wurden den US-Behörden in den vergangenen Monaten etwa 1,5 Millionen Corona-Infektionen von Personen im Alter zwischen 11 und 17 Jahren gemeldet.

21.15 Uhr: Bratislava startet im Juni Impfungen mit Sputnik V

Die Einwohner der Slowakei können sich ab Juni mit dem russischen Corona-Impfstoff Sputnik V impfen lassen. Noch in den nächsten Tagen werde er die Genehmigung für die Verwendung des Impfstoffs unterzeichnen, kündigte Gesundheitsminister Vladimir Lengvarsky am Mittwoch an. Der EU-Mitgliedstaat hatte am 1. März eine erste Lieferung von Sputnik V erhalten, bisher wurde aber noch keine einzige Dosis verimpft.

Der hastige Ankauf des russischen Vakzins hatte eine Regierungskrise in der Slowakei ausgelöst, die zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Igor Matovic und seines Gesundheitsministers Marek Krajci führte. Anfang April dann äußerte die slowakische Arzneimittelbehörde Zweifel an der gelieferten Sputnik-V-Charge. Labortests der Impfdosen erbrachten inzwischen aber positive Ergebnisse. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat bisher noch keine Notfallzulassung für den russischen Impfstoff erteilt.

20 Uhr: Norwegen stellt Corona-Impfungen mit Astrazeneca dauerhaft ein

Auch Norwegen stellt die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca dauerhaft ein. Zudem werde das Vakzin von Johnson & Johnson Menschen nur noch auf deren ausdrücklichen Wunsch verabreicht, teilte Regierungschefin Erna Solberg in Oslo mit. Zur Begründung nannte sie das Auftreten von seltenen, aber schwerwiegenden Nebenwirkungen bei den beiden Vektorviren-Impfstoffen. Oslo hatte die Impfungen mit Astrazeneca am 11. März ausgesetzt.

Im April hatte die dänische Regierung als erstes Land in Europa die Impfungen mit Astrazeneca dauerhaft eingestellt, Anfang Mai wurde dann entschieden, auch Johnson & Johnson aus dem dänischen Impfprogramm zu streichen. Hintergrund beider Entscheidungen waren seltene Fälle von Blutgerinnseln bei Geimpften.

19.51 Uhr: Erleichterung im deutsch-schweizerischen Grenzverkehr: Tages- und Einkaufstourismus wieder erlaubt

Der Bund hat seine Corona-Einreiseverordnung verändert – das hat gravierende Veränderungen für Baden-Württemberg. Die bisherige Landes-Verordnung tritt außer Kraft. Entscheidende Änderung: Deutsche dürfen wieder 24 Stunden in ein Risikogebiet reisen, egal warum. Und auch Risikogebiets-Bewohner – also etwa Schweizer und Österreicher – dürfen für einen Tag nach Deutschland, auch zum Einkaufen. Nach längeren Auslandsaufenhalten kann man sich wieder freitesten lassen.

18.55 Uhr: Baden-Württemberg lockert Corona-Auflagen: Gastronomie möglich

Baden-Württemberg will schon von Samstag an unter bestimmten Bedingungen die Corona-Regeln in der Gastronomie, im Tourismus und in der Freizeit lockern. Liegen die Corona-Zahlen in den Kreisen fünf Tage in Folge unter einer Inzidenz von 100, darf zum Beispiel die Gastronomie mit Hygieneauflagen und Testkonzepten wieder öffnen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Stuttgart.

Damit beendet die grün-schwarze Regierung die sieben Monate lange Zwangspause für die Gaststätten. Im Südwesten liegen derzeit zwölf Kreise unter 100 Infektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Baden-Württemberg sei bei der Öffnung der Innengastronomie bundesweiter Vorreiter, hieß es.

In Schleswig-Holstein sollen ab Montag Corona-Regeln gelockert werden, vor allem im Tourismus und der Gastronomie, bei Kontakten im Freien und in der Freizeit. In Mecklenburg-Vorpommern darf die Gastronomie von Pfingstsonntag (23. Mai) an wieder öffnen - außen und innen.

18 Uhr: San Marino bietet Sputnik-Impfung für Touristen an

Der Ministaat San Marino bietet Touristen künftig eine Corona-Impfung mit dem russischen Mittel Sputnik V an. Die Pläne für den Impftourismus bestätigte das Außenministerium der kleinen Republik. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, soll die Buchung eines Hotels plus Immunisierung vom kommenden Montag an möglich sein.

Der Preis für die erforderlichen zwei Dosen des Impfstoffs liege bei 50 Euro, schrieb die Zeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand. Nach Angaben einer Sprecherin des Außenministeriums sollen die Details zu dem Angebot in Kürze publiziert werden. San Marino hat nach zwischenzeitlich hohen Corona-Zahlen die Infektionslage in den Griff bekommen.

Laut offiziellen Angaben gab es dort am 11. Mai keine neuen Fälle innerhalb eines Tages. Sehr viele Bürger sind schon geimpft, viele mit Sputnik V.

16.15 Uhr: Schweiz plant weitere Lockerungen

Die Schweiz hat schon jetzt deutlich weniger strenge Corona-Regeln als Deutschland. In rund zwei Wochen könnten diese noch einmal gelockert werden und noch mehr Sport- und Freizeitangebote wieder möglich werden. Unter andere könnten bei gleichbleibenden oder sinkenden Inzidenzen Restaurant-Innenräume öffnen und größere Veranstaltungen möglich sein.

14 Uhr: Baden-Württemberg und Bayern beenden Impfstoffpriorisierung für Hausärzte

Bayern und Baden-Württemberg beenden für alle zugelassenen Corona-Impfstoffe die staatliche Priorisierung für Hausarztpraxen. Ab der kommenden Woche können die niedergelassenen Ärzte ohne staatliche Vorgaben über die Vergabe der Impfstoffe entscheiden, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) in München und Stuttgart ankündigten.

Söder sagte, in Bayern solle es in den staatlichen Impfzentren vorerst bei der Priorisierung nach Impfgruppen bleiben. Bei den Hausärzten gebe es dagegen mehr Flexibilität. Lucha erklärte, mit der Entscheidung für die Priorisierung werde den Ärzten mehr Flexibilität bei der Organisation der Impfungen und der Terminvergabe gegeben.

13 Uhr: Digitaler Impfpass „CovPass“ wird um Testergebnisse erweitert

Der geplante digitale Impfnachweis in Deutschland soll nicht nur als Bescheinigung eines vollständigen Impfschutzes dienen, sondern auch offizielle negative Corona-Testergebnisse anzeigen können.

Das verlautete aus Regierungskreisen. Außerdem soll die Smartphone-App, die unter dem Namen „CovPass“ veröffentlicht werden soll, auch für Genesene zum Nachweis einer überstandenen Corona-Erkrankung dienen. Das Projekt unter der Führung des amerikanischen Technologiekonzerns IBM liegt dem Vernehmen nach zeitlich im Plan.

„CovPass“ soll demnach noch vor den Sommerferien der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Beteiligt sind auch das Kölner Start-up Ubirch, der schwäbische IT-Dienstleister Bechtle und Govdigital, ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von zehn IT-Dienstleistern der öffentlichen Hand.

11.10 Uhr: Südwest-Tourismus bricht weiter massiv ein

Der Tourismus in Baden-Württemberg ist vor allem angesichts strikter Corona-Beschränkungen im ersten Quartal nochmals massiv eingebrochen. Die Zahl der ankommenden Gäste in Hotels, Pensionen und anderen Unterkünften schrumpfte zwischen Januar und Ende März im Vorjahresvergleich um 78,6 Prozent auf nur noch 0,7 Millionen, wie das Statistische Landesamt in Stuttgart mitteilte. Auch die Zahl der Übernachtungen ging den Angaben vom Mittwoch zufolge drastisch zurück - um 63,1 Prozent auf nur noch 3,2 Millionen.

Die Zahlen kommen nicht überraschend, zumal Hotels und Pensionen in Baden-Württemberg im ersten Quartal pandemiebedingt weitgehend nur Besucher zu geschäftlichen und dienstlichen Zwecken empfangen durften. In die Statistik fließen Beherbergungsbetriebe mit zehn und mehr Schlafplätzen ein.

9.20 Uhr: Impfungen: Hausärzteverband beklagt „aggressive Stimmung“

Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes haben sich dafür ausgesprochen, Corona-Impfstoffe auch weiterhin gemäß der Priorisierung zu verabreichen. Ulrich Weigeldt, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, sagte der „Rheinischen Post“: „So lange eine Knappheit an Impfstoffdosen besteht, ist die Priorisierung für die Hausärztinnen und Hausärzte eine wichtige Leitlinie, um besonders gefährdete Patientinnen und Patienten schnell auszumachen und frühzeitig zu schützen.“

Weigeldts Vorstandskollegin Anke Richter-Scheer berichtete der Funke Mediengruppe von einer zunehmend aufgeheizten Stimmung in den Impfzentren wegen immer mehr Vordränglern. „Wir erleben jeden Tag Diskussionen mit Leuten, die jetzt unbedingt schnell geimpft werden wollen, obwohl sie noch nicht an der Reihe sind. Die Stimmung wird aggressiv“, erklärte die stellvertretende Verbandsvorsitzende. Das liege auch daran, dass die Priorisierung immer weiter ausgeweitet werde, „sodass es für viele immer weniger nachvollziehbar ist, warum der eine schneller an der Reihe sein soll als der andere.“ Hinzu komme, dass viele jetzt ihre Zweitimpfung vorziehen wollten, um so schnell wie möglich von Erleichterungen für Geimpfte zu profitieren oder sorglos in den Urlaub fahren zu können.

8.17 Uhr: Scholz will noch im Mai Ansage zu Sommerurlaub machen

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will den Menschen noch im laufenden Monat klar sagen, ob sie im Sommer in den Urlaub fahren können. „Bis Ende Mai sollten wir (die Bundesregierung) den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Ansage machen, ob sie in den Schul-Sommerferien wieder in den Urlaub fahren können, damit sie die Ferien noch planen können“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“. „Aus meiner Sicht spricht vieles dafür, dass dank dem wachsenden Impftempo und der sinkenden Infektionszahlen zumindest Ferien im Inland und einigen anderen Ländern wieder möglich werden.“ Vieles deute darauf hin, dass die Corona-Krise im Sommer weitgehend überstanden sei.

7.21 Uhr: Fast 15.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 14.909 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 268 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Erreger gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz fiel von 115,4 auf 107,8. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.548.285. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 85.380.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 11. Mai:

22.57 Uhr: Priorisierung für alle Impfstoffe soll in Baden-Württembergs Arztpraxen aufgehoben werden

In Hausarztpraxen in Baden-Württemberg soll die Priorisierung für alle Impfstoffe aufgehoben werden. Dies solle nach einem gemeinsamen Beschluss des Sozialministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg ab kommendem Montag gelten, wie das Ministerium der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ bestätigte (Mittwoch).

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte dürfen demnach ab dem 17. Mai selbst priorisieren. Sie können alle Personen über 16 beziehungsweise 18 Jahren impfen, sofern Impfstoff verfügbar ist.

Zugleich werde in den Impfzentren die gesamte in der Coronaimpfverordnung aufgeführte Prioritätengruppe 3 geöffnet, hieß es weiter. Dazu zählen auch diejenigen, die aus beruflichen Gründen eine Impfberechtigung erhalten.

22.45 Uhr: Niederlande kündigen für kommende Woche weitere Lockerungen an

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat für kommende Woche weitere Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen angekündigt. Voraussetzung sei allerdings, dass die Zahl der Einweisungen von Covid-19-Patienten in die Krankenhäuser und auf die Intensivstationen weiter sinke, sagte Rutte am Dienstag vor der Presse. Andernfalls werde der "Pause-Knopf" gedrückt. 

Sollten die Bedingungen erfüllt sein, dürfen Fitnessstudios, Schwimmbäder, Vergnügungsparks und Zoos unter Auflagen am 19. Mai wieder öffnen. Sexarbeiter dürfen wieder ihre Arbeit aufnehmen - eine gute Nachricht für Amsterdams berühmtes Rotlichtviertel, das seit Oktober praktisch geschlossen ist. Die Öffnungszeiten für Cafés und Restaurants mit Außenbereich werden ausgedehnt - auf 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

22.03 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten auf 131,8 gesunken

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten ist am Dienstag weiter gesunken: Im landesweiten Schnitt wurde innerhalb der vergangenen Woche bei 131,8 von 100 000 Einwohnern eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Am Vortag hatte der Wert bei 140,6 gelegen, vor einer Woche bei 161,3.

33 der 44 Regionen lagen noch über dem Wert von 100 Ansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - zwei weniger als am Vortag. Am höchsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin im Zollernalbkreis mit 236,1 und am niedrigsten mit 49,8 im Main-Tauber-Kreis.

Das Land will den Betrieb von Biergärten und Außengastronomie sowie Hotels in weniger pandemiebelasteten Stadt- und Landkreisen erlauben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in diesen Regionen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen stabil unter 100 Fällen pro 100 000 Einwohner und binnen einer Woche liegt. Beschlossene Sache ist das aber noch nicht.

21.22 Uhr: Drosten: Ablehnung der Corona-Impfung ist Entscheidung für Infektion

Der Virologe Christian Drosten schätzt, dass die Bevölkerung in Deutschland ungefähr in den kommenden eineinhalb Jahren immun gegen das Coronavirus wird. Jeder werde immun werden, durch die Impfung oder durch natürliche Infektion, sagte der Wissenschaftler der Charité Berlin im Podcast „Coronavirus-Update“ (NDR-Info) am Dienstag. „Dieses Virus wird endemisch werden, das wird nicht weggehen. Und wer sich jetzt beispielsweise aktiv dagegen entscheidet, sich impfen zu lassen, der wird sich unweigerlich infizieren.“ Dagegen könne man nichts tun, da die Maßnahmen mit der Zeit immer weiter zurückgefahren würden.

Danach zirkuliere das Virus in der Bevölkerung, zum Beispiel unbemerkt im Rachen von Geimpften und bei kleineren Kindern, die noch nicht geimpft werden können. „Das Virus wird unerkannterweise unter einer Decke des Immunschutzes sich weiter verbreiten. Und dann trifft es immer auch auf Leute, die nicht immunisiert sind durch eine Impfung, die voll empfänglich sind.“ Auch im kommenden Winter wird es daher nach Einschätzung des Virologen noch Covid-19-Fälle auf Intensivstationen geben. Er glaube, dass „diejenigen, die sich aktiv gegen die Impfung entscheiden, die müssen wissen, dass sie sich damit auch aktiv für die natürliche Infektion entscheiden. Ohne jede Wertung“, sagte Drosten. Es sei eine freie Entscheidung.

20.35 Uhr: Corona-Lockerungen in Schleswig-Holstein ab Montag - auch für Touristen

In Schleswig-Holstein gelten vom kommenden Montag an gelockerte Corona-Regeln vor allem im Tourismus und der Gastronomie, bei Kontakten im Freien und in der Freizeit. Das sieht eine neue Verordnung der Landesregierung vor, mit der die in der vorigen Woche angekündigten Öffnungsschritte in Kraft treten.

„Schleswig-Holstein hat seit Januar eine 7-Tage-Inzidenz, die deutlich unter 100 liegt“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) laut Mitteilung der Staatskanzlei. „Aktuell ist der Wert bei 50. In der Tendenz sinkt diese Marke weiter.“ Das Bundesland im Norden hat schon lange die niedrigsten Infektionszahlen in Deutschland - zuletzt waren sie weiter gesunken.

Gaststätten dürfen unter strengen Auflagen vom 17. Mai auch ihre Innenbereiche öffnen. Voraussetzung ist ein negativer Testnachweis oder eine Bescheinigung, dass eine vollständige Impfung mindestens zwei Wochen alt ist.

Wer als Tourist im Norden übernachten will, muss mit frischem negativen Coronatest anreisen und diesen alle drei Tage erneuern. Ein Antigen-Schnelltest darf maximal 24 Stunden, ein PCR-Test höchstens 48 Stunden alt sein. Bisher dürfen im Norden Urlauber nur in einigen Modellregionen unter strikten Corona-Vorgaben wie Tests in dichter Folge Urlaub machen. Mit ihren Beschlüssen weitet die Landesregierung praktisch die dafür geltenden Regeln auf das gesamte Land aus.

19.33 Uhr: Spahn warnt vor Leichtsinn: „Sonst holt uns das wieder ein“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor Leichtsinn bei den Corona-Öffnungen gewarnt. Erstmals seit rund zwei Wochen sank die Zahl der Kreise mit hohen Inzidenzen nicht mehr weiter ab. 248 von 412 Kreisen liegen laut dem jüngsten Tagesbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) über der Notbremsen-Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Das waren 6 mehr als am Vortag.

Spahn rief die Menschen in Deutschland dazu auf, die Inzidenz weiter gemeinsam zu senken. „Die dritte Welle ist gebrochen“, sagte Spahn im Deutschlandfunk. „Aber sie ist noch nicht unten.“ Übermut sei fehl am Platz. „Sonst holt uns das viel zu schnell wieder ein. Das hat man in anderen Ländern auf der Welt schon gesehen.“ Zuversicht sei aber angebracht.

18.11 Uhr: Österreichs Kanzler Kurz fordert Ende der deutschen Quarantäne-Regeln

Kurz vor den Pfingstferien soll aus der Sicht von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Alpenrepublik von der deutschen Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen werden. „Was ich hoffe ist, dass die Quarantäne-Regelungen bald aufgehoben werden“, sagte Kurz am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels in München der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei ja durchaus argumentierbar, so Kurz weiter, dass es Quarantäne-Regeln brauche, wenn auf der einen Seite der Grenze die Ansteckungen zehn oder 20 mal so hoch seien wie auf der anderen Seite. „Aber wenn die Ansteckungszahlen ungefähr gleich sind oder in einem Nachbarland sogar niedriger sind als im eigenen Land, dann ist dies schwer argumentierbar.“

17 Uhr: Digitaler Impfnachweis in England ab kommender Woche bereit

Vollständig geimpfte Menschen in England sollen ab der kommenden Woche digital ihren Impfstatus nachweisen können. Zum 17. Mai, wenn in England das strikte Reiseverbot endet, soll dafür eine neue Funktion in einer App des nationalen Gesundheitsdienstes NHS zur Verfügung stehen, wie britische Medien berichteten. Menschen ohne Smartphone sollen auch einen entsprechenden Nachweis ihrer Corona-Impfung auf Papier beantragen können. „Aktuell gibt es noch nicht viele Länder, die Impfnachweise akzeptieren“, hieß es in den Hinweisen der Regierung. Bis auf weiteres müssten sich daher auch Geimpfte meistens Testpflichten und anderen Regeln unterziehen.

Im Laufe des Sommers könnte sich das jedoch ändern: Auch in der EU wird an ähnlichen digitalen Impfnachweisen gearbeitet, um Reisen für Geimpfte zu erleichtern. In England läuft außerdem die Debatte, ob die Nachweise auch bei Großveranstaltungen zum Einsatz kommen könnten.

15.40 Uhr: Corona-Lockerungen im Südwesten in Sicht

Ungeachtet des Regierungswechsels in dieser Woche arbeiten die baden-württembergischen Ministerien an Lockerungen der Corona-Regeln. „Das Öffnungs-Konzept wird gerade juristisch in eine Verordnung gegossen und zwischen den Ressorts abgestimmt“, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart mit. Klappt alles wie geplant, könnten die Lockerungen am Donnerstag notverkündet werden und am Freitag in Kraft treten.

„Je nach Inzidenz könnten dann am Samstag die ersten Öffnungsschritte im Land vollzogen werden.“ Entscheiden müssen das die Behörden vor Ort abhängig von der dortigen Corona-Lage. Nach SWR-Informationen könnten Besuche in Biergärten und Hotels möglich werden - jedoch nur in wenigen Kreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz mehrere Tage unter 100 liegt.

14 Uhr: Todeszahlen im April 2021 über dem Schnitt der Vorjahre

In Deutschland sind im April 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts mehr Menschen gestorben als im Durchschnitt der Vorjahre. Laut Hochrechnungen der Behörde gab es insgesamt 80.866 Todesfälle, das sind drei Prozent oder 2357 Fälle mehr als im Schnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 17. Kalenderwoche (26. April bis 2. Mai) lagen die Sterbefallzahlen demnach fünf Prozent oder 952 Fälle über dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche.

Ein Vergleich der Todesfälle mit der Zahl der beim Berliner Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Corona-Sterbefälle ist aktuell bis einschließlich der 15. Kalenderwoche möglich (12. bis 18. April). In diesem Zeitraum gab es laut dem RKI 1320 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus.

13 Uhr: Kleiner Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ab Mittwoch

Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ist ab Mittwoch wieder möglich. Damit könnten sich etwa Freunde und Verwandte grenzübergreifend wieder treffen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anlässlich eines Besuches des österreichisches Bundeskanzlers Sebastian Kurz in München. Auch das Einkaufen im jeweiligen Nachbarland sei wieder möglich, sagte Söder.

Sowohl Bayern als auch Österreich werden in Kürze auch wieder touristische Angebote machen. In Österreich werde der Tourismus am 19. Mai öffnen. Bayern hatte das für den 21. Mai angekündigt. Österreich wies am Dienstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 auf, Bayern lag bei 116.

11.30 Uhr: Einreise aus Frankreich und Schweiz: Hunderte fehlende Anmeldungen

Die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein hat in ihrem Zuständigkeitsbereich in den ersten Monaten des Jahres mehrere Hundert Regelverstöße bei Einreisenden festgestellt, wie ein Sprecher mitteilte. Die Inspektion deckt rund 200 Kilometer der baden-württembergischen Grenze zur Schweiz ab und rund 90 Kilometer der Grenze zu Frankreich.

Im Zeitraum vom 14. Januar bis zum 28. April hätten Beamte an der deutsch-schweizerischen Grenze etwa 350 Verstöße und Mängel bei der digitalen Einreiseanmeldung registriert, hieß es. An der deutsch-französischen Grenze lag die Zahl im selben Zeitraum demnach bei etwa 100. Bei der Test- und Nachweispflicht lagen die Verstöße an beiden Grenzen im einstelligen Bereich. An der Grenze zur Schweiz gab es den Angaben zufolge sieben Fälle, an der Grenze zu Frankreich neun. Bei Verstößen werde das zuständige Gesundheitsamt informiert, das gegebenenfalls ein Bußgeldverfahren einleiten könne.

9.26 Uhr: Kommunen fordern massive Finanzhilfen von Bund und Ländern

Angesichts drohender Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie haben die Kommunen massive Finanzhilfen vom Bund und von den Ländern gefordert. Vor der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung am Mittwoch sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben): "Die Steuerschätzung wird das Drama für die Haushalte der Kommunen offenlegen. Unsere Einnahmen werden 2021 und 2022 mehrere Milliarden Euro niedriger sein als vor Corona erwartet."

Ohne Hilfen müssten die Kommunen Investitionen gravierend einschränken, was den erhofften Konjunkturaufschwung bremsen würde: "Wir bangen in den Städten um Investitionen in Schulen, Digitalisierung, Verkehrswende und Klimaschutz. Die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen sind Aufträge von uns", sagte der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker. Deshalb sei wie 2020 ein Ausgleich von Verlusten bei der Gewerbesteuer nötig.

8.15 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 115,4

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 6125 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 283 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Erreger gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz fiel leicht auf 115,4 nach zuvor 119,1 am Montag und 141,4 am vergangenen Dienstag.

7.43 Uhr: WHO stuft indische Corona-Variante als "besorgniserregend" ein

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die in Indien entdeckte Coronavirus-Variante B.1.617 als "besorgniserregend" eingestuft. Es gebe Hinweise, dass B.1.617 ansteckender und womöglich auch unempfindlicher gegen Antikörper sei, sagte WHO-Corona-Expertin Maria Van Kerkhove in Genf. "Deshalb stufen wir sie als eine besorgniserregende Variante ein." Es sei aber noch zu früh, um festzustellen, ob B.1.617 tatsächlich eine höhere Resistenz gegen Impfstoffe aufweise.

7.14 Uhr: Impfstoff für Kinder könnte noch im Mai in Europa zugelassen werden

In Europa könnte ein Corona-Impfstoff für Kinder und Jugendliche womöglich noch im Mai zugelassen werden. Die Chefin der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), Emer Cooke, sagte dem "Handelsblatt", derzeit werde der Biontech/Pfizer-Impfstoff für Zwölf- bis 15-Jährige geprüft. "Im Moment ist Juni das Ziel, das wir für die Zulassung angeben. Wir versuchen, ob wir dies bis Ende Mai beschleunigen können." Die USA erteilten dem Impfstoff am Montag (Ortszeit) bereits die Zulassung für Kinder. Hausärzte in Deutschland forderten rasch einen Impfstoff für Kinder auch hierzulande.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zeigte sich zuversichtlich, was eine baldige Impfung von Kindern und Jugendlichen anbelangt. "Es wird im Verlauf des Sommers allen Kindern ab zwölf Jahren ein Impfangebot gemacht werden können, wenn der Impfstoff für diese Altersgruppe in den nächsten Wochen zugelassen wird", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Studien für die Jüngsten von einem halben Jahr bis zwölf Jahren würden auch bereits laufen. "Hier wird es aber vermutlich noch etwas dauern."</ü>

Das waren die Entwicklungen am Montag, 10. Mai:

22.52 Uhr: Johnson verkündet weitere Lockerung der Corona-Regeln
- Engländer dürfen bald wieder in Restaurants essen und Freunde zu Hause treffen

Essen mit Freunden im Restaurant, gemeinsame Pub-Besuche und Kinoabende: Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die dritte Stufe der Corona-Lockerungen verkündet. Ab kommender Woche dürfen sich die Menschen in England demnach wieder in Innenräumen mit einer Gruppe von Freunden oder der Familie treffen und sich in Restaurants oder Pubs bedienen lassen. Die Lockerungen infolge der erfolgreichen Impfkampagne in Großbritannien gelten ab dem 17. Mai.

Die beschlossenen Maßnahmen seien ein „sehr beachtlicher Schritt auf dem Weg zurück zur Normalität“, sagt Johnson nach Unterzeichnung der neuen Verordnung. Die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern sei auf dem niedrigsten Stand seit Juli. Am Montag wurde in England außerdem zum ersten Mal seit über einem Jahr kein Corona-Sterbefall verzeichnet. Johnson rief dennoch dazu auf, weiterhin „Vorsicht und gesunden Menschenverstand walten zu lassen“.

Nach Inkrafttreten der neuen Regeln am kommenden Montag dürfen sich die Engländer in geschlossenen Räumen wieder in Gruppen von bis zu sechs Menschen oder zwei Haushalten treffen. Restaurants und Pubs können ihre Innenräume wieder öffnen. Auch Besuche in Kinos, Museen und Konzerthallen sind dann wieder möglich. Hochzeiten können ab der kommenden Woche mit bis zu 30 Teilnehmern stattfinden. Auch bei Auslandsreisen werden bestimmte Beschränkungen aufgehoben.

22.33 Uhr: Gastronomie in Frankreich darf Außenbereiche ab 19. Mai öffnen

21.40 Uhr: Biergärten öffnen in Bayern: „Es kehrt ein Stück Lebensfreude zurück“

In einigen bayerischen Städten und Landkreisen hat am Montag die Außengastronomie wieder geöffnet. Bei den Wirten sorgt das für Freude.

In 14 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern haben am Montag Biergärten, Wirtsgärten und Freischankflächen wieder geöffnet. In der bayerischen Gastronomie sorgte der Schritt nach rund einem halben Jahr Schließung für Zuversicht. „Es kehrt ein Stück Lebensfreude zurück in unser Land“, sagte der Landesgeschäftsführer des Branchenverbands Dehoga, Thomas Geppert. Am Mittag hielt sich der Andrang in den Bier- und Wirtsgärten bei bestem Wetter laut Geppert noch in Grenzen. Für den Abend seien die Biergärten allerdings durch Reservierungen ausgebucht, sagte er.

„Heute ist der Tag, auf den wir lange gewartet haben“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Für die Menschen bedeute das mehr Geselligkeit und mehr Normalität im Alltag. Die Wirte und ihre Mitarbeiter freuten sich, „endlich wieder für die Gäste da sein zu dürfen und wieder selbst Geld zu verdienen“. Für die kommenden Woche sei er „sehr zuversichtlich“, sagte Aiwanger. „Die Inzidenzwerte gehen deutlich zurück und die Anzeichen mehren sich, dass nun immer mehr Landkreise und die Gastronomie öffnen dürfen.“

20.52 Uhr: Novavax arbeitet an Doppelimpfstoff gegen Coronavirus und Grippe

Das US-Biotech-Unternehmen Novavax arbeitet an einem Doppelimpfstoff gegen das Coronavirus und die saisonale Grippe. Tierversuche hätten „positive“ Ergebnisse erbracht, erklärte das Unternehmen mit Sitz im US-Bundesstaat Maryland am Montag. Demnach entwickelten Hamster und Frettchen, die das Vakzin mit den beiden Impfstoffkandidaten NVX-CoV2373 und Nanoflu verabreicht bekamen, Antikörper gegen das Coronavirus und gegen Grippeviren.

Die beiden Impfstoffkandidaten werden derzeit in getrennten klinischen Versuchen mit Menschen getestet, sind aber noch nicht zugelassen. Das Corona-Vakzin zeigte bei einer Phase-3-Studie in Großbritannien eine hundertprozentige Wirksamkeit gegen schwere Verläufe von Covid-19 sowie eine Wirksamkeit von 96,4 Prozent bei leichten, moderaten und schweren Krankheitsverläufen bei der herkömmlichen Virusvariante. Deutlich niedriger war der Schutz allerdings vor leichten und moderaten Krankheitsverläufen bei der südafrikanischen Variante.

Der Novavax-Chef für Forschung und Entwicklung, Gregory Glenn, erklärte am Montag, inmitten der Corona-Pandemie seien zwar die saisonalen Grippe-Erkrankungen zurückgegangen. Die Grippe stelle aber nach wie vor eine große Gesundheitsgefahr dar. Der Doppelimpfstoff könne deswegen ein „wichtiges künftiges Instrument im langfristigen Kampf“ gegen Corona und Grippe zugleich werden.

20 Uhr: Zahlreiche Lockerungen möglich: Die Sieben-Tages-Inzidenz im Kreis Konstanz geht weiter zurück

Möglicherweise können sich die Bewohner des Landkreises Konstanz auf eine Vielzahl an Lockerungen der Corona-Auflagen freuen. Seit mehreren Tagen liegt die Sieben-Tages-Inzidenz unter dem Wert von 100. Am Donnerstag, 6. Mai, lag die Inzidenz erstmals unter 100, am Dienstag könnte der fünfte Werktag sein, an dem dies der Fall ist. Dann würde die Bundes-Notbremse ab Donnerstag, 13. Mai, aufgehoben und die Verordnung des Landes trete stattdessen in Kraft.

18.21 Uhr: RKI registriert 6922 Corona-Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 6922 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.15 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 9160 Neuansteckungen gelegen.

An Montagen sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 119,1 (Vortag: 118,6; Vorwoche: 146,9). Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge binnen 24 Stunden 54 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 84 Tote gewesen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie insgesamt 3.527.251 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

17 Uhr: Seehofer positiv auf Corona getestet

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Minister sei positiv auf das Virus getestet worden und befinde sich aktuell in häuslicher Isolation, teilte sein Sprecher Steve Alter mit.

Der Test sei am Montag durchgeführt worden. Der Minister habe derzeit keine Krankheitssymptome. Seehofer hatte in der vergangenen Woche unter anderem an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen.

Der CSU-Politiker war am 14. April erstmalig gegen Covid-19 geimpft worden. Er sei aufgrund seines Alters und seiner Vorerkrankungen berechtigt gewesen, sagte der 71-Jährige am Tag darauf. Ihm wurde das Präparat von Biontech/Pfizer verabreicht.

15.50 Uhr: Stiko gibt weiter keine Empfehlung für generelle Corona-Impfung in Schwangerschaft

Die Ständige Impfkommission (Stiko) gibt auch weiterhin keine generelle Empfehlung für eine Corona-Impfung in der Schwangerschaft. „Bisher liegen keine Erkenntnisse aus kontrollierten Studien zum Einsatz der Covid-19-Impfstoffe in der Schwangerschaft vor“, erklärte die Stiko in Berlin.

Schwangeren mit Vorerkrankungen und einem daraus resultierenden hohen Risiko für eine schwere Covid-19-Erkrankung kann nach einer Nutzen-Risiko-Abwägung und nach ausführlicher ärztlicher Aufklärung eine Impfung angeboten werden. Die Impfung mit einem sogenannten mRNA-Impfstoff sollte erst ab dem zweiten Trimester, also dem zweiten Schwangerschaftsdrittel, erfolgen.

15.30 Uhr: Lucha und Impfzentren einig über Verteilung der Impfdosen

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und die Chefs der Zentralen Impfzentren haben sich über die Verteilung des vom Bund gelieferten Corona-Impfstoffs geeinigt. Die Impfzentren seien untereinander solidarisch und es sei für die Zentralen Impfzentren selbstverständlich, die Kreisimpfzentren in den nächsten Wochen zu unterstützen, teilte der Grünen-Politiker in Stuttgart mit.

„Es soll mehr Impfstoff in bevölkerungsreiche Landkreise gehen und dorthin, wo die Impfquoten noch vergleichsweise niedrig sind.“ Lucha sagte, gemeinsames Ziel sei es, den Impfstoff in die Fläche zu bringen. Auslöser des Gesprächs war, dass der Bund auch im Mai nicht genügend Impfstoff liefert, um die Impfzentren unter Volllast laufen zu lassen. Für Baden-Württemberg liegen die kommenden Lieferungen bei durchschnittlich etwa 330.000 Impfdosen pro Woche.

14 Uhr: Studie: Infektionsgefahr in Bus und Bahn nicht höher als in eigenem Auto

Die Gefahr einer Coronavirus-Infektion ist im öffentlichen Nahverkehr nicht höher als etwa im eigenen Auto. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Charité Research Organisation im Auftrag der Bundesländer und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, wie das Verkehrsministerium Baden-Württembergs in Stuttgart mitteilte.

Die Experten verglichen das Ansteckungsrisiko von Pendlern in Bussen und Bahnen mit dem von Menschen, die regelmäßig mit Auto, Motorrad oder Fahrrad unterwegs sind. Bereits seit dem Frühjahr 2020 gilt für den ÖPNV eine Maskenpflicht.

Über fünf Wochen wurden seit Februar insgesamt 681 freiwillige Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter von 16 bis 65 Jahren im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbunds begleitet.

13 Uhr: Schleswig-Holstein übernimmt von Dänemark 55.000 Astrazeneca-Dosen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat von Dänemark 55.000 Dosen des Corona-Impfstoffes Astrazeneca entgegengenommen, die das Königreich derzeit nicht in Anspruch nimmt. „Das ist ein Tag der großen Freude, sagte der CDU-Politiker am Grenzübergang Ellund. Schleswig-Holstein wird den Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers später zurückerstatten.

Bis spätestens 7. Juli werde dies geschehen, sagte Günther. Dänemark hat den Einsatz dieses Präparates momentan ausgesetzt. Günther sagte, er wolle sich auch mit Astrazeneca impfen lassen. Er habe sich mit seinem Hausarzt in Verbindung gesetzt, um möglichst schnell einen Termin zu bekommen. Er würde sich freuen, wenn möglichst viele dem Beispiel folgten.

11.42 Uhr: Intensivmediziner sehen Ende der dritten Corona-Welle

Führende Intensivmediziner haben sich angesichts sinkender Infektionszahlen und weniger Intensivpatienten zuversichtlich geäußert. "Wir befinden uns auf einer abschüssigen Zielgeraden", sagte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Montag. Die dritte Welle sei gebrochen, die Lage auf den Intensivstationen werde sich voraussichtlich bis Ende Juni entspannt haben. Karagiannidis forderte jedoch besondere Vorsichtsmaßnahmen für Flugreisende aus weiter entfernten Ländern.

10.55 Uhr: Spahn erwartet zehn Millionen Dosen Johnson & Johnson bis Ende Juli

Nach den ersten Lieferungen des Corona-Impfstoffs des US-Konzerns Johnson & Johnson in Deutschland erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zehn Millionen Impfdosen davon bis Ende Juli. Das sagte Spahn am Montag in Berlin. Der Impfstoff wird in Deutschland künftig in der Regel bei Menschen ab 60 eingesetzt, wie Spahn bestätigte. Nach ärztlicher Aufklärung können sich aber auch Jüngere dafür entscheiden. Das hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Morgen beschlossen.

10 Uhr: Kommunen fordern weitere Corona-Lockerungen von Bund und Ländern

Die Kommunen fordern weitere Corona-Lockerungen von Bund und Ländern. "Im Hinblick auf die rasante Zunahme der Impfungen und den bevorstehenden Sommer mit vielen möglichen Aktivitäten im Freien, sollten sich Bund und Länder bereits jetzt auf einen klaren Öffnungskatalog verständigen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Darauf warten nicht nur die Menschen, sondern auch die Hotels, Gaststätten und die Tourismuswirtschaft."

Ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen sollte Landsberg zufolge vermieden werden: "Dies schadet der Akzeptanz der Menschen und ist eine schwere Hypothek für die Wirtschaft." Landsberg warnte zugleich vor einer "Neiddebatte" wegen Lockerungen für Geimpfte. Die Politik solle Abstand davon nehmen, "ein angebliches Solidaritätsproblem herbeizureden, das es in der Realität vor Ort nicht gibt", sagte er.

9.14 Uhr: Impfstoff von Johnson & Johnson künftig vor allem für Menschen ab 60 – Priorisierung für das Vakzin aufgehoben

Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson wird in Deutschland künftig in der Regel bei Menschen ab 60 eingesetzt. Nach ärztlicher Aufklärung können sich aber auch Jüngere dafür entscheiden, beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr. Die Priorisierung für diesen Impfstoff wird in Arztpraxen und bei Betriebsärzten zugleich aufgehoben. So verfahren wird bereits ab diesem Montag.

Wie es in dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz heißt, nehmen die Ministerinnen und Minister „die berichteten Fälle von Hirnvenenthrombosen im Zusammenhang mit einer Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson“ ernst. Ähnlich wie bei dem Impfstoff von Astrazeneca war es sehr selten zu solchen schweren Nebenwirkungen gekommen.

8.06 Uhr: Söder hält Lockdown über Juni hinaus für möglich

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns mit der Bundes-Notbremse über Juni hinaus für möglich. Söder sagte am Sonntagabend im "Bild"-Politik-Talk, die Notbremse gelte gesetzlich bis zum 30. Juni. "Dann wird man sehen, wie die Gesamtlage ist." Er fügte hinzu: "Bloß, weil ein Gesetz endet, ist Corona nicht vorbei." Auch wenn die dritte Welle unter Kontrolle zu sein scheine, dürfe sich niemand täuschen lassen: "Wir sind noch nicht ganz überm Berg."

Hoffnung auf bessere Zeiten machte Söder den Schülerinnen und Schülern in Deutschland. Das nächste Schuljahr werde ein ganz anderes Schuljahr werden. Dafür müsse es "massenhaft schon vor Schulbeginn Schulimpf-Aktionen mit geschlossenen Gruppen-Impfungen" mit dem jetzt zugelassenen Impfstoff ab 12 Jahren geben.

7.08 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 119,1

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 6922 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 54 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Erreger gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht auf 119,1 nach zuvor 118,6 am Sonntag und 146,9 am vergangenen Montag.

Die Zahl der Neuinfektionen war um mehr als 5000 Fälle niedriger als am Vortag. Allerdings liegt an Wochenenden die Zahl in der Regel niedriger als im Wochendurchschnitt, weil an den Wochenenden weniger getestet wird und weniger Testergebnisse übermittelt werden. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.527.251. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 84.829.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 9. Mai:

21.48 Uhr: Laos meldet ersten Corona-Todesfall

Das südostasiatische Laos hat am Sonntag den allerersten Corona-Todesfall gemeldet. Eine 53 Jahre alte Vietnamesin sei an Covid-19 gestorben, berichtete die Staatszeitung "Vientiane Times". Die Vietnamesin arbeitete demnach in einem Karaoke-Club in der Hauptstadt Vientiane und litt an Vorerkrankungen. Das völlig isolierte kommunistische Land schien von der Pandemie bislang verschont worden zu sein. 

Im vergangenen Monat war erstmals ein größerer Ausbruch gemeldet worden, der mutmaßlich auf den Kontakt eines Einheimischen mit Thailändern zurückzuführen war sowie auf Arbeiter, die aus Thailand zurückkehrten - das derzeit die dritte Corona-Welle erlebt. Gab es bis Anfang April nur 49 Infektionsfälle, stieg die Zahl in Laos  inzwischen auf 1300.

Das völlig verarmte Laos ist eines der am wenigsten entwickelten Länder Südostasiens. Experten vermuten, dass die niedrigen Coronazahlen auf fehlende Tests zurückzuführen sind.

20.56 Uhr: Weniger Corona-Patienten auf der Intensivstation

Die Zahl der Covid-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung in Deutschland geht zurück. „Worüber wir sehr froh sind“, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), am Sonntag in einem Video-Statement. Aktuell lägen rund 4600 Menschen mit Corona auf der Intensivstation.

Im März und April war die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen deutlich gestiegen. Dann habe der Wert etwa zehn Tage lang auf einem Plateau von etwa 5000 gelegen, sagte Marx. „Wir haben seit einigen Tagen hier jetzt einen Rückgang zu verzeichnen.“ Die Bundes-Notbremse zeige dabei Wirkung. Eines der Hauptziele der deutschen Corona-Strategie ist es, eine Überlastung des Gesundheitssystems und auch der Intensivstationen zu vermeiden.

Marx erinnerte auch daran, dass es immer noch sehr viele Corona-Patienten seien und täglich neue Schwerkranke aufgenommen würden. Nach wie vor sei die Lage in vielen Kliniken angespannt, viele andere Eingriffe können deshalb nicht durchgeführt werden. „Das heißt also auf keinen Fall Entwarnung, aber die Richtung stimmt.“

20 Uhr: Wegen steigender Infektionszahlen sind in Tunesien verschärfte Maßnahmen in Kraft getreten

Angesichts der angespannten Corona-Lage ist in Tunesien am Sonntag ein einwöchiger Lockdown in Kraft getreten. Moscheen, Märkte und die meisten Geschäfte müssen in dieser Zeit schließen. Öffentliche Zusammenkünfte und private Feiern sind verboten. Zudem greift die nächtliche Ausgangssperre bereits ab 19 Uhr und nicht wie bislang ab 22 Uhr.

Die Schulen in Tunesien sind bereits seit Mitte April geschlossen. Mit den verschärften Regelungen soll ein weiterer Anstieg der Infektionszahlen rund um das muslimische Eid-al-Fitr-Fest verhindert werden. Normalerweise herrscht wegen des Feiertags, der das Ende der Fastenzeit markiert, viel Reiseverkehr im Land. Aufgrund der neuen Bestimmungen sind Reisen in andere Regionen nun aber untersagt.

19 Uhr: Altmaier: Bund und Länder sollten bei Öffnungen gemeinsam vorgehen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Lockerungen gewarnt. Der CDU-Politiker plädierte am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ für abgestimmte Maßnahmen, auch wenn diese dann je nach regionaler Infektionslage unterschiedlich schnell greifen.

„Ich würde es für richtig halten, dass wir uns mit Bund und Ländern gemeinsam darauf verständigen. Und dass wir Schritt für Schritt die Öffnungen machen, und zwar so, dass im Sommer auch Urlaub in Deutschland möglich ist“, sagte er. „Wir reden mit den Ländern und versuchen, ein einheitliches Vorgehen zu erreichen.“

Die Zahlen sänken fast schon exponentiell, sagte der Minister. Er sei sicher, dass es in den nächsten Tagen und Wochen viele Öffnungen geben werde. Altmaier nannte dabei die Außengastronomie und Hotels.

18 Uhr: Diese Bilanz zieht die Polizei nach der Corona-Demo in Villingen

Einige Querdenker kamen trotz Demo-Verbots nach Villingen. Kirstin Broszeit leitete den Einsatz der Polizei in Villingen – von Konstanz aus. Zum SÜDKURIER sagt sie am späteren Nachmittag, es sei gelungen, mit Präsenz „das Demonstrationsverbot durchzusetzen“ und die „Ordnung in der Stadt aufrecht zu erhalten“. Die Chefin der 900 Schutzpolizisten im Präsidiumsbereich sagte weiter, es seien „rund 30 extrem ausgerichtete Personen von beiden Seiten“ in der Stadt. Hier bekommen Sie einen Überblick.

17.21 Uhr: Inzidenz zum dritten Mal über 150: Verschärfungen der Corona-Regeln im Landkreis Waldshut

Heute wurde im Landkreis Waldshut die Sieben-Tages-Inzidenz von 150 Neuinfektionen am dritten Tag in Folge überschritten. Somit sind laut der Bundes-Notbremse ab Dienstag, 11. Mai, in Einzelhandelsgeschäften des nicht-täglichen Bedarfs keine Terminvereinbarungen mehr möglich, sondern nur noch Abholungen mit Vorbestellung. Geschäfte für den täglichen Bedarf sind davon weiterhin ausgenommen.

16 Uhr: RKI registriert 12.656 Corona-Neuinfektionen, Inzidenz sinkt weiter

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 12.656 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.37 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 16.290 gelegen. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 118,6 (Vortag: 121,5; Vorwoche: 146,5). Die Inzidenz geht seit etwa zwei Wochen ziemlich kontinuierlich zurück. Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 127 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 110 Tote gewesen.

14.46 Uhr: Run auf Astrazeneca bei Impfaktion in Freiburg

Ein „Astrazeneca-Impftag“ für alle Erwachsenen ohne Termin hat am Sonntag Tausende Menschen zur Freiburger Messe gelockt. Schon um sechs Uhr waren 1000 Menschen vor Ort, teils mit Wohnmobilen, teils mit Campingstühlen ausgestattet. Insgesamt fanden sich 2000 bis 3000 meist junge Leute ein, wie die Polizei mitteilte. Die Zahl der zusätzlichen Dosen des nun ohne feste Vorrangliste erhältlichen Impfstoffs lag bei nur 1400.

Das ursprünglich geplante sporadische Vorbeifahren der Beamten wuchs sich angesichts der Massen zum Polizeieinsatz aus, bei dem verbale Konflikte der Wartenden etwa wegen Vordrängelns oder zu geringen Abstands geschlichtet wurden. Da zur selben Zeit der Impfbetrieb mit anderen Substanzen weiterlief, musste auch der Verkehr geregelt werden. Die Menge wurde durch Zeitfenster für ihre jeweilige Impfung gegliedert. Nach drei Stunden schloss die Polizei ihren Einsatz ab.

Die Aktion ist bemerkenswert, weil es noch vor kurzem hieß, alle Erwachsenen könnten sich bei ihrem Arzt mit Astrazeneca impfen lassen, wenn aus medizinischer Sicht nichts dagegen spreche. Die Zentren des Landes sollten nur so viele Dosen bekommen, wie für die jeweiligen Zweitimpfungen in einer Woche notwendig seien.

14.03 Uhr: Nur noch weniger als 1000 aktive Corona-Fälle in Israel

Erstmals seit März 2020 gibt es in Israel nach Angaben des Gesundheitsministers weniger als 1000 aktive Corona-Fälle. Auf dem Höhepunkt der Pandemie seien es noch mehr als 70 000 gewesen, teilte Minister Juli Edelstein am Sonntag bei Twitter mit. Seit einer Woche betrage die Zahl der Schwerkranken außerdem weniger als 100. Ende Januar gab es noch rund 1200 schwerkranke Covid-Patienten in Israel.

Auch die Zahl der Neuinfektionen bewege sich seit längerem nur noch im zweistelligen Bereich, schrieb Edelstein zudem. Er wertete dies als Ergebnis der erfolgreichen Corona-Impfkampagne in Israel.

Am Sonntag teilte das Gesundheitsministerium mit, binnen 24 Stunden seien 17 neue Fälle gemeldet worden. Nur 0,2 Prozent von mehr als 11 500 Tests fielen demnach positiv aus. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen sind die meisten Corona-Beschränkungen in Israel inzwischen wieder aufgehoben worden. Auch in öffentlichen Innenräumen könnte die Maskenpflicht bald fallen.

13.07 Uhr: Polizei muss Corona-Partys auflösen - Eskalation in München

Das Wetter in Bayern erfüllt endlich die Erwartungen an den Frühling - und schon gibt es noch mehr Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen. Auch in den bayerischen Corona-Hotspots.

In ganz Bayern ist es am Wochenende bei teils sommerlichen Temperaturen zu Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen gekommen. Die Polizei musste Feiern auflösen und bei öffentlichen Aufläufen eingreifen. Im Englischen Garten in München kam es zu erheblichen Zusammenstößen zwischen jungen Leuten und der Polizei, 19 Beamte wurden zum Teil durch Flaschenwürfe verletzt.

Aus dem Partyvolk seien etwa 50 Flaschen in Richtung der Polizisten geworfen und so 19 Beamte verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Ausgangspunkt des Polizeieinsatzes sei eine Schlägerei gewesen. Deren Hintergrund sei offenbar ein sexueller Übergriff eines 16-Jährigen auf eine Gleichaltrige gewesen.

Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Es wurden insgesamt sechs Personen festgenommen. Sie erwarten nun unter anderem Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch.

12.09 Uhr: Corona-Drama in Indien: Wieder mehr als 4000 Tote an einem Tag

Die Krankenhäuser sind am Limit, die Krematorien auch. Im Kampf gegen die dramatische Corona-Situation in Indien ist keine Entspannung in Sicht.

Die Corona-Lage in Indien spitzt sich trotz internationaler Hilfe weiter zu. Wie das Gesundheitsministerium am Sonntag in Neu Delhi mitteilte, wurden zum zweiten Mal hintereinander mehr als 4000 Tote binnen 24 Stunden gezählt. Zudem gab es wieder mehr als 400 000 Neuinfektionen. Die Gesamtzahl der Toten nach einer Infektion mit Sars-CoV-2 stieg auf rund 242 300. Inzwischen haben sich bereits mehr als 22 Millionen Inder mit dem Corona-Virus angesteckt. Vermutet wird, dass die Zahlen noch viel höher liegen.

In absoluten Zahlen ist das riesige Land in Südasien mit seinen mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern hinter den USA am stärksten von der Pandemie betroffen. Die Dunkelziffer in Indien dürfte allerdings deutlich höher liegen: Vielerorts ist es schwer, überhaupt auch nur getestet zu werden. Besonders in ländlichen Regionen sterben viele Opfer zu Hause und tauchen nicht immer in der Statistik auf.

11.19 Uhr: Tausende feiern in Brüssel Ende der Ausgangssperre - Polizeieinsatz

Tausende junge Leute haben in Brüssel das Ende der nächtlichen Corona-Ausgangssperre gefeiert - bis die Polizei in der Nacht zum Sonntag einschritt und zwei Plätze räumte. Wie belgische Medien berichteten, war in sozialen Netzwerken zu einem Flashmob auf dem beliebten Platz Flagey im Viertel Ixelles aufgerufen worden. Die Menschen kamen am Samstagabend in Massen zum Flagey und dem nahen Platz Sainte-Croix. Sie feierten dicht gedrängt, viele ohne Masken.

Die Polizei beobachtete die Feier zunächst stundenlang, wie Sprecher Olivier Slosse der Nachrichtenagentur Belga sagte. Gegen 01.30 Uhr begannen die Beamten den Angaben zufolge dann aber mit der Räumung. Zu diesem Zeitpunkt waren dort noch etwa 500 Menschen unterwegs. Dabei setzte die Polizei auch einen Wasserwerfer ein. Slosse sagte, einige Wurfgeschosse seien gegen die Polizei geflogen.

In Brüssel galt seit dem 19. Oktober für knapp sieben Monate eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 bis 06.00 Uhr. Auch die Terrassen von Cafés und Restaurants dürfen wieder öffnen. Doch gilt weiter ein nächtliches Alkoholverbot. Nach 22.00 Uhr dürfen offiziell nicht mehr als drei Personen auf öffentlichen Plätzen zusammenkommen.

10.07 Uhr: Proteste gegen Impfstoffknappheit in Guatemala

In Guatemala hat es Proteste gegen die Impfstoffknappheit gegeben. Dutzende Demonstranten versammelten sich am Samstag in der Hauptstadt Guatemala-Stadt und forderten den Rücktritt von Präsident Alejandro Giammattei, den sie für den Mangel an Corona-Impfstoff in dem zentralamerikanischen Land verantwortlich machen. "Wir wollen, dass er zurücktritt und uns sagt, wo das Geld für die Impfstoffe ist", sagte die Demonstrantin Karla Pérez.

Guatemala hat seit Februar 658.200 Impfdosen für seine mehr als 16 Millionen Einwohner erhalten. Giammattei führt die geringe Menge auf die große weltweite Nachfrage und Lieferprobleme bei der Covax-Initiative für die weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen zurück.

9.13 Uhr: Landesweiter Corona-Ausnahmezustand in Spanien ausgelaufen

In Spanien ist in der Nacht zum Sonntag der landesweite Corona-Ausnahmezustand zu Ende gegangen. Nach mehr als einem halben Jahr dürfen die Menschen nun wieder ohne triftigen Grund in andere Provinzen reisen. "Ich hatte es satt, nicht aus Madrid herauszukommen", sagte die Schmuckdesignerin Blanca Valls, die sich auf ein Wochenende in Galizien und einen Ausflug ans Meer freut. 

Der Ausnahmezustand war von der Regierung in Madrid im Oktober ausgerufen worden, als die Zahl der täglichen Neuinfektionen stetig stieg. Zuletzt gingen diese deutlich zurück. Gesundheitsexperten befürchten nun, dass die Zahl der Reisen im Land und damit die Gefahr der Ausbreitung des Coronavirus wieder deutlich zunehmen werden.

Der Ausnahmezustand gab den Regionalbehörden den rechtlichen Rahmen, um beispielsweise nächtliche Ausgangssperren und Reiseverbote zwischen den Regionen zu verhängen. Jetzt können solche Maßnahmen nur noch ergriffen werden, wenn ein Gericht vorher zustimmt. Einige Regionen haben bereits Fakten geschaffen: So sicherten sich die Behörden auf den Balearen am Donnerstag die richterliche Zustimmung für die Aufrechterhaltung der nächtlichen Ausgangssperre.

7.44 Uhr: DFB-Arzt Meyer hofft auf Abrüstung der Corona-Schutzmaßnahmen

Nationalmannschaftsarzt Tim Meyer, der auch die Task Force „Sportmedizin/Sonderspielbetrieb“ in der Corona-Krise leitet, erwartet ein Zurückfahren der Hygienemaßnahmen zur neuen Bundesliga-Spielzeit. „Ich hoffe und glaube, dass die Schutzmaßnahmen in der nächsten Saison deutlich abgerüstet werden können“, sagte Meyer der „Welt am Sonntag“. Der Mediziner setzt dabei auf eine hohe Impfquote bei den Profifußballern, eine, die „noch deutlich über der Impfquote in der Allgemeinbevölkerung liegt“.

Auch die Geisterspiele, die mit ein paar Ausnahmen seit einem Jahr Realität im deutschen Fußball sind, könnten dann ein Ende haben, glaubt Meyer. Die Zulassung von Zuschauern ab Sommer hält der Arzt für realistisch. „Sicher nicht gleich wieder 100 Prozent, aber Geisterspiele werden hoffentlich nicht mehr notwendig sein, wenn wir davon ausgehen, dass die infektiologischen Prognosen zutreffen.“

6 Uhr: RKI registriert 12 656 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz sinkt weiter

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 12 656 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.37 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 16 290 gelegen. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 118,6 (Vortag: 121,5; Vorwoche: 146,5). Die Inzidenz geht seit etwa zwei Wochen ziemlich kontinuierlich zurück. Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 127 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 110 Tote gewesen.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 8. Mai:

21.50 Uhr: Erleichterungen für Geimpfte und Genesene treten in Kraft

Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte oder von der Krankheit genesene Menschen haben in Deutschland ab Sonntag wieder mehr Freiheiten. Eine von Bundestag und Bundesrat in dieser Woche beschlossene Verordnung tritt dann in Kraft. Für die Geimpften und Genesenen entfallen damit Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, sie werden zudem Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt.

Geimpfte und Genesene brauchen fortan keinen negativen Test mehr, wenn sie zum Beispiel einkaufen oder zum Friseur gehen oder einen botanischen Garten besuchen. Wer geimpft oder genesen ist, kann sich zudem im privaten Rahmen ohne Einschränkungen treffen. Auch Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht mehr. Die Erleichterungen gelten 14 Tage nach der vollständigen Impfung.

20.35 Uhr: Spahn: Corona-Maßnahmen werden Zug um Zug fallen

Die Corona-Maßnahmen müssen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn langfristig aufgehoben werden, auch wenn eine bestimmte Anzahl von Menschen ungeimpft bleibt. Wenn alle ein Angebot zur Impfung bekommen hätten, sehe er „Zug um Zug die Maßnahmen immer weiter fallen und zurückgehen, bis wir wieder in einem Alltag sind, so wie er vorher war“, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Berlin bei einer Online-Frage- und Diskussionsrunde mit Bürgern und Experten. Wenn jemand sage, für ihn gebe es dieses Virus nicht oder er sehe das anders mit den Risiken, „der kann ja nicht erwarten, dass wir alle dann Maske tragen, um ihn zu schützen“.

Spahn sprach von einer Übergangsphase. Bestimmte Dinge, wie etwa eine Maskenpflicht in engen Räumen oder der U-Bahn, könnten „durchaus noch für den nächsten Winter eine Maßnahme sein“, das würde er weder ausschließen noch jetzt schon ankündigen. „Aber die allermeisten Dinge, die wirklich nerven, die werden wir dann hinter uns lassen können und auch müssen.“ Wenn 10 oder 20 Prozent sagten, sie ließen sich nicht impfen, könne man 80 oder 90 Prozent, die das täten, nicht sagen, „jetzt müsst ihr aber weiterhin auf die aufpassen“.

Es gebe viel Grund zur Zuversicht, sagte Spahn mit Blick auf die Impfungen. Gleichzeitig gehe es weiter um Umsicht und Vorsicht. Die Corona-Zahlen und die Belastung der Intensivstationen seien noch zu hoch.

19.20 Uhr: Nationaler Corona-Ausnahmezustand in Spanien endet

In Spanien endet am Sonntag der landesweite Ausnahmezustand, womit der Kampf gegen das Coronavirus nach Ansicht einiger Regionalregierungen erschwert wird. Gesundheitsexperten befürchten unter anderem, dass die Zahl der Reisen im Land und damit die Gefahr der Ausbreitung des Coronavirus deutlich zunehmen werden. Der Ausnahmezustand war von der Zentralregierung im Oktober ausgerufen worden, als die Zahl der täglichen Neuinfektionen stetig stieg. Zuletzt gingen diese deutlich zurück.

Der Ausnahmezustand gab den Regionalbehörden den rechtlichen Rahmen, um beispielsweise nächtliche Ausgangssperren und Reiseverbote zwischen den Regionen zu verhängen. Ab Sonntag können solche Maßnahmen nur noch ergriffen werden, wenn ein lokales Gericht vorher zustimmt. Einige Regionen haben bereits für Fakten gesorgt: So sicherten sich die Behörden auf den Balearen am Donnerstag die richterliche Zustimmung für die Aufrechterhaltung der nächtlichen Ausgangssperre.

19 Uhr: Von der Leyen: Grünes Impfzertifikat kann wohl pünktlich starten

Das Grüne Impfzertifikat zum vereinfachten Reisen in Europa kann nach Erwartung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen pünktlich im Juni starten. Die technischen und rechtlichen Vorbereitungen lägen im Plan, sagte von der Leyen am Samstag nach dem EU-Gipfel in Porto. Geplant sei ein fälschungssicherer Nachweis einer Corona-Impfung, einer überstandenen Covid-Erkrankung oder eines negativen Tests.

Die Kommissionschefin bekräftigte zudem, dass bis Juli genug Impfstoff zur Verfügung stehen werde, um 70 Prozent der Erwachsenen in der EU zu immunisieren. Bisher hätten fast 160 Millionen Europäer eine erste Impfdosis bekommen, sagte sie. Um im Sommer auch den Tourismus wieder zu ermöglichen, sei die Impfung der Schlüssel.

17.32 Uhr: Merkel gegen Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem EU-Gipfel klar gegen eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. „Ich habe hier noch einmal deutlich gemacht, dass ich nicht glaube, dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen“, sagte sie am Samstag in Berlin. „Ich glaube, dass wir die Kreativität und die Innovationskraft der Unternehmen brauchen.“ Dazu gehöre der Patentschutz. „Für mich ist sozusagen die Infragestellung des Patentschutzes hier nicht der Weg, der uns zu mehr Impfstoff und besserem Impfstoff führt.“

Seit Tagen tobt eine politische Debatte um die Lockerung der Rechte am geistigen Eigentum, die ärmere Länder seit langem fordern und die US-Präsident Joe Biden diese Woche überraschend unterstützte. Anders als in vielen Industriestaaten wie den USA oder Deutschland sind dort erst sehr wenige Menschen gegen Covid-19 geimpft. Bei einer Freigabe der Patente könnten auch andere Hersteller ohne Lizenzgebühren produzieren. Dagegen stemmen sich die Pharmafirmen, die die Rechte besitzen.

16.35 Uhr: Merkel: Hoffnungsfroh mit Blick auf Sommerurlaub auch für Ungeimpfte

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass Sommerurlaub in Europa auch für Ungeimpfte möglich sein wird. Wenn man sehe, welch' niedrige Inzidenzen einige europäische Partnerländer wie Portugal jetzt schon hätten, „dann bin ich sehr hoffnungsfroh, dass wir auch insgesamt uns das leisten können, was auch im vergangenen Sommer möglich war“, sagte Merkel am Samstag nach dem EU-Gipfel in Porto, zu dem sie sich wegen der Corona-Pandemie von Berlin aus hatte zuschalten lassen. „Von wann an das der Fall ist, das kann ich noch nicht sagen, den Tag benennen.“

Merkel sagte: „In Deutschland scheinen wir auch die dritte Welle gebrochen zu haben.“ Dort, wo die Inzidenzwerte fallen würden, werde auch in Deutschland nun schrittweise mehr möglich sein. „Das wird hoffentlich für ganz Europa so sein“, sagte sie.

Die Kanzlerin betonte auf Nachfrage, die Möglichkeit eines Sommerurlaubs in Europa gelte „selbstverständlich“ auch für Ungeimpfte, wie im vergangenen Jahr. Damals sei „das Thema Impfen noch ein theoretisches“ gewesen, es habe auch keinen Zugang zu Tests in großem Umfang gegeben. Im vergangenen Sommer habe man sich mit Inzidenzen von 2, 3 und 4 viel Freiheit erlauben können. Deshalb sage sie immer wieder: „Runter mit den Inzidenzen, das bedeutet Freiheit für alle Menschen dann. Und dann haben wir noch die zwei Helfer Impfen und Testen dazu. Damit sollten wir besser dastehen.“

14.15 Uhr: Weitere 300 Bedürftige im Vatikan gegen Corona geimpft

Der Vatikan hat an diesem Samstag erneut zahlreiche Bedürftige gegen das Coronavirus impfen lassen. Wie das Portal „Vatican News“ berichtete, fand die Aktion in der vatikanischen Audienzhalle statt. Rund 300 Obdachlose und andere gefährdete Personen bekamen dort eine Impfdosis. In den vergangenen Wochen waren so bereits 1.400 hilfsbedürftige Menschen aus Rom immunisiert worden.

Das Päpstliche Almosenamt setzt zudem seine Ende März begonnene Spendenkampagne „Ein Impfstoff für die Armen“ fort. Spendewillige können sich weiterhin über die Website der Einrichtung beteiligen. Die bisherige Resonanz übertraf nach Vatikanangaben die Überwartungen.

12.52 Uhr: Geimpften-Verordnung tritt am Sonntag in Kraft

In ganz Deutschland können vollständig gegen Corona Geimpfte und Genesene wie geplant ab diesem Sonntag wieder mehr Menschen treffen und sind von Ausgangsbeschränkungen befreit. Die von Bundestag und Bundesrat zuletzt verabschiedete entsprechende Verordnung ist am Samstag wie angekündigt im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt damit ab Mitternacht in Kraft.

Geimpfte und Genesene dürfen sich damit im privaten Rahmen wieder ohne Einschränkungen mit anderen Geimpften und Genesenen treffen. Bei Treffen mit Ungeimpften, etwa im Familien- oder Freundeskreis, zählen sie laut Verordnung künftig ebenso wie Kinder unter 14 nicht mehr mit. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für Geimpfte und Genesene nicht mehr und nach Reisen müssen sie nur noch in Ausnahmefällen in Quarantäne - etwa, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet einreisen. Fürs Einkaufen oder den Friseurtermin ist für die genannten kein negativer Test mehr nötig.

11.57 Uhr: EU kauft bis zu 1,8 Milliarden weitere Biontech-Impfdosen

Die Europäische Union hat einen Vertrag mit Biontech und Pfizer über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden weiteren Corona-Impfstoffdosen geschlossen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag am Rande des EU-Sozialgipfels in Portugal mitteilte, wurde mit dem Mainzer Unternehmen und seinem US-Partner eine Vereinbarung über 900 Millionen Impfdosen sowie Optionen auf 900 Millionen weitere Impfdosen für die Jahre 2021 bis 2023 erzielt.

Die EU-Kommission hatte die Vertragsunterzeichnung Mitte April angekündigt. Damit will sich die EU für Auffrischungsimpfungen und gegen mögliche künftige Mutationen des Virus rüsten. In der EU zugelassen sind bislang neben dem Vakzin von Biontech und Pfizer die Corona-Impfstoffe von Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson. Bei Curevac, Sputnik V und Sanofi-GSK steht eine Zulassung noch aus.

Insbesondere bei Astrazeneca hatte es in den vergangenen Monaten massive Lieferverzögerungen gegeben. Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Konzerns war zudem in den vergangenen Wochen vor allem auch wegen seltener schwerer Nebenwirkungen in die Schlagzeilen geraten. 

11.03 Uhr: Kuba beginnt Impfungen mit selbst entwickelten Corona-Impfstoffen

Kuba will in der kommenden Woche mit den Impfungen mit zwei selbst entwickelten Corona-Impfstoffen beginnen, obwohl die klinischen Tests noch laufen. Wie Gesundheitsminister José Angel Portal am Freitagabend mitteilte, soll die Impfkampagne in der Hauptstadt Havanna und den Provinzen Santiago de Cuba und Matanzas beginnen. Es handelt sich offiziell um eine großangelegte Praxisstudie, bei der zwei von fünf kubanischen Impfstoffkandidaten zum Einsatz kommen sollen.

Kuba ist bisher das einzige lateinamerikanische Land, das eigene Corona-Impfstoffe entwickelt. Die Regierung will die beiden Vakzine Abdala und Soberana 2, deren Erprobung am weitesten fortgeschritten ist, nun in der Praxis testen, wie der Minister sagte.

Die kubanischen Behörden hoffen darauf, im Juni beiden Impfstoffen eine Notfallzulassung erteilen zu können, wie die Chefin der Arzneimittelbehörde, Olga Lidia Jacobo, erklärte. Danach soll dann mit den Massenimpfungen begonnen werden. Bis Ende Juni sollen nach den Plänen der Regierung schon 22 Prozent der 11,2 Millionen Einwohner der Karibikinsel ihre erste Impfung erhalten haben. Bis Juli sollen dann 33 Prozent und bis August 70 Prozent der Menschen geimpft sein.

9.57 Uhr: Indien meldet Höchstwert von mehr als 4000 Corona-Toten

Indien hat neue Höchstwerte von mehr als 4000 Corona-Todesfällen und mehr als 400.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages verzeichnet. Die Regierung meldete am Samstag 4187 Corona-Tote und 401.078 Neuansteckungen binnen 24 Stunden. Damit steigt die Zahl der seit Pandemie-Beginn in Indien registrierten Infektionen auf rund 21,9 Millionen.

Das Land mit seinen 1,36 Milliarden Einwohnern erlebt derzeit eine heftige zweite Corona-Welle. Das Gesundheitssystem ist völlig überlastet. Immer wieder gibt es Berichte über Todesfälle wegen mangelnden Sauerstoffs in Kliniken. Deutschland und andere Staaten schickten inzwischen Nothilfe.

8.19 Uhr: RKI registriert 15 685 Corona-Neuinfektionen und 238 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 15 685 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.15 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Am Samstag vor einer Woche hatte der Wert bei 18 935 gelegen. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Samstagmorgen bundesweit bei 121,5 (Vortag: 125,7; Vorwoche: 148,6).

Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 238 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 232 Tote. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie insgesamt 3 507 673 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 3 147 100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 84 648.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Freitagabend bei 0,91 (Vortag: 0,88). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 91 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

7.03 Uhr: Noch immer 750 Corona-Tote in New Yorker Kühllastern

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie in New York gingen Bilder von Kühltransportern für Tausende Leichen um die Welt. Ein Jahr später liegen noch immer 750 Covid-Tote in den Lastern, wie das Büro des höchsten Gerichtsmediziners der US-Ostküstenmetropole am Freitag auf Anfrage bestätigte.

Die Kühltrucks seien seiner Zeit für die Langzeitnutzung eingerichtet worden, um sicherzustellen, dass Familien ihre Angehörigen in Ruhe beerdigen können. „Mit Sensibilität und Mitgefühl arbeiten wir während ihrer Trauerzeit weiterhin von Fall zu Fall mit einzelnen Familien zusammen“, teilte Sprecher Mark Desire mit.

Der Sprecher bestätigte damit entsprechende Medienberichte über die Lastwagen, die auf einem Parkplatz in Brooklyn stehen. In den kommenden Wochen und Monaten sollen sie demnach nach und nach geleert werden. Im Frühjahr 2020 waren die Covid-Todeszahlen in New York auf Hunderte pro Tag gestiegen und hatten die Kapazitäten der Stadt weit überstiegen.

Die Großstadt setzte daraufhin die Transporter an Krankenhäusern ein - die Bilder wurden zum Symbol des Corona-Ausbruchs in der Millionen-Metropole. Viele Tote wurden anonym auf einer Insel im East River beerdigt. Mittlerweile hat sich die Lage in New York klar verbessert: Dank sinkender Infektionen und einer voranschreitenden Impf-Kampagne will die Metropole noch im Mai fast alle Beschränkungen für seine Bürger aufheben.

6 Uhr: Schweinfurt verbietet Großdemo gegen Corona-Auflagen

Die Stadt Schweinfurt in Unterfranken hat eine für Samstag geplante Großdemonstration gegen die Corona-Auflagen verboten. Wie die Stadt und die Polizei am Freitagabend mitteilten, wurde das Verbot aufgrund neuer Erkenntnisse über das "Gefährdungspotenzial" der Versammlung verhängt.

Das bayerische Innenministerium habe am Freitagabend eine Gefahrenprognose erstellt, die "weitaus brisanter" ausgefallen sei als es die bis dato vorliegenden Informationen vermuten ließen. Die Schweinfurter Polizei werde "das Verbot am Samstag konsequent durchsetzen und keine Zuwiderhandlungen tolerieren", hieß es weiter.

Ein Aktionsbündnis hatte die Versammlung unter dem Motto "Wahrheit, Freiheit, Demokratie" für Samstag auf dem Schweinfurter Volksfestplatz angekündigt. Oberbürgermeister Sebastian Remelé äußerte sich erleichtert über das Verbot und rief die Bürger der Stadt zum Zusammenhalt bei der Pandemiebekämpfung auf. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass rechtsgerichtete und gewaltbereite Gruppierungen die aktuelle Situation nutzen, um sich in unserer Stadt auszubreiten".

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 7. Mai:

22.42 Uhr: WHO hofft trotz hoher Corona-Zahlen weltweit auf Olympische Spiele

Obwohl die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionen weltweit weiter steigt, sieht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurzeit keinen Grund zur Absage der Sommerspiele in Tokio. „Es ist unsere Hoffnung, dass die Olympischen Spiele stattfinden können“, sagte der WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan am Freitag in Genf. Zuletzt waren weltweit fast sechs Millionen Neuinfektionen pro Woche gemeldet worden, so viele wie seit Beginn der Pandemie nicht.

Veranstalter hätten in den vergangenen sechs Monaten gezeigt, dass Sportveranstaltungen wie Fußballspiele sicher abgehalten werden können, wenn auch ohne Zuschauer, sagte Ryan. Olympische Spiele seien komplexer, weil es so viele verschiedene Veranstaltungen gebe. Es brauche deshalb eine gute Logistik und gutes Risikomanagement.

„Wir haben Vertrauen, dass das Internationale Olympische Komitee, die Gastgeberstadt und die Regierung von Japan die richtigen Entscheidungen zum bestmöglichen Risikomanagement treffen“, sagte Ryan. Die WHO gebe keine Empfehlungen über Höchstzahlen von Besuchern. Das hänge von der Infektionslage zum gegebenen Zeitpunkt ab.

22.18 Uhr: Strände und Museen in Griechenland dürfen wieder öffnen
- Ende Mai folgen dann Open-Air-Kinos und Theater

Die Corona-Beschränkungen in Griechenland werden weiter gelockert. Ab Samstag ist das Baden an Privatstränden wieder erlaubt und auch Museen dürfen in einer Woche wieder öffnen, wie die Gesundheitsbehörden am Freitag mitteilten. Am 21. Mai folgt die Öffnung von Open-Air-Kinos, und eine Woche darauf sind dann auch Theaterbesuche wieder erlaubt.

Griechenland bereitet sich mit der schrittweisen Aufhebung der Corona-Auflagen auf die bevorstehende Urlaubssaison vor. Nach sechsmonatiger Schließung dürfen seit Montag Cafés und Restaurants ihre Gäste wieder im Freien bedienen. Nicht lebensnotwendige Geschäfte und Schulen sind bereits seit Anfang April wieder geöffnet.

21.33 Uhr: Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca soll in Großbritannien nur noch bei über 40-Jährigen eingesetzt werden

Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca soll in Großbritannien nur noch bei über 40-Jährigen eingesetzt werden. Diese Empfehlung veröffentlichte am Freitag das Wissenschaftskomitee JCVI, das die Impfkampagne im Königreich überwacht. Nach Angaben der Arzneimittelbehörde MHRA wurden nach den inzwischen mehr als 28 Millionen Impfungen mit dem Vakzin in Großbritannien 242 Thrombose-Fälle registriert. Unterdessen lockert die Regierung ab 17. Mai die Reisebeschränkungen für England.

Das JCVI hatte im April bereits empfohlen, Astrazeneca wenn möglich nur bei über 30-Jährigen einzusetzen. Nun hob es die empfohlene Altersgrenze nochmals an. Es betonte zugleich, dass es sich um eine "Vorsichtsmaßnahme" handele. Doch solle sie das Vertrauen in die Impfungen erhöhen. 

MHRA-Chefin June Raine betonte ihrerseits bei einer Pressekonferenz, die Vorteile der Impfung mit Astrazeneca seien "bei der großen Mehrheit" der Bevölkerung weiter deutlich größer als die Risiken von Nebenwirkungen. Dies gelte vor allem für ältere Menschen.

20.43 Uhr: WHO: Anderen Ländern droht gleiche Corona-Krise wie Indien

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor dem Risiko weiterer verheerender Corona-Ausbrüche nach dem Muster Indiens. In mehreren anderen Ländern fehlten die richtigen Vorkehrungen, sagte WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan am Freitag in Genf. „Dieses Virus hat eine enorme Bewegungsenergie“, sagte Ryan. „Es hat massive Infektionskraft, und wir müssen die Ausbreitung verlangsamen.“ In manchen Ländern entwickele sich die Lage schon ähnlich wie in Indien, sagte Ryan, ohne Namen zu nennen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus nannte später die angespannte Lage in Brasilien und Nepal. Weitere Länder könnten bald in eine ähnliche Notlage kommen.

Noch seien die Impfungen allein nicht die ausreichende Antwort, sagte Ryan mit Verweis auf die viel zu kleine Produktion und die ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der Welt.

19.53 Uhr: Corona-Lage in Italien verbessert sich weiter

Die Corona-Infektionslage in Italien verbessert sich weiter. Im wöchentlichen Corona-Lagebericht sprachen die Experten des Gesundheitsministeriums am Freitag von einer weiter langsam sinkenden Infektionskurve. Demnach lag der aktuell berechnete 7-Tage-Inzidenzwert bis einschließlich Donnerstag bei durchschnittlich 123 Fällen je 100.000 Einwohnern nach 148 in der Vorwoche.

Der R-Wert, der angibt wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, wurde für den zuletzt berechneten Zeitraum bis Ende April mit etwa 0,89 angegeben und sank ebenfalls. Den Statistiken zufolge lagen alle italienischen Regionen mit Ausnahme der süditalienischen Adria-Region Molise unter der R-Wert-Schwelle von 1, die ein Abklingen der Pandemie signalisiert. Ein Großteil des Landes ist bereits in die sogenannte Gelbe Zone eingeteilt. Dort haben Theater, Kinos und Museen unter speziellen Corona-Auflagen wieder offen und Bars sowie Restaurants dürfen bis zum Ausgangsverbot um 22 Uhr draußen Gäste bedienen.

17.46 Uhr: WHO erteilt Corona-Impfstoff von chinesischem Hersteller Sinopharm Notfallzulassung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Freitag dem Corona-Impfstoff des chinesischen Herstellers Sinopharm eine Notfallzulassung erteilt. „Damit ist er das sechste Vakzin, das von der WHO auf Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität geprüft wurde“, sagte der Generaldirektor der UN-Gesundheitsbehörde, Tedros Adhanom Ghebreyesus, auf einer Pressekonferenz. Mit Sinopharm erhält die erste chinesische Pharmafirma eine Zulassung der WHO für einen Corona-Impfstoff.

Das Impfstoffexpertenkomitee der WHO empfahl das Vakzin für Menschen ab 18 Jahren. Der Impfstoff wird bereits in 42 Ländern auf der ganzen Welt eingesetzt. Für eine vollständige Immunisierung werden zwei Dosen gebraucht.

16.40 Uhr:  Das Kultusministerium Stuttgart will erlaubte Bestattungs-Teilnehmerzahl vereinheitlichen

Das Kultusministerium will nach einem Gerichtsbeschluss dafür sorgen, dass die erlaubte Teilnehmerzahl bei Bestattungen während der Corona-Pandemie für alle gleich ist. Der Entscheidung zufolge dürfen zu Trauerfeiern in Reihen der evangelischen Kirche in Württemberg 100 statt der per Corona-Notbremse festgelegten 30 Gäste kommen. „Das Land arbeitet aktuell mit Nachdruck an einer Lösung, damit die Bestattungen aller Menschen in Baden-Württemberg hinsichtlich des Infektionsschutzes wieder gleich behandelt werden“, erklärte ein Ministeriumssprecher dazu am Freitag in Stuttgart. „Es ist ja klar, dass dies einheitlich geregelt sein sollte.“

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte einem Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg stattgegeben, wonach auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 nicht die Bundesgrenze von höchstens 30 Trauernden gilt, sondern Landesrecht. Dieses sieht eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Menschen vor. Der Beschluss vom 4. Mai gilt nach Angaben des Gerichts und des Ministeriums zunächst nur für die Evangelischen Landeskirche in Württemberg, die Entscheidung dürfte auch auf andere religiöse Gruppen übertragbar sein.

15.09 Uhr: Fahrschulen im Südwesten dürfen zunächst wieder in Präsenz unterrichten

Theorieunterricht an Fahrschulen ist in Baden-Württemberg zunächst wieder in Präsenz erlaubt. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim setzte den entsprechenden Teil der Coronaverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug, wie er am Freitag mitteilte. Eine Fahrschule aus dem Landkreis Biberach hatte einen Eilantrag eingereicht.

Die Beschränkung der theoretischen Fahrstunden auf Onlineangebote sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte das Gericht weiter mit. Die Länder hätten sich am 3. März darauf verständigt, dass eine Öffnung mit entsprechenden Hygienekonzepten möglich sei. Die bundesweite Abstimmung sehe nicht vor, dass der Theorieunterricht als Präsenzveranstaltung weiter verboten sein sollte.

13.55 Uhr: Stiko will Johnson&Johnson-Impfstoff nur für über 60-Jährige empfehlen

Der Corona-Impfstoff von Johnson&Johnson wird womöglich nur für Menschen ab 60 Jahren empfohlen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) wolle diese Altersempfehlung am Montag geben, berichtete das Magazin "Spiegel" am Freitag. Jüngere sollen den Impfstoff demnach aber nach Aufklärung durch einen Arzt weiter nutzen dürfen.

Das Robert Koch-Institut bestätigte dem Magazin, dass am Montag eine Stellungnahme der Stiko erwartet werde. Wie diese aussehen werde, wollte ein Sprecher indes nicht kommentieren.

13.15 Uhr: Corona-Impfung für Jüngere soll schnell kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, dass Kinder und Jugendliche nach Zulassung von Corona-Impfstoffen für ihre Altersgruppe beim Impfen schnell an die Reihe kommen sollen. „Wir wollen ja sowieso dann ab Anfang Juni die Priorisierung aufheben. Aber wir werden auch mit den Ländern darüber sprechen: „Wie können wir möglichst sicherstellen, dass dann die jungen Leute auch schnell drankommen?““, sagte Merkel am Freitag bei einer Online-Diskussion im Rahmen von sogenannten Jugendpolitiktagen.

Der deutsche Impfstoffhersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer hatten kürzlich bei der europäischen Zulassungsbehörde EMA die Zulassung ihres Präparats für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren beantragt. Merkel zeigte sich sehr zuversichtlich: „Das wird sicherlich sehr zeitnah passieren.“

12 Uhr: Erleichterungen für Geimpfte und Genesene treten am Sonntag in Kraft

Nach dem Ja des Bundesrats zu den Erleichterungen für Geimpfte und Genesene tritt die entsprechende Verordnung am Sonntag in Kraft. Dies teilte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag mit. "Das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität", sagte die Ministerin zu der neuen Regelung.

Geimpfte und Genesene brauchen ab Sonntag keinen negativen Test mehr, wenn sie zum Beispiel einkaufen oder zum Friseur gehen oder einen botanischen Garten besuchen. Wer geimpft oder genesen ist, kann sich im privaten Rahmen ohne Einschränkungen treffen. Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für geimpfte und genesene Personen. Für sie kann eine Quarantäne auch nur noch in Ausnahmefällen angeordnet werden. Die Erleichterungen gelten für die Betroffenen 14 Tage nach Erhalt der vollständigen Impfung.

11.16 Uhr: Spahn warnt vor zu schnellen Öffnungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor Sorglosigkeit aufgrund der sinkenden Corona-Infektionszahlen gewarnt. „Die dritte Welle scheint gebrochen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Wegen des umsichtigen Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger und der Wirkung der Bundesnotbremse sänken die Infektionszahlen. Aber sie befänden sich noch immer auf hohem Niveau. Nun müsse der Abwärtstrend verstetigt und ein Wiederanstieg der Zahlen verhindert werden. „Das geht aber nicht mit vorschnellen Lockerungen. Zu viele öffnen gerade ziemlich viel bei relativ hoher Ausgangsinzidenz“, sagte Spahn.

Der Minister mahnte: „Jetzt geht's darum, in den nächsten Wochen noch gemeinsam durchzuhalten. Wir reden tatsächlich ja jetzt noch eher über Wochen oder wenige Monate.“ Spahn betonte: „In dieser Phase der Pandemie geht es tatsächlich darum, das Erreichte nicht zu verspielen.“ Es gebe Grund zu Optimismus und Zuversicht. „Zuviel Ungeduld dagegen würde nur dem Virus helfen.“

10.32 Uhr: Mehr als 31 Prozent der Bürger gegen Corona erstgeimpft

In Deutschland haben 31,5 Prozent der Menschen mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Verweis auf das Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) am Freitag bei einer Pressekonferenz mit. Den vollen Impfschutz erhielten demnach bislang 8,8 Prozent der Bevölkerung. Insgesamt verabreichten alle Impfstellen bislang knapp 33,6 Millionen Dosen, davon etwas mehr als 26,2 Millionen bei Erstimpfungen und weitere fast 7,4 Millionen bei Zweitimpfungen.

9.47 Uhr: Bundesrat stimmt Erleichterungen für Geimpfte zu

Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden die Pandemie-Regeln gelockert. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung am Freitag auch den Bundesrat. Wenn sie nun zügig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, könnten die Lockerungen bereits am Wochenende gelten.

Laut Verordnung fallen nun etwa Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene weg. Bei Treffen mit anderen Personen werden sie nicht mitgezählt. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. Geimpfte müssen zudem in Läden oder beim Friseur keinen Test mehr machen.

Abendliche Ausgangsbeschränkungen fallen für beide Gruppen ebenfalls weg, nach Reisen oder nach Kontakt zu Infizierten müssen sie in der Regel auch nicht mehr in Quarantäne - außer man hat sich mit einer in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvariante angesteckt oder man reist aus einem Virusvarianten-Gebiet ein. Auch Geimpfte und Genesene müssen aber weiter Masken an bestimmten Orten und in Gebäuden tragen und Abstandsregeln befolgen.

9.15 Uhr: Handel fordert Wiedereröffnung aller Geschäfte

Angesichts sinkender Corona-Inzidenzzahlen und einer wachsenden Zahl an Geimpften hat der Handelsverband Deutschland (HDE) eine rasche Wiedereröffnung aller Geschäfte gefordert. Es gebe keinen Grund mehr für weitere Einschränkungen oder Schließungen im Einzelhandel, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Freitag. „Jetzt muss die Politik den nächsten Schritt machen und den Einzelhandel wieder komplett öffnen.“ In Gebieten, in denen sich in sieben Tagen weniger als 100 Menschen je 100 000 Einwohner neu anstecken, müsse zudem die Testpflicht vor dem Einkauf entfallen.

8.17 Uhr: Tourismusbeauftragter optimistisch zu Sommerurlaub in Deutschland

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich optimistisch gezeigt, dass im Sommer in Deutschland wieder Urlaub möglich sein wird. „Ich denke, dass ab Juni ganz, ganz viele Menschen geimpft sein werden“, sagte Thomas Bareiß (CDU) am Freitag im „ZDF“-Morgenmagazin. Mit der Menge der zur Verfügung stehenden Impfdosen könnte dann fast jeder Mensch in Deutschland zumindest einmal geimpft sein. „Insofern hoffe ich, dass da im Juni viel passiert und der Sommerurlaub dann auf alle Fälle möglich sein wird“, sagte der CDU-Politiker.

Grundsätzlich werde in diesem Jahr aber der Deutschland-Tourismus im Mittelpunkt stehen, sagte Bareiß. Er glaube, „dass die große Fernreise noch ausfallen wird“. An Pfingsten werde es auch in Deutschland in vielen Regionen mit dem Urlaub aber „wahrscheinlich noch etwas schwierig werden“.

7.12 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 125,7

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 18.485 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 284 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Erreger gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 125,7.

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.491.988. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 84.410. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI auf mehr als 3,1 Millionen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 6. Mai:

22.29 Uhr: Bundesregierung steht Freigabe von Impfpatenten skeptisch gegenüber

Die Bundesregierung steht einer Freigabe von Impfstoff-Patenten skeptisch gegenüber. „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben“, sagte eine Regierungssprecherin der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag.

Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen seien die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente an sich. Die Bundesregierung arbeite in vielerlei Hinsicht daran, „wie wir innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit die Kapazitäten für die Produktion verbessern können und dies tun auch die betroffenen Unternehmen“, so die Sprecherin.

21.50 Uhr: Impfkommission: Zunächst an Priorisierung festhalten

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat sich zunächst weiter für eine bevorzugte Impfung besonders gefährdeter Gruppen gegen Covid-19 ausgesprochen. „Nach Ansicht der Stiko sollte an der Priorisierung zunächst festgehalten werden“, berichtete das Gremium am Robert Koch-Institut am Donnerstagmittag. Die Erklärung wurde vor der Mitteilung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) veröffentlicht, dass die Priorisierung für das Produkt von Astrazeneca im gewissen Rahmen aufgehoben worden sei.

Es gibt laut Stiko bei anhaltend hoher Impfbereitschaft einen „noch beträchtlichen Anteil an impfbereiten Personen mit hohem Risiko für einen schweren Covid-19 Verlauf, die noch keine Möglichkeit zur Impfung hatten“.

21.09 Uhr: Corona-Impfstoff von Moderna bei Jugendlichen zu 96 Prozent wirksam

Der Corona-Impfstoff des US-Pharmaunternehmens Moderna hat laut ersten Studienergebnissen bei Jugendlichen eine Wirksamkeit von 96 Prozent. Die Studienteilnehmer im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren hätten das Vakzin grundsätzlich gut vertragen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. "Bislang wurden keine ernsthaften Sicherheitsbedenken identifiziert."

An der Studie nahmen 3235 Jugendliche teil, von denen zwei Drittel den Impfstoff und ein Drittel ein Placebo erhielten. Im Verlauf der Studie seien zwölf Teilnehmer ab einem Zeitpunkt zwei Wochen nach der ersten Impfdosis an Covid-19 erkrankt, erklärte Moderna.

20.35 Uhr: Lockerungen für Geimpfte: Eine Frage der Gerechtigkeit

Endlich wieder ohne Einschränkungen mit Freunden treffen: Schon am Wochenende könnte für vollständig gegen Corona Geimpfte und für Genesene ein Stück Normalität zurückkehren. Doch ist diese Bevorzugung gerecht? Kommt darauf an, sagt Sozialpsychologe Ulrich Wagner von der Universität Marburg. „Solange die Impfpriorisierung - vor allem in den Gruppen 1 und 2 - erhalten bleibt, wird mit der Impfung ein "Versprechen von Gerechtigkeit" eingelöst“. Bislang wurden unter anderem alte Menschen, Pflegebedürftige und Mitglieder bestimmter Berufsgruppen geimpft.

Impfwillige können sich im gewissen Rahmen künftig auch ohne Rücksicht auf die gültige Vorrangliste gegen Corona impfen lassen - allerdings nur, wenn sie sich mit ihrem Arzt für Astrazeneca entscheiden. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstagabend mitteilte. Ärztinnen und Ärzte in Praxen könnten nun entscheiden, wer wann mit dem Impfen drankomme und ob das Präparat von Astrazeneca das passende sei, so Spahn.

19.23 Uhr: RKI registriert 21.953 Corona-Neuinfektionen und 250 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 21.953 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Donnerstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.01 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Am Donnerstag vor einer Woche hatte der Wert bei 24.736 gelegen. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 129,1 (Vortag: 132,8; Vorwoche: 154,9)

18.55 Uhr: Astrazeneca für alle: Die Beschlüsse und wie es jetzt weitergeht in der Übersicht

Es geht voran beim Impfen. Noch können aber nicht alle die schützende Spritze bekommen. Für den umstrittenen Impfstoff von Astrazeneca ändert sich das jetzt. Aussichten auf Impfungen gibt es auch für Jugendliche. Die Übersicht finden Sie hier.

18 Uhr: Astrazeneca-Impfstoff wird freigegeben

Die Menschen in Deutschland können sich in ihrer Arztpraxis künftig ohne Priorisierung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag die Aufhebung der Bevorzugung von Risikogruppen bei diesem Impfstoff, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin mitteilte.

Angst vor Astrazeneca? Lesen Sie in unserem Artikel vom April, wie der Donaueschinger Arzt Winfried Keller den Impfstoff einschätzt.

17.47 Uhr: Gericht: Teilnehmerzahl religiöser Bestattungen bleibt bei 100

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart können ungeachtet der Corona-Bundesnotbremse weiterhin bis zu 100 Trauernde an einer religiösen Bestattung teilnehmen. Damit war der Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg erfolgreich. Diese wollte klargestellt wissen, dass auch bei einer Inzidenz von über 100 nicht die Bundesgrenze von höchstens 30 Trauernden gilt, sondern das Landesrecht. Dieses sieht aktuell eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Menschen vor. Der Beschluss (Az.: 16 K 2291/21) betrifft auch religiöse Bestattungen der anderen Religionsgemeinschaften, nicht aber solche ohne religiösen Bezug, erläuterte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.

Das Infektionsschutzgesetz hat nach Meinung der Richter bewusst Zusammenkünfte wie Bestattungen, die der Religionsausübung dienen, nicht denselben Beschränkungen wie säkularen Trauerfeiern unterworfen.

17 Uhr: Maas will Sommerurlaub in der Türkei ermöglichen

Bundesaußenminister Heiko Maas will mit der Türkei an Regelungen arbeiten, um deutschen Touristen sicheren Urlaub in beliebten Ferienregionen des Landes zu ermöglichen. „Wir wollen, dass im Sommer so viel Urlaub möglich ist, wie eben verantwortbar ist“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. „Daran werden wir weiter arbeiten auf der Basis dessen, was wir im letzten Jahr schon einmal intensiv miteinander besprochen haben und, wie ich finde, auch sehr erfolgreich umgesetzt haben.“ Der türkische Minister warb trotz derzeit hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich für Urlaub in der Türkei.

16.23 Uhr: Baden-Württembergs Sozialminister Lucha unterstützt Freigabe von Astrazeneca für alle

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seinen Vorschlag einer sofortigen Astrazeneca-Freigabe für alle Impfwilligen Rückendeckung aus Baden-Württemberg. „Mit einer Freigabe von Astrazeneca für alle würden auch die jüngeren Menschen, die sich sehr solidarisch in der Pandemie verhalten haben, ein Impfangebot bekommen“, sagte Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag der dpa.

Nach Angaben Luchas müssen Ärzte zwar mit ihren Patienten über den Impfstoff diskutieren. Aus den Impfzentren gebe es aber keine Hinweise, wonach es bei Astrazeneca-Terminen zu ungewöhnlich vielen Absagen oder Nichterscheinen kommt. „Eher trifft sogar das Gegenteil zu“, sagte Lucha. „Wir stellen fest, dass – anders als wir erwartet hatten – deutlich mehr Menschen unter 60, die ihre Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten haben, auch die Zweitimpfung mit diesem höchst wirksamen Impfstoff wahrnehmen möchten.“

15.31 Uhr: Bodensee-Schifffahrt plant Saisonstart am 13. Mai

Nach mehrmaliger Verschiebung plant die deutsche Bodensee-Schifffahrt ihren Saisonstart am 13. Mai. Wegen der aktuellen Corona-Inzidenzen warte man zwar noch ein paar Tage ab, sagte der Geschäftsführer der Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB), Frank Weber, am Donnerstag. „Aber da die Zahlen weiter sinken, sind wir sehr optimistisch, dass es an Christi Himmelfahrt losgeht.“

Da die BSB mit vorerst geringem Interesse rechne, sei zunächst ein reduzierter Notfahrplan geplant, sagte ein Sprecher. Aber die Schiffe sollen die Insel Mainau und die Landesgartenschau in Überlingen ansteuern. Sofern es die Corona-Lage erlaubt, wolle man noch vor Pfingsten mit dem regulären Frühjahrsfahrplan starten, teilte die BSB mit. Dann sei auch wieder mit mehr Passagieren zu rechnen.

14.11 Uhr: Bodensee-Tourismus: Verzögerung bei Öffnungen wäre existenzbedrohend

Die Internationale Bodensee Tourismus GmbH fordert angesichts der Öffnungspläne in Bayern und Österreich vor Pfingsten baldige Perspektiven in Baden-Württemberg. „Existenzen von Unternehmen und deren Beschäftigten stehen auf dem Spiel, wenn sich der Re-Start in einigen Destinationen weiter verzögert“, sagte Sprecher Markus Böhm am Donnerstag. Freies Reisen sei für den internationalen Bodensee-Tourismus „essenziell“.

Für die Sommermonate deute zwar schon jetzt einiges auf einen Boom am Bodensee hin, sagte Böhm. Letztlich sei der Erfolg der Tourismusbetriebe aber von der Bilanz über das ganze Jahr hinweg abhängig. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Übernachtungen in der Region coronabedingt um 30 Prozent eingebrochen. Da die in der Schweiz bereits geöffneten Betriebe gut besucht seien, herrsche nun die Erwartung, dass sich auch in Baden-Württemberg etwas tut.

13.17 Uhr: Bundestag billigt Corona-Erleichterungen für Geimpfte

Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen zahlreiche Corona-Beschränkungen entfallen. Der Bundestag billigte am Donnerstag eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

Für Geimpfte und Genesene sollen auch automatisch die Erleichterungen gelten, die bisher Menschen mit negativen Coronatests vorbehalten sind. Vorgesehen ist, dass sich vollständig geimpfte oder genesene Personen unbeschränkt treffen können. Bei Treffen mit anderen Personen sollen sie nicht mitgezählt werden. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl geimpften treffen.

Die Regelungen in der Übersicht:

12.51 Uhr: Ab Samstag dürfen Geschäfte im Kreis Konstanz für Click and Meet öffnen

Seit fünf Werktagen lieg im Kreis Konstanz die Zahl der registrierten Neuinfektionen mit dem Coronavirus unter dem Wert 150. Deshalb dürfen ab Samstag, 8. Mai, Geschäfte eingeschränkt öffnen. Das sind die Bedingungen.

11.46 Uhr: Spahn betont Ziel von Corona-Impfstoffen für die ganze Welt

In der Debatte um eine globale Aufhebung von Patenten für Corona-Impfstoffe hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Ziel von Produktionssteigerungen unterstützt. „Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen, ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie“, sagte der CDU-Politiker. „Es gibt einige Ideen, wie wir dies ermöglichen können.“

Entscheidend sei vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten. Zudem müssten die Staaten der Welt, in denen Impfstoff produziert wird, bereit sein, diesen auch an andere zu exportieren. „Die EU ist dazu in Wort und Tat bereit. Wir freuen uns, wenn die USA es nun auch sind“, sagte Spahn.

11.16 Uhr: IWH: Insolvenzwelle nach Rückkehr zur Antragspflicht unwahrscheinlich

Eine Insolvenzwelle nach der Rückkehr zur Insolvenzantragspflicht ist nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) unwahrscheinlich. Die verlängerte Aussetzung habe in erster Linie Branchen betroffen, die für die sogenannten November- und Dezemberhilfen des Bundes antragsberechtigt waren, erklärte Steffen Müller, Leiter der Insolvenzforschung am IWH. Von der Sonderregelung hätten somit insbesondere kleine und mittlere Betriebe der Gastronomie und des Einzelhandels profitiert. Für alle anderen Branchen habe die Antragspflicht bereits seit dem 1. Januar gegolten.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war zum 1. Mai beendet worden. Das habe vielerorts Ängste vor einer Insolvenzwelle geschürt, hieß es in einer IWH-Mitteilung. Die Aussetzung sollte verhindern, dass durch die Pandemie unverschuldet in Not geratene Unternehmen pleite gehen und verschwinden.

10.31 Uhr: Betriebe machen vor dem Impfstart in Firmen Druck auf Regierung

Vor dem Impfstart in den Unternehmen wächst der Druck der Betriebsärzte auf das Gesundheitsministerium des Landes. Es sei „die Hauptaufgabe, jetzt die organisatorischen Vorbereitungen für Massenimpfungen zu schaffen“, sagte Stephan Schlosser, der Landesvorsitzende im Berufsverband VDBW (Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte) gegenüber Medien.

Es müssten zentrale Punkte rasch entschieden werden, um mit dem erhofften Zuwachs der Vakzinmenge auf insgesamt eine Million Impfdosen pro Woche fertig zu werden. „Das ist eine gewaltige logistische Herausforderung und lässt sich nicht nebenbei bewältigen“, sagte Schlosser. Er forderte das Land auf, den Druck auf den Bund erhöhen.

9.43 Uhr: Von der Leyen: EU offen für Debatte über Impfstoff-Patente

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine Debatte über den US-Vorstoß zur Aussetzung von Corona-Impfstoffpatenten. „Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht“, sagte von der Leyen. Man müsse sehen, wie der US-Vorschlag diesem Ziel dienen könne. „Kurzfristig rufen wir jedoch alle Länder mit Impfstoffproduktion auf, Exporte zu erlauben und alles zu vermeiden, was Lieferketten stören könnte.“

Von der Leyen betonte in ihrer online übertragenen Rede für eine Konferenz in Italien: „Um es klar zu sagen, Europa ist die einzige demokratische Region der Welt, die Exporte im großen Maßstab erlaubt.“ Bisher seien mehr als 200 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in den Rest der Welt geliefert worden. Das sei fast so viel, wie hier in der EU verabreicht worden sei. Die EU sei die Apotheke der Welt.

8.31 Uhr: Sozialministerium verspricht vor Pfingsten Klarheit über Öffnungen

Das Sozialministerium will rechtzeitig vor Pfingsten Klarheit schaffen, welche Bereiche wann und zu welchen Bedingungen öffnen können. Gerade die Hotel- und Gaststättenbranche habe bei einem Gespräch mit Vertretern aller von Schließungen betroffenen Bereiche darum gebeten, möglichst rasch konkrete Ausformulierungen zu bekommen, teilte das Ressort von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) in Stuttgart mit.

Pfingstsonntag ist der 23. Mai. Ein gewisser Vorlauf zur Vorbereitung der Umsetzung der Regelungen sei nötig. Die Öffnungsstrategie soll demnach im Laufe der kommenden Woche abgeschlossen sein. Vorgesehen sei, dass Stadt- und Landkreise mit einer stabil fallenden Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen je 100.000 Einwohner) unter 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Öffnungsschritte angehen können.

8 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 129,1

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 21.953 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 250 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Erreger gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 129,1. Vergangenen Donnerstag meldete das RKI noch rund 24.700 Neuansteckungen, über 2700 mehr als diesen Donnerstag.

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an.

7.12 Uhr: Spahn will Astrazeneca-Impfstoff für alle freigeben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Impfwilligen an - ohne Priorisierung nach Alter, Vorerkrankung oder Berufsgruppe. Heute wolle er mit seinen Länderkollegen darüber reden, kündigte er in der WDR-Fernsehsendung „Aktuelle Stunde“ an.

Man werde dann „bei Astrazenca eindeutig sagen für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt“. Für Astrazeneca gelte das dann sofort. Zudem solle das Intervall zwischen Erst- und Zweitimpfung mit Astrazeneca - derzeit zwölf Wochen - flexibler gehandhabt werden können.

Gegen das Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns gibt es teils erhebliche Vorbehalte. Es wird nach dem Auftreten von Blutgerinnseln im Gehirn bei jüngeren Geimpften nur noch für über 60-Jährige eingesetzt. Andererseits gibt es viele Jüngere, die sich gerne damit impfen lassen würden, aber in der Impf-Reihenfolge noch nicht dran sind.

Für die anderen Impfstoffe bekräftigte er die bisherige Aussage, dass die Priorisierung voraussichtlich im Juni beendet werden könne, „wenn die Lieferungen weiter so kommen, wovon ich ausgehe“. Bisher werden Alte, Vorerkrankte sowie besonders gefährdete oder systemrelevante Berufsgruppen vorrangig geimpft. Ihre Reihenfolge ist in drei Vorrangstufen geregelt.

Zugleich plädierte Spahn für mehr zeitliche Flexibilität bei der Verabreichung der nötigen zweiten Astrazeneca-Impfung. „Das Zulassungsintervall, der Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung, ist vier bis zwölf Wochen.

Wir haben jetzt regelhaft zwölf Wochen gemacht, weil die Wirksamkeit höher ist. Wir werden aber deutlich mehr Flexibilität jetzt möglich machen.“ Er wisse aus Erfahrungen im eigenen Bekanntenkreis: „Die Zweitimpfung haben jetzt viele lieber früher, auch mit Blick auf den Sommer - das geht mit Astrazenca auch innerhalb der Zulassung.“

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 5 Mai: 

21.54 Uhr: Neue Engpässe: Minister Lucha fordert mehr Impfstoff von Spahn

Wegen des aktuellen Mangels von Corona-Impfstoff im Südwesten hat Sozialminister Manne Lucha (Grüne) einen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geschrieben. Darin appelliere er, „die für Baden-Württemberg bereitgestellte Impfstoffmenge für die Impfzentren um 100 000 Impfdosen zu erhöhen und auf dem Niveau von 400 000 bis 450 000 fortzuführen“, berichtet die „Schwäbische Zeitung“ (Donnerstag).

„Leider halten die Impfstofflieferungen des Bundes nicht so mit, wie wir das brauchen. Ich wende mich mit der Bitte an Sie, bereits in der kommenden Kalenderwoche 19 dies nachzusteuern“, heißt es in dem Schreiben des Ministers, das der Zeitung vorliegt. Bei Vollast könnten die Impfzentren in Baden-Württemberg 60 000 Menschen pro Tag impfen und somit 420 000 pro Woche.

21.27 Uhr: USA für Aussetzung von Patentschutz für Corona-Impfstoffe

Die US-Regierung hat sich für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die Corona-Pandemie verlange nach "außergewöhnlichen Maßnahmen", erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Die US-Regierung werde sich deswegen bei der Welthandelsorganisation WTO für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes einsetzen, "um diese Pandemie zu beenden".

21.01 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält sich an Corona-Ausgangssperre

Die meisten Deutschen halten sich nach eigenen Angaben an die in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 geltende Corona-Ausgangssperre. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Civey-Umfrage für das Magazin „Business Insider“ gaben mehr als 77 Prozent der Befragten an, dass sie sich strikt an die seit Ende April in entsprechenden Landkreisen geltende Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr halten würden.

Etwa zwei Drittel hielten sich den Angaben nach sogar sehr strikt daran. Nur eine Minderheit gab an, sich weniger strikt (4,7 Prozent) oder gar nicht (8,7 Prozent) daran zu halten. Die restlichen Befragten gaben an, nicht von der Regelung betroffen zu sein oder keine Antwort zu wissen.

20.21 Uhr: Verfassungsgericht untersagt Ausgangsbeschränkungen zunächst nicht

Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die Ausgangsbeschränkungen hält das oberste deutsche Verfassungsgericht aber nicht für eilbedürftig.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. „Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe aber mit. Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht per Erlass die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug setzt (Az.: u.a. 1 BvR 781/21).

Der Gesetzgeber betrachte die Ausgangsbeschränkung als Mittel, um bisher in den Abendstunden stattfindende private Zusammenkünfte auch im privaten Raum zu begrenzen. „Sie dient damit einem grundsätzlich legitimen Zweck“, heißt es in dem Beschluss. Gleichwohl stellten die Richter fest, dass unter Fachleuten umstritten sei, ob die nächtliche Ausgangsbeschränkung geeignet ist, ihr Ziel zu erreichen. Allerdings sehe man auch nicht „eine offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen“.

„Die nächtliche Ausgangsbeschränkung greift tief in die Lebensverhältnisse ein“, heißt es in der Mitteilung. Die Folgen wirkten sich auf nahezu sämtliche Bereiche privater, familiärer und sozialer Kontakte ebenso wie auf die zeitliche Gestaltung der Arbeitszeiten aus. Allerdings falle sie in einen Zeitraum, in dem Aktivitäten außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft „keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung haben“. In der Gesamtbetrachtung würden nach Einschätzung der Richter die Nachteile für einen wirksamen Infektionsschutz überwiegen, würde die Regelung ausgesetzt.

19.50 Uhr: Weiter keine Entspannung auf Intensivstationen

Die rückläufigen Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen und die steigenden Impfzahlen schlagen sich noch nicht in geringerer Auslastung der Intensivbetten im Land nieder. Laut Landesgesundheitsamt waren am Mittwoch (Stand: 16 Uhr) 2185 Intensivbetten von betreibbaren 2462 Betten belegt. Der Auslastungsgrad von 88,7 Prozent entsprach etwa dem von 1. Mai mit 88,4. Der Wert pendelte in den vergangenen Tagen zwischen 87 und 89 Prozent. Die Corona-Einschränkungen werden unter anderem damit begründet, dass die Kliniken nicht mit ihren Aufnahmekapazitäten für Intensiv-Patienten ans Limit kommen dürfen.

19.14 Uhr: Experten sehen Risiken bei Astrazeneca auch für Ältere

Experten sehen laut einem Medienbericht auch bei älteren Frauen ein erhöhtes Risiko von Hirnvenenthrombosen bei einer Corona-Schutzimpfung mit dem Wirkstoff von Astrazeneca. Darauf weist dem Magazin "Spiegel" zufolge eine aktuelle Studie unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) hin. Bislang war davon ausgegangen worden, dass vorrangig jüngere Frauen gefährdet sind.

Die Arbeit wurde laut "Spiegel" noch nicht von anderen Forschenden begutachtet, sondern als sogenanntes Preprint veröffentlicht. Der Auswertung zufolge, für die neurologische Abteilungen und Kliniken in ganz Deutschland befragt worden seien, war die Rate von Hirnvenenthrombosen nach einer Astrazeneca-Impfung demnach mehr als neunmal höher als nach einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff wie Biontech/Pfizer oder Moderna. Dabei sei die Rate bei Frauen im Vergleich zu jener bei Männern mehr als dreimal erhöht gewesen.

Solche Thrombosen nach einer Impfung seien aber insgesamt sehr selten gemessen an der Anzahl der Impfungen, betonten die beteiligten Forscherinnen und Forscher.

16 Uhr: Luca-App jetzt in allen Gesundheitsämtern einsatzbereit

Die Luca-App zur Corona-Kontaktverfolgung ist jetzt mit allen baden-württembergischen Gesundheitsämtern verbunden. Alle 38 Ämter im Land könnten seit Mittwoch verschlüsselte Kontaktdaten über die App empfangen, sagte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, der Tübinger Landrat Joachim Walter (CSU). Die Luca-App könne „ein wichtiger Baustein“ bei Öffnungen in Handel, Kultur und Gastronomie sein.

Um keine Zeit zu verlieren, hätten viele Gesundheitsämter schon vor der Entscheidung des Landes für die Luca-App mit deren Einführung begonnen, sagte Walter. Nun müsse die Luca-App in so vielen Einrichtungen und Betrieben genutzt werden, dass die Ämter Kontakte auch effektiv nachverfolgen können.

Walter forderte die Landesregierung deshalb auf, eine flächendeckende Einführung unter anderem mit technischer Unterstützung für die Betriebe voranzutreiben: „Im Hinblick auf künftige Öffnungen sollten Handel, Kultur, Gastronomie und weitere Bereiche wie beispielsweise der ÖPNV für einen Einsatz von Luca optimal vorbereitet sein.“

14.39 Uhr: Gesundheitsministerium bekommt weitere 3,8 Milliarden für Impfstoffe

Das Gesundheitsministerium soll zur Beschaffung von Corona-Impfstoff weitere 3,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen. Es geht dabei um Impfstoff für die Jahre 2022 und 2023, also vor allem für Auffrischungsimpfungen und Impfungen gegen mutierte Coronaviren. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtete.

Demnach zeichnen sich Vertragsabschlüsse der Europäischen Kommission ab, „um eine ausreichende Versorgung mit adäquaten Impfstoffen gegen COVID-19 auch für die kommenden Jahre sicherzustellen“. Der Preis werde aber „zu erheblichen Teilen“ erst 2022 und 2023 fällig. Außerdem stehe ein Vertrag kurz vor dem Abschluss, bei dem es auch um angepasste Impfstoffe für Kinder gehe. Deutschland müsse jetzt Zahlungsverpflichtungen eingehen, damit entsprechend viel Impfstoff bestellt werde.

13.56 Uhr: Bundesregierung sieht „deutliche Umkehr“ durch Corona-Notbremse

Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen bei hohem Infektionsgeschehen zeigen aus Sicht der Bundesregierung Wirkung. „Seitdem wir die Notbremse in Kraft gesetzt haben, sehen wir jetzt eine deutliche Umkehr“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Es zeige sich „momentan wirklich eine extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen, was uns auch die Hoffnung gibt, dass das Gesundheitswesen seine Überlastung reduziert“.

13.09 Uhr: Grüner Pass in Österreich ab 4. Juni in digitaler Form

Österreich will einen Grünen Pass in digitaler Form bereits am 4. Juni einführen. Mit dem dann auf Handys verfügbaren QR-Code sei das Land in Europa einer der Vorreiter, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger von der konservativen ÖVP am Mittwoch in Wien.

Bereits am 19. Mai gelten diverse Zertifikate über Impfungen, Tests und überstandene Corona-Erkrankungen in Österreich als Zutrittserlaubnis für die dann wieder geöffnete Gastronomie, für Kultur, den Sport und die Hotellerie. „Das ist für uns als Tourismusland nach dieser langen Durststrecke überlebenswichtig“, sagte Köstinger.

Ab Mitte Mai entfällt für Deutsche die Quarantänepflicht. Bei der Einreise nach Österreich reicht dann ein negativer Test. Auf EU-Ebene soll ein Grüner Pass voraussichtlich Ende Juni kommen.

12 Uhr: Welle gebrochen? 18.034 Corona-Neuinfektionen und 285 Todesfälle

Weniger Neuinfektionen, eine sinkende 7-Tage-Inzidenz und kein Anstieg mehr bei den Intensivpatienten - beim Infektionsgeschehen hält die positive Entwicklung der vergangenen Tage an. Am Mittwochmorgen (Stand 05.15 Uhr) meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 18.034 registrierte Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden - ein Rückgang von 19 Prozent im Vergleich zur Vorwoche (22.231 Neuinfektionen).

Auch die Zahl der bundesweit binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sinkt weiter: Sie liegt nun bei 132,8 (Vortag: 141,4; Vorwoche: 160,6). „Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg“, hatte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt, Sandra Ciesek, am Dienstagabend im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“ gesagt.

Sie führt die positive Entwicklung auf das Impfen zurück, aber auch auf das veränderte Verhalten der Menschen und den beginnenden Sommer. „Das ist immer ein Zusammenspiel.“

11.17 Uhr: Indiens Außenminister bei G7-Treffen hatte Kontakt zu Corona-Positiven

Der derzeit an einem Treffen der G7-Staatengruppe in London teilnehmende indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hatte nach eigenen Angaben Kontakt zu positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen.

Er habe davon am Dienstagabend erfahren und werde deshalb an den Beratungen nur noch virtuell teilnehmen, kündigte der Minister im Onlinedienst Twitter an. Das G7-Ministertreffen in London ist die erste physische Zusammenkunft dieser Runde seit zwei Jahren.

11.07 Uhr: Bund bringt Aufholpaket für Kinder und Jugendliche auf den Weg

Die Bundesregierung hat das Aufholpaket für Kinder und Jugendliche zur Unterstützung sozial schwacher Familien in der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Das nun vom Kabinett gebilligte Programm hat ein Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro, mit denen auch ein Kinderbonus insbesondere bei Hartz-IV-Bezug finanziert werden soll.

Das Paket umfasst Leistungen für Nachhilfestunden und Freizeitangebote. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider bezeichnete das Paket als "politisches Signal des Bundes, dass wir Kommunen und Länder, deren originäre Aufgabe das ist, damit nicht allein lassen". Es dürfe keine "verlorene Generation" geben, dafür trage der Bund seine Mitverantwortung.

10.21 Uhr: Ramelow fordert fälschungssicheren Impfnachweis

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte und Genesene kritisiert.

Es fehle der fälschungssichere Impfnachweis. „Das ist ein kleines, wenn auch nicht unwichtiges Detail, weil wir beim Nachweis der Impfzertifikate und der Testzertifikate sowie dem Status der Genesenen ein klares Instrument brauchen, damit es auch überprüft werden kann“, sagte Ramelow in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv mit Blick auf die wegfallenden Ausgangsbeschränkungen und die notwendigen Kontrollen durch die Polizei.

9.05 Uhr: Spahn mahnt trotz geplanter Lockerungen für Corona-Geimpfte zur Vorsicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ungeachtet der geplanten Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte zur Vorsicht gemahnt. Deutschland sei noch in der dritten Welle, sagte Spahn im ZDF-"Morgenmagazin".

"Wir müssen Zuversicht paaren mit Umsicht und Vorsicht." Der Minister begrüßte zugleich erneut die Erleichterungen für Geimpfte und Genesene, die bereits am Sonntag in Kraft treten könnten. Ein "einheitliches Vorgehen" sei wichtig, sagte Spahn.

Er finde die vorgesehenen Lockerungen "ermutigend". Es sei eine "gute Nachricht", dass das Impfen dies möglich mache. Die Bundesregierung hatte die geplanten Lockerungen am Dienstag auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine entsprechende Rechtsverordnung, die bis Freitag Bundestag und Bundesrat passieren soll.

9 Uhr: Höchstwert bei täglichen Corona-Todeszahlen in Indien

Indien hat an einem Tag so viele Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Land erfasst wie nie davor. In den vergangenen 24 Stunden starben 3780 Menschen, wie das indische Gesundheitsministerium mitteilte. 382.000 Menschen haben sich im selben Zeitraum in Indien nachweislich neu mit Sars-CoV-2 angesteckt.

In absoluten Zahlen ist Indien mit seinen mehr als 1,3 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern mit insgesamt mehr als 20,6 Millionen erfassten Corona-Infektionen hinter den USA am stärksten von der Pandemie betroffen. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Opferzahl deutlich über den offiziellen Zahlen liegt.

In Teilen des Landes ist es Berichten zufolge schwierig, überhaupt auf das Coronavirus getestet zu werden. Besonders in ländlichen Gebieten sterben viele Menschen zu Hause - nicht alle dieser Fälle tauchen letztlich in der Statistik auf.

8 Uhr: Linke-Fraktionschefin will einheitliche Regeln bei niedriger Inzidenz

Mit Blick auf die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag bundeseinheitliche Regelungen für Regionen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von unter 100 gefordert. Amira Mohamed Ali sagte im „ZDF“-Morgenmagazin, es sei „nach wie vor so, dass die Länder das in Eigenverantwortung regeln“.

In den Regionen mit niedrigen Inzidenzen bleibe es bei einem „Flickenteppich“ und das sei „überhaupt nicht gut“. „Natürlich wäre es auch da richtig und wichtig, dass es endlich transparente und einheitliche Regelungen bundesweit gibt - das ist bisher von der Bundesregierung noch nicht auf den Weg gebracht worden“, sagte die Oppositionspolitikerin.

7.11 Uhr: Kabinett berät über 100 Euro Freizeitbonus und Nachhilfe-Milliarde

Das Bundeskabinett will heute zwei große Vorhaben in der Familien- und Bildungspolitik auf den Weg bringen. Um die Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern, soll ein rund zwei Milliarden Euro schweres sogenanntes Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche beschlossen werden. Außerdem haben Familien- und Bildungsministerium einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, der im Koalitionsvertrag verabredet wurde, umgesetzt werden soll.

Das geplante Corona-Aufholprogramm soll aus zwei Säulen bestehen: Mit rund einer Milliarde Euro sollen Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler in den Bundesländern unterstützt werden. Es wird davon ausgegangen, dass jeder vierte Schüler Lernrückstände aufzuholen hat. Mit dem Fördergeld sollen die Länder bestehende Programme ausbauen können, etwa Sommercamps und Nachhilfekurse während des Schuljahrs.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 4. Mai:

22.10 Uhr: Bei Sieben-Tage-Inzidenz hinkt Baden-Württemberg hinterher

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist erneut zurückgegangen, liegt aber noch weit über dem deutschen Schnitt. Mit 161,3 war der Dienstags-Wert für die Ansteckungen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen (Vortag: 173,1) rückläufig, wie das Landesgesundheitsamt am Dienstag (Stand: 16.00 Uhr) mitteilte.

Damit überschreitet Baden-Württemberg den Bundesschnitt von 141,4 aber noch deutlich. Das benachbarte Bayern erreicht den Wert fast genau.

21.33 Uhr: Virologin Ciesek „optimistisch“, dass sich Corona-Situation entspannt

Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek ist zuversichtlich, dass sich die Corona-Situation in Deutschland entspannt. „Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Dienstag im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“.

Das Impftempo sei schneller als vorhergesagt, bis zu eine Million Impfungen pro Tag seien eine gute Zahl. „Ich bin optimistisch: Wenn wir es schaffen, weiter schnell und gezielt zu impfen und vielleicht in vier Wochen schon die Hälfte der Erwachsenen die erste Dosis bekomme haben, dass sich die Situation dann weiter entspannen wird.“

19.45 Uhr: Gericht lehnt Anträge gegen Testpflicht an Schulen ab

Schüler müssen sich dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zufolge an die Corona-Testpflicht halten, wenn sie am Präsenzunterricht teilnehmen wollen. Eilanträge von zwei Müttern und ihren drei Kindern gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Testpflicht hat der VGH nach Angaben vom Dienstag abgelehnt. Nach Überzeugung der Mannheimer Richter kann eine regelmäßige Testung an Schulen dazu führen, dass das Virus nicht in die Schulen eingetragen, Infizierte erkannt und rasch isoliert werden. So könnten auch Infektionsketten durchbrochen werden. Die Eignung der Tests bestehe auch, wenn es sich bei deren Ergebnissen um Momentaufnahmen handele. 

18.04 Uhr: Lockerungen für Geimpfte und Genesene schon am Wochenende möglich

Für vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Corona-Regeln schon ab dem Wochenende gelockert sein. Die Bundesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei. Einschränkungen der Grundrechte sollen für beide Gruppen zurückgenommen werden. Wenn Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag wie geplant zustimmten, könnten die Lockerungen schon am Samstag gelten.

Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten.

17.02 Uhr: Merkel sieht bei Corona „Licht am Ende des Tunnels“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über die Entspannung des Corona-Infektionsgeschehens im Land geäußert. Es gebe „Licht am Ende des Tunnels“, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in Online-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag. Die Kanzlerin verwies auf sinkende Fallzahlen und eine leichte Entspannung in der Intensivmedizin. Zugleich mahnte Merkel nach diesen Angaben, je sorgsamer man jetzt vorgehe, umso schneller würden alle von Lockerungen profitieren können.

16 Uhr: Impfzentren im Südwesten droht Engpass für Erstimpfungen

Den Impfzentren im Land droht in der kommenden Woche ein Impfstoff-Engpass. Termine für Zweitimpfungen gegen das Coronavirus könnten zwar gewährleistet werden, sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag. Für die Erstimpfungen in der nächsten Woche zeichne sich aber ein Engpass ab. In einigen Impfzentren könnte das auch dazu führen, dass Termine für die erste Impfung abgesagt werden müssten, ergänzte ein Sprecher des Ministeriums. Grund sei, dass die vom Bund in Aussicht gestellten Mehrlieferungen nicht in den Impfzentren ankommen.

15.05 Uhr: Müller fordert bundesweite Abstimmung über den Sommerurlaub

Berlins Regierender Bürgermeister hat sich für eine bundesweite Absprache über Urlaubsmöglichkeiten in den Sommerferien ausgesprochen. „Wir werden mit Sicherheit wieder zu einer MPK zusammenkommen, denn wir müssen so etwas bundesweit abstimmen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag in Berlin. „Das geht auch nur in einer Verständigung zwischen den Bundesländern, wie wir mit dem ganzen Thema Reiseverkehr, Inland, Ausland, Städtetourismus umgehen“, sagte Müller nach einer Sitzung des Berliner Senats. „Da wird es mit Sicherheit noch einen Abstimmungsprozess geben müssen.“ Schließlich sei der Reiseverkehr länderübergreifend.

13.50 Uhr: Bundeskabinett beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte

Das Bundeskabinett hat die Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss die geplante Verordnung, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte. Geplant sind unter anderem Lockerungen der bisherigen Vorgaben bei Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Zudem sollen die Geimpften und Genesenen den Menschen mit einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen, was bis Freitag geschehen soll. Bereits am Wochenende soll die Verordnung gelten, wie Lambrecht betonte.

12.55 Uhr: Söder: Tourismus in Bayern ab 21. Mai wieder möglich

Urlaub in Bayern soll zu Beginn der Pfingstferien am 21. Mai in Regionen mit niedrigen Corona-Infektionszahlen wieder möglich sein. In Kreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder öffnen dürfen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU)  ankündigte.

12 Uhr: Pandemie hat laut Jens Spahn Defizite des Gesundheitssystems aufgedeckt

Die Corona-Pandemie hat nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Stärken, aber auch Defizite des Gesundheitssystems aufgedeckt. So habe die Pandemie wie "im Brennglas" gezeigt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst zu lange ein Nischendasein geführt habe, sagte Spahn auf dem 124. Deutschen Ärztetag. Dies gelte nicht nur für die Personalausstattung.

Auch die Digitalisierung der Gesundheitsämter müsse weiter ausgebaut werden. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte eine strukturell und personell bessere Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdiensts. "Dafür ist eine tariflich gesicherte, arztspezifische Vergütung für die Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern grundlegend", sagte er. Notwendig sei auch eine bundesweit abgestimmte Klinikplanung.

11.21 Uhr: Covid-Lage spitzt sich zu: Klinikum im Schwarzwald schaltet um auf Notbetrieb

Im Schwarzwald-Baar Klinikum klettern die Fallzahlen der Patienten mit Covid-19 zunehmend nach oben. Mit Stand vom 3. Mai waren 72 Patienten stationär aufgenommen, berichtet das Klinikum in einer Pressemitteilung. Davon befinden sich zwölf Patienten auf der Intensivstation. Das Schwarzwald-Baar Klinikum reagiert auf die inzwischen angespannte Lage und hat damit begonnen, die Versorgung von Nicht-Notfall-Patienten einzuschränken.

10.41 Uhr: Große Mehrheit der Deutschen hat keine Angst vor Corona-Impfungen

Die große Mehrheit der Deutschen hat einer Umfrage zufolge keine Bedenken wegen einer Corona-Impfung. Wie eine in Hamburg veröffentlichte Befragung der Techniker-Krankenkasse ergab, haben 83 Prozent keine oder eher keine Angst vor der Immunisierung. Je älter die Befragten sind, desto unbesorgter sind sie tendenziell. So haben 90 Prozent der Menschen im Alter ab 60 Jahren keine oder eher keine Angst, bei den 18- bis 39-Jährigen ist der Anteil mit 76 Prozent etwas niedriger.

Von allen Befragten haben nur zehn Prozent eher Bedenken, sechs Prozent empfinden konkret Angst. An der Umfrage des Instituts Forsa nahmen im März 1000 Menschen teil.

10 Uhr: Kretschmann dämpft wegen Corona-Pandemie Hoffnung auf baldige Reisen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat trotz leicht sinkender Corona-Infektionszahlen die Hoffnung vieler Menschen auf baldige Reisen gedämpft. „Das sehe ich erstmal nicht. Dazu müssten die Inzidenzen drastisch runtergehen, bevor wir sowas ins Auge fassen können“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart vor Beginn der letzten Sitzung seiner grün-schwarzen Landesregierung in dieser Wahlperiode. Wegen der immer wieder neu auftretenden Mutanten sei die Lage noch unsicher. Es sei zu früh, wegen der leicht sinkenden Zahlen von einer Trendwende zu sprechen.

Zudem gehöre Reisen zu den „ganz problematischen Dingen, weil das Virus wird ja verbreitet durch Reisen“, es sei durch Reisen überhaupt erst auf der ganzen Welt verbreitet worden. „Da ist große Vorsicht geboten.“ Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche ist zuletzt sowohl bundesweit als auch in Baden-Württemberg gesunken.

9 Uhr: Ärztepräsident sieht Impfkampagne in Deutschland auf der Zielgeraden

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sieht die Impfkampagne zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland auf der Zielgeraden. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Reinhard, zwar sei die Durchimpfungsrate "noch viel zu niedrig, um Entwarnung zu geben", sie zeige aber "trotzdem Wirkung". "Seit einer Woche haben wir rückläufige Inzidenzzahlen." Der Präsident der Bundesärztekammer plädierte zudem für ein "Mitimpfen" von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Aus epidemiologischer Sicht sei es "durchaus sinnvoll" und "vernünftig", diese sehr mobile Gruppe zwar "nicht ausschließlich und prioritär", aber mitzuimpfen, wenn es darum gehe, die Verbreitung der Krankheit weiter effektiv zu senken. Eine Herdenimmunität sei zwar erst bei knapp 70 Prozent erreicht.

Das Beispiel Israel zeige aber, dass ab dem Moment, wo 20 Prozent der Bevölkerung geimpft waren, "die Inzidenzzahl rapide und kontinuierlich abnahm, bis auf fast gen Null gegangen ist". Reinhardt zeigte sich zuversichtlich, "dass wir das auch erleben werden" - wenn "wir weiter fleißig impfen, an allen Stellen wo es geht".

8.32 Uhr: Zulassung von Biontech-Impfstoff ab zwölf Jahren in den USA steht wohl kurz bevor

In den USA steht die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren Berichten zufolge kurz bevor. Die Arzneimittelbehörde FDA prüfe einen entsprechenden Antrag des US-Pharmakonzerns Pfizer und könnte Anfang kommender Woche grünes Licht für eine Notfallzulassung für diese Altersgruppe geben, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Eine Sprecherin der FDA wollte den in den Berichten genannten Zeitrahmen nicht bestätigen.

Die Behörde werde den Antrag "so schnell und transparent wie möglich" bearbeiten, sagte sie. Bislang ist der Biontech/Pfizer-Impfstoff in den USA wie auch in der EU für Menschen ab 16 Jahren zugelassen. Derzeit prüft auch die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) die Freigabe des Vakzins für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren. Mit einer Entscheidung ist nach Angaben der EMA voraussichtlich im Juni zu rechnen.

8 Uhr: Schulen und Kitas im Kreis Konstanz öffnen frühestens am Montag, 10. Mai

Wann gibt es im Kreis Konstanz wieder Öffnungen? Die Rechnung anhand der Bundesverordnung ist kompliziert. Grundsätzlich gilt: Die Sieben-Tages-Inzidenz muss fünf Mal werktags unter dem Wert 165 liegen, damit Schulen und Kindergärten ihren (Präsenz-)Betrieb wieder aufnehmen. Click and Meet im Handel ist frühestens ab Samstag möglich. Hier geben wir einen Überblick.

7.07 Uhr: RKI registriert 7534 Corona-Neuinfektionen und 315 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 7534 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von heute Morgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05:08 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Am Dienstag vor einer Woche hatte der Wert bei 10.976 gelegen.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 141,4 (Vortag: 146,9; Vorwoche: 167,6). Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben binnen 24 Stunden 315 neue Todesfälle verzeichnet.

Vor genau einer Woche waren es 344 Tote. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.433.516 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.061.500 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 83.591.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 3. Mai: 

22.51 Uhr: Dänemark verzichtet auf Johnson & Johnson-Impfstoff

Die dänische Regierung hat entschieden, den Corona-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson aus dem Impfprogramm zu streichen. Das teilte die Gesundheitbehörde am Montag mit. Die Vorteile einer Impfung könnten das Risiko möglicher Nebenwirkungen in Form schwerer Blutgerinnsel nicht ausgleichen, hieß es in einer Mitteilung. Zuvor hatten mehrere Medien über die Entscheidung berichtet.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte im April einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Johnson & Johnson-Präparat und seltenen, aber schweren Fällen von Blutgerinnseln festgestellt. Zuvor war so ein Zusammenhang auch bei der Vergabe des Astrazeneca-Impfstoffs Vaxzevria festgestellt worden. Obwohl die EMA den Einsatz beider Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiter empfiehlt, entschied sich Dänemark, den Astrazeneca-Wirkstoff aus dem Impfprogramm zu nehmen. Eine politische Mehrheit im Parlament hat sich am Montag dafür ausgesprochen, dass Vaxzevria an Freiwillige verabreicht werden kann.   

Dass nun zwei Präparate aus dem Impfprogramm fallen, wird der Gesundheitsbehörde zufolge Auswirkungen auf den Impfkalender haben. Die 25- bis 39-Jährigen müssten damit rechnen, vier Wochen später ihre erste Dosis zu bekommen.

21.58 Uhr: Gaststättenverband fordert Öffnungen der Gastronomie für Genesene und Geimpfte

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat eine Öffnung von Restaurants und Hotels für Geimpfte, Genesene und negativ auf das Coronavirus Getestete gefordert. „Wir erwarten, dass jetzt Hotels, Restaurants und natürlich die Außengastronomie“ geöffnet werden, sagte Dehoga-Chefin Ingrid Hartges den Sendern RTL und ntv am Montag. Die Branche liege „am Boden“, und die Situation spitze sich weiter zu.

„Die Branche sieht, dass im Ausland geöffnet wird, teilweise werden Mitarbeiter abgeworben“, erklärte Hartges. Damit werde das Problem für deutsche Betreiber noch größer. „Die Politik steht jetzt wirklich in der Verantwortung, wieder die Balance herzustellen, was gesundheitspolitisch geboten ist, aber auch für die Gesellschaft und Wirtschaft noch zumutbar ist“, forderte die Dehoga-Chefin.

21.17 Uhr: Corona-Impfangebote für alle bayerischen Lehrer im Präsenzunterricht

Ab sofort können auch alle Lehrer an den weiterführenden und den beruflichen Schulen in Bayern auf eine zeitnahe Corona-Schutzimpfung hoffen. „Wir können jetzt allen Lehrerinnen und Lehrern in Bayern, die im Präsenzunterricht im Einsatz für die Bildung sind, ein Impfangebot machen“, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Montag in München. Bislang hatten nur die Lehrerinnen und Lehrer an den Grund- und Förderschulen die Möglichkeit einer bevorzugten Impfung.

Das Angebot richte sich explizit primär an die Lehrkräfte, die regelmäßig in Präsenz unterrichteten, in der Notbetreuung tätig seien oder bei den Abschlussprüfungen beispielsweise als Aufsicht in der Schule eingesetzt würden, teilte das Kultusministerium mit. Die Schulleitungen würden den betreffenden Lehrern eine entsprechende Bestätigung zum Nachweis der vorrangigen Impfberechtigung für das Impfzentrum ausstellen. „Mit den neuen Impfangeboten für die Lehrkräfte an Mittelschulen, Realschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen machen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt für mehr Sicherheit“, betonte Piazolo.

20.14 Uhr: Zahl der Intensiv-Patienten in Frankreich wieder gestiegen

Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen in Frankreich ist wieder angestiegen. Wie die französischen Gesundheitsbehörden mitteilten, wurden am Montag 5630 Infizierte auf Intensivstationen behandelt. Binnen 24 Stunden kamen demnach 386 Intensiv-Patienten hinzu. In der vergangenen Woche war ihre Zahl leicht gesunken. Auch die Zahl aller Corona-Patienten, die in Frankreich im Krankenhaus liegen, stieg am Montag wieder leicht an und liegt nun bei 28.950.

Die Inzidenz in Frankreich ist mit rund 300 weiter sehr hoch. Nach einem einmonatigen Lockdown traten am Montag trotzdem Lockerungen der Corona-Auflagen in Kraft. Die Menschen dürfen sich nun tagsüber wieder frei bewegen. Bisher galt eine Zehn-Kilometer-Grenze um die Wohnung für nicht notwendige Fahrten.

17.21 Uhr: Mehr als 260 Verfahren wegen Bundes-Notbremse beim Verfassungsgericht

264 Verfahren wegen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes sind bis Montagnachmittag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, blieb unklar. Unter den Klägern sind Anwälte und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, aber auch Politiker verschiedener Parteien wie Freie Wähler und FDP. Manche richten sich gegen einzelne Punkte, andere gegen das gesamte Maßnahmenpaket, das Bundesrat und Bundestag beschlossen hatten. Offen ist allerdings auch noch, ob das oberste deutsche Gericht überhaupt der richtige Adressat ist, oder zunächst einmal Verwaltungsgerichte zuständig wären.

16.17 Uhr: Österreich plant Corona-Testbefreiung nach Erstimpfung

In Österreich soll schon bald eine Corona-Erstimpfung als Eintrittskarte für Restaurants, Veranstaltungen und Hotels gelten. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigte am Montag im Parlament an, dass dies 21 Tage nach Erhalt der ersten Dosis gelten solle. Die große Parlamentskammer, der Nationalrat, beschloss eine Gesetzesänderung, mit der Geimpfte und Genesene von der Testpflicht befreit werden können, wenn ab 19. Mai Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur wieder ihre Dienste anbieten.

„Natürlich soll das auch ein Anreiz sein, dass man sich impfen lässt“, erklärte Mückstein die Idee hinter der Novelle, die ein erster Schritt zur Einführung des grünen Passes ist, wie das geplante Corona-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete in Österreich genannt wird.

15.43 Uhr: Expertin: Noch kein direkter Einfluss der Notbremse auf Corona-Lage

Die verlangsamte Entwicklung der dritten Corona-Welle in Deutschland ist aus Sicht einer Expertin nicht unmittelbar mit der Corona-Notbremse zu erklären. „Die Notbremse kann diese Zahlen noch nicht direkt beeinflusst haben, dafür ist sie noch nicht lang genug in Kraft“, erklärte die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie, Eva Grill, auf dpa-Anfrage. Untersuchungen wiesen aber darauf hin, dass die Menschen vorsichtig sind und Respekt vor dem Geschehen haben. „Es ist möglich, dass schon die Diskussion über die Notbremse und die Situation in den Krankenhäusern dazu beigetragen hat.“

Gleichzeitig hätten die Impfungen jetzt stark Fahrt aufgenommen, „vielleicht sehen wir hier schon Effekte“, sagt Grill. Ob auch Schnelltests beigetragen haben, sei völlig unklar. „Nach wie vor ist Vorsicht angebracht, aber ich bin optimistisch“, erklärte Grill mit Blick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens.

15.22 Uhr: Münchner Oktoberfest das zweite Jahr in Folge abgesagt

Das Münchner Oktoberfest wird das zweite Jahr in Folge wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Als „das globalste Fest überhaupt“ sei die Wiesn erneut nicht machbar, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einem Gespräch mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Söder sagte, auch die weiteren großen Volksfeste in Bayern sollten nicht stattfinden - dies werde den Kommunen empfohlen.

14.15 Uhr:  Entscheidung über mehr Rechte für Geimpfte noch in dieser Woche

Noch in dieser Woche soll die Entscheidung fallen, ob vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen. Darauf verständigten sich Union und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Demnach sollen die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagenen Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Die Mitglieder der Bundesregierung haben der Kabinettsvorlage bereits im Umlaufverfahren zugestimmt, wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes hervorgeht, das der dpa vorliegt. 
 
Lambrecht hatte vorgeschlagen, dass vollständig Geimpfte und von Corona Genesene etwa von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Wenn belegt sei, dass von beiden Gruppen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, müssten die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen werden, hatte sie argumentiert. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen für sie aber weiter gelten. Mehrere Bundesländer haben Teile dieser Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt.

11.47 Uhr: Geschäfte in ganz Österreich wieder offen

In Österreich haben seit Montag in allen Bundesländern die Geschäfte und viele Dienstleister wieder geöffnet. Nach rund vierwöchigem Lockdown empfingen auch in den Bundesländern Wien und Niederösterreich die Geschäftsleute wieder Kunden. In den restlichen sieben Bundesländern hatte der Handel den Lockdown schon früher beendet. Die Branche hofft auch dank vieler Sonderangebote auf einen vielversprechenden Neustart. Das sei dringend nötig, sagte der Sprecher des Handelsverbands, Rainer Will, dem TV-Sender Oe24. „Jeder zweite Händler hat Existenzängste.“ Nicht zuletzt vor Modeläden bildeten sich in Wien teils lange Warteschlangen.

11.28 Uhr: Kassenärzte warnen vor stockendem Tempo bei Erstimpfungen

Kassenärzte warnen davor, dass Erstimpfungen mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer wegen Versorgungsengpässen ins Stocken geraten könnten. „Die vom Bundesgesundheitsministerium für Mai angekündigten Mengen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer reichen nicht aus, um damit ab Mitte des Monats Erstimpfungen in nennenswertem Umfang in den Praxen durchführen zu können“, heißt es vom Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in einer Mitteilung, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. „Grund hierfür ist, dass ab diesem Zeitpunkt die erforderlichen Zweitimpfungen mit diesem Impfstoff erfolgen.“ Gassen forderte, dass es nun Zeit sei, „endlich dafür zu sorgen, dass die Praxen genügend Impfstoff erhalten.“

10.43 Uhr: Spahn optimistisch zu raschen einheitlichen Regeln für Geimpfte

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich optimistisch zu einer raschen Einigung über einheitliche bundesweite Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene geäußert. Das Corona-Kabinett werde in seiner Sitzung am heutigen Montag einen ersten Entwurf zu Geimpften, Genesenen und tagesaktuell Getesteten diskutieren, sagte Spahn in Berlin beim Eintreffen zu hybriden Beratungen des CDU-Präsidiums.

Wenn man diesen Entwurf nun in der Bundesregierung schnell abstimmen könne, könnten die neuen Regeln sicherlich auch in dieser oder in den nächsten ein, zwei Wochen umgesetzt werden. Etwa beim Öffnen des Einzelhandels und der Außengastronomie sowie bei der Einreise könnten alle drei Gruppen in der Perspektive gleichgestellt werden, sagte Spahn. Der Minister wiederholte seine Ankündigung, dass die Priorisierung beim Impfen spätestens im Juni aufgehoben werden könne.

10 Uhr: Neue Version der Corona-Warn-App zeigt Schnelltest-Ergebnisse an

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes kann jetzt auch die Ergebnisse von Schnelltests anzeigen. Mit der neuen Version könnten Nutzerinnen und Nutzer ihre Mitmenschen nun noch schneller warnen und damit Infektionsketten noch schneller unterbrechen, teilten die Entwickler der App mit. Das Update auf Version 2.1 stand am Montagmorgen bereits im App-Store von Apple für das iPhone bereit. Die Version für Android-Smartphones soll im Google Play Store spätestens am Dienstag zur Verfügung stehen.

Mit dem Update können die Anwender nach dem Schnelltest eine Klötzchengrafik (QR-Code) einscannen und erhalten dann kurze Zeit später in der App das Testresultat. Ein negatives Ergebnis wird dann 48 Stunden lang in der App angezeigt und kann dann auch beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch vorgelegt werden. Positive Ergebnisse werden in der App so lange angezeigt, bis die User das Ergebnis teilen. Der Schnelltest werde von der Corona-Warn-App gleichberechtigt zum aufwendigeren PCR-Test behandelt.

9 Uhr: Ärztepräsident sieht großen Verbesserungsbedarf nach Corona-Krise

Ärztepräsident Klaus Reinhardt sieht als Lehre aus der Corona-Krise großen Verbesserungsbedarf von Notfallplänen bis zur Pflege - aber auch eine Warnung vor zusätzlichem Kostendruck. „Wir brauchen eine kritische Analyse der jetzt zu Tage getretenen Schwächen“, sagte der Chef der Bundesärztekammer. „Der Wert des Gesundheitswesens ist in der Krise aber sehr deutlich geworden.“

Daran sollte man sich erinnern, wenn wieder Debatten darüber geführt würden, wie Strukturen ausgedünnt und auf reine Kosteneffizienz getrimmt werden sollten. Lehren aus dem Corona-Krisenmanagement sind ein Thema des Deutschen Ärztetages, der an diesem Dienstag als Online-Veranstaltung beginnt. Es sind die ersten großen Beratungen der Ärzteschaft seit Beginn der Pandemie, nachdem der Ärztetag im vergangenen Jahr ausgefallen war.

8 Uhr: FDP-Chef Lindner lehnt „jede Form der Freiheitseinschränkung“ von Geimpften ab

In der Debatte über Erleichterungen für vollständig gegen Corona Geimpfte hat sich FDP-Chef Christian Lindner gegen „jede Form der Freiheitseinschränkung“ für zweimal Geimpfte ausgesprochen. Von wem keine Gefahr für andere ausgehe und wer selbst nicht gefährdet sei, der dürfe auch wieder in Kinos und Restaurants gehen, sagte Lindner.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) sprachen sich für Ausnahmen für Geimpfte bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aus. Immer mehr Bundesländer haben die Corona-Regeln für Geimpfte bereits vor einer bundesweiten Vorgabe gelockert. Die Bundesregierung will diese Woche eine bundesweit einheitliche Regelung auf den Weg bringen.

7.16 Uhr: Mehr Menschen mit Vorerkrankungen im Südwesten nun impfberechtigt

In Baden-Württemberg wird die Vergabe von Corona-Impfterminen ab heute deutlich geöffnet: So können sich nun alle Menschen mit Vorerkrankungen aus der dritten Prioritätsgruppe für einen Impftermin registrieren, wie das Sozialministerium in Stuttgart mitteilte.

Dazu gehören etwa Menschen behandlungsfreien Krebserkrankungen, HIV, Rheumaerkrankungen und Autoimmunerkrankungen, Herzerkrankungen, Asthma sowie Adipositas. Ebenfalls impfberechtigt sind auch jeweils bis zu zwei Kontaktpersonen von Menschen, die wegen einer dieser Erkrankungen oder aufgrund des Alters von über 60 Jahren pflegebedürftig sind.

Mit dem nun anstehenden Öffnungsschritt wären rund 1,5 Millionen weitere Menschen impfberechtigt. Nachweisen können sie dies mit einem Attest des behandelnden Arztes. Für die Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen soll es wie bisher eine Vorlage für eine Selbstbescheinigung auf der Homepage des Sozialministeriums geben.

7.07 Uhr: Mehr als 9000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 9160 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) heute Morgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 84 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Erreger gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg erstmals seit einer Woche wieder leicht an. Sie liegt nun bei 146,9. Am Sonntag war der Inzidenzwert mit 146,5 angegeben worden.

Bei den absoluten Ansteckungszahlen ist jedoch ein deutlicher Trend zu erkennen: So lag die Zahl der Neuansteckungen vor einer Woche noch bei 11.907, also über 2700 mehr als diesen Montag. An Wochenenden liegt die Zahl der Neuinfektionen in der Regel niedriger als im Wochendurchschnitt, weil an den Wochenenden weniger getestet wird und weniger Testergebnisse übermittelt werden.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 2. Mai: 

21.16 Uhr: Corona-Regeln missachtet - Ansammlung von 150 Menschen aufgelöst

Nach Verstößen gegen die Corona-Regeln ist eine Ansammlung in Ladenburg (Rhein-Neckar-Kreis) mit rund 150 Menschen aufgelöst worden. Nach Angaben der Polizei wurden die Mindestabstände bei der Veranstaltung am Sonntagnachmittag auf der Neckarwiese teils nicht eingehalten, zudem wurde musiziert. Den Angaben zufolge war in den sozialen Medien zuvor bundesweit zu einem „gemeinsamen Frühstück“ aufgerufen worden.

Die Ansammlung wurde schließlich aufgelöst, die Menschen zum Gehen aufgefordert. Die meisten Teilnehmer kamen dem nach. Gegen 27 Menschen, die sich zunächst uneinsichtig zeigten, mussten Platzverweise ausgesprochen werden, wie es weiter hieß. 10 Verstöße gegen die Corona-Verordnung und andere Vorschriften wurden zur Anzeige gebracht. Ein Teilnehmer muss sich verantworten, da er die Einsatzkräfte beleidigt hatte, wie es hieß.

20.47 Uhr: Scholz: Regeln für vollständig Geimpfte schnell festlegen

Im Ringen um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte in der Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung in Aussicht gestellt. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und noch bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, sagte Scholz am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig.“

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis „Anfang der Woche“ intern abstimmen will. Er sieht unter anderem Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor. In mehreren Bundesländern gelten bereits erste Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene bei Corona-Vorgaben. Sie müssen etwa im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen. Auch die Quarantäne für Einreisende aus Corona-Risikogebieten kann entfallen.

18.12 Uhr: Inzidenz im Südwesten steigt leicht an auf 184,6

In Baden-Württemberg ist die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen erstmals seit einigen Tagen wieder leicht gestiegen. Im Laufe der vergangenen sieben Tage haben die Behörden mit Stand vom Sonntag im Schnitt 184,6 Ansteckungen pro 100 000 Einwohner verzeichnet, wie das Landesgesundheitsamt mit Stand 16.00 Uhr mitteilte. Am Samstag hatte der Wert bei 183,5 gelegen, am Freitag und Donnerstag bei 184,1 und 186,3. Die Zahl der bestätigten Fälle seit Pandemiebeginn stieg um 1402 auf 450 646, in Zusammenhang mit Covid-19 starben 13 weitere Menschen (Gesamt: 9390).

Am Wochenende liegen die Infektionszahlen erfahrungsgemäß etwas niedriger, weil dann weniger getestet wird.

43 der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg lagen über einer 50er-Inzidenz. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald betrug der Wert 44,0. Nur unterhalb dieser Marke können Gesundheitsämter Kontakte von Infizierten nachverfolgen, wie es immer wieder hieß. 38 Kreise reißen die 100er-Schwelle. Die höchste Inzidenz weist der Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis (279,1) auf.

17.08 Uhr: Scholz will erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängern

Finanzminister Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis mindestens Ende 2021 zu verlängern. „Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollte auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende verlängert werden, gegebenenfalls sogar noch länger“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der Corona-Krise werde die Regierung so lange helfen, wie es Einschränkungen gebe.

Wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten und die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter reduzieren, springt die Bundesagentur für Arbeit ein und ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens durch das Kurzarbeitergeld. Außerdem werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer erstattet. So sollen Krisenzeiten überbrückt werden, ohne dass Betriebe gezwungen sind, Mitarbeiter zu entlassen. Im Zuge der Pandemie waren die Zugangsregeln gelockert worden. Derzeit gelten die Regeln bis Ende Juni.

15.28 Uhr: Erstmals seit Pandemiebeginn kein Corona-Fall mehr in Israels Armee

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in Israel gibt es in der Armee des Landes keinen einzigen Infektionsfall mehr. Das Militär teilte am Sonntag bei Twitter mit, es seien null neue Fälle gemeldet worden. Die ganz überwiegende Mehrheit der israelischen Soldaten ist bereits gegen das Coronavirus geimpft. Die genaue Zahl seiner Soldaten hält Israel geheim. Sie wird auf rund 170 000 aktive Soldaten und 465 000 Reservisten geschätzt.

Auch in der allgemeinen Bevölkerung sind die Infektionszahlen auf ein Minimum gesunken. Am Sonntag teilte das Gesundheitsministerium mit, binnen 24 Stunden seien 13 neue Fälle gemeldet worden. Nur 0,1 Prozent von mehr als 9200 Tests fielen demnach positiv aus. Auch die Zahl der Schwerkranken fiel weiter - auf 102. Ende Januar gab es noch rund 1200 schwerkranke Corona-Patienten in Israel.

Bisher haben mehr als 5,4 Millionen der rund neun Millionen Israelis eine Erstimpfung mit dem Präparat von Biontech/Pfizer erhalten. Das sind fast 60 Prozent der Bevölkerung. Fast 5,1 Millionen Einwohner sind vollständig geimpft.

14.20 Uhr: Geplanter EU-Impfnachweis ist nicht fälschungssicher

Der geplante europäische Corona-Impfnachweis lässt sich einem Medienbericht zufolge problemlos fälschen. Nach Planungen des Gesundheitsministeriums sollen die im gelben Impfpass eingetragenen Impfnachweise umstandslos in Arztpraxen, Impfzentren oder in Apotheken auf den neuen EU-Impfausweis übertragen werden können, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Da dieser Nachweis im gelben Impfpass leicht zu fälschen sei, sei auch das darauf aufbauende neue EU-Zertifikat entsprechend anfällig für Betrug.

Das Bundesgesundheitsministerium räumte gegenüber der Zeitung die Sicherheitslücke ein. Bei der Prüfung der analogen Impfpässe sei „besondere Vorsicht geboten“. Das gelte auch, wenn „die Informationen in einen digitalen Impfpass übertragen werden“, erklärte das Ministerium.

Die Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC) sieht die Verantwortung für die offene Sicherheitslücke beim Gesundheitsministerium. Beim Eintrag in den gelben Ausweis fehle die Absicherung gegen Fälscher komplett, sagte Sprecher Matthias Marx. „Das hätte man auch besser lösen können - mit Hologrammaufklebern etwa, mit geprägtem Papier, mit Materialien, die sich nicht jeder auf Amazon zusammenklicken kann.“

13.47 Uhr: Günther warnt vor zu starken Benachteiligungen für Nicht-Geimpfte

Angesichts von ersten Lockerungen bei den Corona-Regeln für vollständig Geimpfte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) davor gewarnt, noch nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger zu stark zu benachteiligen. Noch seien 90 Prozent der Deutschen nicht komplett durchgeimpft, „von daher führen zurückgegebene Rechte dann wieder zu neuen Ungerechtigkeiten“, sagte Günther dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Lockerungen sind erst bei einem vollen Impfschutz geplant. Dafür sind bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen zwei Impfungen notwendig. Günther sagte, es sei richtig, dass es immer weniger Gründe für Einschränkungen gebe, wenn Menschen nicht mehr mehr ansteckend seien und im Prinzip auch das Virus nicht mehr weitergeben könnten.

12.55 Uhr: Lebensrettender Sauerstoff erreicht Indien

Indien erlebt derzeit eine heftige zweite Corona-Welle. Das Gesundheitssystem ist völlig überlastet, am Samstag und Sonntag wurden jeweils rund 400.000 Neuinfektionen pro Tag registriert. Der deutsche Botschafter Walter Lindner sprach bei der Ankunft der deutschen Hilfslieferung in Neu Delhi von „herzzerreißenden Szenen“ in dem Land: „Die Leute sterben zum Teil vor den Krankenhäusern und haben keinen Sauerstoff mehr.“

12.18 Uhr: Millionen Menschen in Russland gegen Corona geimpft

Die Impfungen gegen das Coronavirus in Russland gehen weiter nur schleppend voran. Bislang seien rund neun Millionen Menschen mit den beiden notwendigen Spritzen versorgt worden, berichtete das Staatsfernsehen am Sonntag. Das sind etwa sechs Prozent der Bevölkerung des flächenmäßig größten Landes der Welt. 13 Millionen Menschen haben demnach die erste Komponente eines Impfstoffes erhalten. Täglich gebe es bis zu 300 000 Impfungen, sagte Vize-Regierungschefin Tatjana Golikowa. Russische Wissenschaftler haben bislang drei Vakzine gegen das Virus entwickelt. Der Impfstoff Sputnik V ist seit fast neun Monaten auf dem russischen Markt.

Umfragen zufolge wollen sich die meisten Russen nicht impfen lassen. Viele zögern, weil sie skeptisch sind, ob die russischen Vakzine sicher sind. Immer wieder gibt es aber auch Berichte, dass nicht in allen Regionen Impfstoffe verfügbar sind. Um eine Herdenimmunität in der russischen Bevölkerung zu erreichen, müssen fast 70 Millionen Menschen geimpft werden. Kürzlich hatte sich auch Kremlchef Wladimir Putin spritzen lassen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

11.43 Uhr: Margot Käßmann: Geimpfte haben Recht auf Freiheit

Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat sich für mehr Freiheitsrechte für vollständig Geimpfte ausgesprochen. Da wissenschaftlich geklärt scheine, dass diese niemand mehr anstecken, dürften „ihnen Rechte wie Bewegungsfreiheit und Reisefreiheit nicht länger entzogen werden“, schrieb die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in der „Bild am Sonntag“: „Gleichzeitig sollten Geimpfte, die ja noch eine Minderheit sind, verantwortungsvoll bleiben. Sonst zerreißt es unser ohnehin schon angespanntes Land noch mehr.“

In der ganzen Pandemie sei es darum gegangen, Schwächere zu schützen, erklärte die 62-jährige Theologin: „Deshalb finde ich es nicht zu viel verlangt, wenn alle, die geimpft sind, noch so lange Maske tragen und Abstand halten, bis jeder ein Impfangebot wahrnehmen konnte.“ Freiheit und Rücksichtnahme seien kein Gegensatz.

11.10 Uhr: Herrmann ruft Einwanderer zu Corona-Impfung auf

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ruft Einwanderer und Asylbewerber zur Coronaimpfung auf. „Derzeit häufen sich die Meldungen, dass insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund einer Corona-Impfung immer noch skeptisch gegenüber stehen“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Darüber habe man sich auch auf der jüngsten Integrationsministerkonferenz ausgetauscht. SPD-Landeschef Florian von Brunn forderte die Staatsregierung auf, dem Appell Taten Folgen zu lassen und die Test- und Impfangebote zu verbessern.

Nach Einschätzung Herrmanns beruhen Vorbehalte gegen das Impfen unter Einwanderern sowohl auf Sprachbarrieren als auch auch auf Gerüchten und Verschwörungstheorien. „Diese sind grober Unfug und schüren lediglich unberechtigt Ängste“, sagte Herrmann. „So gibt es weder Belege für die Behauptung, dass die Impfungen zur Unfruchtbarkeit führen, noch hat eine Impfung Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus.

10.26 Uhr: Koalition ringt um längeren Insolvenzschutz in Corona-Krise

Union und SPD ringen um eine Verlängerung des Insolvenzschutzes für Firmen, die von der Corona-Krise schwer getroffen sind. Offiziell sollte diese Sonderregelung Ende April auslaufen, also in der Nacht zum Samstag. „Wir werden nächste Woche einen letzten Versuch unternehmen, mit der Union die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht um zwei Monate zu vereinbaren“, kündigte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner am Freitag aber an. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, die Bundesregierung plane derzeit keine Verlängerung der Regelung.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verhindern, dass durch die Pandemie unverschuldet in Not geratene Unternehmen pleite gehen und verschwinden. Dabei geht es um Firmen mit Anspruch auf staatliche Corona-Hilfen. Normalerweise muss der Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds gestellt werden. Wegen der Pandemie hatte die Bundesregierung im vergangenen Frühjahr aber die Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt.

9.48 Uhr: Scholz will Impfreihenfolge beibehalten

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will an der Reihenfolge bei den Corona-Impfungen vorerst festhalten. „Für mich ist es ein Zeichen von Respekt, das wir zunächst die impfen, die besonders schutzbedürftig sind, sowie die, die sich für uns alle im Einsatz befinden und einem besonderen Risiko ausgesetzt sind“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Spätestens im Juni könne das Impfen auf alle ausgeweitet werden.

„Wenn wir zu früh die Priorisierung aufgeben, fürchte ich das Windhund-Prinzip“, sagte Scholz: „Wer gut vernetzt ist und jemanden kennt, der jemanden kennt, hat dann viel bessere Karten als jemand, der weniger gut verdrahtet ist.“ Der Vizekanzler schlug vor, „mobile Impfteams in sozial benachteiligte Stadtteile zu schicken, wo die Inzidenzen oft besonders hoch sind, und dort gezielt impfen“ Das nutze am Ende allen.

9.29 Uhr: Astrazeneca nimmt für Non-Profit-Impfstoff weniger Ertrag hin

Noch vor einem Jahr dürfte Astrazeneca in Deutschland nur Branchenkennern ein Begriff gewesen sein. Heute dominiert der Pharmakonzern fast täglich die Schlagzeilen. Doch der Corona-Impfstoff ist nur ein Teil des Geschäfts.

Der Corona-Impfstoff-Hersteller Astrazeneca hat mit seinem Vakzin im ersten Quartal fast 300 Millionen Dollar eingenommen - nimmt allerdings einen geringeren Gewinn hin. In den ersten drei Monaten lag der Umsatz mit dem Covid-19-Impfstoff weltweit bei rund 275 Millionen Dollar (226,8 Mio Euro), wie das britisch-schwedische Unternehmen am Freitag in Cambridge mitteilte. Astrazeneca hatte sich von Beginn an auf die Fahnen geschrieben, mit dem Impfstoff, der federführend von Forschern der Universität Oxford entwickelt wurde, während der Pandemie keine Gewinne erwirtschaften zu wollen. Der um 55 Prozent gestiegene Kerngewinn je Aktie lag nun bei 1,63 Dollar und sei wegen des Pandemie-Impfstoffs 3 Cent geringer ausgefallen, so das Unternehmen.

8.55 Uhr: Was die Pandemie für Menschen mit Behinderung heißt

Die Coronapandemie hat viele Menschen an ihre Grenzen gebracht. Aber was ist mit denen, die sowieso immer am Limit sind? Familien mit behinderten Kindern etwa hat kaum jemand auf dem Radar. Dabei ist ihr Lebensalltag auch ohne Corona fragil. Und seit Monaten aus den Fugen.

Es hat sie hart getroffen. Nicht nur die ständige Angst, dass ihre schwerst mehrfachbehinderte Tochter sich mit Corona infizieren könnte, treibt die Mutter der 28 Jahre alten Elisa um. Ein völlig aus den Fugen geratener Alltag wegen über Monate geschlossener Werkstatt und vieler ausgefallener Therapien hat sie und ihre Familie in den vergangenen Monaten zur Verzweiflung und an den Rand der völligen Erschöpfung gebracht. „Wir durften mit Elisa nicht mehr zum Reiten, ihr fehlte jegliche Struktur, sie war irgendwann nicht mehr ausgeglichen und stellte den Tag-Nacht-Rhythmus auf den Kopf“, erzählt Petra Nicklas. „Irgendwann gingen wir komplett am Stock.“

8.20 Uhr: VW-Markenchef: Corona wird Arbeitswelt weiter prägen

Volkswagen richtet sich als größter deutscher Industriekonzern darauf ein, dass die erheblichen Umstellungen vieler Betriebsabläufe bis in die Zeit nach Corona hinein Folgen haben. Dies sagte Kernmarken-Chef Ralf Brandstätter im Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden nach der Pandemie auch noch eine Reihe von Vorteilen bei den Kosten haben.“

Mittelfristig werde sich die Arbeitswelt durch die neuen Prozesse und auch durch die zunehmende Digitalisierung so ändern, dass dienstlich weniger gereist werden müsse. „Wir haben in der Vergangenheit allein 100 Millionen Euro pro Jahr für Reisekosten ausgegeben“, sagte Brandstätter. „Wir liegen jetzt bei mehr als 25 Millionen.“

Auch in anderer Hinsicht dürften einige Corona-Effekte Bestand haben, glaubt er: „Mobiles Arbeiten wird nicht mehr wegzudenken sein, damit brauchen Sie zukünftig viel weniger, aber auch modernere Büroflächen. Für die Mitarbeiter heißt das noch mehr Flexibilität - auch wenn wir uns für die Bindung zum Unternehmen und zu den Teams etwas ausdenken müssen.“

Das waren die Ereignisse vom Samstag, 1. Mai: 

20.19 Uhr: Deutsche Corona-Hilfe in Indien angekommen

Ein Flieger der Luftwaffe hat Hilfsmaterial aus Deutschland in das derzeit schwer von der Pandemie getroffene Indien gebracht. An Bord der Maschine, die sonst auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder der Regierung fliegt, waren 120 Beatmungsgeräte sowie 13 Sanitätssoldatinnen und Sanitätssoldaten. Sie kam am Samstagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Neu Delhi an, wie ein Sprecher der Luftwaffe mitteilte.

Den Krankenhäusern in Indien geht wegen der steigenden Zahl an Corona-Patienten der medizinische Sauerstoff aus. Die Soldatinnen und Soldaten sollen eine mobile Sauerstoffgewinnungsanlage der Bundeswehr in Indien aufbauen, Personal des örtlichen Roten Kreuzes einweisen und dazu 14 Tage im Land bleiben, sagte ein Luftwaffensprecher. Die sehr große Sauerstoffgewinnungsanlage soll am Mittwoch und Donnerstag mit zwei Transportflugzeugen geliefert werden.

19.21 Uhr: RKI registriert 18.935 Corona-Neuinfektionen und 232 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 18 935 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 232 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen vom Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.07 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Samstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 23.392 Neuinfektionen und 286 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Samstagmorgen bundesweit bei 148,6 - damit entwickelt sich die Sieben-Tage-Inzidenz am fünften Tag in Folge rückläufig. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 153,4 angegeben, vor eine Woche mit 164,4.

17.58 Uhr: Reederei Costa nimmt Kreuzfahrten wieder auf

Nach mehr als viermonatiger Pause wegen der Corona-Pandemie nimmt die italienische Reederei Costa ihre Kreuzfahrten wieder auf. Am Samstag gingen erste Passagiere an Bord des Flaggschiffs „Costa Smeralda“ im Hafen von Savona. Sämtliche Besatzungsmitglieder und Gäste mussten einen Corona-Test machen, bevor sie auf das Schiff durften, zudem ist an Bord das Maskentragen Pflicht.

Die erste Kreuzfahrt führt entlang der italienischen Küste mit Stopps in La Spezia, Civitavecchia, Neapel, Messina und Cagliari.

Die italienische Regierung hatte wegen der Corona-Infektionszahlen am 20. Dezember sämtliche Kreuzfahrten untersagt, seither lief kein Schiff mehr aus. Die Kreuzfahrtindustrie ist von der Pandemie hart getroffen. Zwischen Mitte März und September vergangenen Jahres machte sie laut dem internationalen Branchenverband Clia Verluste von rund 77 Milliarden Dollar (knapp 64 Milliarden Euro), 518.000 Stellen wurden abgebaut.

16.37 Uhr: Rund jeder 1000. Bundesbürger an oder mit Corona gestorben

Mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie in Deutschland ist rein rechnerisch bald jeder tausendste Bundesbürger im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion gestorben. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen meldete, starben bisher 83 082 Menschen an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2. Bei rund 83,2 Millionen Einwohnern ist das rechnerisch etwa einer von 1000 Bundesbürgern.

Im Zusammenhang mit der Prüfung und schließlich erneuten Freigabe des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Johnson & Johnson durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hatte auch Clemens Wendtner kürzlich davor gewarnt, die Gefahren einer Infektion zu unterschätzen. Manche Menschen würden vergessen, wie tödlich Covid-19 ist, sagte der Chefarzt der München Klinik Schwabing. Auch er verwies darauf, dass während der Epidemie bislang etwa einer von 1000 Menschen in Deutschland im Zusammenhang mit Corona gestorben sei. „Wir sehen, dass die meisten direkt an Covid-19 gestorben sind“, betonte er mit Blick auf Erfahrungen in seiner Klinik.

In den vergangenen Jahrzehnten hat in Deutschland keine andere Infektionskrankheit binnen eines Jahres so viele Tote gefordert. Die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 kostete nach Schätzungen rund 25 100 Menschen in Deutschland das Leben. Das war nach einer RKI-Analyse die höchste Zahl an Grippetoten in den vergangenen 30 Jahren. Im Unterschied zu Covid-19 können Grippezahlen jedoch nur durch Übersterblichkeit geschätzt werden. Denn Patienten sterben meist an den Folgen einer Influenza wie zum Beispiel schweren Lungenentzündungen. Grippeviren selbst sind dann im Körper oft nicht mehr nachweisbar.

15.20 Uhr: Wieder Höchstwert bei Corona-Neuinfektionen in Indien

Als erstes Land weltweit hat Indien am Samstag (1. Mai) 400.000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert. Mehr als 3.500 Menschen seien innerhalb eines Tages gestorben, berichtet das Portal „Times of India“ (Samstag). Experten schätzen die Dunkelziffer als womöglich sehr viel höher ein.

In der Hauptstadt Neu Delhi steht das Gesundheitssystem weiter kurz vor dem Zusammenbruch. Krankenhäuser und die Regierung des Bundesstaates Delhi forderten in dramatischen Appellen von der Zentralregierung Sauerstofflieferungen für Corona-Patienten. Während andere Bundesstaaten ausreichend mit Sauerstoff versorgt würden, seien Delhi nur 490 Tonnen statt der benötigten 700 Tonnen pro Tag zugewiesen worden, kritisierte Chefminister Arvind Kejriwal auf Twitter.

Medien berichten weiter über dramatische Zustände in Krankenhäusern und provisorischen Ambulanzen sowie über Krematorien, die die massive Zahl von Corona-Toten nicht mehr bewältigen könnten. Deutschland und andere Länder, darunter Indiens Erzrivalen Pakistan und China, helfen Indien medizinischen Gütern.

14.22 Uhr: CSU-Generalsekretär Blume warnt vor Impf-Neiddebatte

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat mit Blick auf Geimpfte und von Corona Genesene vor einer „Neiddebatte“ gewarnt. Es gehe nicht um die Privilegierung von bestimmten Gruppen, sondern darum, „Grundrechtsnormalität wieder herzustellen“, sagte Blume im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks (Sonntag). Klar sei, „wenn jeder Deutsche sein Impfangebot hatte“ und jeder die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, müssten auch die staatlichen Beschränkungen enden. „Dann ist jeder für sich selbst verantwortlich“, fügte Blume hinzu. Auf der Wegstrecke dahin müsse so viel ermöglicht werden wie möglich und sinnvoll sei.

Blume forderte zudem mehr Anstrengungen in Deutschland für den Klimaschutz. Möglichst noch in dieser Legislaturperiode sollten weitere Maßnahmen vereinbart werden, sagte Blume zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz. Dreh- und Angelpunkt sei der CO2-Preis, so Blume: „Eine Klimasteuerreform könnte zum Gegenstand haben, dass wir unterm Strich über einen höheren CO2-Preis reden.“ Dieser entfalte eine stärkere Lenkungswirkung.

14.00 Uhr: Bundeswehr bringt am Samstag erste Corona-Hilfslieferung nach Indien

Ein erster Flug mit deutschen Hilfslieferungen für das massiv unter der Corona-Pandemie leidende Indien ist am Samstagmorgen startklar gemacht worden. "Es laufen die letzten Vorbereitungen - die Maschine wird beladen", teilte das Bundesverteidigungsministerium im Onlinedienst Twitter mit. Die Maschine vom Typ A350 der Luftwaffe solle im Laufe des Tages mit 120 Beatmungsgeräten sowie Medikamenten nach Indien aufbrechen. Der Flug nach Neu Delhi dauert den Angaben zufolge knapp neun Stunden.

Mehr als 40 Länder, darunter Deutschland und andere EU-Länder, haben Indien Hilfe zugesagt. Am Freitag traf eine erste Hilfslieferung aus den USA ein. Ein Transportflugzeug des US-Militärs mit 400 Sauerstoffflaschen, anderer Klinikausrüstung und fast einer Million Corona-Schnelltests an Bord landete in Neu Delhi.

13.31 Uhr: Grün-Schwarz will mit Sonderprogramm Corona-Folgen abfedern

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf ein Sofortprogramm geeinigt, mit dem die Corona-Folgen für Schulen, Kultur und den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag in Stuttgart nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen aus Parteikreisen.

Das Volumen solle erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden. Für das geplante Sofortprogramm, mit dem die coronabedingten Lernrückstände von Kindern und Jugendlichen ausgeglichen werden sollen, wollten Grüne und CDU ursprünglich bis zu 120 Millionen Euro ausgeben.

13.04 Uhr: Umfrage: In der Corona-Krise hat die Hilfsbereitschaft zugenommen

Trotz mancher Gereiztheit hat die Corona-Krise die Deutschen laut einer neuen Umfrage sozial sensibler gemacht. In der Untersuchung des Hamburger Zukunftsforschers Horst Opaschowski bejahten drei Viertel (76 Prozent) der 1000 Teilnehmer eine entsprechende Frage. Vor allem Ostdeutsche (85 Prozent) und ältere Menschen über 65 Jahren (80 Prozent) vertreten diese Ansicht, während Westdeutsche (74 Prozent) und die unter 30-Jährigen (68 Prozent) die gesellschaftliche Auswirkung der Corona-Krise etwas skeptischer sehen. Gleichwohl ist die Hilfsbereitschaft der Jüngeren nach eigenem Bekunden höher als die der Älteren. 

„Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung geht verändert aus der Corona-Krise hervor“, erklärte Opaschowski. „Hilfsbereitschaft und die Kontaktpflege zu Freunden und Nachbarn werden zu einer neuen Währung, zum sozialen Kitt für das Zusammenleben.“ Als Beispiele nannte der Zukunftsforscher Fahrdienste und Einkaufshilfen sowie Telefon-, Besuchs oder Babysitterdienste. „In Not- und Krisenzeiten entsteht Zusammenhalt durch Zusammenrücken“, betonte der 80-Jährige.

12.12 Uhr: Zahl der Corona-Toten in Brasilien im April auf neuem Monatshöchststand

In Brasilien hat die Zahl der monatlichen Corona-Toten im April einen neuen Höchststand erreicht. Mit den am Freitag gemeldeten 2595 neuen Fällen stieg die Zahl der Corona-Toten für den gesamten Monat auf 82.266, wie das Gesundheitsministerium in Brasília mitteilte. Damit wurde der im März erreichte traurige Rekord von 66.573 Todesfällen erneut übertroffen. 

Die Gesamtzahl der Corona-Toten in Brasilien hatte am Donnerstag die Marke von 400.000 überschritten. Nach offiziellen Angaben haben nur die USA eine höhere Opferzahl. Außerdem hat Brasilien mit 189 Toten pro 100.000 Einwohner eine der höchsten Corona-Sterberaten weltweit. Experten zufolge wurde der Höhepunkt der aktuellen Pandemie-Welle in dem südamerikanischen Land inzwischen aber überschritten.

11.32 Uhr: Indien gibt Corona-Impfungen für alle Erwachsenen frei

Im von der Corona-Pandemie derzeit besonders hart betroffenen Indien sollen ab Samstag alle Erwachsenen ein Anrecht auf eine Impfung haben. Mit der Freigabe sollen nach Regierungsplänen 500 bis 600 Millionen weitere Menschen die Möglichkeit einer Impfung erhalten. Bisher war dies nur Menschen über 45 Jahren oder mit Vorerkrankungen möglich. Auch Beschäftigte direkt an der Corona-"Front", wie beispielsweise medizinisches Personal, wurden bereits geimpft.

Allerdings leidet die indische Impfkampagne unter Impfstoff-Knappheit, Problemen bei der Verteilung sowie Vorbehalten in der Bevölkerung. Bisher wurden von den 1,3 Milliarden Einwohnern 150 Millionen einmal geimpft, das sind rund 11,5 Prozent. Zwei Impfdosen erhielten lediglich 25 Millionen Menschen. Indien kämpft derzeit mit einem massiven Anstieg der Infektions- und Todeszahlen. Mitverantwortlich für die dramatische Lage ist vermutlich die neue Coronavirus-Mutante B.1.617.

11.06 Uhr: Saarland und NRW beschließen Lockerung von Corona-Restriktionen für Genesene und Geimpfte

Das Saarland hat Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte und von Covid-19 genesene Menschen beschlossen. Geimpfte und Genesene würden "künftig mit Getesteten gleichgestellt", teilte die saarländische Staatskanzlei nach einer außerordentlichen Ministerratssitzung am Freitagabend mit. Ab Montag entfalle für diese Personengruppen somit die Testpflicht beispielsweise beim Friseur oder beim Betreten von Geschäften außerhalb des täglichen Bedarfs.

Auch Nordrhein-Westfalen führt Lockerungen bei den Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene ein. Sie werden Menschen mit negativen Corona-Tests gleichgestellt, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf mitteilte. "Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen", erklärte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er forderte zugleich bundesweit einheitliche Regelungen.

10.30 Uhr: Tag der Arbeit: Merkel dankt Arbeitnehmern für Einsatz in der Corona-Pandemie

Zum Tag der Arbeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewürdigt. „Gerade Berufe, die sonst nicht solche Aufmerksamkeit bekommen, haben das Land am Laufen gehalten,“ sagte Merkel am Samstag in ihrem Video-Podcast. Sie dankte den Menschen „für Ihren Einsatz in der schwersten Zeit, die unser Land seit Generationen erlebt hat“, für Solidarität und Geduld.

Auch sei eine riesige Hilfe gegen die Verbreitung des Virus, dass sich die Arbeit wo möglich ins Homeoffice verlagert habe. Aber ihr sei bewusst, „wie anstrengend es sein kann, wenn über Monate der Esstisch gleichzeitig Schreibtisch und Hausaufgabenplatz für die Kinder ist,“ so die Kanzlerin. Die Impfkampagne nehme nun weiter an Fahrt auf. Spätestens ab Juni könne sich jeder Bürger um einen Termin bemühen.

9.42 Uhr: Indien meldet erstmals mehr als 400.000 Corona-Neuinfektionen

Indien hat als weltweit erstes Land mehr als 400.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages verzeichnet. Binnen 24 Stunden seien 401.993 Fälle gemeldet worden, teilte das indische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Die Gesamtzahl der Infektionen seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 19,1 Millionen. Die Zahl der Corona-Toten erhöhte sich nach Angaben des Ministeriums um 3523 auf insgesamt fast 212.000. Experten gehen allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus.

Indien hatte sich in den vergangenen Tagen zum Epizentrum der Corona-Pandemie entwickelt. Allein seit Anfang April wurden rund sieben Millionen Ansteckungen verzeichnet. Der dramatische Anstieg der Infektionszahlen ist vermutlich auch auf die neue Virusvariante B.1.617 zurückzuführen.  Indiens ohnehin schlecht ausgestattetes Gesundheitssystem ist bereits völlig überlastet. In zahlreichen Krankenhäusern sind Betten, medizinischer Sauerstoff und Medikamente knapp. Dutzende Länder hatten in den vergangenen Tagen Hilfslieferungen zugesagt.

9.06 Uhr: Arbeitgeberpräsident: Betriebsärzte stehen für Impfungen bereit

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert, die Betriebsärzte rasch in die Corona-Impfungen einzubeziehen. „Die Politik ist jetzt gefordert, so rasch wie möglich die letzten Voraussetzungen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Impfdosen in ausreichender Menge auch für die Betriebsärzte zur Verfügung gestellt werden„, sagte Dulger der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Unsere Betriebsärzte in den Unternehmen stehen in den Startlöchern.“

Vorteil der Unternehmen sei, dass sie einen vertrauensvollen Zugang zu ihren Beschäftigten hätten. „Wir erreichen rund 31 Millionen Menschen“, unterstrich Dulger. Große Firmen hätten bereits Impfstraßen errichtet, sie brauchten nun nur noch Impfstoff. Wenn die Betriebsärzte einbezogen würden und es entsprechend genügend Impfstoff gäbe, sollte die Impfpriorisierung fallen, forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Eine Priorisierung wäre in den Betrieben kaum umsetzbar.

8.46 Uhr: 18.935 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen eines Tages in Deutschland registriert

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Laut der seit einer Woche geltenden bundesweiten Corona-Notbremse müssen Städte und Landkreise, in denen der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei 165 oder höher liegt, ihre Schulen schließen.

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.400.532. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 83.082. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI auf gut drei Millionen.

8.10 Uhr: Ärztepräsident erwartet zügigen Fortschritt bei Impfungen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt erwartet schnelle weitere Fortschritte bei den Corona-Impfungen in Deutschland. „Ich bin überzeugt, dass wir jetzt zügig eine ausreichend große Zahl von Menschen werden impfen können, um ein deutliches Abfallen der Infektionsraten zu erreichen“, sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, dass die Impfbereitschaft groß ist und wir sogar mehr als 70 Prozent der Bevölkerung erreichen können.“ Das gilt als Marke für einen Schutz der ganzen Gesellschaft.

Dabei gebe es einen Teil der Bevölkerung, der lieber vom Hausarzt geimpft werden möchte, sagte Reinhardt. „Diese Menschen vertrauen ihrem Doktor, den sie seit Jahren kennen. Wenn er die Impfung für richtig erachtet, sagen viele: Ich mache das. Dieser Faktor wirkt erheblich im Hinblick auf diejenigen, die jetzt noch Zweifel haben.“ Auch in seiner Praxis kämen zunehmend Anfragen junger Leute. Zugleich betonte Reinhardt: „Die Impfzentren funktionieren sehr gut, sie sind top-organisiert. Die Mitarbeiter leisten wirklich gute Arbeit.“

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 30. April:

22.40 Uhr: Behörde untersagt Verkauf von angeblichem homöopathischen Impfstoff

Eine Koblenzer Apotheke hat mit Kügelchen gegen Corona die Aufsichtsbehörde auf den Plan gerufen. Sie soll für ihr Angebot Reste aus Impfdosen eines Impfzentrums verwendet haben.

21.05 Uhr: Saarland beschließt Erleichterungen für vollständig Geimpfte

Das Saarland hat am Freitag in einer außerordentlichen Ministerratssitzung Erleichterungen für vollständig geimpfte und von einer Corona-Infektion genesene Menschen beschlossen. Diese würden künftig getesteten Menschen gleichgestellt, teilte die Staatskanzlei am Abend mit. Für sie entfalle ab Montag die Testpflicht zum Beispiel für einen Friseurbesuch oder einen Einkauf in bestimmten Geschäften. Zudem entfalle eine Quarantänepflicht nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet, wenn es sich nicht um ein Gebiet mit einer Virusvariante handelt.

„Wir nehmen in einem ersten Schritt bestimmte Einschränkungen für Geimpfte und Genesene zurück“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Menschen, von denen nachweislich kein hohes Ansteckungsrisiko mehr ausgehe, werde so durch den Wegfall der Testpflicht der Alltag erleichert. Die Erleichterungen für Geimpfte beginnen 14 Tage nach der zweiten Impfung. Als genesen gilt, wer eine Infektion durchgemacht hat, wenn die zugrundeliegende PCR-Testung mindestens 28 Tage und nicht länger als sechs Monate zurückliegt

19.29 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten sinkt auf 184,1

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist weiter leicht rückläufig. Im Laufe der vergangenen sieben Tage haben die Behörden mit Stand vom Freitag (16 Uhr) im Schnitt 184,1 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner registriert, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Die Zahl der bestätigten Fälle seit Pandemiebeginn stieg um 3325 auf 446.384. 26 weitere Menschen starben an einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit, die Zahl der Toten stieg damit auf 9366. Als genesen gelten 387.732 Menschen (plus 2805).

18.51 Uhr: Einreise in Dänemark nun mit vollem Covid-Impfschutz erlaubt

Vollständig gegen Covid-19 geimpfte Deutsche und viele andere Menschen aus EU- und Schengen-Ländern dürfen ab Samstag wieder nach Dänemark einreisen. Fertiggeimpfte müssen sich danach weder auf das Coronavirus testen lassen noch in Quarantäne, wie das dänische Außenministerium am Freitag mitteilte. Bei der Einreise müssen sie anders als andere Reisende auch keine negativen Corona-Tests oder anerkennungswürdige Einreisegründe, wie etwa den Besuch von Partnern, vorweisen können.

17.23 Uhr: Verstärkte Corona-Impfungen in bestimmten Gebieten laut Spahn möglich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat darauf aufmerksam gemacht, das verstärkte Corona-Impfungen in besonders betroffenen Gebieten möglich sind. Dort könne verstärkt geimpft und auch von Priorisierungen abgewichen werden, sagte Spahn am Freitag beim Besuch eines Impfzentrums in Hamburg. Das habe schon an vielen Stellen stattgefunden und sei "unbedingt sinnvoll". Städte und Intensivmediziner forderten mehr Corona-Impfungen für sozial Benachteiligte.

"Soziale Unterschiede dürfen nicht dazu führen, dass ein Teil der Menschen abgehängt wird, weil für sie der Zugang zu Impfungen zu schwer ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mobile Impfteams müssten stärker eingesetzt werden, um mehr Menschen individuell ansprechen zu können. "Wo die Wohnsituation von Menschen beengt ist und es nur geringe Einkommen gibt, wo Menschen, zum Teil auch mit Migrationshintergrund, in sozial schwierigen Verhältnissen leben, müssen wir den Zugang zu Impfangeboten erleichtern", sagte Dedy. Viele Städte hätten in den vergangenen Wochen ihre Anstrengungen verstärkt, in sozial benachteiligten Vierteln intensiver über die Einhaltung von Hygienevorgaben zu informieren. Nun müsse den Menschen das Impfen stärker nahe gebracht werden, forderte Dedy.

16.25 Uhr: Baden-Württemberg weitet Modellprojekte zum Impfen in Betrieben aus

Die Landesregierung weitet die Modellprojekte zum Impfen der Betriebsärzte aus. Ab Mitte Mai sollen zwölf weitere Unternehmen im Südwesten einen Teil ihrer Beschäftigten gegen Corona impfen lassen können, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Stuttgart mitteilte. Aus jedem der Industrie- und Handelskammer-Bezirke im Land sei eine Firma ausgewählt worden. Im Bereich der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg wird Aesculap aus Tuttlingen mit dabei sein. Wie das Modellprojekt ablaufen soll und welche Firmen an der Pilotphase teilnehmen, lesen Sie hier.

15.31 Uhr: Tschechien ab Sonntag kein Corona-Hochinzidenzgebiet mehr

Wegen stark sinkender Corona-Infektionszahlen in Tschechien stuft die Bundesregierung das Nachbarland am Sonntag vom Hochinzidenz- zum normalen Risikogebiet herunter. Damit entfällt die generelle Pflicht, bei der Einreise ein negatives Testergebnis vorzuweisen. Wie das Robert Koch-Institut am Freitag mitteilte, wird auch das letzte Virusvariantengebiet in Europa heruntergestuft: Die französische Grenzregion Moselle ist dann wie auch der Rest Frankreichs nur noch Hochinzidenzgebiet. Das bedeutet vor allem eine Entschärfung der Quarantäneregeln.

14.20 Uhr: Bundesregierung plant schnelle Einigung auf Rechte für Corona-Geimpfte

Die Bundesregierung drückt bei den geplanten Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte aufs Tempo. Die Abstimmung zwischen den Ressorts über einen Verordnungsentwurf soll bereits bis Montag abgeschlossen sein, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte. Bereits für den 7. Mai ist eine Sitzung des Bundesrats geplant. Die Regierung gehe das "mit großem Druck und großem zeitlichen Ehrgeiz" an, sagte Seibert. Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht für vollständig Geimpfte sowie Genesene deutliche Erleichterungen vor. Für sie sollen keine Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mehr gelten.

13.05 Uhr: Biontech stellt Antrag auf Impfstoffzulassung für Kinder ab zwölf Jahren

Der deutsche Impfstoffhersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer haben nach eigenen Angaben bei der europäischen Zulassungsbehörde EMA die Zulassung ihres Corona-Vakzins für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren beantragt. Dabei gehe es um die Anpassung und Erweiterung der bestehenden Zulassung auf diese Altersgruppe, teilten die Unternehmen am Freitag mit. Sobald die EMA die Änderung genehmige, werde die angepasste bedingte Zulassung in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU gültig sein.

Biontech und Pfizer hatten kürzlich mitgeteilt, dass eine klinische Studie in der Altersgruppe von 12 bis 15 Jahren in den USA eine Wirksamkeit von 100 Prozent gezeigt habe. Die Impfung sei gut vertragen worden. Die Nebenwirkungen hätten jenen in der Altersgruppe von 16 bis 25 Jahren entsprochen, erklärten die Unternehmen.

11.50 Uhr: Fast 27 Prozent der Bürger gegen Corona erstgeimpft

In Deutschland haben 26,9 Prozent der Menschen mindestens eine Corona-Impfung bekommen. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervor (Stand: 30. April, 9.50 Uhr). Den vollen Impfschutz erhielten bislang 7,7 Prozent der Bevölkerung.

Am Donnerstag wurden demnach 916 388 Impfspritzen gesetzt. Das war der zweithöchste Tageswert seit Beginn der Impfkampagne, nur am Mittwoch waren es mit mehr als einer Million Impfungen noch deutlich mehr. Insgesamt verabreichten alle Impfstellen bislang fast 28,8 Millionen Dosen, davon knapp 22,4 Millionen bei Erstimpfungen und weitere fast 6,4 Millionen bei Zweitimpfungen.

Immer aktuelle Zahlen zu den Impfungen in Baden-Württemberg und der Region finden Sie außerdem in unserem Datenartikel.

10.39 Uhr: Mehr als 200 Verfahren wegen Bundesnotbremse in Karlsruhe

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren wegen der Bundesnotbremse eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die neue Zahl berichtet.

Der Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, Josef Franz Lindner, sagte den Zeitungen, dass er gute Erfolgschancen für die Beschwerden sehe. "Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die auf einer fragwürdigen Inzidenzzahl basiert und keine Ausnahmeregelung für geimpfte oder genesene Personen beinhaltet, sind klar unverhältnismäßig und eine eklatante Verletzung der Grundrechte", sagte er. Er rechne damit, dass das Bundesverfassungsgericht schon in den kommenden zwei bis drei Wochen darüber entscheide, ob Teile der Notbremse vorläufig ausgesetzt werden müssten.

10.11 Uhr: Lockdown bremst deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn aus

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn ausgebremst. Nach zwei Vierteljahren mit teils kräftigem Wachstum schrumpfte die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2021 wieder - und zwar um 1,7 Prozent zum Vorquartal. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in einer ersten Schätzung mit.

Im Schlussquartal 2020 hatte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach neuesten Berechnungen noch um 0,5 Prozent zugelegt, im dritten Quartal sogar um 8,7 Prozent. Vorangegangen war ein historischer Konjunkturabsturz in Folge der Corona-Krise.

Die erneuten Einschränkungen im Zuge der Bekämpfung des Coronavirus belasten seit Beginn des neuen Jahres viele Branchen, vor allem Dienstleister. Gastronomen und Hoteliers beispielsweise kämpfen mit Umsatzeinbußen. Branchenverbände warnen vor einer Pleitewelle.

Der Lockdown bremste auch den privaten Konsum, der normalerweise eine verlässliche Stütze der heimischen Konjunktur ist. Volle Fußgängerzonen und Einkaufszentren gibt es seit Monaten nicht.

9.31 Uhr: Heidelberger Chefvirologe erwartet Lockerungen für Geimpfte

Der Chefvirologe am Heidelberger Universitätsklinikum, Hans-Georg Kräusslich, würde Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene begrüßen. „Ich würde dazu raten, Personen, die eine vollständige Impfung haben – das sind derzeit zumeist Ältere – mit Personen, die eine Erkrankung durchgemacht und Antikörper entwickelt haben, und mit Personen, die einen aktuell negativen validen Schnelltest vorweisen, gleichzustellen“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag).

In allen drei Fällen könne man zwar nicht sicher ausschließen, dass die Person ansteckend sei. „Aber das Risiko ist jeweils stark vermindert“, sagte er. Kräusslich bezeichnete es als „ein ausgewogenes und faires Vorgehen“. Er gehe auch davon aus, dass es so entschieden werde.

Zudem gingen die Infektionszahlen leicht zurück, es werde wärmer und die Zahl der Geimpften nehme zu. „Da scheint mir die Diskussion, welche Öffnungen wir wann ermöglichen, gerechtfertigt“, sagte Kräusslich weiter. Außenbereiche seien leichter zu öffnen als Innenbereiche. Orte, bei denen mit Besucherkontingenten gearbeitet werden könne - zum Beispiel Museen –, sollten mit Hygienemaßnahmen und begrenzter Personenzahl relativ bald zu öffnen sein.

9.09 Uhr: Palmer fordert Notfallzulassung für Curevac-Impfstoff aus Tübingen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat eine deutsche Notfallzulassung für den in der baden-württembergischen Stadt produzierten Corona-Impfstoff des Unternehmens Curevac gefordert. „Curevac hat auf Vorrat Impfstoff produziert. Jetzt könnten diese Dosen Leben retten“, sagte der Grünen-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Die EU lasse sich „ewig Zeit“ für die Zulassung kritisierte Palmer. „Die Schein-Sicherheit von bürokratischer Prüfung wird über die reale Sicherheit eines Impfstoffes gestellt.“ Und: „Wann sollte denn eine Notfallzulassung Sinn machen, wenn nicht in der dritten Welle dieser Pandemie?“, fragte der Politiker.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hatte das schnelle Prüfverfahren im Februar gestartet. Abhängig von den klinischen Daten erwartet das Unternehmen die Zulassung für die EU im zweiten Quartal 2021. Curevac möchte seinen Corona-Impfstoff von Juni an einsetzen können.

8.21 Uhr: Schäuble kritisiert Bundesländer für Vorpreschen bei Lockerungen für Geimpfte

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorpreschen zahlreicher Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte als Abweichen von einer verlässlichen Linie in der Corona-Politik kritisiert. „Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. „Ein zu großes Maß an Unterschiedlichkeit kann Vertrauen zerstören“, mahnte er. Deshalb werde ja der Versuch unternommen, es einheitlich zu machen.

Schäuble kritisierte, dass die uneinheitlichen Lösungen kurz nach dem Beschluss einer einheitlichen Bundes-Notbremse neue Irritationen unter den Bürgern auslösten. „Wie sollen die Bürger, die durch Corona allmählich ja auch müde und durch immer neue Informationen überflutet werden, das noch verstehen?“ Das habe „eine schlechte Wirkung auf die Wahrnehmung in der Bevölkerung“.

Schäuble sprach sich für ein Vorziehen der geplanten bundeseinheitlichen Regelungen für Geimpfte aus. „Ich würde es deshalb begrüßen, wenn wir es schaffen, die neue Verordnung zum Infektionsschutzgesetz schnell zu verabschieden und nicht erst Ende Mai“, sagte der Parlamentspräsident.

7.19 Uhr: RKI registriert 24.329 Corona-Neuinfektionen und 306 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24.329 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 306 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen vom Freitagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.35 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Freitag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 27.543 Neuinfektionen und 265 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei 153,4 - das ist der niedrigste Wert seit Mitte April. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 154,9 angegeben, vor eine Woche mit 164,0.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 29. April:

20.59 Uhr: Lindner wirft Haseloff Untätigkeit in Corona-Politik vor

FDP-Chef Christian Lindner hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeworfen, die Corona-Politik des Bundes entgegen der eigenen Überzeugung mitzutragen. So kritisierte Lindner, dass Haseloff die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zwar als „Tiefpunk“ bezeichnet, bei der Abstimmung im Bundesrat dann aber keinen Einspruch gegen das Gesetz eingelegt hatte. Dass der Ministerpräsident ein Gesetz so kritisiere, dann aber nicht seinen politischen Einfluss dagegen geltend mache, sei „vielleicht Ausdruck der politischen Situation hier in Sachsen-Anhalt“, sagte Lindner am Donnerstag beim Auftakt des FDP-Wahlkampfs zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Haseloffs CDU habe sich schon in der schwarz-rot-grünen Landesregierung zu wenig mit der Pandemie beschäftigt - und zu viel mit anderen Themen wie dem Streit um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Die Freiheitseingriffe durch die Ausgangssperre sind gewiss schwerwiegender, als die Frage, ob der Rundfunkbeitrag erhöht wird“, sagte Lindner. Die Landes-CDU hatte die Zustimmung Sachsen-Anhalts zur Erhöhung verhindert, am Streit mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne darüber war im Dezember fast die Landesregierung zerbrochen.

19.38 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten weiter leicht gesunken

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche ist im Südwesten erneut leicht gesunken. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag am Donnerstag (Stand: 16 Uhr) bei 186,3 (Mittwoch: 188,8, Dienstag: 191,9), wie das Landesgesundheitsamt in Stuttgart mitteilte. Im Vergleich zum Vortag registrierte die Behörde 3594 neue Corona-Infektionen und 32 neue Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus. Damit stieg die Zahl der nachgewiesenen Fälle auf 443 059. Die Zahl der Todesfälle beträgt nun 9340.

18.49 Uhr: Lambrecht will Geimpfte von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen befreien

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) auf den Entwurf ihres Ressorts für eine entsprechende Verordnung, der nun vorliege. „Mein Entwurf sieht vor, dass vollständig Geimpfte und Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden“, sagte die Ministerin.

Wie bereits angekündigt solle auch die Testpflicht für vollständig Geimpfte und von einer Corona-Infektion Genesene ausgesetzt werden. „Damit können sie ohne Test beispielsweise einkaufen oder einen Friseur besuchen“, sagte die Ministerin. Sie sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung Normalität“.

18 Uhr: Datenpanne bei Corona-Zahlen sorgt für Chaos in Landkreisen

Das Landesgesundheitsamt hat 1500 Neuinfektionen vom Mittwoch nicht an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt. In der Folge fielen die Inzidenzen in etlichen Landkreisen im SÜDKURIER-Verbreitungsgebiet, unter anderem im Bodenseekreis, Zollernalbkreis und Landkreis Lörrach, steil ab. Da die Bundesnotbremse auf RKI-Daten basiert, ist die rechtliche Konsequenz der Panne noch unklar.

17.12 Uhr: Beschäftigte der kritischen Infrastruktur im Südwesten sind ab Mitte Mai impfberechtigt

Beschäftigte der sogenannten kritischen Infrastruktur wie etwa aus dem Lebensmittelhandel, der Energieversorgung und aus anderen Teilen in Baden-Württemberg sind voraussichtlich von Mitte Mai an impfberechtigt. Wie Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, wurde dazu eine Liste der Unternehmen und Bereiche veröffentlicht. Für eine Impfung müsse eine Bescheinigung ausgefüllt werden, die auf der Homepage des Ministeriums abrufbar sei. Für eine flächendeckende Impfung in den Betrieben durch die Betriebsärzte müsse aber der Bund noch weitere Voraussetzungen schaffen. „Solange diese Regelungen noch nicht getroffen wurden, werden sich die Beschäftigten dann auch in den Impfzentren impfen lassen können“, sagte Lucha.

Zu den ab Mitte Mai geltenden Bereichen zählen laut Ministerium Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und Personen, die in besonders relevanter Position in bestimmten Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind sowie Journalisten und Wahlhelfer. Aber auch diejenigen, die in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, wie etwa der Landesverwaltung, bei der Bundeswehr, der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz (einschließlich des Technischen Hilfswerks), in der Justiz oder in der Rechtspflege tätig sind.

16.22 Uhr: LKA: Gefälschte Corona-Impfpässe auch im Südwesten aufgetaucht

Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg warnt davor, Impfpässe in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, da Kriminelle dies missbrauchen. Es seien derzeit gefälschte Impfpässe im Umlauf auch in Baden-Württemberg, teilte das LKA in Stuttgart mit. Im Darknet und bei Messengerdiensten würden solche Blanko-Impfbücher inzwischen für bis zu 200 Euro gehandelt.

Der Eintrag im Impfausweis sehe echt aus, trotzdem hätten die Personen nie die attestierte Corona-Schutzimpfung erhalten. Das LKA sei über diese Entwicklung alarmiert. Kriminaldirektor Oliver Hoffmann, Spezialist für Wirtschaftskriminalität, sagte, mit weiteren Fällen müsse gerechnet werden. Er warnte, dass ein gefälschter Corona-Impfausweis keinerlei Schutz vor einer Ansteckung biete.

16 Uhr: Neuer Tagesrekord bei täglichen Corona-Impfungen

Bei der Zahl der täglichen Corona-Impfungen in Deutschland ist ein neuer Rekord erreicht worden. Am Mittwoch gab es bundesweit 1,1 Millionen Impfungen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin sagte. "Zum ersten Mal haben wir über ein Prozent der Bevölkerung an einem Tag geimpft."

Damit seien mehr als 25 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft worden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab als genauen Wert für die Impfquote 25,9 Prozent an. Die Zahl der mit in der Regel zwei Impfungen vollständig Geimpften lag bei 7,5 Prozent. Die Gesamtzahl der insgesamt verabreichten Impfdosen stieg auf 27,8 Millionen. "Das zeigt, wie sehr wir an Geschwindigkeit gewonnen haben", sagte der Gesundheitsminister.

15 Uhr: Italien verlängert Quarantänepflicht für Einreisen aus Europa

Italien hat seine Quarantäne-Regeln wegen der Corona-Pandemie für Einreisen aus anderen europäischen Ländern erneut verlängert. Wer aus Deutschland oder auch anderen EU-Staaten kommt, benötigt weiterhin einen negativen Corona-Test und muss dann fünf Tage in Quarantäne. Anschließend ist ein zweiter Corona-Test vorgeschrieben. Gesundheitsminister Roberto Speranza verlängerte diesen Beschluss bis Mitte Mai.

Eigentlich sollte die Quarantäne-Regel in Italien nur bis 30. April gelten. Sie stammt aus dem März und war bereits verlängert worden.

14.31 Uhr: Verwaltungsgerichtshof ächzt unter Corona-Verfahren

Das Infektionsschutzrecht hält beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen ganzen Senat auf Trab. Vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 gingen 348 Verfahren mit Corona-Bezug beim 1. Senat ein, wie das Mannheimer Gericht mitteilte. Dabei handelte es sich um 100 Normenkontrollverfahren, 211 Eilverfahren, in denen der VGH erstinstanzlich entscheidet, und 37 Beschwerdeverfahren auf Basis von Eilbeschlüssen eines Verwaltungsgerichts. Alle Eilverfahren und Beschwerdeverfahren seien abgeschlossen. Von den Normenkontroll-Hauptsacheverfahren waren zum Jahreswechsel noch 57 offen.

Insbesondere die Eilverfahren seien aufwendig, erläuterte das Gericht. Sie erforderten die eingehende Prüfung, ob infektionsschutzrechtliche Vorschriften mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, vereinbar sind. Die Bearbeitung geschehe unter hohem Zeitdruck. Denn die Verfahren seien dringlich und die angefochtenen Vorschriften gälten häufiger nur eine begrenzte Zeit.

13.10 Uhr: Laut WHO jetzt mehr Corona-Geimpfte als Infizierte in Europa

In Europa sind laut Weltgesundheitsorganisation WHO mittlerweile mehr Menschen vollständig gegen Corona geimpft worden als insgesamt mit dem Virus nachweislich infiziert gewesen sind. Es sei 462 Tage her, dass die ersten Infektionen in der europäischen Region gemeldet worden seien, sagte der Regionaldirektor der WHO Europa, Hans Kluge, am Donnerstag. Seitdem sei das Virus bei 5,5 Prozent der gesamten europäischen Bevölkerung nachgewiesen worden, während sieben Prozent vollständig geimpft worden seien. Erstmals seit zwei Monaten sei die Zahl der Neuinfektionen vergangene Woche wieder bedeutend zurückgegangen. Die Infektionsraten blieben jedoch extrem hoch.

12.10 Uhr: Spahn: Hoffnung, aber noch keine Entwarnung bei Corona-Lage

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat trotz erster Anzeichen einer Stabilisierung der Corona-Infektionszahlen zu weiter nötigen Eindämmungsmaßnahmen aufgerufen. „Es gibt Hoffnung, aber es gibt noch keine Entwarnung“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Der steile Anstieg der Infektionszahlen habe vorerst gebremst werden können, dies reiche aber nicht, sie seien insgesamt noch zu hoch. „Die Zahlen müssen nicht nur stagnieren, sie müssen weiter runter.“ Intensivstationen in Kliniken seien in zu vielen Regionen weiter zu voll, teilweise müssten Corona-Patienten verlegt werden.

Spahn betonte, dass die Impfungen weiter vorankommen. Dies schaffe die Voraussetzung dafür, dass wieder mehr Alltag möglich werden kann. Das voraussichtliche Ende der festgelegten Impf-Reihenfolge spätestens im Juni sei nicht mehr weit weg. Zuvor sei sie aber noch wichtig, um im Mai die dritte und letzte Prioritätsgruppe mit über 60-Jährigen und Berufsgruppen impfen zu können, die nicht ins Homeoffice könnten.

11.57 Uhr: Rechte für Geimpfte: SPD-Fraktion will Gerichten zuvorkommen

Die SPD-Fraktion fordert Tempo bei Beschlüssen über die Wiedergewährung von Rechten für Genesene und Menschen mit Corona-Impfung. Andernfalls drohten gerichtliche Beschlüsse, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Insbesondere muss vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse aufhebt mit der denkbaren Begründung, dass diese nicht zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften differenziert.“

Wenn von Geimpften und Genesenen nur noch geringe Gefahren ausgingen, seien schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktverbote nicht mehr verhältnismäßig, argumentierte Fechner. „Gerichte haben zudem bereits entschieden, dass weitgehende Grundrechtseingriffe für Geimpfte unverhältnismäßig sind. Weiteren solchen Gerichtsentscheidungen sollten wir zuvorkommen.“

Ziel sei eine Verabschiedung im Bundesrat am Freitag kommender Woche, sagte Fechner. Am Freitag wolle Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Vorschlag für eine Rechtsverordnung zum Thema machen.

10.39 Uhr: Corona-Impfungen für Kinder ab zwölf voraussichtlich schon ab Juni möglich

Der Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech könnte nach Angaben von Unternehmenschef Ugur Sahin schon in wenigen Wochen für Kinder einsatzbereit sein und damit sehr viel früher als erwartet. Bereits im Juni könnte das Vakzin ab zwölf Jahren etwa in der EU zugelassen werden, im Herbst dann auch für alle jüngeren Kinder ab sechs Monaten, sagte Sahin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“.

„Wir glauben, dass es jetzt schnell gehen kann“, sagte der Biontech-Chef. „Die bisherigen Beobachtungen zur Verträglichkeit wie auch zur Wirksamkeit sind ermutigend.“

Schon am kommenden Mittwoch soll laut Sahin bei der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zunächst die Zulassung für Kinder ab zwölf Jahren beantragt werden. Die Prüfung dauert in der Regel wenige Wochen. Bereits ab Anfang Juni könnten Schulkinder geimpft werden.

9.47 Uhr: EU-Parlament stimmt für Einführung von Corona-Impfzertifikat zum Reisen

Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für die Einführung eines Impfzertifikates für das Reisen innerhalb Europas ausgesprochen. Eine Mehrheit von 540 gegen 119 Abgeordnete bei 31 Enthaltungen votierte am Mittwochabend in Brüssel für eine entsprechende Verordnung, wie am Donnerstag bekannt gegeben wurde. Den vorliegenden Gesetzesentwurf hatten die Abgeordneten zuvor allerdings bedeutend abgeändert, was zu Schwierigkeiten in den nun anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten führen könnte.

Das Parlament fordert etwa, das für nachweislich Geimpfte oder negativ Getestete bei Grenzübertritten innerhalb der EU keine Quarantäne- oder Testpflichten mehr gelten dürfen. Die EU-Staaten wollen sich dies hingegen nicht vorschreiben lassen.

8.31 Uhr: Arbeitsagentur-Chef: Wegen Corona nicht die Ausbildung verschieben

Der Südwest-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Christian Rauch, warnt Schulabgänger davor, den Start in Ausbildung oder Studium wegen Corona nach hinten zu verschieben. „Abwarten ist keine schlaue Idee“, sagte Rauch der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). „Denn die Konkurrenzsituation nimmt in den nächsten Jahren nur zu.“ Durch das Abwarten könnten zum Ausbildungsjahr 2022 plötzlich mehr Bewerber bereitstehen. „Aber weder die Ausbildungsbetriebe noch die Unis werden dann den Andrang schultern können.“

8.21 Uhr: Lufthansa macht im ersten Quartal eine Milliarde Euro Verlust

Die schwer von der Corona-Krise getroffene Lufthansa hat auch im ersten Quartal des Jahres 2021 ein Milliardenminus gemacht, den Verlust im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aber deutlich reduziert. Wie der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, verbuchte die Fluggesellschaft für den Dreimonatszeitraum bis Ende März unter dem Strich ein Minus von 1,0 Milliarden Euro. Der Umsatz sank um 60 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro.

Im Vorjahreszeitraum, als die Pandemie den Flugverkehr im März fast vollständig zum Erliegen gebracht hatte, war der Quartalsverlust mit 2,1 Milliarden Euro noch mehr als doppelt so hoch ausgefallen - obwohl der Umsatz mit 6,4 Milliarden Euro noch merklich größer war.

7.13 Uhr: Lucha an Spahn: Baden-Württemberg braucht mehr Impfstoff

Gesundheitsminister Manne Lucha hat den Bund aufgefordert, Baden-Württemberg im Mai und Juni mehr Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Das Land habe gezeigt, „dass wir ohne Weiteres - sofern nur mehr Impfstoff zur Verfügung steht - mehr als 300.000 Impfungen die Woche schaffen“, schrieb der Grünen-Politiker an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Fest steht, dass zahlreiche Impfzentren ihre Kapazität noch steigern können“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt.

Spahn habe die Gesundheitsminister der Länder immer wieder aufgefordert, zu beweisen, dass sie ihren Anteil an den damals benannten 2,25 Millionen Dosen pro Woche verbrauchen können. Erst dann könnten die Länder mehr Impfstoff erhalten. „Baden-Württemberg hat geliefert und diesen Nachweis erbracht“, schrieb Lucha. Die bisher für Baden-Württemberg angekündigten Lieferungen von rund 317.000 bis maximal rund 338.000 Impfdosen pro Woche seien nicht ausreichend.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 28. April:

22.39 Uhr: Mehr als 50 Millionen Corona-Fälle in Europa seit Beginn der Pandemie

In Europa haben sich seit dem Beginn der Corona-Pandemie mehr als 50 Millionen Menschen mit dem neuartigen Erreger infiziert. In den 52 Ländern und Territorien des Kontinents, darunter auch Russland, wurden bis Mittwochabend insgesamt 50.021.615 Ansteckungen registriert, wie die Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben errechnete. Dies entspricht etwa einem Drittel der weltweit nachgewiesenen Corona-Fälle. 

In den vergangenen sieben Tagen wurden europaweit gut 1,38 Millionen neue Infektionen gemeldet. Mehr als 1,06 Millionen Infizierte starben seit Beginn der Pandemie in Europa. Mehrere Staaten des Kontinents verzeichneten in den vergangenen beiden Wochen eine sinkende Zahl an Neuinfektionen. Länder wie Großbritannien und Italien beschlossen inzwischen eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. 

22.18 Uhr: Türkei bestellt 50 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V

Die Türkei hat 50 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V bestellt. Die ersten Lieferungen werden für Mai erwartet, wie Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Mittwoch ankündigte. Die Türkei hatte Mitte Januar ihre Corona-Impfkampagne mit dem Corona-Vakzin des chinesischen Herstellers Sinovac gestartet und greift inzwischen auch auf den Impfstoff von Biontech und Pfizer zurück. 

Bislang erhielten rund 13,5 Millionen Menschen eine erste Impfung und neun Millionen Bürger zwei Impfdosen. Um die Impfkampagne zu beschleunigen, ordnete Koca an, den Abstand zwischen der Erst- und Zweitimpfung mit dem Präparat von BionTech/Pfizer von vier auf sechs Wochen zu verlängern. 

Die Türkei hat sich bisher nur eine vergleichsweise kleine Menge von 4,5 Millionen Dosen des Biontech-Impfstoffs gesichert, zudem verzögert sich die Lieferung von 100 Millionen bestellten Impfstoffdosen aus China. 

21.11 Uhr: Zwei Fälle von indischer Coronavirus-Mutante in Köln

Die indische Coronavirus-Mutante ist erstmals auch in Köln nachgewiesen worden. Es gebe zwei Fälle, teilte die Stadtverwaltung am Mittwochabend mit. Es sind aber nicht die ersten in Deutschland, laut Robert Koch-Institut wurde die Variante bereits zuvor vereinzelt nachgewiesen. In der Domstadt werden seit einem Vierteljahr alle positiven Tests auf Virusvarianten untersucht. So wurden auch die aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien erkannt.

Dem Robert Koch-Institut zufolge gibt es Hinweise auf eine erhöhte Übertragbarkeit der indischen Variante „B.1.617“. Zudem werde sie „mit einer reduzierten Wirksamkeit der Immunantwort in Verbindung gebracht“. Es mangele aber an sicheren Erkenntnissen, um die Variante als „besorgniserregend“ einzustufen.

18.46 Uhr: Querdenker-Demo in Villingen: Entscheidung über ein Verbot soll noch diese Woche fallen

Im Laufe dieser Woche wird die Entscheidung der zuständigen Behörden erwartet, ob die für den 9. Mai geplante Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Villingen-Schwenningen verboten wird. Die rechtliche Fragestellung ist schwierig: Vor einem Verbot stehen hohe juristische Hürden geknüpft, weil die Demonstrationsfreiheit von hohem Verfassungsrang ist. Dem gegenüber steht der Infektionsschutz der Bevölkerung, der durch „Querdenker-Demos“ in jüngster Zeit regelmäßig verletzt wurde.

18.31 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz leicht gesunken, Indische Mutante entdeckt

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche ist im Südwesten am zweiten Tag in Folge leicht gesunken. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag am Mittwoch bei 188,8 (Dienstag: 191,9), wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Am Wochenende hatte es noch so ausgesehen, als ob der landesweite Wert bald die Schwelle von 200 Neuinfektionen in einer Woche überspringen würde.

Zudem wurde in Baden-Württemberg bei zwei Reiserückkehrern aus Indien die indische Corona-Variante B.1.617 nachgewiesen. „Beide Infizierte waren isoliert und enge Kontaktpersonen der Erkrankten befinden sich in Quarantäne. Bisher sind keine Folgefälle aufgetreten“, teilte das Sozialministerium mit. Darüber hinaus gab es demnach im Labor fünf weitere Nachweise der Mutante. Die Gesundheitsämter und das Landesgesundheitsamtes ermitteln dazu, hieß es. Bisher ist noch nicht wissenschaftlich erwiesen, ob die Variante besonders ansteckend ist.

17 Uhr: Arztpraxen in Brandenburg müssen 15.000 Corona-Impftermine absagen

Wegen einer Organisationspanne haben Brandenburger Arztpraxen 15.000 Corona-Impftermine wieder absagen müssen, die sie kurz vorher mit Patienten vereinbart hatten. Das teilte der Hausärzteverband mit. Die Praxen seien zuvor gebeten worden, kurzfristig Termine für 15.000 zusätzliche Dosen der Impfstoffe Biontech/Pfizer und Moderna zu organisieren - die Lieferungen seien aber am Dienstag wieder abgesagt worden.

Nach Angaben des Innenministeriums, das für den Impflogistikstab zuständig ist, soll der Fehler bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg gelegen haben. „Die Kassenärztliche Vereinigung hat einzelnen Hausarztpraxen kurzfristig Impfstoffkontingente zur Bestellung angeboten, die gar nicht zur Verfügung standen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister auf Anfrage.

15.44 Uhr: Schweiz stellt ab Juli Feste mit bis zu 3000 Besuchern in Aussicht

In der Schweiz sollen ab Juli womöglich wieder Open-Air-Feste mit bis zu 3000 Besuchern stattfinden können. Ab September könnten sogar Ereignisse mit bis zu 10.000 Besuchern stattfinden - wenn es die epidemiologische Lage erlaubt. Das teilte die Regierung in Bern mit, um Veranstaltern schon heute einen Planungshorizont zu geben. Teilnehmen dürften daran aber nur Personen, die geimpft, genesen oder negativ getestet seien. Dafür gebe es bis zum Sommer ein fälschungssicheres Covid-Zertifikat.

Sollte die Anzahl der Infektionen entgegen den Erwartungen steigen und die Veranstaltungen müssten kurzfristig abgesagt werden, sollen Veranstalter unter bestimmten Bedingungen entschädigt werden. Sie blieben nach den Vorstellungen der Regierung in Bern aber auf 30.000 Franken (rund 27.000 Euro) sowie 20 Prozent des verbleibenden Betrags sitzen.

14.41 Uhr: Todesfälle nach Astrazeneca-Impfung: Pariser Justiz ermittelt

Todesfälle nach Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin haben die französische Justiz auf den Plan gerufen. Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete nach Anzeigen von Hinterbliebenen vorläufige Ermittlungen wegen „fahrlässiger Tötung“ in drei Fällen, wie die Ermittler ankündigten. Unter den Toten sind demnach zwei Frauen im Alter von 26 und 38 Jahren, die kurz nach der Impfung Thrombosen erlitten.

In Nantes in Westfrankreich starb eine 26-jährige Medizinstudentin, deren Leiche nun untersucht werden soll. In Toulouse im Südwesten des Landes starb eine 38-jährige Sozialarbeiterin an Blutgerinnseln im Hirn. Auch einen dritten Fall im Pariser Raum geht die Staatsanwaltschaft nach.

14 Uhr: Spahn will Zugang zu digitalem Corona-Impfpass erleichtern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine Gesetzesänderung an, um den geplanten digitalen Corona-Impfpass möglichst schnell einsetzbar zu machen. Neben Arztpraxen und Impfzentren sollten "auch Apotheker für bereits Geimpfte den digitalen Impfpass ausstellen können", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er wolle schon jetzt die Weichen dafür stellen, "damit im Sommer möglichst viele den digitalen Impfpass auch nutzen". Dafür solle dass Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden, sagte Spahn. "Der digitale Impfpass muss für alle leicht zugänglich sein." Dies sei vor allem für Millionen von bereits Geimpften wichtig, die nun die Eintragung aus dem gelben Impfausweis in den digitalen Impfpass übertragen lassen wollen.

Das Bundesgesundheitsministerium geht nach RND-Informationen davon aus, dass der digitale Impfpass in der "zweiten Hälfte des zweiten Quartals" einsatzbereit ist. Das wäre Mitte Mai bis Ende Juni.

13.40 Uhr: EU gegen Astrazeneca: Gerichtstermin zu Impfstoffstreit am 26. Mai

Im Rechtsstreit der Europäischen Union mit Astrazeneca über gekürzte Impfstofflieferungen beginnt am 26. Mai die Gerichtsverhandlung. Dies legte das von der EU-Kommission angerufene Zivilgericht erster Instanz in Brüssel fest. Beide Seiten sollen sich einen ganzen Tag lang zu dem Streit äußern, meldete die Nachrichtenagentur Belga.

Denkbar sei ein weiterer Verhandlungstag. Die EU-Kommission hatte den britisch-schwedischen Konzern verklagt, weil dieser der EU viel weniger Corona-Impfstoff geliefert hat als vertraglich vereinbart. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden anstelle der vereinbarten 180 Millionen nur 70 Millionen Dosen erwartet.

Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen Rahmenvertrag vom August 2020.

12.50 Uhr: Panne in Schwaben: Impfmittel zu stark verdünnt

In einem schwäbischen Impfzentrum sind Corona-Impfstoffe versehentlich zu stark verdünnt worden, so dass nun 42 Bürger erneut geimpft werden müssen. Wie ein Sprecher des Landratsamtes in Dillingen an der Donau erklärte, ist bei routinemäßigen Nachkontrollen aufgefallen, dass in einigen Fällen zu wenig Wirkstoff in den Spritzen war.

Der Betreiber des Impfzentrums in Wertingen habe nun weitere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, um einen ähnlichen Vorfall künftig auszuschließen. Zunächst hatte die „Augsburger Allgemeine“ über den Fall berichtet. Nach der Panne Anfang April konnte der Kreis der möglicherweise Betroffenen auf 42 Menschen eingegrenzt werden. Diese seinen nun zu einer erneuten Impfung am Mittwoch eingeladen worden. Anfang Juni sollen die Patienten dann eine dritte Impfung erhalten.

11.48 Uhr: Städtetag sieht Lockerungen für Geimpfte als „Anreiz“ zur Beteiligung der Bürger

Der Deutsche Städtetag hat Lockerungen für vollständig Geimpfte gefordert und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. In einem ersten Schritt müssten dabei „so schnell wie möglich“ vollständig Geimpfte mit zertifiziert Getesteten gleichgestellt werden, sagte der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch vor Journalisten. Dies sei auch eine wichtige Motivation für Menschen, sich impfen zu lassen.

„Wir brauchen Anreize für Impfungen“, sagte Jung. Dies zeigten auch die Erfahrungen aus anderen Staaten mit fortschreitenden Corona-Impfkampagnen, in denen die Beteiligung rückläufig sei. Eine „Neiddebatte“ in diesem Zusammenhang sei falsch. Menschen müssten erkennen, dass die Impfungen ihnen „ein Stück Freiheit“ zurückbrächten. Erste Lockerungsschritte für Geimpfte in Form der Gleichstellung mit Getesteten stellten einen solchen Anreiz dar.

11.18 Uhr: Stuttgarter Flughafen schreibt fast 100 Millionen Euro Verlust

Der vom zusammengebrochenen Reisemarkt schwer getroffene Stuttgarter Flughafen hat im vergangenen Jahr ein hohes zweistelliges Millionenminus verbucht. Der Airport bezifferte die Verluste am Mittwoch auf 96,9 Millionen Euro, nachdem 2019 noch ein Gewinn von 50,2 Millionen Euro erwirtschaftet worden war. Der Umsatz brach um mehr als die Hälfte auf nur noch 142,1 Millionen Euro ein - und damit noch stärker als Anfang Dezember prognostiziert. Auch der Schuldenstand stieg rasant. Die Verbindlichkeiten kletterten um 129 Prozent auf 144,2 Millionen Euro.

10.42 Uhr: Bundesverfassungsschutz beobachtet Gruppierungen der "Querdenker"-Bewegung

Der Verfassungsschutz beobachtet bestimmte Gruppierungen der sogenannten Querdenker-Bewegung, die maßgeblich für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verantwortlich gemacht werden. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nähmen sehr aufmerksam "Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen" in den Blick, die "wesentliche Verfassungsgrundsätze" infrage stellten, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Eine entsprechende Maßnahme hatte Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) kürzlich in Aussicht gestellt.

Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit.

9.09 Uhr: Bericht: Todesdrohungen gegen Politiker wegen Zustimmung zu Corona-Notbremse

Im Internet kursieren einem Bericht zufolge Todesdrohungen gegen Bundestagsabgeordnete, die vergangene Woche für das Gesetz zur bundesweiten Corona-Notbremse gestimmt haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe entsprechende Informationen an den Bundestag weitergeleitet, berichtete der "Tagesspiegel" am Mittwoch mit Bezug auf ein Schreiben der Sicherheitsbeauftragten der SPD-Fraktion, Gabriele Katzmarek. Das namentliche Abstimmungsergebnis kursiere "über den Messenger Dienst Telegram als Dokument mit der Bezeichnung 'Todesliste deutscher Politiker'", heißt es demnach in dem Schreiben.

Zudem seien weitere entsprechende Listen im Internet aufgetaucht. Das BKA prüfe die Situation, sehe darin aber zunächst keine Gefährdung für Bundestagsabgeordnete. Katzmarek rief demnach die Abgeordneten jedoch zu erhöhter Wachsamkeit und gegebenenfalls Absprachen mit dem BKA auf.

8.37 Uhr: Konsumlaune der Verbraucher sinkt in der dritten Corona-Welle wieder

Angesichts steigender Infektionszahlen und Verschärfungen des Lockdowns hat sich die Konsumstimmung der deutschen Verbraucher wieder verschlechtert. Für Mai sagte das Marktforschungsunternehmen GfK am Mittwoch einen Wert von minus 8,8 Punkten voraus und damit 2,7 Punkte weniger als im April. „Die dritte Welle wird dafür sorgen, dass die Erholung der Binnenkonjunktur weiter auf sich warten lässt“, erklärte GfK-Experte Rolf Bürkl.

„Der Konsum wird in diesem Jahr - wie bereits 2020 - keine Stütze der Konjunktur sein“, fuhr Bürkl fort. In den Jahren vor der Corona-Krise dagegen hätten die privaten Konsumausgaben noch einen wichtigen Beitrag zum Wachstum der deutschen Wirtschaft geleistet.

Das GfK-Konsumklima war zuletzt zweimal in Folge gestiegen. Der Rückgang jetzt sei vor allem auf den starken Rückgang der Einkommensaussichten zurückzuführen, erläuterte Bürkl. Noch zum Zeitpunkt der Erhebung in der ersten Aprilhälfte sei bei vielen Beschäftigten im Handel die Hoffnung gestiegen, dass sie mit der Wiedereröffnung der Geschäfte aus der Kurzarbeit kommen werden und sich damit auch ihre Einkommensposition spürbar verbessern kann.

Diese Hoffnung habe sich nun wieder zerschlagen. „Mit der Verschärfung des Lockdowns dürfte sich zudem die Angst vor Arbeitslosigkeit erneut verstärkt haben. Es ist zu befürchten, dass dadurch einige Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden.“

7.53 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 160,6

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 22.231 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 312 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 160,6. Am Dienstag war sie mit 167,6 angegeben worden.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte das RKI 24.884 Neuansteckungen gemeldet, also 2653 mehr als diesen Mittwoch, sowie 331 Todesfälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag vor einer Woche ebenfalls bei etwa 160.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 27. April:

22.09 Uhr: Drosten: Mehrere Effekte bei Corona-Lage in Indien anzunehmen

Der Virologe Christian Drosten zeigt sich angesichts der bisherigen Erkenntnisse über die indische Corona-Variante B.1.617 weiter relativ gelassen. Anhand der sehr kleinen verfügbaren Datenbasis lasse sich schließen, dass die Mutante nicht allein die heftige Infektionswelle in dem Land verursache, „sondern das ist mehr eine bunt gemischte Virus-Population“, sagte der Wissenschaftler von der Charité in Berlin im Podcast „Coronavirus-Update“ (NDR-Info) vom Dienstagabend. Auch die ansteckendere Variante B.1.1.7, die mittlerweile in Deutschland dominiert, sei stark vertreten.

In Indien kommen derzeit aus Sicht Drostens mehrere Effekte zusammen: Herdenimmunität sei dort einer Studie zufolge bei weitem noch nicht erreicht gewesen. Es werde nun eine Bevölkerung durchseucht, die schon ein bisschen die Anfangsimmunität aus den bisherigen Wellen zu verlieren beginne, sagte der Virologe.

20.35 Uhr: Ab Freitag wieder alle zuhause? Schulen und Kitas müssen eventuell ab Freitag im Landkreis Konstanz schließen

Zweimal in Folge lag die Sieben-Tage-Inzidenz um 190. Sollte das RKI am Dienstag nochmals einen Wert melden, der höher als 165 liegt, müssen Kindertagesstätten und Schulen ab Freitag geschlossen bleiben.

19.19 Uhr: EU-Parlament stimmt über Impfzertifikat zum Reisen ab

Das EU-Parlament legt am Mittwoch seine Position zur Einführung eines einheitlichen EU-weiten Impfzertifikats in der Corona-Pandemie fest. Das Dokument soll nach Angaben der EU-Kommission Reisen innerhalb Europas erleichtern. Für Geimpfte könnten dann beim Grenzübertritt Quarantäne- und Testpflichten entfallen.

Kommission, Parlament und die Mitgliedstaaten müssen sich dafür allerdings noch einigen. Einige EU-Abgeordnete haben bereits Änderungswünsche an den bisherigen Plänen angemeldet. Etwa gibt es Kritik daran, dass auch Impfungen mit nicht von der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA zugelassenen Impfstoffen in das Zertifikat aufgenommen werden könnten. Mit einem endgültigen Abstimmungsergebnis wird am Donnerstagmorgen gerechnet.

17.40 Uhr: Ab Montag viele weitere Vorerkrankte in Baden-Württemberg impfberechtigt

In Baden-Württemberg können sich ab Montag viele weitere Menschen impfen lassen. Das Land öffnet die Terminvergabe für Menschen mit Vorerkrankungen aus der Impfpriorisierungsstufe 3. Dazu zählen Menschen mit behandlungsfreien Krebserkrankungen, HIV, Rheumaerkrankungen und Autoimmunerkrankungen, Herzerkrankungen, Asthma oder Adipositas (BMI über 30). Auch impfberechtigt sind jeweils bis zu zwei Kontaktpersonen von Menschen, die aufgrund einer dieser Erkrankungen oder aufgrund ihres Alters von über 60 Jahren pflegebedürftig sind.

Aus der Priorisierungsgruppe 3 sind bereits seit längerem alle Menschen über 60 generell impfberechtigt. Noch nicht geöffnet wird die Terminvergabe dagegen für Menschen, deren Beruf in Priorisierungsgruppe 3 auftaucht, das wären etwa Angestellte des Einzelhandels oder der kritischen Infrastruktur. Sie müssen auf ihre Zulassung noch warten. Das Land rechnet mit 1,5 Millionen neu impfberechtigten Personen und weiterhin großem Andrang auf Termine.

Wer in Baden-Württemberg sonst impfberechtigt ist, lesen Sie hier.

16.55 Uhr: Minister Lucha macht Firmen Hoffnung auf baldigen Impfstart

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat den Unternehmen im Land Hoffnung gemacht, dass sie sich schon bald in der Breite an den Corona-Impfungen beteiligen können. Die Betriebsärzte seien die dritte Säule bei den Impfungen neben den Impfzentren und Hausärzten, sagte der Minister beim Besuch des Pilotprojekts für Impfungen von Betriebsärzten beim Kranhersteller Liebherr in Ehingen. Er hoffe, dass schon bald täglich bis zu eine Million Corona-Impfungen in Baden-Württemberg verabreicht werden können, so Lucha. Die Impfzentren und Hausärzten sollten dabei jeweils bis zu 400.000 tägliche Impfungen verabreichen können.

Die Betriebsärzte sollten schon bald bis zu 200.000 tägliche Impfungen übernehmen, sagte der Grünen-Politiker. Bis wann dies der Fall sein werde, hänge von den Impfstoff-Lieferungen des Bundes ab. Mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe er um eine Million zusätzliche Dosen des Impfstoffs von Astrazeneca gebeten, sagte Lucha. Damit sollten die Impfungen weiter an Fahrt aufnehmen.

15.37 Uhr: In Österreich sind ab Montag alle Geschäfte wieder geöffnet

In Österreich haben vom kommenden Montag an in allen Bundesländern die Geschäfte und viele Dienstleister wieder geöffnet. Als letztes Bundesland entschloss sich Wien am Dienstag, den seit dem 1. April geltenden Lockdown zu beenden. Die Lage in den Kliniken und den Intensivstationen habe sich gebessert, sagte Bürgermeister Michael Ludwig. Allerdings behalte er sich vor, notfalls wieder andere Schritte einzuleiten. Ab Anfang Mai werden auch wieder die Museen der österreichischen Hauptstadt besuchbar sein.

In Österreich hatten am 8. Februar alle Geschäfte und Friseure wieder geöffnet. Wegen steigender Corona-Neuinfektionen gingen die drei östlichen Bundesländer Wien, Burgenland und Niederösterreich am 1. April in einen mehrwöchigen Lockdown. Ab 19. Mai dürfen - begleitet von einem auf Zutrittstests basierenden Schutzkonzept - alle Branchen wie Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur österreichweit wieder ihre Dienste anbieten.

14.36 Uhr: Baden-Württemberg erwägt Verschärfung der Bundes-Notbremse

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwägt wegen stark steigender Corona-Zahlen eine Verschärfung der Bundes-Notbremse. Er müsse prüfen, „dass wir unter Umständen die Maßnahmen der Notbremse verschärfen müssen“, sagte der Grünen-Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt landesweit nur noch knapp unter 200.

„Wir stecken noch voll in der Corona-Krise“, sagte Kretschmann. Er hoffe, dass man im Sommer die Oberhand über die Pandemie bekomme. Welche Maßnahmen er womöglich verschärfen will, sagte der Grünen-Politiker nicht. Denkbar wäre, den Grenzwert für Schulschließungen von 165 noch weiter herunterzusetzen oder die Ausgangsbeschränkungen früher beginnen zu lassen.

14 Uhr: Kabinett will nächste Woche über Umgang mit Geimpften beraten

Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche Regeln zu möglichen Erleichterungen für Corona-Geimpfte auf den Weg bringen. Dafür wollen Justiz- und Innenministerium eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin sagte. Grundlage dafür sei auch die Diskussion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern vom Vortag. Vorgesehen ist dann, dass sich der Bundesrat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 28. Mai abschließend damit befasst.

13.09 Uhr: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Notbremse ein

Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie gewandt. Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, sogenannten Eilrechtsschutz, gestellt worden, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, am Dienstag in Berlin. Die FDP verspreche sich davon eine schnelle Entscheidung. Die FDP hatte die sogenannte Corona-Notbremse wiederholt kritisiert.

„Das Gesetz ist höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft. Vor allem die Ausgangssperren halten wir für unverhältnismäßig und untauglich“, schrieb Buschmann auf Twitter.

12 Uhr: Altmaier: Wir schaffen dieses Jahr die Trendwende

Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet damit, dass sich die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr von der Corona-Krise erholt. „Dieses Jahr ist das Jahr, in dem wir die Trendwende endgültig schaffen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. „Wir werden den Wirtschaftseinbruch nicht nur stoppen, sondern wir werden ihn umkehren. Wir haben spätestens 2022 wieder die alte Stärke erreicht“, kündigte er an.

Die Bundesregierung hob ihre Konjunkturprognose für 2021 an - vor allem, weil es in der Industrie und im Export wieder deutlich besser läuft. Zuletzt habe die Konjunktur durch den Lockdown im Herbst und Winter „Bremsspuren“ gezeigt. Die Wirtschaft sei aber robust, das Vorkrisenniveau werde schneller erreicht, als viele glaubten, sagte Altmaier.

11.34 Uhr: Mehr als 323 000 neue Corona-Fälle in Indien:Lage spitzt sich zu

Indien hat den sechsten Tag in Folge die weltweit höchste Anzahl an Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 323 144 neue Fälle und 2771 Tote mit einer bestätigten Infektion gemeldet. Der rapide Anstieg an Patienten sorgte für Überlastungen im Gesundheitssystem. Berichten zufolge führte der Mangel an medizinischem Sauerstoff und Krankenhausbetten zu Todesfällen. Bei der bislang schlimmsten Corona-Welle in dem südasiatischen Land wurden seit Donnerstag täglich über 300.000 neue Fälle registriert.

Damit wurde der bisherige, Anfang Januar verzeichnete Tagesrekord von 300.310 Fällen in den USA übertroffen. Indien meldete in der vergangenen Woche auch die höchste tägliche Zahl an Todesfällen. In dem zweitbevölkerungsreichsten Land der Welt mit rund 1,3 Milliarden Einwohnern stieg die Gesamtzahl der Infektionen auf rund 17,6 Millionen, knapp 198 000 Menschen starben bislang. Die Dunkelziffern dürften deutlich höher liegen.

10.44 Uhr: Bundeskabinett gibt grünes Licht für Milliarden-Investitionen aus EU-Coronafonds

Die Bundesregierung hat am Dienstag den Weg für den Einsatz von mehr als 23 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union frei gemacht. Das Kabinett verabschiedete den „Deutschen Aufbau- und Resilienzfonds“, der die Verwendung der geplanten Zuschüsse festlegt. Ein solcher Plan ist Voraussetzung für die Zuteilung von Mitteln aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Fonds.

Das Geld werde „verwendet, um Zukunftsaufgaben zu finanzieren: die Gestaltung der Digitalisierung, die Modernisierung der Infrastruktur, den Kampf gegen den Klimawandel“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der „Zeit“. „Mit dem Wiederaufbaufonds haben wir eine starke europäische Antwort auf diese Krise gegeben.“ Das sei „vielleicht der größte Unterschied zum Umgang mit früheren Krisen, vor allem mit der Finanzkrise“.

Scholz äußerte die Hoffnung, dass alle EU-Länder rasch den Beschluss ratifizieren und die Voraussetzung für die Auszahlung schaffen. „Im Sommer wird das erste Geld fließen“, sagte er.

8.51 Uhr: Braun: Konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. „Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden“, sagte Braun am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

7.56 Uhr: Chef der Kassenärztlichen Vereinigung: mehr Freiheiten für Geimpfte

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Württemberg, Norbert Metke, ist dafür, coronabedingte Einschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Allerdings gelte dies unter der Voraussetzung, dass das Impftempo so weitergehe wie in den vergangenen zwei Wochen „und wir eine nennenswerte Durchimpfung haben“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). „Es kann ja auch nicht sein, dass Geimpfte doppelt privilegiert werden – durchs Impfen und durch mehr Freiheit.“

Auch die Impfpriorisierung dürfe erst aufgehoben werden, wenn die Schwächsten durchgeimpft seien und Impfstoff übrig bleibe. Er begrüßte dabei die Haltung des Landes, das vorerst an der Priorisierung festhalten will. „Baden-Württemberg steht meiner Ansicht nach unter den Ländern an der Spitze der Seriosität“, sagte er dazu.

7.30 Uhr: Knapp 11.000 Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 10.976 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 344 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.

Am Dienstag vergangener Woche hatte das RKI 9609 Neuansteckungen gemeldet, also 1367 weniger als diesen Dienstag, sowie 297 Todesfälle.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ging am Dienstag leicht zurück auf 167,6. Am Montag war sie mit 169,3 angegeben worden.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 26. April:

22.37 Uhr: Erdogan kündigt mehrwöchigen Corona-Lockdown für die gesamte Türkei an

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen kompletten Lockdown seines Landes angekündigt. Ab Donnerstag und bis zum 17. Mai dürften die Menschen ihre Häuser nur noch aus triftigen Gründen verlassen, alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte blieben geschlossen, sagte Erdogan am Montag im Fernsehen. Ziel sei es, die Zahl der Neuinfektionen „schnell auf weniger als 5000 pro Tag“ zu reduzieren.

Reisen zwischen den Regionen würden eingeschränkt und die Supermärkte erstmals sonntags geschlossen, verkündete Erdogan. Die Maßnahmen scheinen darauf ausgelegt zu sein, einen weiteren Anstieg zu vermeiden, wenn der Fastenmonat Ramadan Mitte Mai endet und traditionell viele Familienfeiern stattfinden.

21.55 Uhr: USA wollen bis zu 60 Millionen Astrazeneca-Dosen an andere abgeben

Die Vereinigten Staaten wollen bis zu 60 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs des Herstellers Astrazeneca an andere Länder abgeben. Rund 10 Millionen Dosen könnten „in den kommenden Wochen“ nach einer Prüfung durch die Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) exportiert werden, weitere 50 Millionen Dosen seien noch in verschiedenen Stadien der Herstellung, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Montag. Diese könnten im Mai oder Juni fertiggestellt werden, sagte Psaki im Weißen Haus.

Psaki machte zunächst keine Angaben zu möglichen Empfängerstaaten für den Impfstoff. Es blieb auch noch unklar, ob es sich dabei um Spenden, Verkäufe oder Leihgaben handeln würde.

Im März hatten die USA angekündigt, insgesamt rund vier Millionen Astrazeneca-Dosen an Mexiko und Kanada zu verleihen. Der Impfstoff des Herstellers ist in den USA noch nicht zugelassen. Dort sind bislang nur die Impfstoffe von Moderna, Biontech/Pfizer und Johnson & Johnson im Einsatz. Die US-Regierung hat sich genügend der Impfstoffe gesichert, um die gesamte Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen auch ohne das Produkt von Astrazeneca zu versorgen.

21.22 Uhr: Bundesnotbremse wird ab Mittwoch, 28. April, im Kreis Lörrach gezogen 

Weil die 7-Tage-Inzidenz im Kreis Lörrach an drei Tagen in Folge über 100 lag, greift am Mittwoch, 28. April, 0 Uhr, die vergangene Woche beschlossene Bundesnotbremse. Dann gelten im Kreis Lörrach strengere Maßnahmen. Welche das sind, erfahren Sie hier.

20.28 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten nähert sich der 200er-Grenze

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche könnte im Südwesten schon bald den Wert von 200 überschreiten. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag am Montag (Stand: 16.00 Uhr) bei 197,4, wie das Landesgesundheitsamt in Stuttgart am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vortag verzeichnete die Behörde 1800 neue Corona-Neuinfektionen und 30 neue Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus. Damit stieg die Zahl der nachgewiesen Fälle auf 431 492. Die Zahl der Todesfälle beträgt nun 9256. 

19.14 Uhr: Impfzentren werden laut Müller noch lange gebraucht

Impfzentren werden nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister, Michael Müller (SPD), noch lange gebraucht, auch wenn die Infrastruktur aufwendig und teuer sei. Es gebe diejenigen, die schon ihre Zweittermine gebucht hätten und nun die Impfzentren ansteuern würden, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. „Aber wir werden noch große Bevölkerungsgruppen haben, die wir dann auch schnell impfen wollen, wenn man an die Jüngeren denkt, die Studierenden, die Auszubildenden“, sagte Müller. „Gerade mit mehr Impfstoff haben die Impfzentren noch sehr lange ihre Berechtigung.“ Müller wies daraufhin, dass gleichzeitig auch die Betriebsärzte möglichst schnell in die Impfungen einbezogen werden sollten.

18.38 Uhr: Merkel: Impfpriorisierung wird spätestens im Juni beendet

Die bisherige Priorisierung bei den Impfungen gegen das Corona-Virus soll nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spätestens im Juni fallen. „Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten.

In vielen Bundesländern seien bereits die Prioritätengruppen I und II geimpft, sagte Merkel nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weiter. Die Gruppe III sei geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai die erste Impfung erhalten werde, „so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können“.

18.10 Uhr: Bund will Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen

Auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland kommen Erleichterungen zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit der Ministerpräsidenten zur Impfpolitik. Ihre Regierung werde eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen.

Im Alltag würden sich diese Erleichterungen so auswirken, dass "da, wo Schnelltests erwartet werden, Geimpfte und Genesene diese Tests nicht beibringen müssen", sagte die Kanzlerin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte mit Blick auf die rasch steigenden Impfzahlen: "Das war heute eine Hoffnungs-MPK." Merkel stimmte dem zu: "Es war eine MPK der Hoffnung." Merkel verwies darauf, dass derzeit "noch ein relativ kleiner Teil" der Bevölkerung vollständig geimpft sei. Das Tempo der Impfungen beschleunige sich aber erheblich. "Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist", sagte Merkel. Selbst wenn 50 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, bestehe "immer noch ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem".

In Baden-Württemberg genießen die wenigen Immunisierten schon jetzt gewisse Vorteile. Einen Überblick über die Freiheiten, die ein ausgefüllter Impfpass bringen kann – bei Reisen, Testpflichten und anderem – finden Sie hier.

16.50 Uhr: Spahn gegen zu schnelles Ende der festen Impf-Reihenfolge

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen eine zu schnelle Freigabe der Corona-Impfungen für alle gewandt. Im Mai sollten zunächst der dritten und letzten Prioritätsgruppe Impfungen angeboten werden, sagte der CDU-Politiker im TV-Sender „Welt“.

Dazu gehörten neben den über 60-Jährigen unter anderen auch Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Dies seien Berufsgruppen, die kein Homeoffice machen könnten. „Die warten jetzt seit vier, fünf Monaten darauf, dass sie geimpft werden können, um sich zu schützen.“ Der nächste Schritt sei dann die generelle Aufgabe der Priorisierung, sagte Spahn. „Ich hab gesagt: im Juni. Wenn es früher geht, weil mehr Impfstoff kommt, gerne auch früher.“

15.40 Uhr: Eltern protestieren im Landkreis Sigmaringen gegen Schulschließung

Frust und Wut im Kreis Sigmaringen: In einem „offenen Brief“ protestieren Eltern gegen die Schließung der Schulen. Erbost sind die Unterzeichner, dass die von den Schulen entwickelten Hygienekonzepte keine Rolle spielen, sondern bei Überschreiten des Inzidenzgrenzwertes die Schulen im gesamten Landkreis geschlossen werden. Hier lesen Sie alles über die Eltern-Aktion.

15.30 Uhr: Polizei zieht erfreuliche Bilanz nach Bundes-Notbremse

Die Polizei hat nach Einführung der Bundes-Notbremse in Baden-Württemberg eine positive Bilanz gezogen. „Die Bilanz zeigt in die richtige Richtung - nur noch wenige stellen ihre persönlichen Freiheiten über den Schutz der Allgemeinheit“, erklärte Innenminister Thomas Strob. Die Beamten hatten zwischen Freitag und Sonntag landesweit rund 5800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, wie das Innenministerium in Baden-Württemberg mitteilte.

In etwa 1800 Fällen hätten Menschen keine Maske getragen, in 1500 Fällen hätten sich Menschen versammelt. Die Beamten mussten nach eigenen Angaben beispielsweise in Teningen, Waiblingen und Schwäbisch Gmünd einschreiten, wo sich teils bis zu 80 Personen mit Campingtischen und Klappstühlen zu einem Picknick zusammengefunden hätten.

14.40 Uhr: FDP will Verfassungsbeschwerde zur Corona-Notbremse noch am Montag

Die FDP dringt auf eine schnelle Klärung der umstrittenen Corona-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir werden morgen die Verfassungsbeschwerde vorstellen, und es ist geplant, dass sie noch heute im Laufe des Tages in Karlsruhe eingereicht wird“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, am Montag in Berlin. Die FDP hatte wiederholt erklärt, Maßnahmen wie eine Ausgangssperre und andere Eingriffe in Grundrechte seien unverhältnismäßig und teils auch wirkungslos.

13.48 Uhr: EU-Kommission verklagt Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen

Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den Hersteller Astrazeneca eingeleitet. Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit.

Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart. Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020.

13.12 Uhr: Ausnahmen für Geimpfte sollen zügig festgelegt werden

Die Bundesregierung will Erleichterungen für Geimpfte nach eigenen Angaben schon bald auf den Weg bringen. Einen genauen Zeitplan für die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung im Kabinett gibt es aber laut Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht. Seibert sagte am Montag in Berlin: „Wir streben an, zügig einen Verordnungsentwurf zu bearbeiten.“ Dessen Ausgestaltung hänge vom Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich am Montagnachmittag für einen sogenannten Impfgipfel zusammenschalten. Bei der Videokonferenz soll im Mittelpunkt stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und für von Covid-19 Genesene wegfallen könnten.

12.05 Uhr: Britische Impfkampagne erreicht Jüngere: 44-Jährige eingeladen

Die weit fortgeschrittene britische Corona-Impfkampagne hat mittlerweile auch jüngere Altersgruppen erreicht. „Großartige Nachrichten heute Morgen, dass wir nun 44-Jährigen eine Impfung anbieten können“, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Im Laufe der Woche sollen Berichten zufolge in England auch die 40- bis 43-Jährigen eine Einladung vom Gesundheitsdienst bekommen. Die anderen britischen Landesteile sind ähnlich weit fortgeschritten mit ihren Impfungen. Die Priorisierung läuft in Großbritannien - abgesehen von medizinischem und Pflegepersonal - strikt nach Altersgruppen von Alt nach Jung. Bei den über 50-Jährigen seien nun 95 Prozent mindestens einmal geimpft, so Hancock. Mehr als die Hälfte der Briten hat bislang die erste Spritze bekommen, bis Ende Juli sollen alle ein Impfangebot bekommen.

10.55 Uhr: Fraktionen fordern vor Impfgipfel mehr Freiheiten für Geimpfte

Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag bekräftigen mehrere Bundestagsfraktionen ihre Forderungen nach mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene. Aus ihrer Sicht dürften Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz „nicht weiter eingeschränkt werden“, sagte Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Das gelte auch für Genesene, die laut PCR-Test nicht mehr infektiös seien und bereits eine Impfung bekommen hätten, sagte sie der „Welt“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“, man brauche angesichts der im Mai wohl rasch voranschreitenden Impfkampagne eine schnelle Klärung, wie Geimpfte und Genese wieder ihre Grundrechte zurückerlangen sollten. Hier müsse das Bund-Länder-Treffen eine „klare Verabredung über das weitere Vorgehen“ liefern.

Auch die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sprach sich dafür aus, dass die Grundrechte nur so lange eingeschränkt bleiben dürften, wie dies für die Pandemiebekämpfung erforderlich sei. Maskenpflicht und Abstand im öffentlichen Raum seien aber zunächst für alle beizubehalten. Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene fordert auch die FDP. Die Corona-Notbremse verhindere, dass sich Geimpfte treffen könnten, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei „ein ganz schwerer Fehler“, sagte er und forderte, das Gesetz schnell zu ändern.

9.20 Uhr: Müller zu Impfkampagne: „Kriegen jetzt richtig Dampf da rein“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist zuversichtlich, dass es mit den Impfungen gegen Corona in Deutschland bald noch schneller vorangeht. „Wir kriegen jetzt richtig Dampf da rein“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz kurz vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern im ARD-„Morgenmagazin“. Im Mai gebe es voraussichtlich so viele Impfstofflieferungen und Entlastungen, dass mehr Dynamik ins Impfen komme. Müller sprach sich für eine möglichst schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung aus. Ob dies noch im Mai möglich sei, könne er aber noch nicht sagen. „Wichtig ist, dass es schnell geht.“

8.10 Uhr: Maas sagt Indien Unterstützung zu

Angesichts einer dramatischen Zuspitzung  in Indien hat Außenminister Heiko Maas dem Land Hilfe und Solidarität zugesichert. „Innerhalb der Bundesregierung und im Gespräch mit Unternehmen setzen wir deshalb gerade alle Hebel in Bewegung, um schnellstmöglich, etwa mit Sauerstoff und Medikamenten, unterstützen zu können“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Montag).

Deutschland und weitere Länder haben die Einreise aus Indien wegen der dortigen Virusvariante stark eingeschränkt. „Es war richtig, dass wir schnell gehandelt haben, um den Eintrag der neuen Mutation nach Deutschland zu stoppen“, betonte Maas. Genauso wichtig sei es jetzt aber, Indien nach Kräften zu unterstützen. Im gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus habe das Land eine zentrale Rolle übernommen.

Indien verzeichnet seit Tagen immer wieder Höchstwerte an Corona-Neuinfektionen. Am Sonntag wurden den vierten Tag in Folge mehr als 30. 000 Neuinfektionen und über 2000 Tote registriert. Ebenfalls am Sonntag gab es die bisher höchste Zahl von Toten in Verbindung mit Corona. 2767 Menschen waren binnen 24 Stunden gestorben. Die Dunkelziffern dürften in dem Land deutlich höher liegen.

Montag, 26. April, 7.15 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 169

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 11.907 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 60 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. 

Vor einer Woche hatte das RKI 11.437 Neuansteckungen gemeldet, also 470 weniger als diesen Montag, sowie 92 Todesfälle. An Wochenenden liegt die Zahl der Neuinfektionen in der Regel niedriger als im Wochendurchschnitt, weil an den Wochenenden weniger getestet wird und weniger Testergebnisse übermittelt werden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Montag auf 169,3. Am Sonntag war sie mit 165,6 angegeben worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Laut der seit Samstag geltenden bundesweiten Corona-Notbremse müssen Städte und Landkreise, in denen der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei 165 oder höher liegt, ihre Schulen schließen.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 25. April:

21.29 Uhr: Berlins Wirtschaftssenatorin gegen Beschaffung von Sputnik-Impfstoff

Kurz vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat sich Berlins Wirtschaftschaftssenatorin Ramona Pop gegen die Anschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V ausgesprochen. „Der Impfgipfel muss den Startschuss dafür geben, dass in den kommenden Wochen deutlich mehr Menschen gegen das Corona-Virus geimpft werden können“, teilte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend mit. „Hier braucht es schnelle Maßnahmen und keine Phantomdebatten wie die Beschaffung von Sputnik-Impfstoff.“

Bei den Berliner Grünen gibt es grundsätzliche Bedenken gegen Sputnik V, unter anderem vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland wegen des in einem Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Bei einer kontroversen Diskussion hat der Senat am vergangenen Dienstag sich zu dem Thema noch nicht „abschließend positioniert“. Pop unterbreitete einen anderen Vorschlag: „Ich plädiere für eine Notzulassung des CureVac-Impfstoffes, um kurzfristig einen weiteren mRNA-Impfstoff mit hoher Wirksamkeit und geringen Nebenwirkungen einsetzen zu können.“

20.50 Uhr: Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Indien hat Europa dem Land schnelle Hilfe zugesichert

Deutschland bereite so schnell wie möglich eine Unterstützungsmission vor, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag. Auch die EU und Großbritannien kündigten Hilfe an. In Deutschland gilt wegen der sich in Indien verbreitenden Virus-Variante ab Montag ein weitgehender Einreisestopp für Ankünfte aus dem Land.

19.48 Uhr: Steinmeier berät mit Macron über Europa und Pandemie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Bei einem Mittagessen im Elysée-Palast und einem anschließenden Vier-Augen-Gespräch steht nach Angaben aus dem Bundespräsidialamt die deutsch-französische Zusammenarbeit im Mittelpunkt.
Zudem wollen sich Steinmeier und Macron über die Corona-Pandemie und die Lage Europas austauschen. Am Montagnachmittag will der Bundespräsident in Paris Vertreter der französischen Zivilgesellschaft treffen. Es ist Steinmeiers erste Auslandsreise seit September.

19.28 Uhr: 1782 neue Corona-Infektionen im Südwesten - Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter

In Baden-Württemberg sind am Sonntag 1782 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Das geht aus dem Tagesbericht des Landesgesundheitsamtes hervor (Stand 16.00 Uhr). Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, stieg dem Bericht zufolge auf 196,3. Damit lag der Wert deutlich höher als noch am vergangenen Sonntag mit 173,4. Nur drei Kreise unterschritten die Schwelle von 100. Höher als 165 lagen 32 Land- und Stadtkreise.

Die Zahl der bestätigten Infektionen stieg seit Beginn der Pandemie auf 429 692. Als genesen gelten etwa 374 677 Menschen. 15 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektionen wurden registriert, die Gesamtzahl beträgt nun 9226.

Nach den Daten des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) lagen am Sonntag in Baden-Württemberg 595 Corona-Patienten auf Intensivstationen in Krankenhäusern. 351 von ihnen wurden invasiv beatmet. 2132 von betreibbaren 2430 Intensivbetten (87,7 Prozent) sind derzeit belegt. Dieser Wert ist wichtig, um die Auslastung des Gesundheitssystems beurteilen zu können. Solche Betten werden auch nicht nur für Covid-19-Patienten mit schweren Verläufen gebraucht, sondern ebenso für andere gravierende Erkrankungen.

18.11 Uhr: Spahn erwartet erstmals mehr als zwei Millionen Impfungen in Praxen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet in der neuen Woche erstmals mehr als zwei Millionen Corona-Impfungen in den Arztpraxen. In der darauffolgenden Woche Anfang Mai sollen es bereits mehr als drei Millionen sein, wie es in einer Vorlage des Gesundheitsministeriums für den Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag heißt, der am Sonntag bekannt wurde.

Demnach haben die Hersteller für das zweite Quartal insgesamt 80 Millionen Impfdosen zugesagt. Davon entfallen 50 Millionen Dosen auf Biontech/Pfizer. Kalenderwochenbezogene Lieferpläne bis Ende Juni lägen bisher aber nur von Biontech und Moderna vor. Die Lieferdaten und -mengen von Astrazeneca sowie von Johnson & Johnson werden den Angaben zufolge aktuell nur mit sehr kurzer Frist angekündigt.

16.47 Uhr: Laschet will Geimpfte mit Genesenen und negativ Getesteten gleichstellen

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, geimpften Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Pandemie zügig die gleichen Rechte zu gewähren wie negativ Getesteten und bereits Genesenen. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) verwies Laschet auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, wonach Geimpfte wie Genesene weniger infektiös seien als negativ Getestete. Deshalb sei es „rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete“. Als Beispiel nannte Laschet die Möglichkeit, per „Click and Meet“ einkaufen zu gehen.

15.34 Uhr: Scholz fordert Fahrplan für Ausstieg aus Corona-Lockdown

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, in der Corona-Pandemie Ende Mai einen verbindlichen Fahrplan für eine Rückkehr „ins normale Leben“ festzulegen. Für einen unbeschwerten Sommer seien in den kommenden Wochen aber noch einmal Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger nötig. „Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. „Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen“, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu.

14.25 Uhr: Maßnahmen der Bundes-Notbremse greifen ab Montag auch im Schwarzwald-Baar-Kreis

Im Schwarzwald-Baar-Kreis ist an drei Tagen in Folge der Sieben-Tages-Inzidenzwert von 165 überschritten worden. Das Landratsamt hat in einer öffentlichen Bekanntmachung erklärt, dass ab Montag die Maßnahmen der Notbremse des Bundes im Schwarzwald-Baar-Kreis gelten. Das bedeutet, dass in Schulen dann wieder Fernunterricht stattfindet und Kindertageseinrichtungen geschlossen sind. In der Landesverordnung ist geregelt, dass Abschlussklassen und Förderschulen wiederum Ausnahmen bilden und hier auch weiterhin Präsenzunterricht stattfindet sowie eine Notbetreuung in den Schulen und Kindertageseinrichtungen angeboten wird.

13.45 Uhr: Bildungsministerin fordert Aufstockung des Nachhilfeprogramms für Schüler

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat die Länder aufgefordert, sich an dem angekündigten Nachhilfeprogramm für Schüler in der Corona-Krise finanziell kräftig zu beteiligen. „Ich sehe die Länder in der Verantwortung, die vom Bund angebotene eine Milliarde Euro für das Nachhilfeprogramm substanziell aufzustocken“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Bildung ist Ländersache. Dieses Aktionsprogramm sollte eine nationale Kraftanstrengung sein.“

Die Bundesregierung will insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro für ein Aktionsprogramm zur Verfügung stellen, mit dem die Folgen von Schul- und Kitaschließungen in der Corona-Krise abgemildert werden sollen. Die eine Säule soll dabei das mit einer Milliarde durch den Bund geförderte Nachhilfeprogramm sein.

12.34 Uhr: Corona-Demonstration in Ravensburg

Am Samstagvormittag begleitete die Polizei von 10:30 - 12:00 Uhr in der Innenstadt eine angemeldete und von der Stadt Ravensburg genehmigte Versammlung mit mehreren Einsatzkräften. Die insgesamt acht Teilnehmer ließen über Lautsprecher Meinungsäußerungen zur aktuellen Corona-Politik laufen. Das Motto der Versammlung lautete: "Coronapolitik legst du alles in Ketten?". Insgesamt verlief die Veranstaltung störungsfrei und im Rahmen der erlassenen Auflagen, vermeldet die Polizei Ravensburg.
Vereinzelt kam es zu lautstarker Artikulation von Missfallen und Unverständnis über den Aufzug seitens Passanten und Besuchern des Wochenmarktes. Ein Einschreiten der Polizei war nicht notwendig.

11.39 Uhr: Ärzte fordern Ende der Impfpriorisierung schon Mitte Mai

Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland fordern eine baldige Komplett-Aufhebung der Impfpriorisierung für alle Vakzine. „Spätestens in zwei, drei Wochen sollte die Priorisierung aufgehoben werden, da erwarten wir ein klares Signal des Impfgipfels“, sagte Dirk Heinrich, Vorsitzender des Ärzteverbandes Virchowbund, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntag). „Wenn die Gruppe 2, also die 70- bis 80-Jährigen und schwer Vorerkrankten, weitgehend durchgeimpft ist, braucht es die Freigabe. So weit sind wir Mitte Mai.“ Bund und Länder wollen am Montag einen Impfgipfel abhalten.

Ein Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), im Laufe des Junis die Priorisierung aufzuheben, komme „viel zu spät“, sagte Heinrich. Ab Mai gehe es um 1,5 Millionen Impfdosen pro Woche für die niedergelassenen Ärzte, ab Juni seien es bis zu 3,5 Millionen Dosen. „Schon für das Impfen allein müssen die Praxen zusätzliche Sprechstunden anbieten. Kommt dann noch die Suche nach den Berechtigten hinzu, wäre das schlicht nicht mehr zu stemmen“, warnte er. „Also: Fällt die Priorisierung nicht schnellstens weg, bürokratisieren wir uns einen Impfstau herbei.“

10.41 Uhr: Ethikrat-Vorsitzende plädiert für Lockerungen für Geimpfte

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, für die Vorbereitung von Lockerungen der Corona-Maßnahmen plädiert. Die Diskussion sei wichtig, sagte Buyx dem Berliner "Tagesspiegel". Besonders relevant sei, inwieweit Geimpfte das Virus nicht mehr an andere Menschen übertragen können. "Das scheint ja recht gut auszusehen", sagte Buyx. 

Die Restrisiken seien dabei wohl "nicht höher als bei frisch Getesteten, eher niedriger", fügte Buyx hinzu. Für Menschen mit aktuell negativem Testergebnis sind Erleichterungen beim Einkauf oder beim Besuch von Veranstaltungen im Rahmen von Lockerungen und Modellprojekten bereits möglich. 

Je sicherer sei, dass Geimpfte das Virus nicht weitertragen, desto eher "müssten auch die starken Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden, etwa Quarantänepflichten". Weniger eingreifende Maßnahmen wie Abstandhalten und Masketragen müssten aber im Sinne der Allgemeinheit auch ihnen weiter zugemutet werden. Schwierig werde die Frage der Kontaktbeschränkungen, weil Unterschiede zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen "nicht oder nur sehr schwierig umgesetzt und kontrolliert werden könnten", sagte Buyx der Zeitung.

9.39 Uhr: Verband: Corona treibt Menschen in Hofläden und auf Märkte

In der Corona-Pandemie zieht es die Verbraucher verstärkt in Hofläden, zu Verkaufsständen oder Verkaufsautomaten der Bauern im Südwesten. Die Krise habe der Direktvermarktung im Land einen wahren Boom beschert, sagte Ariane Amstutz, Sprecherin des Landesbauernverbands, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Baden-Württemberger rennen unseren Landwirten regelrecht die Bude ein.“

Der Trend habe mit dem ersten Shutdown begonnen, vermutlich weil die Menschen Sorge gehabt hätten, sich in vollen Supermärkten mit dem Coronavirus zu infizieren, sagte die Sprecherin. Für manche Familien könnte so ein Ausflug zum Bauern auch eine willkommene Abwechslung zum Corona-Alltag bedeuten. Nicht wenige Bauern seien im Zuge der Krise neu in die Direktvermarktung eingestiegen. Auch nach mehr als einem Jahr Pandemie halte sich die erhöhte Nachfrage nach direkt verkauften, regionalen Produkten. Das Ministerium für Ländlichen Raum teilte mit, im vergangenen Jahr hätten 7,5 Prozent mehr Haushalte frische Lebensmittel direkt ab Hof gekauft.

8.36 Uhr: 150 000 Menschen nutzen Melde-App nach Corona-Impfung

Mehr als 150 000 Menschen haben seit dem Start der Impfkampagne den Behörden über eine Smartphone-App gemeldet, wie gut sie die Impfung vertragen haben. Nach Angaben des Langener Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) waren das 1,5 Prozent der bisher geimpften Personen. Je mehr Geimpfte die App „SafeVac 2.0“ nutzen, desto aussagekräftiger sind die Daten.

„Diese Daten tragen dazu bei, dass die Verträglichkeit der Impfung über die klinischen Prüfungen vor der Zulassung hinaus in der breiten Anwendung noch besser beurteilt werden kann“, erklärt das PEI. Die Informationen werden verschlüsselt auf dem Smartphone gespeichert und dem PEI mit einer Zufallsnummer übermittelt.

Die Teilnehmer werden nach jeder Impfung ausführlich nach gesundheitlichen Beschwerden gefragt: sieben Mal innerhalb von drei Wochen nach der ersten Impfung und acht Mal innerhalb von vier Wochen nach der zweiten Impfung. Weitere Befragungen folgen sechs und zwölf Monate nach der letzten Impfung. Dabei wird auch abgefragt, ob sich die Teilnehmer trotz der Impfung später mit Corona infizierten und ob sie an Covid-19 erkrankten, also Symptome entwickelten.

7.55 Uhr: RKI registriert 18 773 Corona-Neuinfektionen und 120 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 18 773 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Sonntagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04:58 Uhr wiedergeben. Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 120 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Am Sonntag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 19 185 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 67 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 165,6. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 164,4 angegeben, am Sonntag vergangener Woche mit 162,3, vor vier Wochen (28.3.) mit 129,7.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 24. April:

19.05 Uhr: 4000 Teilnehmer bei unerlaubter Corona-Demonstration in der Schweiz

In der Schweiz haben 4000 Menschen bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Wie die Polizei am Samstag berichtete, verlief die Kundgebung in Rapperswil-Jona nahe Zürich friedlich. Rund 45 Personen wurden allerdings für 24 Stunden aus der Stadt ausgewiesen. Zwei Menschen wurden vorläufig festgenommen. Mit Transparenten und Kuhglocken brachten die Teilnehmer, die meist weder Masken trugen noch Abstände einhielten, ihren Unmut zum Ausdruck. Die Polizei war rund um den Platz der Demonstration postiert, hielt sich aber zurück.

Die Polizei habe mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit entschieden, die friedlich verlaufende Demonstration nicht aufzulösen, erklärte ein Polizeisprecher in einem auf Twitter veröffentlichten Videostatement. In der Schweiz waren jüngst weitere Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen beschlossen worden. 

17. 58 Uhr: Schweige-Protest von Wirten in Mannheim

Rund 100 Wirte haben in Mannheim mit einem schweigendem Protest auf ihre Situation wegen des Corona-Lockdowns aufmerksam gemacht. Eine Stunde standen sie am Samstagmittag vor dem Congress Zentrum Mannheim still; jeder hinter einem mit weißem Tuch eingedeckten Bistro-Tischchen und leerem Stuhl. Damit wollten die Gastronomen auf die Stille in ihrer Branche aufgrund des Lockdowns aufmerksam machen - und dass viele Gastronomen in ihrer Existenz bedroht sind. Besondere Vorkommnisse gab es bei dem stillen Protest laut Polizei nicht.

17.39 Uhr: RKI registriert 23 392 Corona-Neuinfektionen und 286 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 23 392 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05:03 Uhr wiedergeben. Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 286 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Samstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 23 804 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 219 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Samstagmorgen bundesweit bei 164,4. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 164,0 angegeben, am Samstag vergangener Woche mit 160,7, vor vier Wochen (27.3.) mit 124,9.

15.54 Uhr: Bundesregierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor

Wer sich gegen Covid-19 impfen lässt, schützt sich damit vor einer schweren Erkrankung. Auch die Allgemeinheit profitiert: Von Menschen, die das Vakzin erhalten haben, geht kein hohes Ansteckungsrisiko mehr aus. Das macht mehr Freiheiten möglich.

Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde.

Die Entscheidungskompetenz liegt hier zwar beim Bund. Allerdings war in der vergangene Woche verabschiedeten Novelle des Infektionsschutzgesetzes festgelegt worden, dass Bundestag und Bundesrat solchen Änderungen zustimmen müssen.

15.40 Uhr: Gegner der Corona-Regeln akzeptieren Demo-Verbot in Chemnitz

Nach dem gerichtlichen Verbot einer geplanten Groß-Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen im sächsischen Chemnitz sind Menschenansammlungen am Samstag ausgeblieben. Es hätten sich nur vereinzelt Menschen eingefunden, die möglicherweise zu der Demonstration gehen wollten, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagnachmittag auf Anfrage.

14.52 Uhr: Lindner: Corona-„Impf-Booster“ für den Herbst jetzt schon besorgen

FDP-Chef Christian Lindner hat an Bund und Länder appelliert, sich jetzt schon um die im Herbst anstehenden Auffrisch-Impfungen gegen das Coronavirus zu kümmern. „Wir müssen vor die Welle kommen“, mahnte er am Samstag bei einem digitalen Parteitag der NRW-FDP in Köln. Dazu gehöre, sich rechtzeitig um „Impf-Booster“ zu kümmern und nicht in die nächste Knappheit hineinzulaufen.

„Ich erwarte von dem Impf-Gipfel am Montag endlich wegweisende Beschlüsse“, sagte Lindner. Dazu gehöre auch, die niedergelassenen Ärzte und Betriebsärzte jetzt voll in die Impf-Kampagnen einzubeziehen. Zudem könne der Zeitpunkt zwischen Erst- und Zweitimpfung Experten zufolge weiter gestreckt werden. „Und jetzt bereits muss die Bundesregierung in Europa und auch in eigenem Bemühen Druck machen, dass wir nicht benötigte Impf-Dosen aus dem Ausland nach Deutschland bekommen.“ Schleswig-Holstein habe bereits Impf-Dosen aus Dänemark erhalten. „Das sollte Schule machen.“

14.18 Uhr: Belgien bittet Deutschland um Aufnahme von Corona-Patienten

Angesichts stark ausgelasteter Intensivstationen hat Belgien Deutschland gebeten, Corona-Patienten aufzunehmen. Das berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den Leiter der medizinischen Notfallhilfe, Marcel Van der Auwera.

Einige Krankenhausstandorte hätten keine Intensivbetten mehr zur Verfügung. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Bundesinnenministerium, wie Deutschland auf die Bitte reagiert, blieb am Samstag zunächst offen.

In den vergangenen 14 Tagen gab es in Belgien offiziellen Angaben zufolge knapp 450 Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner. Zwar ist das ein leichter Rückgang im Vergleich zu den Vorwochen, doch gleichzeitig stieg die Zahl der Todesfälle - ebenfalls nur leicht - auf durchschnittlich knapp 40 pro Tag. In Belgien leben rund 11,5 Millionen Menschen

13.30 Uhr: Oberbürgermeister Reiter gegen Impf-Ausnahmen für EM-Fans in München

In den Diskussionen um eine Zuschauerrückkehr bei der Fußball-EM will Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter keine Vorzugsbehandlung für Geimpfte haben. Das Thema müsse man in einer größeren Debatte über den Fußball hinaus erörtern, sagte der SPD-Politiker nach der Bestätigung der UEFA für vier Partien in der Allianz Arena. Theoretisch ist zwar denkbar, dass geimpfte Fans aus Sicherheitsgründen bei der Vergabe der Tribünenränge bevorzugt werden. Reiter aber sagte: „Es wäre wahrscheinlich ein schwieriges politisches Signal, wenn man jetzt ausgerechnet die ersten Ausnahmen für Geimpfte bei Zuschauern von Fußballspielen macht.“

Reiter ergänzte, dass die Europameisterschaft in der Hinsicht keine Priorität habe gegenüber des in der Corona-Krise bereits massiv beeinträchtigten Alltags. Sollten just für den Fußball-Höhepunkt geimpfte Personen Sonderrechte bekommen, „da würden die Münchnerinnen und Münchner überrascht sein und hätten mindestens genauso gerne, dass Kinder wieder in die Schule gehen können, dass die Gastronomie auf hat und dass der Einzelhandel auf hat“, sagte der Politiker.

12.39 Uhr: Südwesten schreibt an Bund: Impf-Hürden für Betriebsärzte beseitigen  

Unmittelbar vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Baden-Württemberg das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, Hürden für Betriebsärzte beiseite zu räumen. „Die Betriebe sind bereit und können und wollen sich in die Impfung einbringen“, schreibt das Stuttgarter Sozialministerium in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In Baden-Württemberg sollen nach den Hausärzten nun auch die Betriebsärzte immer mehr impfen. In den nächsten Tagen soll der erste Modellversuch beginnen, dann sollen die über 60-Jährigen geimpft werden. In dem Brief ersucht das Sozialministerium den Bund nochmal um schnelle Impfstofflieferung. „Baden-Württemberg kann eine Million Impfdosen pro Woche verimpfen und bittet um Lieferung!“, schreibt der Amtschef. Die Betriebsärztinnen und -Ärzte spielten eine wichtige Rolle. „Im nächsten Schritt können die Betriebe jedoch ihren Beitrag insbesondere bei der Verimpfung der jüngeren Bevölkerung leisten, die gerade besonders zum steigenden Infektionsgeschehen beiträgt.“

11.52 Uhr: Spahn: Indien wird zum Virusvariantengebiet erklärt

11.26 Uhr: Merkel sieht keine Alternative zu Ausgangsbeschränkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit Blick auf die Erfahrungen anderer europäischer Staaten keine Alternative zu den seit Samstag geltenden Regeln der sogenannten Corona-Notbremse. „Kein Land, das es geschafft hat, die dritte Welle der Pandemie zu brechen und dann Lockerungen vorzunehmen, hat das ohne vorher harte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen geschafft“, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Auch Deutschland komme deshalb „nicht um die Maßnahmen herum“. Nur mit den in dieser Woche beschlossenen bundesweiten Einschränkungen sei es möglich, in überschaubarer Zeit von den sehr hohen Corona-Infektionsraten wieder herunterzukommen.

„Unsere Impfkampagne, sie nimmt immer mehr Fahrt auf - sie ist der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie“, fügte Merkel hinzu. Bislang sind rund sieben Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft. Den Anteil der Menschen, die die erste Dosis eines Covid-19-Vakzins erhalten haben, gab das Robert Koch-Institut am Samstag mit 22,8 Prozent an.

Merkel verwies die angespannte Lage auf den Intensivstationen vieler Krankenhäuser. Sie sagte: „Was wir von Ärzten und dem Pflegepersonal hören, das sind wahre Hilferufe.“

10.50 Uhr: Justizministerin Lambrecht fordert mehr Freiheiten für Geimpfte

Für Menschen mit vollem Corona-Impfschutz sollten bestimmte Einschränkungen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bald aufgehoben werden. „Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung.“

Die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten, steht im Mittelpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Montag. Lambrecht verwies auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Danach sei die Bundesregierung ausdrücklich dazu ermächtigt worden, „besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist“. Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert werden.

8.36 Uhr: In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten.

Die Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgeseztes greifen aber einer 100er-Inzidenz und greifen seit Samstag um Mitternacht. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern übersteigt. Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft, zu denen Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr zählen.

In der Öffentlichkeit oder in Privaträumen dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur mit einem weiteren Menschen treffen. Erlaubt sind zudem Zusammenkünfte von Ehe- oder Lebenspartnern - oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.

Läden des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte oder Drogerien bleiben wie bisher unabhängig von der Inzidenz geöffnet - alle anderen werden aber einer 100er-Inzidenz im betroffenen Landkreis geschlossen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist jedoch Shoppen mit Terminbuchung möglich. Unabhängig von der Inzidenz kann bestellte Ware im Geschäft abgeholt werden.

An den Schulen ist ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht vorgeschrieben. Ab einem Wert von 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt.

6.12 Uhr: USA setzen Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson wieder ein

Neue Angaben zu Zahl und Betroffenen der Blutgerinnsel-Fälle nach J&J-Impfung, CDC-Chefin hebt Seltenheit der Blutgerinnseln nach J&J-Impfungen hervor, Chile will Astrazeneca-Impfstoff nur bei Männern einsetzen. Nach Bedenken wegen Fällen von Blutgerinnseln werden in den USA die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Johnson & Johnson wieder aufgenommen. Die US-Gesundheitsbehörden CDC und FDA gaben am Freitag (Ortszeit) grünes Licht für den erneuten Einsatz des Vektorvirenimpfstoffs. Zuvor hatte auch die EU-Arzneimittelbehörde EMA das Mittel des US-Konzerns uneingeschränkt empfohlen.

Das Vakzin solle wieder verimpft werden, teilten die Arzneimittelbehörde FDA und die Gesundheitsbehörde CDC gemeinsam in Washington mit. Der Nutzen des Mittels überwiege die Risiken, hieß es zur Begründung. Mit ihrer Entscheidung folgten die Behörden der kurz zuvor veröffentlichten Empfehlung einer Expertenkommission. Zugleich kündigten sie an, das Risiko für Blutgerinnsel weiterhin zu prüfen.

Wegen mehrerer Fälle von Blutgerinnseln bei Geimpften hatten die US-Behörden die Impfungen mit dem J&J-Vakzin am 13. April ausgesetzt. Die CDC hatte die Expertenkommission damit beauftragt, die Sicherheit des J&J-Vakzins zu überprüfen. Diese empfahl am Freitag den Einsatz des Impfstoffs auf der Grundlage der Notzulassung durch die FDA zur Anwendung bei allen Erwachsenen ab 18 Jahren.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 23. April:

23.04. Uhr: US-Kommission empfiehlt Fortsetzung der Corona-Impfungen mit J&J-Vakzin

22.52 Uhr: Neuseeland stoppt Corona-Reisekorridor mit Australien vorläufig

Nach der Entdeckung eines Corona-Infektionsfalls in Australien hat Neuseeland den erst kürzlich eröffneten Reisekorridor mit dem Nachbarland vorläufig wieder geschlossen. Der Reiseverkehr zwischen Neuseeland und West-Australien werde gemäß der Vereinbarungen zum „trans-tasmanischen“ Korridor „ausgesetzt“, teilte die neuseeländische Regierung am Freitag auf ihrer Website mit.

Zuvor hatten die Behörden des Bundesstaats Western Australia einen dreitägigen Lockdown für die Regionen Perth und Peel angekündigt. Hintergrund war die Entdeckung einer Corona-Infektion bei einem Reisenden.

22.15 Uhr: Intensivstationen in Belgien am Limit

Angesichts der verheerenden dritten Corona-Welle in Belgien hat das Gesundheitsministerium des Landes am Freitag vor einer Überlastung der Intensivstationen gewarnt. Etwa 900 der 2000 Intensivbetten in Belgien sind demnach mit Covid-19-Patienten belegt. Der Behördenvertreter Marcel Van der Auwera sagte, die Mitarbeiter auf den Intensivstationen seien "erschöpft". Seinen Angaben zufolge erklärte sich Deutschland zur Aufnahme belgischer Covid-Patienten bereit. 

Wegen der hohen Belegung der in Belgien verfügbaren Intensivbetten mit Covid-Patienten hätten viele Krankenhäuser Schwierigkeiten, andere Notfälle zu behandeln, etwa Opfer von Autounfällen. Am Freitag habe es in ganz Belgien nur 82 freie Intensivbetten für solche Fälle gegeben, sagte Van der Auwera. 

Die Mitarbeiter auf den Intensivstationen gäben seit einem Monat "130 Prozent", sagte Van der Auwera. Die angespannte Situation werde voraussichtlich noch "zwei oder drei Wochen" andauern. 

21.36 Uhr: Tübinger Modellversuch endet - Brief an Kanzlerin bleibt ohne Erfolg

Das Tübinger Corona-Modellprojekt läuft in der Nacht zu Sonntag endgültig aus - auch ein Brief von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat daran nichts ändern können. Da mit Inkrafttreten der Bundes-Notbremse allein die Inzidenz des Landkreises herangezogen werde, müsse das Modellprojekt enden, teilte die Stadt am Freitag mit. Dies habe das Land Baden-Württemberg der Stadt mitgeteilt. „An dieser Entscheidung hat leider auch mein Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (...) nichts ändern können“, teilte Palmer mit.

Der Grünen-Politiker hatte sich noch am Donnerstag mit einem Brief an Merkel gewandt und um eine Verlängerung des Modellversuchs gebeten. Die Inzidenz in Tübingen liege weiterhin stabil unter 100, während sie im Landkreis mehr als doppelt so hoch sei, hatte Palmer in dem Schreiben erklärt. Auch die Autoren der wissenschaftlichen Begleitforschung hätten sich für eine Fortsetzung ausgesprochen, so Palmer.

Auch nach dem Ende Modellversuchs möchte die Stadt Tübingen die während des Projekts angebotenen Schnelltests weiterführen. Allerdings werden nicht alle Teststationen in der Innenstadt verbleiben. Ein Teil der Stationen werde man in den kommenden Tagen in andere Stadtteile verlegen, damit sich möglichst viele Menschen jederzeit wohnortnah testen lassen könnten, teilte Palmer mit. Die Schnelltests fänden nun im Rahmen der Bürgertestung des Bundes statt und seien weiterhin kostenlos. Das „Tübinger Tagesticket“ als Bestätigung für einen negativen Schnelltests soll es ebenfalls weiter geben - etwa für den Besuch beim Friseur. Dort muss aufgrund der neuen Corona-Regeln künftig ein negativer Schnelltest vorgelegt werden.

20.41 Uhr: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Regeln des Landes

Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion ist mit einem Eilantrag gegen Corona-Regeln des Landes vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz gescheitert. Die Fraktion hatte sich mit ihrem am Donnerstag gestellten Antrag gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes gewandt, wie der VGH Rheinland-Pfalz am Freitag mitteilte. Angesichts des verfassungsrechtlich verankerten Auftrags zum Schutz von Leib und Leben überwögen die Gründe, die gegen ein vorläufiges Aufheben der Ausgangsbeschränkungen sprächen, erklärte das Gericht (Az. VGH A 33/21). Es wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz unterdessen ohnehin seine Pandemie-Regeln an die neue Bundes-Notbremse angepasst hat.

19.52 Uhr: Zwei Drittel der Kreise im Südwesten über 165er-Inzidenz

Zwei von drei Kreisen in Baden-Württemberg liegen bei den Corona-Zahlen über der 165er-Inzidenz, die neuerdings für die Frage nach Schul- und Kita-Schließungen maßgebend ist. Den Richtwert überschreiten nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Freitag 30 der 44 Stadt- und Landkreise (Stand 16 Uhr). Innerhalb der vergangenen sieben Tage wurde hier bei mehr als 165 Menschen pro 100.000 Einwohner eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen.

Diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag am Freitag landesweit bei 187,9 und damit leicht über dem Wert vom Vortag (184,4). Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Baden-Württemberg seit Beginn der Pandemie ist um 3643 auf 424 942 gestiegen. Inzwischen sind 9201 Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit gestorben. Das waren 41 mehr als am Vortag. Als genesen gelten geschätzt 369 494 Infizierte (plus 2738).

19.02 Uhr: EMA bleibt bei Empfehlung von Astrazeneca-Impfung für alle Altersgruppen

Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) bleibt trotz seltener Fälle von schweren Thrombosen bei ihrer positiven Bewertung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca. In allen Altersgruppen seien die Vorteile einer Impfung mit dem Vakzin höher als die Risiken, teilte die EMA am Freitag in Amsterdam mit. Sie empfahl, den Impfstoff weiterhin ohne Einschränkungen einzusetzen - und dies auch bei der zweiten Dosis.

18.24 Uhr: Bei Präsenzunterricht in Südwest-Schulen zwei Tests pro Woche Pflicht

In den baden-württembergischen Schulen müssen sich Kinder und Jugendliche im Präsenzunterricht von kommender Woche an zwei Mal die Woche testen lassen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erläuterte am Freitag in Stuttgart die Folgen der Notbremse des Bundes für die Schulen im Land. Demnach seien zwei Corona-Tests in der Woche vorgeschrieben. „Bislang war es bei Wechselunterricht in Baden-Württemberg möglich, lediglich einen Test vorzunehmen, wenn die Anwesenheit maximal drei Tage pro Woche betrug“, erklärte die scheidende Ministerin.

Neue Regeln gelten für den Sportunterricht. Bisher war der nur in Präsenz möglich, wenn eine Prüfung vorbereitet werden musste. „Fortan ist Präsenzunterricht auch wieder in den Basiskursen Sport der Jahrgangsstufen eins und zwei an allgemein bildenden Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sowie im Fach Sport in den Jahrgangsstufen eins und zwei an beruflichen Gymnasien gestattet.“ Allerdings müsse der Mindestabstand eingehalten werden.

Die Notbremse des Bundes sieht vor, dass ab einer Inzidenz von 165 nur noch Fernunterricht erlaubt ist. Bisher galt im Land ein Grenzwert von 200. Das bedeutet für den Südwesten, dass nach nur einer Schulwoche der Großteil der Schülerinnen und Schüler ab Montag wieder von zu Hause aus lernen.

17.31 Uhr: Zahlreiche Verfahren zu Corona-Notbremse in Karlsruhe registriert

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind einen Tag nach Unterzeichnung des neuen Infektionsschutzgesetzes bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge dagegen registriert worden. Es seien rund 25 Beschwerden eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage. Die Zahl ändere sich aber laufend, weil ständig neue Beschwerden eingingen.

Die erste Verfassungsbeschwerde hatte schon am Donnerstag ein Rechtsanwalt eingelegt. Nun kam unter anderem die Beschwerde des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post dazu. Zahlreiche Abgeordnete der FDP sowie die Freien Wähler, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Initiative „Händler helfen Händlern“ kündigten ebenfalls Klagen in Karlsruhe an.

17 Uhr: CDU-Wirtschaftsrat: Neue Notbremse hat massive Folgen für den Handel

Der Wirtschaftsrat der CDU befürchtet durch die neue Corona-Notbremse des Bundes verheerende ökonomische Folgen für Handel und Gastronomie. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, bezeichnete die Maßnahmen in der „Bild“-Zeitung (Samstag) als „Symbolpolitik, die am Kern einer effizienten Bekämpfung der Pandemie leider vorbeigeht“. Mitglieder des Wirtschaftsrats wollen laut Steiger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen erneute bundesweite Schließungen und „brancheninterne Ungleichbehandlungen“ vorgehen.

Es könne nicht sein, dass der Staat auf einer einseitigen Grundlage entscheide und dadurch „enorme, nachhaltige Schäden im geschlossenen Einzelhandel und der Gastronomie anrichtet“. Der Wirtschaftsrat fordert, die Systemrelevanz im Handel transparenter festzulegen und breiter auszulegen.

„Supermärkte zeigen seit über einem Jahr, dass durch die Einhaltung von Abstand und Hygieneregeln sowie das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken eine Infektion nahezu ausgeschlossen ist. Warum sollte es für den restlichen Einzelhandel anders sein?“, fragte Steiger. Er kritisierte, es seien erneut pauschale Schließungen basierend auf einem „angreifbaren Inzidenzwert“ beschlossen worden.

15.48 Uhr: In Österreich dürfen praktisch alle Branchen ab 19. Mai öffnen

In Österreich dürfen ab 19. Mai praktisch alle wegen der Corona-Krise heruntergefahrenen Branchen einen Neustart wagen. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag an. Zentrale Säule des Schritts ist ein umfassendes Schutzkonzept, bei dem Zutrittstest für Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur im Mittelpunk stehen. „Diese Öffnungsschritte erfolgen mit strengen Sicherheitskonzepten, aber sie erfolgen“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien. Er hoffe darauf, dass weitere Erleichterungen zum Beispiel für die Nachtgastronomie, für Hochzeitsfeiern und für Vereinsfeste ab 1. Juli folgen könnten.

15.13 Uhr: Tourismusverbände fordern in Brief an Merkel Öffnungsplan für Sommer

In einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung haben Tourismusverbände ein Öffnungskonzept für den Sommer gefordert. Für Urlaubsbuchungen in Deutschland gebe es derzeit keine Perspektive, „solange das Beherbergungsverbot weiter gilt und es keinen Öffnungsplan gibt“, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben des Aktionsbündnis Tourismusvielfalt.

Die Verbände kritisierten darin „die anhaltende politische Inkonsequenz und Inkonsistenz, die der Tourismusbranche seit Monaten ein beispielloses Opfer abverlangt und zahlreiche Existenzen gefährdet.“Dem Aktionsbündnis gehören 28 Tourismusverbände an, darunter der Deutsche Ferienhausverband, der Bundesverband der Campingwirtschaft und der Verband Internet Reisevertrieb (VIR).

14.27 Uhr: Gesundheitsminister Manne Lucha erhält Corona-Impfung

Gesundheitsminister Manne Lucha ist am Freitag gegen das Coronavirus geimpft worden. Im Kreisimpfzentrum seiner Heimatstadt Ravensburg erhielt der Grünen-Politiker eine Spritze des Impfstoffs von Astrazeneca, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte. Mit seinen 60 Jahren ist der Gesundheitsminister seit dieser Woche impfberechtigt. Bereits am Mittwoch hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Impfung mit Astrazeneca erhalten, wie ein Sprecher des 61-Jährigen mitgeteilt hatte. Seit dieser Woche können in Baden-Württemberg auch alle Menschen über 60 Jahre einen Impftermin vereinbaren.

13.57 Uhr: Japan ruft drei Monate vor Beginn der Olympischen Sommerspiele Virus-Notstand aus

Drei Monate vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Japan hat das Land wegen steigender Corona-Zahlen einen neuen Virus-Notstand ausgerufen. Die Maßnahmen gelten in den Präfekturen Tokio, Kyoto, Osaka und Hyogo ab Sonntag bis zum 11. Mai, wie Regierungschef Yoshihide Suga am Freitag verkündete. Die Einschränkungen sind härter als beim vorangegangenen Virus-Notstand, der im Januar in Teilen des Landes verhängt worden war. Bars und Restaurants sollen ebenso wie Einkaufszentren schließen. Sportveranstaltungen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen, zudem soll das Arbeiten von Zuhause erleichtert werden. An den Planungen für die Olympischen Spiele wird vorerst festgehalten.

12.45 Uhr: Inzidenz zu hoch – Schulen und Kindergärten im Kreis Sigmaringen schließen ab Montag

Für Schulen und die Kindertagesstätten wurde mit der jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein neuer Grenzwert eingeführt. Bei Überschreitung einer Inzidenz im Landkreis von 165 sind sie zu schließen. Nach Mitteilung des Gesundheitsamtes Sigmaringen erfolgt noch heute die Feststellung in Form der öffentlichen Bekanntmachung, dass der Inzidenzwert im Kreis Sigmaringen den Wert 165 in drei aufeinander folgenden Tagen überschritten hat. Damit tritt die die sich daraus ergebene Rechtsfolge ab morgen in Kraft. Dies bedeutet, dass ab Montag die Schulen wieder im Fernunterricht sind. Präsenz- bzw. Wechselunterricht findet bis auf weiteres nicht mehr statt. Für die Klassen 1 bis 7 wird wieder eine Notbetreuung angeboten. Die Kindertagesstätten sind ebenfalls ab Montag wieder geschlossen und es wird eine Notbetreuung geben.

11.38 Uhr: Drei Viertel der Schulen wieder zu - GEW: „Mehr Chaos geht nicht“

Nach nur einer Schulwoche muss der Großteil der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ab Montag wieder von zu Hause aus lernen. Nach Zahlen des Landesgesundheitsamts liegen 29 von 44 Stadt- und Landkreisen über dem kritischen Schwellenwert von 165 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche. Die Notbremse des Bundes sieht vor, dass ab einer Inzidenz von 165 nur noch Fernunterricht erlaubt ist. Bisher galt im Land ein Grenzwert von 200, ab spätestens Montag greift die Notbremse des Bundes.

GEW-Landeschefin Monika Stein ging hart mit der Landesregierung ins Gericht, weil sie die Öffnung bis zu einer Inzidenz 200 erlaubt hatte. „Mehr Chaos geht nicht. Mehr Organisationswahnsinn geht nicht. Und vor allem: Mehr Frust bei Kinder und Jugendlichen geht nicht“, sagte Stein am Freitag der dpa. Denen habe man vorgegaukelt, man könne die Schulen öffnen, obwohl man schon gewusst habe, dass sie vielerorts bald wieder schließen müssen.

11 Uhr: Mehr als 22 Prozent Erstimpfungen in Deutschland

In Deutschland sind 22,2 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervor (Stand: 23.4., 8.00 Uhr). So verabreichten alle Stellen bislang insgesamt etwa 24,3 Millionen Impfungen, wovon knapp 18,5 Millionen Erstimpfungen und weitere gut 5,8 Millionen Zweitimpfungen waren. Demnach stieg die Quote der vollständig Geimpften leicht auf sieben Prozent. Alle Bundesländer sind bei den Erstimpfungen mittlerweile über die 20-Prozent-Marke gekommen. Die höchste Quote haben Bremen und das Saarland mit 24,7. Hessen liegt mit 20,2 Prozent noch leicht zurück. 95,3 Prozent der 25,5 Millionen bis vergangenen Sonntag gelieferten Impfungen wurden bis Donnerstag gespritzt. Den größten Anteil macht das Präparat „Comirnaty“ von Biontech/Pfizer mit rund 17,6 Millionen Dosen aus. Von „Vaxzevria“ - dem Präparat von Astrazeneca - wurden fast sechs Millionen Dosen geliefert und weitere etwa 1,9 Millionen Dosen von Modernas „Covid-19 Vaccine“.

9.30 Uhr: Kanzleramtschef bestätigt Pläne für Aufhebung der Impf-Priorisierung ab Juni

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung für eine Aufhebung der Impf-Priorisierung ab Anfang Juni bestätigt. „Wir bekommen momentan wirklich von Woche zu Woche mehr Impfstoff“, sagte Braun der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe). Das könne für viele Menschen bedeuten, dass sie sich deutlich früher impfen lassen können als vielleicht befürchtet. „Wenn die Hersteller so liefern, wie sie es uns versprochen haben, dann werden wir im Laufe des Mai so viel Impfstoff bekommen, dass wir allen, die eine Priorisierung haben, ein Impfangebot machen können“, sagte Braun der Zeitung. Dann könne ab Juni begonnen werden, über die Betriebsärzte und über die Hausärzte auch die breite Bevölkerung zu impfen. „Die Priorisierung können wir Anfang Juni aller Voraussicht nach aussetzen“, sagte der Minister. Es werde demnach jedoch auch dann noch Wartezeiten geben. Braun schränkte deshalb ein: „Das heißt nicht, dass dann schon Anfang Juni für alle genug Impfstoff vorhanden sein wird.“ Es bleibe aber dabei, dass bis zum Sommer jedem ein Impfangebot gemacht werden könne.

8.05 Uhr: RKI registriert 27.543 Corona-Neuinfektionen und 265 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 27.543 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Freitagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht vollständig übermittelt worden.

Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 265 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Freitag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 25.831 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 247 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei 164,0. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 161,1 angegeben. Bisher kann laut RKI anhand der Sieben-Tage-Inzidenz der vergangenen Tage noch nicht abgeschätzt werden, ob sich der ansteigende Trend der vergangenen Woche fortsetzt.

Freitag, 23. April, 7.15 Uhr: Betreuer kritisieren Regeln für Notbetreuung

Dass Baden-Württemberg auch nach der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes bei seinen Regeln zur Notbetreuung in Kitas und Schulen bleibt, stößt laut „Stuttgarter Nachrichten“ bei Eltern und Erziehern auf geteiltes Echo. Derzeit haben alle Eltern, die berufstätig sind und glaubhaft versichern können, „unabkömmlich“ zu sein, einen Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz, wenn eine Kita oder Schule geschlossen wird. Dabei ist es unerheblich, ob sie im Büro oder daheim arbeiten. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers schreibt das Land nicht vor. Laut einem Sprecher des Kultusministeriums wolle man an diesen „bekannten und etablierten Kriterien“ vorerst nichts ändern. 

Kritik kommt vom Verband der Kita-Fachkräfte: „Wir würden uns wünschen, dass die Notbetreuung im Land wieder nur für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen offen stehen würde“, sagte Bärbel Baumgärtner vom Verband der Zeitung zufolge. So drohe eine ähnliche Situation wie im Januar und Februar, als viele Kitas nahezu voll waren und zwischen Eltern und Erzieherinnen „ungute Diskussionen“ aufkamen, wer kommen kann und wer nicht.

Die Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen hingegen begrüßte, dass viele Familien von der Notbetreuung profitieren können. „Eltern gehen arbeiten. Homeoffice ist nicht verpflichtend“, so Claus Mellinger vom LEBK. Viele Eltern hätten Vorbehalte, die Kinderkrankentage, die der Gesetzgeber für Kita- und Schulschließungen erhöht hat, einzufordern, oder könnten es schlicht nicht. Sie seien auf die Notbetreuung angewiesen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 22. April:

21.23 Uhr: Großbritannien meldet 168 Blutgerinnsel-Fälle in Zusammenhang mit Astrazeneca-Impfung

In Großbritannien sind nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 168 Fälle von Blutgerinnseln im Zusammenhang mit der Corona-Impfung des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca aufgetreten. 32 der Fälle seien tödlich verlaufen, teilte die britische Arzneimittelbehörde MHRA am Donnerstag nach einer Auswertung von Daten bis einschließlich 14. April mit. Die Behörde blieb bei ihrer bisherigen Empfehlung für das Impfen mit Astrazeneca - die Risiken durch das Vakzin seien geringer als sein Nutzen.

Laut MHRA waren bis 14. April 21,2 Millionen Menschen in Großbritannien mit dem Astrazeneca-Vakzin geimpft worden. Zehn der insgesamt registrierten Todesfälle infolge von Blutgerinnseln ereigneten sich demnach zwischen dem 5. und dem 14. April. 

Unter den 168 Blutgerinnsel-Fällen waren laut der Behörde 77 Fälle von Sinusvenenthrombosen. Das Durchschnittsalter der Betroffenen lag demnach bei 47 Jahren. Bei den weiteren 91 Fällen handelte es sich demnach um andere "schwerwiegende thromboembolische Ereignisse" wie etwa Thrombozytopenien. Das Durchschnittsalter der Betroffenen hier lag demnach bei 55 Jahren. Insgesamt entwickelten laut MHRA 93 Frauen und 75 Männer nach einer Astrazeneca-Impfung Blutgerinnsel. 

20.40 Uhr: Hohe Inzidenz und Virus-Varianten: Tirol verlängert Ausreisetests

Wegen steigender Infektionszahlen verlängert das österreichische Bundesland Tirol die Pflicht zu Corona-Ausreisetests ein weiteres Mal bis zum 5. Mai. Der Schritt sei auch wegen einer in Tirol aufgetretenen Coronavirus-Mutante beschlossen worden, die mit der britischen Virus-Variante verwandt sei, teilte die Landesregierung in Innsbruck am Donnerstag mit. Seit Ende März darf man Tirol nur mit einem negativen Testergebnis verlassen. Die Regel hätte am Samstag auslaufen sollen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Tirol stand zuletzt bei 213 Infektionen pro 100 000 Einwohnern. Das ist nach Wien der zweithöchste Wert unter den Bundesländern des Alpenlandes. Der Österreich-Schnitt lag am Donnerstag bei 182.

19 Uhr: Weiterer Anstieg der Corona-Inzidenz im Südwesten

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist weiter gestiegen. Im Laufe der vergangenen sieben Tage haben die Behörden mit Stand vom Donnerstag im Schnitt 184,4 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner registriert, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Am Mittwoch lag der Wert noch bei 182,9. Es liegen nur noch vier der 44 Stadt- und Landkreise unter der 100er-Inzidenz.

Deutlich darunter liegt nur der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Die Landkreise Emmendingen und Lörrach sowie der Stadtkreis Freiburg im Breisgau sind knapp darunter. Die Zahl der bestätigten Fälle stieg um 3795 auf 421.299. Es starben 14 weitere Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit. Die Zahl der Toten stieg damit auf 9160.

18 Uhr: Erste Corona-Fälle am Mount Everest gemeldet

Die Corona-Pandemie hat nun auch den Mount Everest erreicht: Ein norwegischer Bergsteiger, der sich zuvor im Basislager des höchsten Berges der Welt aufgehalten hatte, ist nach eigenen Angaben positiv auf das Virus getestet worden. Er sei mit einem Hubschrauber von den Hängen des Mount Everest geholt und in ein Krankenhaus der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu gebracht worden, schrieb Erlend Ness der Nachrichtenagentur AFP bei Facebook.

Laut dem norwegischen Sender NRK infizierte sich auch ein Sherpa aus Ness' Team mit dem Coronavirus. Ein Krankenhaus in Kathmandu bestätigte, dass es mehrere Corona-Patienten vom Mount Everest aufgenommen habe, konnte jedoch keine genaue Zahl nennen. „Ich hoffe wirklich, dass sich keiner der anderen hoch oben in den Bergen mit Corona infiziert. Es ist unmöglich, Menschen mit einem Hubschrauber rauszuholen, wenn sie sich über 8000 Metern befinden“, sagte Ness dem Sender.

17.04 Uhr: Minister Spahn erwartet Corona-Impfungen für alle ab Juni

Im Juni könnten in Deutschland Corona-Impfungen für alle möglich werden. Dann würden voraussichtlich die Priorisierungen aufgehoben, die den Zugang zu den Impfungen bislang noch an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag im Bundesrat. Er wäre „froh“, wenn die Freigabe vielleicht sogar noch früher möglich wäre, fügte Spahn hinzu.

Möglich wird der erwartete Schritt durch die deutlich gestiegene Zahl der Impfstofflieferungen. Im Mai komme zunächst die Priorisierungsgruppe drei bei den Impfungen an die Reihe, sagte Spahn. Damit kämen dann bereits „viele Berufsgruppen“ zu den Impfberechtigten hinzu.

15.54 Uhr: Anzahl der Impfungen im Land nimmt weiter zu

Die Impfungen gegen das Coronavirus nehmen weiter an Fahrt auf. Der Amtschef des Sozialministeriums, Uwe Lahl, sagte in Stuttgart: „Noch diese Woche überschreiten wir vielleicht die Marke von 500.000 Impfungen pro Woche. Ab Mai könnten es eine Million werden.“ Erst seit kurzen impfen neben den speziell eingerichteten Zentren auch die Hausärzte im Land.

„Wenn mehr Impfstoff ins Land kommt, werden wir alle Kapazitäten brauchen.“ Bislang konnten in über 4500 Arztpraxen rund 300.000 Impfungen verabreicht werden, wie die Kassenärztliche Vereinigung mitteilte. Die Patienten wurden erneut aufgefordert, Geduld zu haben. Der Impfstoff sei weiterhin begrenzt, so dass pro Praxis nur eine beschränkte Anzahl an Impfungen nach der vorgegebenen Priorisierungsliste möglich sei.

14.56 Uhr: Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

14.31 Uhr: Astrazeneca gibt es im Südwesten weiterhin nur für ältere Menschen

Baden-Württemberg will Astrazeneca weiterhin nicht wie andere Länder für alle Altersgruppen freigeben. „Auch wenn im Mai mit mehr Impfstoff zu rechnen ist, wird zunächst weiterhin ein Impfen nach der in der Corona-Impfverordnung des Bundes festgelegten Reihenfolge notwendig sein“, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mit. „Perspektivisch, wenn gesichert mehr Impfstoff ins Land kommt, werden wir die Priorisierung aufheben können.“

Der Impfstoff von Astrazeneca ist in drei Bundesländern für alle Altersgruppen freigegeben worden: nach Sachsen entschieden auch Mecklenburg-Vorpommern und Bayern am Donnerstag, die Priorisierung für diesen Impfstoff komplett aufzuheben. Bei Menschen unter 60 Jahren ist aber vor dem Spritzen eine ausführliche Beratung durch den Impfarzt notwendig.

Wegen sehr seltener Fälle von Blutgerinnseln soll der Astrazeneca-Impfstoff in Deutschland seit Ende März in der Regel nur noch bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden.

14.11 Uhr: Die wichtigsten Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes im Überblick

Die bundesweite Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann bald gezogen werden: Im Bundesrat nahm der Gesetzentwurf die letzte parlamentarische Hürde. Sobald Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz ausfertigt, kann es in Kraft treten. Joggen bis Mitternacht sowie die Schließung von Läden und Schulen, wir erklären die Regeln:

13.51 Uhr: Erste Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz

Gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist in Karlsruhe bereits die erste Verfassungsbeschwerde eingegangen. Der Rechtsanwalt Claus Pinkerneil bestätigte auf Anfrage, dass er sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt habe. Auch die FDP, die Freien Wähler und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen gegen das Gesetz klagen.

13.26 Uhr: Gericht lehnt Beschwerde gegen Maskenpflicht für Grundschüler ab

Zehntausende Grundschüler im Südwesten müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) weiter Corona-Schutzmasken tragen. Eilanträge von fünf Grundschülern gegen die Maskenpflicht lehnte das Mannheimer Gericht ab. Die Regelung sei rechtmäßig, teilte der VGH mit. Es habe eine Häufung von Infektionen an Schulen gegeben. Das Land dürfe diese Maßnahme als geeignetes Mittel sehen, um Infektionsketten zu unterbinden. Die Beschlüsse seien unanfechtbar.

13.14 Uhr: Bundesrat billigt die Corona-Notbremse für Deutschland

Der Bundesrat hat den Weg für die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie frei gemacht. Die Länderkammer ließ das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Gesetz, das unter anderem nächtliche Ausgangssperren vorsieht, passieren. Trotz erheblicher Kritik an der Vorlage verzichteten die Ministerpräsidenten darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

In der Debatte übten die Länderregierungschef zum Teil heftige Kritik an dem Gesetzgebungsverfahren, in dem der Bund Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung an sich zieht, die bislang die Länder innehatten. Weil es sich aber um ein Einspruchsgesetz handelt, musste die Länderkammer nicht zustimmen.

Nun kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz ausfertigen, damit es wie geplant kommende Woche in Kraft treten kann.

13 Uhr: Minister Spahn erwartet Corona-Impfungen für alle spätestens ab Juni

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet spätestens für Juni eine Freigabe der Corona-Impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland. Momentan gehe er davon aus, „dass wir im Juni die Priorisierung aufheben können“, sagte Spahn im Bundesrat in Berlin. Er wäre „froh“, wenn es noch früher möglich sei, fügte Spahn hinzu.

Im Mai komme zunächst die Priorisierungsgruppe drei bei den Impfungen an die Reihe, sagte Spahn. Dann kämen „viele Berufsgruppen“ zu den Impfberechtigten hinzu. Der Minister äußerte sich in einer Debatte der Länderkammer zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hatten bis Mittwoch mehr als 17,9 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfung erhalten.

12.20 Uhr: Deutliche Kritik im Bundesrat an Corona-Notbremse

Im Bundesrat ist deutliche Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln für Maßnahmen in ganz Deutschland deutlich geworden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete vorgesehene starre Ausgangsbeschränkungen als „verfassungsrechtlich problematisch“. Es gebe neben rechtlichen Bedenken auch erhebliche praktische Probleme bei der Umsetzung, etwa bei den vorgesehenen Schulschließungen, warnte der CDU-Politiker in der Sondersitzung der Länderkammer.

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die Neuregelungen seien für den Infektionsschutz „kein großer Wurf“. Bei Ausgangsbeschränkungen sei die Verfassungsmöglichkeit fraglich, er sei „sehr gespannt“ auf die Rechtsprechung.

Das vom Bundestag am Mittwoch beschlossene Gesetz ist ein Einspruchsgesetz. Das heißt, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz damit zeitlich aufhalten.

10.55 Uhr: Tübinger Corona-Modellprojekt wird nach sechs Wochen beendet

Tübingens Oberbürgermeister Palmer hatte sich bis zuletzt eingesetzt und gehofft, doch genützt hat es nichts. Sein Corona-Vorzeigeprojekt ist wegen der Bundes-Notbremse bald Geschichte. „Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht. Theater, Handel, Schulen und Kitas“, schrieb Palmer auf seiner Facebook-Seite.

9.35 Uhr: Baden-Württemberg lenkt ein: Ausgangsbeschränkung ab 22.00 Uhr

Baden-Württemberg will die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umsetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um 22.00 Uhr beginnen lassen. „Das Gesetz wird eins zu eins umgesetzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Jetzt da immer rumzumachen, das hat keinen Sinn.“ Zunächst hatte das Land erwogen, die Ausgangsbeschränkungen in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weiter von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens gelten zu lassen.

Kretschmann appellierte an die Menschen in Baden-Württemberg, sich an die Regeln zu halten, um die dritte Corona-Welle abflachen zu können. „Der Bundesgesetzgeber hat das jetzt so entschieden. Die deutsche Bevölkerung sehnt sich immer nach Einheitlichkeit, die hat sie jetzt“, sagte der Grünen-Politiker.

8.10 Uhr: 200 Millionen Impfungen in 100 Tagen - Biden erreicht Impf-Ziel

US-Präsident Joe Biden hat in der Corona-Pandemie ein zentrales Versprechen eingelöst: 200 Millionen verabreichte Impfungen innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt. Mit den Impfzahlen, die am Donnerstag veröffentlicht würden, werde die Schwelle von 200 Millionen gespritzten Impfdosen überschritten, kündigte Biden am Mittwoch in Washington an. 

Der Demokrat war am 20. Januar ins Weiße Haus eingezogen. Ende April ist er 100 Tage im Amt. Seit Montag sind alle Amerikaner ab 16 Jahren berechtigt, einen Impftermin zu vereinbaren.  Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC sind bereits mehr als 26 Prozent der Gesamtbevölkerung in den USA voll geimpft. Mehr als die Hälfte der Erwachsenen hat demnach mindestens eine Impfspritze bekommen, unter den Älteren ab 65 Jahren sind es bereits mehr als 80 Prozent. Der Fokus richte sich nun darauf, größere Teile der arbeitenden Bevölkerung zu impfen, sagte ein Regierungsvertreter.

Biden rief alle Arbeitgeber im Land auf, ihre Angestellten für einen Impftermin bezahlt freizustellen. Auch sollten Firmen ihre Mitarbeiter weiterbezahlen, wenn sie sich wegen Nebenwirkungen einer Impfung schlecht fühlten und kurzzeitig zu Hause bleiben müssten. 

Donnerstag, 22. April, 7.15 Uhr: RKI registriert mehr als 29.500 Corona-Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 29 518 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Donnerstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht vollständig übermittelt worden.

Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 259 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Donnerstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 29.426 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 293 neue Todesfälle verzeichnet.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 21. April:

22.24 Uhr: Astrazeneca in drei Bundesländern für alle Altersgruppen freigegeben

Ob 20, 30 oder 59 Jahre alt - in Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern kann sich ab sofort jeder mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen.  Der Impfstoff von Astrazeneca ist in drei Bundesländern für alle Altersgruppen freigegeben worden: nach Sachsen entschieden am Mittwoch auch Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die Priorisierung für diesen Impfstoff komplett aufzuheben. Bei Menschen unter 60 Jahren ist jedoch vor dem Spritzen eine ausführliche Beratung durch den Impfarzt notwendig, wie die Gesundheitsministerien mitteilten.

21.36 Uhr: Biden erreicht zentrales 100-Tage-Ziel bei Corona-Impfungen

US-Präsident Joe Biden steht kurz davor, sein zentrales 100-Tage-Ziel von 200 Millionen verabreichten Corona-Impfungen im Land zu erreichen. Mit den Impfzahlen, die am Donnerstag veröffentlicht würden, werde die Schwelle von 200 Millionen gespritzten Impfdosen innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt überschritten, sagte Biden am Mittwoch in Washington. Er sei stolz auf seine Regierungsmannschaft, aber auch auf die Bevölkerung, die das möglich gemacht hätten. „Dies ist eine amerikanische Leistung, ein kraftvolles Beispiel für Einheit und Entschlossenheit.“

20 Uhr: Bayern gibt Astrazeneca in Arztpraxen für alle Altersgruppen frei

Auch Bayern hat den Impfstoff von Astrazeneca in Arztpraxen für alle Altersgruppen freigegeben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teilte in München mit: „Die Priorisierung bei Astrazeneca ist ab sofort aufgehoben, der Impfstoff kann in den Arztpraxen auch Personen unter 60 Jahren angeboten werden.“ 

19 Uhr: Wirtschaft sauer: Beschäftigte sollten sich selber testen

Die Südwest-Wirtschaft hat die verschärfte Testpflicht in Unternehmen massiv kritisiert und gefordert, die Beschäftigten stärker in die Pflicht zu nehmen. „Noch kann niemand abschätzen, wie viel die verpflichtenden Testangebote in den Betrieben wirklich bringen, doch schon wird noch mal draufgesattelt: Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik dieser Bundesregierung nähert sich dem Nullpunkt“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg, in Stuttgart.

Es wäre aus Sicht der Wirtschaft besser gewesen, die Beschäftigten zu verpflichten, sich testen zu lassen oder sich selbst zu testen. „Es gleicht einer Bankrotterklärung, wenn Regierungsparteien sich nicht mehr trauen, das Richtige zu tun, nur, weil sie dann auch den Beschäftigten - und Wählern - auf die Füße treten müssen.“

18.23 Uhr: Starker Anstieg der Corona-Inzidenz im Südwesten auf 183

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist deutlich gestiegen. Im Laufe der vergangenen sieben Tage haben die Behörden mit Stand vom Mittwoch im Schnitt 182,9 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner registriert, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Am Dienstag lag der Wert noch bei 172,5.

Es liegen nur noch 3 der 44 Stadt- und Landkreise unter der 100er-Inzidenz und die sind in Südbaden: der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald mit 67,1, die Stadt Freiburg mit 89,1 und der Kreis Emmendingen knapp mit 99,8. 25 Kreise liegen zwischen 100 und 200, 16 über der 200er-Marke. Die höchste Inzidenz weist der Landkreis Heilbronn (314,4) auf, es folgen Schwäbisch Hall mit 273,9 und Rottweil mit 273,1.

17.31 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern gibt Astrazeneca für alle Altersgruppen frei

In Mecklenburg-Vorpommern können sich ab sofort alle Altersgruppen unabhängig von der Priorisierung mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Bei Menschen unter 60 Jahren ist jedoch vor dem Spritzen eine ausführliche Beratung durch den Impfarzt notwendig, wie das Gesundheitsministerium in Schwerin mitteilte.

Dies bedeute, dass sowohl in den Impfzentren, durch mobile Teams oder in den Arztpraxen Astrazeneca unabhängig vom Alter oder der Impfreihenfolge verabreicht werden kann. „Auch Hausärzte haben auf diese Weise die Möglichkeit, den Impfstoff für ein größeres Spektrum an Patienten zur Verfügung zu stellen“, sagte Minister Harry Glawe (CDU) laut einer Mitteilung.

16.39 Uhr: Schweiz will mit Stufenplan öffnen – vorerst aber keine weiteren Lockerungen

Der Schweizer Bundesrat hat seine Öffnungsstrategie aus dem Lockdown im Kampf gegen die Pandemie festgelegt. Der Drei-Stufen-Plan war bereits vor mehreren Wochen bekanntgegeben worden, nun soll er den Kantonen zur sogenannten Konsultation vorgelegt werden. Der Plan sieht drei Phasen vor, bis alle Schweizer Bürger, die impfwillig sind, auch eine Impfung erhalten haben. Dann sollen die Infektionsschutzmaßnahmen aufgehoben werden.

In der ersten Phase sollen demnach die besonders gefährdeten Impfwilligen geimpft werden. In einer zweiten Phase soll dann allen anderen Erwachsenen ein Impfangebot gemacht werden. Diese Phase könnte bis Ende Juli abgeschlossen sein. In einer dritten „Normalisierungsphase“ sollen die Maßnahmen dann schrittweise ganz aufgehoben werden.

Wie lange die einzelnen Phasen tatsächlich dauern, hängt demnach von der Impfbereitschaft der Bevölkerung ab, aber auch von der Impfkampagne und den Lieferumfängen. Seit 19. April gelten in der Schweiz bereits umfangreiche Lockerungen: Restaurants und Bars dürfen ihre Terrassen wieder bewirten, Veranstaltungen wie Kino oder Theater sind mit bis zu 50 Zuschauern wieder möglich, Treffen mit bis zu 15 Personen sind erlaubt. Wegen steigender Infektionszahlen sieht der Bundesrat derzeit aber von weiteren Öffnungsschritten ab. Vor 26. Mai werde dies kaum möglich sein.

15.51 Uhr: Bundestag beschließt bundeseinheitliche Notbremse gegen Corona

Der Bundestag hat am Mittwoch eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. In Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen. Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden.

15.05 Uhr: Flaschen gegen Polizisten bei Berliner Demo - Pfefferspray eingesetzt

 Die Polizei versucht in Berlin, Teilnehmer einer Demonstration von mehr als 8000 Gegnern der Corona-Maßnahmen zu zerstreuen, nachdem deren Auflösung angeordnet worden war. Dabei wurden Polizisten von Demonstranten angegriffen, es flogen auch Flaschen gegen Beamte. Zudem hätten Teilnehmer versucht, Festgenommene zu befreien, teilte die Polizei mit. Polizisten hätten Schläge und Tritte anwenden müssen. Eingesetzt wurde auch Pfefferspray. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen.

Um 12.34 Uhr hatte die Polizei per Lautsprecher den Demonstranten auf der Straße es 17. Juni die Auflösung des Protestes wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln mitgeteilt. Anlass der Versammlung waren die Beratungen des Bundestags über Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes.

13.13 Uhr: Spahn: Zwei Drittel aller Ausbrüche finden im privaten Bereich statt

Gesundheitsminister Jens Spahn hat für weniger Kontakte als Voraussetzung für die Rettung von Menschenleben in der dritten Corona-Welle geworben. 5000 Menschen lägen derzeit mit Covid-19 auf den Intensivstationen - „Tendenz weiter steigend, bei sinkendem Alter der Patienten“, sagte Spahn in der Schlussberatung des Gesetzes für eine Bundes-Notbremse im Bundestag.

Jeder dritte Covid-19-Patient in den Kliniken sterbe – nicht nur auf den Intensivstationen. Patientinnen und Patienten müssten in der dramatischen Lage in den Kliniken bereits verlegt, Nicht-Covid-Behandlungen verschoben werden. Die Zahl der Intensivpatienten folge dabei der Zahl der Neuinfektionen, betonte Spahn. Der Zusammenhang sei eindeutig.

12.49 Uhr: Polizei löst Demo von Corona-Kritikern in Berlin auf

Die Polizei löst den Protest von Corona-Kritikern in der Hauptstadt jetzt auf. Von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni mit mehr als 8000 Teilnehmern gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, teilte die Polizei mit. Es gebe fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Infektionsschutz.

Anlass des Protests waren die Beratungen des Bundestags über das geänderte Infektionsschutzgesetz. Mindestabstände seien immer wieder missachtet worden, zudem sei oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen worden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor sind weiträumig abgesperrt.

11.35 Uhr: Proteste gegen Infektionsschutz-Novelle - großes Polizeiaufgebot

Hunderte Menschen protestieren in Berlin gegen die Corona-Politik. Auf der Straße des 17. Juni versammeln sich immer mehr Demonstranten, während der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz berät. Die Polizei spricht von einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich, es strömten weitere Demonstranten hinzu.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stünden bereit und könnten „im „Bedarfsfall eingesetzt“ werden, sagte ein Polizeisprecher. 

Die Polizei rief per Lautsprecher immer wieder zur Einhaltung der Corona-Hygieneregeln auf. Es habe einige, vorübergehende Festnahmen wegen Nichttragens von Mund-Nasen-Schutz gegeben, so die Polizei. Es habe bundesweite Aufrufe im Internet gegeben, nach Berlin zu reisen und dort auf die Straße zu gehen.

10.40 Uhr: Corona-Modellprojekte in Tübingen und Rostock geraten ins Schwanken

Die Universitätsstädte Tübingen und Rostock haben in den vergangenen Monaten wegen ihrer niedrigen Corona-Zahlen viele Schlagzeilen geliefert.  Doch inzwischen ist die dritte Corona-Welle auch bei ihnen angekommen. In beiden Städten stiegen die Sieben-Tage-Inzidenzen zwischenzeitlich auf über 100.

Bedingung für eine Fortsetzung des Tübinger Projekts war, dass die Sieben-Tage-Inzidenz vor Ort stabil bleibt - und nicht an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100er-Inzidenz überschreitet. „Spätestens aber wenn das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes offiziell in Kraft ist, werden wir das Projekt wohl unterbrechen müssen“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart.

Seit dem 18. März lag die Inzidenz in Tübingen laut dem Sozialministerium an nur zwei Tagen über 100. Zuletzt (19. April) lag der Wert bei 91,8. In der Hansestadt Rostock war die Entwicklung deutlich schlechter: Noch am 21. März hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 22 gelegen, am 15. April dann schon bei knapp 133. Nun liegt sie wieder unter 100. Für Emil Reisinger, Infektiologe der Uniklinik Rostock, sind hauptsächlich die privaten Kontakte für den starken Zuwachs verantwortlich. „Die Menschen haben sich nach der langen Zeit mit wenigen Infektionen zu sehr in Sicherheit gewiegt.“

9.45 Uhr: Tübinger Impfstoff hinkt hinterher: Wann kommt Curevac auf den Markt?

Der Impfstoff aus Tübingen galt als Hoffnungsträger, doch zwischenzeitlich wurde das Datum einer möglichen Zulassung immer weiter nach hinten geschoben. Welches Datum nun realistisch ist – und was man bereits zu Wirkungen und Nebenwirkungen weiß.

8.30 Uhr: Bundestag entscheidet über Notbremse

Der Bundestag entscheidet heute über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten.

Die große Koalition hatte sich zuletzt auf eine Lockerung der ursprünglich anvisierten Regelung zur Ausgangssperre verständigt. Sie soll nunmehr erst ab 22.00 Uhr gelten, Spazierengehen und Joggen soll noch bis Mitternacht erlaubt sein. Die Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen, zunächst war hier der Grenzwert von 200 geplant. Wenn dann am Donnerstag wie geplant auch der Bundesrat das Gesetz passieren lässt, kann es kommende Woche in Kraft treten.

Mittwoch, 21. April, 7.16 Uhr: Rätseln um Freiburgs niedrige Corona-Zahlen

 Freiburg und seine Umgebung schneiden derzeit bei den Corona-Zahlen in Baden-Württemberg am besten ab - trotz der Nähe zum Hochinzidenzgebiet Frankreich. Über die Gründe dafür könne man nur mutmaßen, teilte die Stadt Freiburg mit. Möglicherweise liege es an der Wirtschaftsstruktur. „Freiburg hat wenig produzierendes Gewerbe, so dass die Menschen eher in Branchen arbeiten, in denen Homeoffice besser möglich ist“, hieß es. Auch die hohe Akademisierung in Freiburg als Uni- und Forschungsstadt könne eine Rolle spielen. Die Verwaltung kommuniziere außerdem intensiv über die Maßnahmen, etwa mit Hilfe der sozialen Medien und digitaler Corona-Sprechstunden. Weniger getestet als anderswo werde nicht, hieß es.

Zuletzt lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Freiburg laut Landesgesundheitsamt bei 74,4. Im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, der Freiburg nahezu umschließt, lag der Wert noch niedriger: bei 69,8. Der Schnitt fürs gesamte Land beträgt dagegen 172,5. Der Virologe Hartmut Hengel von der Uniklinik Freiburg hatte zuletzt der „Badischen Zeitung“ gesagt, eine abschließende wissenschaftliche Erklärung für die niedrigen Zahlen in der Region gebe es nicht - und ein größerer Ausbruch könne die Lage schnell verändern.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 20. April:

22.52 Uhr: Johnson warnt vor dritter Pandemiewelle in Großbritannien

Trotz niedriger Fallzahlen befürchtet der britische Premierminister Boris Johnson in diesem Jahr eine dritte Welle an Coronavirus-Infektionen in seinem Land. Das sei die feste Ansicht der meisten Wissenschaftler, sagte der konservative Politiker bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Regierungssitz Downing Street. Derzeit weise aber nichts darauf hin, dass der bislang vorgesehene Fahrplan zur Lockerung von Maßnahmen nicht wie geplant fortgesetzt werden könne, so Johnson. Bis zum 21. Juni sollen in England schrittweise alle Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden.

22.07 Uhr: Virologin Ciesek: Gefahr durch Impfung wird überschätzt

Die Gefahr von Impfnebenwirkungen wird nach Ansicht der Frankfurter Virologin Sandra Ciesek in der Bevölkerung überschätzt. Das gelte auch für die Sinusvenenthrombosen nach einer Impfung mit Astrazeneca - selbst für junge Menschen, die nur selten schwer an Covid-19 erkrankten.

„Das ist sicherlich ein Problem: Durch diese ganzen Medienberichte und die Aufmerksamkeit auf dieses Thema wird das eigene Risiko, an einer Thrombose zu erkranken, eigentlich überschätzt“, sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Dienstag im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“.

21.15 Uhr: Niederlande: Ende der Ausgangssperre - Geschäfte und Terrassen auf

Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen werden in den Niederlanden die Corona-Maßnahmen gelockert. Vier Monate nach Verhängung des strengen Lockdown wird die abendliche Ausgangssperre aufgehoben, und die Terrassen der Cafés und Geschäfte dürfen unter Auflagen wieder öffnen, kündigte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in Den Haag an.

Die Lockerungen sollen ab dem 28. April gelten. „Wir wagen das Risiko, am 28. April den ersten vorsichtigen Schritt zu machen“, sagte der Premier.

20.19 Uhr: Corona-Inzidenz im Südwesten steigt wieder leicht

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist wieder leicht gestiegen. Im Laufe der vergangenen sieben Tage haben die Behörden mit Stand vom Dienstag im Schnitt 172,5 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner registriert, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Am Montag hatte die Inzidenz 170,5 betragen, am Sonntag 173,4 und am Dienstag vergangener Woche 160,9.

Weiter liegen alle 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg über der 50er-Inzidenz. Nur unterhalb dieser Marke können Gesundheitsämter Kontakte von Infizierten nachverfolgen, wie es immer wieder hieß. 39 Kreise reißen die 100er-Schwelle, zwölf gar die 200er-Marke. Die höchste Inzidenz weist der Landkreis Heilbronn (289,4) auf, die niedrigste der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald (69,8).

19.15 Uhr: Corona-Impfstoff: Johnson & Johnson setzt Marktstart in Europa fort

Der US-Hersteller Johnson & Johnson will die Markteinführung seines Corona-Impfstoffes in Europa fortsetzen. Das teilte das Unternehmen mit, nachdem die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) grünes Licht für das Präparat gegeben hatte. Der Pharmakonzern hatte vor einer Woche erklärt, den Marktstart in Europa zunächst zu verzögern, weil es Berichte über Sinusvenenthrombosen in den USA gebe.

Die EMA bekräftigte jedoch am Dienstag, dass die Vorzüge des Impfstoffs, Covid-19 zu verhindern, höher zu bewerten seien als die Risiken von Nebenwirkungen. Die Lieferungen in die EU sowie nach Norwegen und Island würden nun wieder gestartet, erklärte Johnson & Johnson. Der Beipackzettel des Impfstoffs werde aktualisiert, zudem sollten auch die Mitarbeiter der medizinischen Einrichtungen, in denen der Wirkstoff verwendet werde, speziell informiert werden.

18.45 Uhr: Von der Leyen nennt Impfstoff-Freigabe „gute Nachricht“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßt die Freigabe des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA. „Das ist eine gute Nachricht für die Impfkampagnen in der ganzen EU“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Zuvor hatte die EMA nach einer erneuten Überprüfung des bereits zugelassenen Vakzins grünes Licht gegeben.

Zwar könnte der Wirkstoff in Verbindung mit seltenen Fällen von Blutgerinnseln stehen - deshalb solle ein Warnhinweis in den Beipackzettel aufgenommen werden. Doch sei der Vorzug, Covid-19 zu verhindern, höher zu bewerten als die Risiken von Nebenwirkungen.

17.35 Uhr: In der Schweiz sind Geimpfte für sechs Monate von Quarantäne befreit

Gegen das Coronavirus vollständig geimpfte Personen müssen in der Schweiz nach einem Kontakt mit einem Infizierten nicht mehr in die Quarantäne. Diese Regel gilt für sie für sechs Monate nach der Impfung, wie Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, in Bern sagte. Sie sollten sich aber testen lassen, falls sie Symptome haben.

Die Regel greift nicht bei der Einreise. Die Test- und Quarantänepflicht je nach Herkunftsregion bleibe bestehen, präzisierte das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Auf der Schweizer Liste der Risikoländer und -regionen stehen auch die deutschen Bundesländer Sachsen und Thüringen. Wer sich dort in den zehn Tagen vor der Einreise in die Schweiz aufgehalten hat, muss einen negativen Test vorlegen und nach Ankunft zehn Tage in Quarantäne.

17.20 Uhr: Bundestag will einheitliche Corona-Notbremse verabschieden

Der Bundestag will an diesem Mittwoch (11 Uhr) bundesweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschließen. Der Abstimmung über die sogenannte Bundes-Notbremse waren tagelange Verhandlungen vorausgegangen. Geplant sind etwa Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr, wie aus dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervorgeht. Ausgenommen von dieser Regel sind demzufolge das Joggen und Spazieren bis Mitternacht, sofern man alleine ist. Die geplante Bundes-Notbremse soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen.

16.20 Uhr: EU-Behörde gibt grünes Licht für Johnson-Impfstoff

Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson kann in der EU nach Prüfung der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) uneingeschränkt verwendet werden. Wie auch beim Impfstoff von Astrazeneca hält die EMA trotz Berichten über Blutgerinnsel grundsätzlich an ihrer positiven Risikobewertung des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson fest. Es gebe zwar „eine mögliche Verbindung“ zwischen dem Vakzin und dem vereinzelten Auftreten von Blutgerinnseln, erklärte die in Amsterdam ansässige Behörde am Dienstag. Der Nutzen des Impfstoffes des US-Unternehmens überwiege aber die Risiken. Für ihre Bewertung seien „alle derzeit verfügbaren Erkenntnisse“ vor allem aus den USA berücksichtigt worden, erklärte die EMA.

16 Uhr: Corona lässt Konsumausgaben sinken

Die Verbraucher in Deutschland haben im Coronajahr 2020 deutlich weniger für Einkäufe und Freizeitaktivitäten ausgegeben als im Jahr vor der Krise. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft waren es im Durchschnitt pro Kopf mindestens 1250 Euro weniger. Das seien in der Summe mindestens 104 Milliarden Euro, wie das arbeitgebernahe Forschungsinstitut berichtete.

14 Uhr: Knapp 5000 Covid-19-Fälle auf Intensivstationen bundesweit

Die Zahl der Schwerkranken mit Covid-19 auf deutschen Intensivstationen nähert sich der Marke von 5000. In den Kliniken bundesweit werden nun 4966 solche Fälle behandelt, das sind 34 mehr als am Vortag, wie aus dem Tagesreport des Robert Koch-Instituts (RKI) mit Daten des Divi-Intensivregisters hervorgeht.

So hoch war die Auslastung zuletzt Mitte Januar. Einer der wissenschaftlichen Leiter des Intensivregisters, Christian Karagiannidis (Klinikum Köln-Merheim), zeigte sich in einer Video-Schalte des Science Media Centers (SMC) sehr beunruhigt durch die „enorme Belastung“ für Ärzte und Pflegekräfte. Nur ein Drittel der Intensivstationen könne noch „einfach so“ Patienten aufnehmen. Hunderten Kliniken mangele es an Personal, viele führten nur noch eingeschränkt planbare Operationen durch.

13.40 Uhr: Sterbefallzahlen Anfang April etwa im Schnitt der Vorjahre

Die Sterbefallzahlen in Deutschland lagen in der 14. Kalenderwoche (5. bis 11. April) etwa auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Insgesamt starben in dem Zeitraum 19.018 Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. „Diese Zahl liegt im Bereich des Durchschnitts der Jahre 2017 bis 2020 für diese Kalenderwoche (minus 82 Fälle)“, hieß es.

Ein Vergleich der Todesfälle mit der Zahl der beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Corona-Sterbefälle ist aktuell bis einschließlich der zwölften Kalenderwoche möglich. In dieser dritten Märzwoche (22. bis 28. März) gab es laut dem RKI 1033 Todesfälle durch das Coronavirus, 34 mehr als in der Vorwoche. Die gesamten Sterbefallzahlen lagen laut den Angabe in der 12. Kalenderwoche aber immer noch acht Prozent (1547 Fälle) unter dem Schnitt der vier Vorjahre.

12.46 Uhr: Arbeitgeber müssen Beschäftigten ab sofort Corona-Tests ermöglichen

Beschäftigte in deutschen Unternehmen haben ab sofort das Recht auf regelmäßige kostenlose Corona-Tests im Betrieb. Am Dienstag trat eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil in Kraft, die für alle, die nicht im Homeoffice arbeiten, einmal wöchentlich ein Testangebot vorsieht, Beschäftigte mit häufigem Kundenkontakt oder in körpernahen Dienstleistungen haben das Recht auf zwei Tests pro Woche. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die verschärfte Testpflicht, Kritik kam vom Handwerk.

Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen zweimal wöchentlich ein Testangebot erhalten. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Testen kostenlos, denn die Kosten trägt der Arbeitgeber, und es ist freiwillig. Die Art der Tests ist dabei egal - es können Schnell- oder Selbsttests sein.  Die Verordnung gilt zunächst bis Ende Juni. 

11.45 Uhr: Betriebsärzte sollen ab Juni mitimpfen - Neuer Impfgipfel

Für mehr Tempo bei den Corona-Impfungen sollen neben Zehntausenden Hausarztpraxen ab Juni auch Betriebsärzte eingebunden werden. „Wie angekündigt, gewinnt die Impfkampagne im zweiten Quartal deutlich an Geschwindigkeit“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn  mit Blick auf Lieferzusagen der Hersteller Biontech und Moderna. Dazu kämen Dosen von Astrazeneca und Johnson & Johnson. Arztpraxen und Länder erhielten so mehr Planungssicherheit für Mai und Juni. „Und das ermöglicht uns, bereits im Juni auch die Betriebsärzte in die Impfkampagne zu integrieren.“ Bund und Länder planen für die nächste Woche außerdem erneut einen Impfgipfel.

10.10 Uhr: Mehr als 20 Prozent gegen Corona geimpft

20,2 Prozent der Bevölkerung ist Meldedaten zufolge mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts vom 20. April hervor (Stand: 8.00 Uhr). Demnach wurden etwa 16,8 Millionen Menschen ein Mal geimpft, weitere rund 5,6 Millionen haben den vollen Impfschutz bekommen. Innerhalb eines Tages wurden 381 095 weitere Impfungen verabreicht.

Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Ländern: Zehn der 16 Bundesländer haben bereits die 20-Prozent-Marke bei den Erstimpfungen erreicht. Schlusslicht ist derzeit Hessen mit 18,3 Prozent.

8.45 Uhr: Intensivmediziner fordert harten Lockdown 

Der baden-württembergische Koordinator für die intensivmedizinische Versorgung von Covid-Patienten fordert einen harten Lockdown, um den Druck auf die Kliniken zu vermindern. „Die Entwicklung ist besorgniserregend, weil wir Ende April voraussichtlich eine Belegung der Intensivbetten mit Covid-Erkrankten von 40 Prozent erreichen“, sagte Götz Geldner, Ärtzlicher Direktor der Ludwigsburger RKH-Kliniken. Jetzt kämen die „Osteropfer“, Patienten, die sich bei Treffen über die Feiertage angesteckt haben. Angesichts von Personalengpässen regte er eine leistungsgerechtere Bezahlung von Pflegekräften an.

Etwa ein Drittel der Intensivbetten sei mit Covid-Patienten belegt. Die derzeit größte Gruppe, Menschen zwischen 45 und 65 Jahren, verweile auch länger auf den Stationen als die jüngere Altersgruppe. Deshalb werde es eng für andere Intensivpatienten und Notfälle, die um die 60 Prozent der Kapazitäten brauchten. Derzeit sei das Versorgungsniveau für die Patienten aber noch auf hohem Stand.

An härteren Maßnahmen zur Eindämmen der Infektionen werde man nicht vorbeikommen, betonte der Intensivmediziner. Dabei sollten die Einschnitte nicht mehr mit der Lage der Intensivversorgung begründet werden. „Das ist die schlimmste Folge der Pandemie - wir dürfen nicht warten, bis diese eintritt.“ 

Dienstag, 20.4. , 7.30 Uhr: RKI registriert 9609 Corona-Neuinfektionen und 297 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 297 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.09 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Dienstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 10.810 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 162,4. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 165,3 angegeben.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Montagabend bei 1,06 (Vortag: 1,16). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 106 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 19. April:

20.21 Uhr: Höchststand an täglichen Todesfällen mit Corona in der Türkei

Die Türkei hat die höchste Zahl an Todesfällen an einem Tag im Zusammenhang mit Covid-19 seit Beginn der Pandemie gemeldet. Das Gesundheitsministerium teilte am Montag mit, 341 Menschen seien innerhalb von 24 Stunden an oder mit Covid-19 gestorben. Damit stieg die Gesamtzahl der Todesopfer auf 36 267. Die Behörden meldeten am Montag zudem rund 55 000 Neuinfektionen an einem Tag, die Gesamtzahl der Infizierten in dem Land mit rund 84 Millionen Einwohnern stieg damit auf rund 4,3 Millionen.

Die Regierung hatte die Corona-Restriktionen Anfang März zunächst gelockert, damals lag die Zahl der Neuinfektionen zeitweise unter 10 000 täglich. In den vergangenen Wochen hat das Infektionsgeschehen aber wieder stark zugenommen und neue Einschränkungen wie verschärfte Ausgangsbeschränkungen wurden erlassen.

19.12 Uhr: Baden-Württemberg bleibt wohl bei Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr

Baden-Württemberg will die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich weiter um 21 Uhr beginnen lassen und nicht auf 22 Uhr ändern. „Die Zeiten sind jetzt nicht danach, Vorhaben zu lockern“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Die Situation ist prekär, auch auf den Intensivstationen.“

Die Landesregierung hatte am Wochenende im Vorgriff auf die Bundes-Notbremse verfügt, dass die Menschen in Kreisen mit einer Inzidenz von über 100 von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nicht das Haus verlassen dürfen. Nun wollen die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aber noch ändern und bei den Ausgangssperren aufweichen.

Demnach soll es Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr geben - eine Stunde später als zunächst geplant. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

19 Uhr: Inzidenz im Südwesten leicht auf 170 gesunken

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten ist nach Angaben des Landesgesundheitsamts etwas gesunken - von 173,4 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen auf 170,5. Am Montag sind die Fallzahlen allerdings meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Im Vergleich zu Montag vor einer Woche lagen die Werte um knapp 27 Fälle höher.

Laut Landesgesundheitsamt lagen bei der Inzidenz 12 (minus 1) der 44 Stadt- und Landkreise über der 200er und nur 5 unter der 100er Marke. Baden-Württemberg rangiert hier unter den Bundesländern auf dem viertletzten Rang - nur Bayern, Sachsen und Thüringen haben noch höhere Werte. Am höchsten ist der Inzidenzwert im Südwesten weiterhin in der Stadt Heilbronn mit 276,5, es folgen der Landkreis Schwäbisch-Hall mit 268,3 und der Landkreis Heilbronn mit 264,8.

Am niedrigsten war die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald mit 73,6, gefolgt von der Stadt Freiburg mit 74,0. Erst unterhalb der 50er-Marke können Gesundheitsämter Kontakte von Infizierten nachverfolgen, wie es immer wieder hieß.

18 Uhr: WHO: Rekordzahl an gemeldeten Coronainfektionen innerhalb einer Woche

Innerhalb einer Woche sind weltweit so viele neue Coronainfektionen gemeldet worden wie nie zuvor. Es waren 5,2 Millionen neue Fälle, der achte wöchentliche Anstieg in Folge, sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Genf. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle stieg auf Wochenbasis zum fünften Mal in Folge.

„Es hat neun Monate gedauert, bis wir eine Million Tote erreicht haben, vier Monate, bis es zwei Millionen waren und drei Monate, bis es drei Millionen waren“, sagte Tedros. Die Experten seien besonders besorgt über den Anstieg von Corona-Infektionen und Krankenhauseinweisungen unter 25- bis 59-Jährigen. Das sei womöglich auf die ansteckenderen Varianten zurückzuführen und die Tatsache, dass in diesen Altersgruppen mehr soziale Kontakte stattfänden, so Tedros.

17 Uhr: Sozialministerium: Tests doch nicht bei allen Schulen angekommen

Das Sozialministerium hat eingeräumt, dass die versprochenen Schnelltests doch nicht rechtzeitig zur Wiedereröffnung bei allen Schulen im Land angekommen sind. Es habe Probleme mit den Lieferanten gegeben, sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Zum einen seien die Tests teilweise erst am Freitagnachmittag an die Kommunen ausgeliefert worden, weshalb eine Weiterverteilung kaum mehr möglich war. Zum anderen liege es daran, „dass entgegen der Zusicherung von zwei Lieferanten die vollständige Auslieferung an die Kommunen bis Freitag nicht erfolgt ist“.

16.28 Uhr: EU und Biontech/Pfizer klopfen Lieferung weiterer Impfstoffdosen fest

Die Europäische Union hat mit den Herstellern Biontech und Pfizer die Lieferung von weiteren Corona-Impfstoffdosen fest vereinbart. Damit erhält die EU nun definitiv insgesamt 600 Millionen Impfstoffdosen. An die EU werden damit fest 100 Millionen zusätzliche Dosen des Corona-Impfstoffs geliefert, erklärten die beiden Partner. Darin enthalten sind die 50 Millionen zusätzlichen Impfdosen, deren Lieferung die EU bereits vergangene Woche angekündigt hatte. Die 600 Million Dosen deckten etwa zwei Drittel der europäischen Bevölkerung ab.

In Deutschland will Biontech laut Bundesgesundheitsministerium im zweiten Quartal 50,3 Millionen Dosen ausliefern, bei Moderna seien es 6,4 Millionen Impfdosen. Allein von Biontech könnten die Arztpraxen im Mai mit wöchentlich mehr als 1,5 Millionen Impfstoffdosen rechnen, im Juni dann mit deutlich mehr als drei Millionen.

15.39 Uhr: Lindner: FDP wird Bundes-Notbremse so nicht zustimmen

Die FDP hat weiter grundsätzliche Bedenken auch gegen die neue Version von Änderungen am Infektionsschutzgesetz. „So, wie jetzt das Gesetz geändert wird, werden wir trotz leichter Verbesserungen noch nicht zustimmen können“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. Seine Partei werde deswegen eigene Änderungsanträge einbringen. „Ausgangssperre ist immer noch unvollkommen geregelt, man braucht sie in der Form nicht“, sagte Lindner. „Und auch bei der Inzidenzzahl 165: Das ist gegriffen, nur ein Indikator überhaupt, die Inzidenz.“ Es gebe „kein Set von Indikatoren, kein testweises Öffnen in Modellvorhaben.“

15.11 Uhr: Curevac reicht Schnell-Prüfverfahren für Impfstoff in der Schweiz ein

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat ein Schnell-Prüfverfahren für seinen Impfstoffkandidaten CVnCoV in der Schweiz eingereicht. Der Zulassungsantrag sei bei Swissmedic eingereicht worden, der Schweizerischen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte und damit auch für Impfstoffe. Dies teilte Curevac in Tübingen mit.

Swissmedic werde die Daten mit Blick auf eine mögliche Marktzulassung in der Schweiz prüfen. Durch dieses Verfahren kann die Zeit bis zur Genehmigung verkürzt werden. „Die Schweiz ist ein bedeutender Markt für Curevac, nicht nur in Bezug auf CVnCoV“, sagte der Strategiechef des Unternehmens, Antony Blanc.

Die Schweizer Regierung und Curevac hatten Anfang Februar einen Vertrag über die Lieferung von fünf Millionen Impfdosen abgeschlossen. Er basiert auf der Liefervereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Unternehmen.

14 Uhr: Weiter mehr als 15 Teilnehmer bei Trauerfeiern erlaubt

In Baden-Württemberg sind auch bei hohen Inzidenzen weiterhin größere Trauerfeiern und Bestattungen möglich, so die Räumlichkeiten diese Teilnehmerzahl unter Hygienekonzept erlauben. Damit weicht die neue Corona-Verordnung des Landes von einem Teil der Bundesnotbremse ab, in deren Entwurf zuletzt die Rede davon war, Trauerfeiern bei einer Inzidenz über 100 auf 15 Teilnehmer zu begrenzen.

Diese Regel gilt in Baden-Württemberg nicht, wie das zuständige Kultusministerium auf SÜDKURIER-Anfrage bestätigt. Es finden weiterhin die Richtlinien wie in den vergangenen Wochen Anwendung. Keiner muss also bereits geplante Trauerzeremonien umplanen oder Teilnehmer ausladen.

13 Uhr: Deutsche Athleten sollen vor Olympischen Spielen geimpft werden

Die rund 1400 deutschen Teilnehmer bei Olympia in Tokio sollen alle vorher eine Impfung gegen Covid-19 erhalten. „Die Olympioniken sollen rechtzeitig vor den Olympischen Spielen geimpft werden“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter. „Im Moment gehen wir davon aus, dass wir das im Rahmen des Impf-Fortschritts gewährleisten können“, fügte er hinzu.

Der Deutsche Olympische Sportbund hatte zuletzt immer wieder die Erwartung geäußert, dass alle impfwilligen Mitglieder der Delegationen für Olympia und Paralympics geimpft werden. Nur in diesem Fall könne der Dachverband „guten Gewissens die Mannschaft nach Tokio entsenden“, hatte DOSB-Präsident Alfons Hörmann gesagt.

11.43 Uhr: Einigung zu Bundes-Notbremse: Ausgangsbeschränkungen weniger streng

Das geplante Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll nun doch weniger strenge Regeln für nächtliche Ausgangsbeschränkungen enthalten als ursprünglich geplant. Das teilten Teilnehmer der Beratungen der Regierungskoalition am Montag auf Anfrage mit. Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22 Uhr und 5 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein. Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden.

11.19 Uhr: Rewe erzielt im Corona-Jahr 2020 Umsatzrekord

Die florierenden Geschäfte in den Supermärkten und die Übernahme des Großhändlers Lekkerland haben der Rewe-Gruppe im Corona-Jahr 2020 einen Wachstumsschub beschert. Die Umsätze stiegen gegenüber dem Vorjahr wechselkursbereinigt um 20,4 Prozent auf den neuen Rekordwert von 75,3 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Doch ging die Pandemie auch an Rewe nicht spurlos vorbei. Im Touristikgeschäft brachen die Umsätze massiv ein.

„Das Jahr 2020 war selbstverständlich auch für uns in der Rewe Group überschattet von den Folgen der Corona-Pandemie. Wir konnten unsere selbstgesteckten wirtschaftlichen Ziele letztlich erreichen, weil die positive Entwicklung in unserem Handelsgeschäft die schweren Belastungen unserer Touristik-Sparte ausgeglichen hat“, sagte Rewe-Chef Lionel Souque.

9.13 Uhr: Corona trifft Städte wirtschaftlich besonders hart

Städte leiden wirtschaftlich besonders stark unter der Corona-Krise. In ihnen stieg die Arbeitslosigkeit schneller und das Geschäftsklima verschlechterte sich stärker als andernorts, wie eine am Montag veröffentlichte Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts ergab. „Der soziale Konsum spielt in den Städten eine größere Rolle. Hier schlagen die Auswirkungen der Pandemie besonders ins Kontor“, sagte Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen.

Zudem fehlt den Städten ein wichtiger Treiber der Erholung: „Weil in Städten weniger Industrie angesiedelt ist, haben sie zudem weniger von der Erholung des verarbeitenden Sektors in der zweiten Jahreshälfte 2020 profitiert“, sagt Peichl.

7.21 Uhr: Impftermine jetzt für alle über 60

Alle Baden-Württemberger über 60 können sich nun gegen das Coronavirus impfen lassen. Das Land öffnet am Montag die Terminvergabe für die über 60-Jährigen. Bisher musste man mindestens 70 Jahre alt sein oder Vorerkrankungen oder einen bestimmten Beruf haben. Das Sozialministerium geht von einem großen Andrang aus und hatte vor allem die über 70-Jährigen vergangene Woche noch einmal aufgerufen, sich noch schnell einen Termin geben zu lassen. Zuletzt hätten die Impfstofflieferungen deutlich zugenommen, gleichzeitig seien Termine für Impfungen mit Astrazeneca in einzelnen Zentren freigeblieben.

Das waren die Entwicklungen vom Sonntag, 18. April:

21.19 Uhr: RKI registriert 19 185 Corona-Neuinfektionen und 67 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 19 185 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 67 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Sonntagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.40 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Am Sonntag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 17 855 Neuinfektionen und 104 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 162,3. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 160,7 angegeben, vor vier Wochen hatte sie noch bei 129,7 gelegen.

20.36 Uhr: Polizei rückt nach Hochzeit mit 100 Gästen an

Im Landkreis Weilheim-Schongau soll ein Brautpaar mit rund 100 Menschen eine Hochzeit gefeiert und damit gegen die Corona-Regeln verstoßen haben. Nach einem Hinweis rückte die Polizei an. Zu diesem Zeitpunkt seien aber die meisten Gäste bereits nicht mehr anwesend gewesen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Namen der Teilnehmer seien aber bekannt. Es wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erstellt.

Nach der kirchlichen Trauung des Hochzeitspaares hatte sich die Hochzeitsgesellschaft den Angaben zufolge in Bernried am Starnberger See im Innenhof eines Klostergeländes an Tischen getroffen und es war ein Buffet aufgebaut. Eine Ausnahmegenehmigung für die Feier am Samstag lag demnach nicht vor.

19.51 Uhr: Koalitionsfraktionen beraten über Corona-Notbremse

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD beraten am Montag in Videokonferenzen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz zur besseren Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das Parlament hatte vergangene Woche erstmals über den Entwurf der Regierung beraten, am Mittwoch will es darüber abstimmen.

Am Wochenende hatte es noch Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen über letzte Änderungen gegeben. Ziel des Gesetzes ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 liegt, sollen dort die meisten Geschäfte geschlossen bleiben.

18 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten steigt auf 173,4

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg ist auch am Sonntag weiter gestiegen - auf 173,4. Am Samstag lag der Wert bei 170,5, am Freitag bei 168,4. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Sonntag liegen inzwischen 13 der 44 Stadt- und Landkreise über der 200er-Inzidenz (Samstag: 10) - und nur 5 unter der 100er-Inzidenz. Am höchsten ist der Wert nun in der Stadt Heilbronn mit 286,7, danach folgen der Landkreis Schwäbisch-Hall mit 279,5 und der Landkreis Heilbronn mit 274,1 und.

Am niedrigsten war die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin in der Stadt Freiburg mit 72,2. Erst unter der 50er-Marke können Gesundheitsämter Kontakte von Infizierten nachverfolgen, wie es immer wieder hieß. Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Baden-Württemberg seit Beginn der Pandemie ist um 1411 auf 407.652 gestiegen. Bisher sind 9063 Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit gestorben. Das waren 12 mehr als am Vortag.

Als genesen gelten geschätzt 358.316 Infizierte (plus 1752). Am Sonntag sind die gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Seit Ende Dezember wurden dem Landesgesundheitsamt 64.259 Fälle mit Hinweisen auf „besorgniserregende Varianten“ übermittelt.

17.33 Uhr: Impftermine jetzt für alle über 60

Alle Baden-Württemberger über 60 können sich nun gegen das Coronavirus impfen lassen. Das Land öffnet am Montag die Terminvergabe für die über 60-Jährigen. Bisher musste man mindestens 70 Jahre alt sein oder Vorerkrankungen oder einen bestimmten Beruf haben. Das Sozialministerium geht von einem großen Andrang aus und hatte vor allem die über 70-Jährigen vergangene Woche noch einmal aufgerufen, sich noch schnell einen Termin geben zu lassen.

Zuletzt hätten die Impfstofflieferungen deutlich zugenommen, gleichzeitig seien Termine für Impfungen mit Astrazeneca in einzelnen Zentren freigeblieben.

16.45 Uhr: Lauterbach sieht "mit letztem strengen Lockdown" Wende Ende Mai

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält mit einem "letztem strengen Lockdown" bis Ende Mai ein starkes Senken der Fallzahlen der Corona-Infektionen und der Sterblichkeit für erreichbar. Erfahrungen aus Israel zeigten, dass dies erreicht werde, wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Erstimpfung habe, schrieb Lauterbach auf Twitter zu entsprechenden israelischen Statistiken.

Es fehlten also nur noch sechs Wochen. Lauterbach erklärte, mit einem strengen Lockdown ließen sich "weit über 10.000 Menschen" meist im Alter von 40 bis 60 Jahren retten. "Oder wir sind dafür nicht bereit, weil es uns die Einschränkungen 10.000 Tote nicht wert sind. Dann hätten wir versagt", schrieb der SPD-Politiker weiter. Dabei warf er anderen Politikern vor, eine konkrete Auseinandersetzung mit der Zahl der zu erwartenden Opfer bei einem zu weichen Lockdown zu scheuen.

15.51 Uhr: Kostenlose Corona-Schnelltests: Union Berlin eröffnet Zentrum

Der 1. FC Union Berlin bleibt im Kampf gegen die Corona-Pandemie weiter aktiv. Der Fußball-Bundesligist eröffnet unweit seines Stadions an der Alten Försterei ein Zentrum, in dem sich jeder kostenfrei auf das Virus testen lassen kann. Auf dem Parkplatz seiner Fanhaus-Baustelle ist die Einrichtung von kommenden Mittwoch an an Wochentagen von 6 bis 16 Uhr und an Samstagen von 8 bis 16 Uhr geöffnet, teilte der Verein mit.

Testwillige erhalten ihr Ergebnis innerhalb von 15 Minuten auf ihr Mobiltelefon oder schriftlich ausgehändigt. Auch ein Test per Drive-Through mit dem Auto ist möglich. Die Ergebnis-Dokumente könnten auch zur notwendigen Vorlage beim Einkaufen oder Reisen benutzt werden. Angeboten werden für 100 Euro auch PCR-Tests.

14.44 Uhr: Umfrage: Corona bremst Urlaubslust der Verbraucher

Fast jeder dritte Verbraucher in Deutschland (rund 31 Prozent) ist einer aktuellen Umfrage zufolge angesichts der Corona-Pandemie noch unentschlossen, ob er in diesem Jahr in Urlaub fahren soll oder nicht. Für etwa 28 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher sind Reisen im Corona-Jahr 2021 schlicht kein Thema. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Unternehmensberatung PwC.

Nur gut 15 Prozent der Befragten gaben bei der Umfrage an, bereits eine Urlaubsreise gebucht zu haben. Weitere 27 Prozent haben zwar noch nicht gebucht, planen aber eine Urlaubsreise.

Doch auch bei denen, die trotz Corona Urlaubspläne schmieden, hat die Pandemie spürbare Auswirkungen auf die Ferienplanung. Mehr als zwei Drittel würden nach eigener Aussage ihre Reise wahrscheinlich oder sogar sicher stornieren, wenn am Urlaubsort ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht oder sie bei der Rückkehr nach Deutschland in Quarantäne gehen müssten. Jede dritte Befragte machte bei der Umfrage die Urlaubsreise davon abhängig, vor dem Reiseantritt eine Coronaimpfung erhalten zu haben.

14.38 Uhr: Steinmeier ruft Gesellschaft zum Zusammenhalt in der Pandemie auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesellschaft in Deutschland zum Zusammenhalt in der Corona-Pandemie aufgerufen. In einer zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin erinnerte er am Sonntag an die fast 80 000 Toten und sprach den Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus. Die Pandemie habe „tiefe Wunden geschlagen und auf schreckliche Weise Lücken gerissen“, sagte er. „Wir sind ermüdet von der Last der Pandemie, und wundgerieben im Streit um den richtigen Weg. Auch deshalb brauchen wir einen Moment des Innehaltens, einen Moment jenseits der Tagespolitik, einen Moment, der uns gemeinsam einen Blick auf die menschliche Tragödie der Pandemie erlaubt.“

Zugleich betonte das Staatsoberhaupt nach dem vorab veröffentlichten Redemanuskript: „Lassen wir nicht zu, dass die Pandemie, die uns schon als Menschen auf Abstand zwingt, uns auch noch als Gesellschaft auseinandertreibt!“

13.54 Uhr: Maskenpflicht im Freien in Israel aufgehoben

Gut ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie ist die Maskenpflicht im Freien in Israel aufgehoben worden. Auf den Straßen waren am Sonntagmorgen bereits viele Menschen ohne Mundschutz unterwegs. In Innenräumen, die öffentlich genutzt werden, gilt die Pflicht weiterhin. Experten gehen aber davon aus, dass sie angesichts der stark gesunkenen Infektionszahlen in einem Monat ebenfalls aufgehoben werden kann.

Erstmals seit einem Jahr wurden auch viele Schulen wieder vollständig geöffnet. Die Kinder und Jugendlichen lernen wieder in Klassenverbänden statt in kleinen Gruppen. In den Klassenräumen gilt allerdings weiterhin Maskenpflicht.

13.35 Uhr: SPD-Fraktion will Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche über zwei Milliarden Euro

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert wegen der Corona-Pandemie ein Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche in Höhe von zwei Milliarden Euro. „Die Pandemie trifft Kinder und Jugendliche besonders hart“, sagte die Fraktionsvizechefin Katja Mast am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Deshalb wollen wir ein Corona-Aufhol-Paket für die junge Generation, das die entstandenen Lücken umfassend angeht und Länder und Kommunen unterstützt.“

Fehlende Freizeitangebote, Kontaktbeschränkungen, geschlossene Kitas und Schulen verlangten Kindern und Jugendlichen sehr viel ab, sagte Mast. „Sie haben nicht nur in der Schule viel aufzuholen, sondern auch beim sozialen Miteinander.“

Die SPD-Bundestagsfraktion wolle für das Corona-Aufhol-Paket im Nachtragshaushalt zwei Milliarden Euro bereitstellen. „Von zusätzlicher Unterstützung in Schulen bis hin zu Corona-Auszeiten, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Feriencamps und Freizeiten sowie bezahlbaren Ferienangeboten sollte es alles enthalten“, sagte Mast.

12.44 Uhr: Trotz Notbremse soll Abholung im Einzelhandel erlaubt bleiben

Das Land Baden-Württemberg will trotz der Notbremse in Corona-Hotspots dem Einzelhandel noch Abholangebote nach dem Prinzip Click & Collect erlauben. Das geht aus dem abschließenden Entwurf der grün-schwarzen Regierung für die neue Corona-Verordnung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Zwar sollen Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte in Kreisen mit über 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche schließen - doch Abholangebote und Lieferdienste sollen davon ausgenommen sein. Damit weicht das Land vom Gesetzentwurf des Bundes für eine Notbremse ab, der allerdings vom Bundestag und Bundesrat noch nicht beschlossen ist.

Nach den jüngsten Zahlen des Landesgesundheitsamts in Stuttgart liegen nur noch sechs Stadt- und Landkreise im Südwesten unter der Inzidenz von 100. Darüber liegen 38 Kreise, davon 10 sogar über 200. Die neue Corona-Verordnung soll an diesem Sonntag verkündet werden.

12.22 Uhr: Landkreise fordern Überarbeitung der Bundes-Notbremse

Die deutschen Landkreise fordern eine Überarbeitung der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. „Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). „Die reine Anknüpfung an Inzidenzen wird dem Pandemiegeschehen nach mehr als einem Jahr und den regional sehr unterschiedlichen Situationen nicht gerecht.“

Sager fordert hingegen, die Belegung der Intensivbetten, die Reproduktionszahl und den Impffortschritt mit in die Betrachtung einzubeziehen. „Wenn ein Landkreis zwar eine hohe Inzidenz aufweist, aber gleichzeitig sehr viele freie Krankenhausbetten hat und die Impfungen gut voran gehen, muss man dies berücksichtigen können.“ Gleiches gelte für klar eingrenzbare Ansteckungen etwa in einem Betrieb. „Die reine Orientierung an der Inzidenz zeichnet kein realistisches Bild der Situation vor Ort“, so Sager.

11.49 Uhr: Altmaier verteidigt geplante Ausgangssperren

Vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die konsequente Anwendung der geplanten Ausgangssperren angemahnt. "Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen - gerade weil es sie bisher in Deutschland kaum gab", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gehe nicht um den Spaziergänger mit Hund, sondern um die Einhaltung der Kontaktregeln. 

"Überall auf der Welt, wo eine Infektionswelle erfolgreich gebrochen wurde, hat man das mit dem Instrument eines harten Lockdowns geschafft", sagte der Minister der Zeitung. "Auf der sicheren Seite sind wir, wenn wir insgesamt die Zahl der sozialen Kontakte reduzieren - und die entstehen, wenn alles geöffnet ist." Daran seien alle differenzierte Modelle wie in Tübingen oder Rostock gescheitert. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden. 

11.00 Uhr: Beschäftigte in Impfzentren warten auf Geld - Land verspricht Lösung

Beschäftigte in einigen Impfzentren im Südwesten warten auch Monate nach der Eröffnung noch immer auf ihre Bezahlung. Laut einem Bericht der „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstag) stecken unklare Zuständigkeiten auch in der Zusammenarbeit mit einem Personaldienstleister dahinter. In Karlsruhe etwa hätten sich Stadt und Land gegenseitig die Verantwortung zugeschoben, heißt es in dem Bericht. Für die betroffenen medizinischen Fachangestellten gehe es jeweils um mehrere Tausend Euro.

Laut Sozialministerium sind neben Karlsruhe Impfzentren in drei weiteren Stadt- und Landkreisen betroffen. „Das Problem ist uns bekannt, wir werden das pragmatisch lösen und die Kosten übernehmen“, sagte Amtschef Uwe Lahl auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Wer für unser Land arbeitet, wird auch bezahlt.“ Man stehe mit den Betroffenen in Kontakt und werde schnellstmöglich dafür sorgen, dass sie ihr Geld erhielten.

Die Impfzentren oder ihre Träger entschieden selbst, wie sie ihre medizinischen Fachangestellten beschäftigten, betonte das Ministerium. Manche hätten Personaldienstleister gewählt, andere stellten sie direkt an oder beschäftigten sie über Hilfsorganisationen.

10.24 Uhr: Appell an die Politik: Leichtathletik-Verband fordert Impfungen

Der Deutsche Leichtathletik-Verband sorgt sich um die Gesundheit seiner Olympia-Kandidaten für Tokio. Der wiedergewählte DLV-Präsident Jürgen Kessing forderte die Politik vehement dazu auf, die Sportler bei den Sommerspielen zu schützen. „Dazu gehört für mich, dass alle Spitzenathleten geimpft werden. Dies ist ein Appell an die Politik, da endlich tätig zu werden“, sagte der 64 Jahre alte Spitzenfunktionär der olympischen Kernsportart zum Abschluss des digitalen Verbandstages am Samstag in Darmstadt.

9.40 Uhr: Strobl kritisiert Proteste von „Querdenkern“ trotz Verboten

Innenminister Thomas Strobl hat die sogenannten Querdenker kritisiert, die in Stuttgart erneut gegen die staatlichen Corona-Auflagen protestiert und sich damit über Demo-Verbote hinweggesetzt haben. „Es ist irritierend und befremdlich, wenn wir in einer Zeit, in der wir mit gegenseitiger Rücksichtnahme und größtmöglicher Vorsicht aufeinander Acht geben sollten, erneut Hunderte von Polizistinnen und Polizisten brauchen, um grundlegende Formen von Abstand und Anstand zu überwachen“, sagte Strobl am späten Samstagabend in Stuttgart.

Der CDU-Politiker zeigte sich aber erleichtert, dass sich die Bilder vom Ostersamstag mit etwa 15 000 „Querdenkern“ und Gegnern der Corona-Politik, die sich größtenteils nicht an Masken- und Abstandspflicht hielten, nicht wiederholt hätten.

9.07 Uhr: Corona-Tests bei Kita-Kindern laufen an

Testen, testen, testen - so lautet derzeit auch das Motto im Kampf gegen Corona-Infektionen bei den 450 000 Kita-Kindern im Südwesten. Sie sind durch die Virusmutationen stärker betroffen als zu Anfang der Pandemie. Der Städtetag bringt eine landesweite Testpflicht für Kita-Kinder und -Beschäftigte ins Gespräch - ein Schritt den die Stadt Mannheim ab kommender Woche vollzieht.

„Das wäre sinnvoll, um das Risiko von Ansteckungen zu reduzieren und es wäre konsequent, weil es in Schulen ab Montag ja eine Testpflicht gibt“, sagte der Bildungsdezernent des Kommunalverbandes, Norbert Brugger, der Deutschen Presse-Agentur. Durch Tests könnten Kinder identifiziert werden, die keine Symptome zeigen, aber andere anstecken können. In Mannheim können ab Montag nur Kinder und Personal die Einrichtungen betreten, wenn sie zwei negative Testergebnisse pro Woche vorlegen.

8.13 Uhr: Scholz hält Urlaubsreisen im Sommer für denkbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist trotz der dritten Corona-Welle optimistisch, dass die Menschen im Sommer in den Urlaub fahren können. „Ich hoffe sehr, dass auch Urlaubsreisen im Sommer möglich sein werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das hänge unter anderem davon ob, wie die Pandemie sich in Deutschlands Nachbarländern entwickle.

„Noch ist das Bild zu unklar, um genauere Prognosen zu wagen - gerade stecken wir mitten in der dritten Welle. Ich rechne aber fest damit, im Sommer im Biergarten sitzen und die nächste Bundesliga-Saison auch mal im Stadion verfolgen zu können“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

Das waren die Entwicklungen vom Samstag, 17. April: 

21.13 Uhr: RKI registriert 23.804 Corona-Neuinfektionen und 219 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 23.804 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 219 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.20 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Samstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 24.097 Neuinfektionen und 246 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag nach RKI-Angaben vom Samstagmorgen bundesweit bei 160,7. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 160,1 angegeben, vor vier Wochen hatte sie noch bei 99,9 gelegen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.123.077 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.765.100 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 79 847.

20.23 Uhr: Deutsche Staatsspitze gedenkt der Toten der Corona-Pandemie

Die Spitzen des deutschen States gedenken am Sonntag der Toten der Corona-Pandemie. Zunächst wird in einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an die Verstorbenen erinnert (10.15 Uhr). Daran nehmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Reiner Haseloff (alle drei CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, teil.

19.05 Uhr: Jugendliche feiern trotz Corona in Wanderhütte - Flucht vor Polizei

Die Polizei hat in mehreren Städten im Südwesten illegale Corona-Partys aufgelöst. In einer Wanderhütte in einem Wald in Weinheim etwa feierten am späten Freitagabend zahlreiche Jugendliche eine Party, wie die Polizei mitteilte. Der Lärm war den Angaben zufolge deutlich zu hören. Als zwei Streifenwagen über die Waldwege ankamen, flüchtete ein Großteil der Jugendlichen in den Wald. Um ihre Sachen zu holen, kamen den Angaben nach später einige von ihnen wieder zur Hütte zurück.

Sechs junge Leute im Alter von 15 und 16 Jahren werden nun eine Anzeige erhalten, hieß es. Mehrere Rucksäcke und persönliche Gegenstände wurden sichergestellt. Sie könnten nun von den noch nicht bekannten Partygängern, die im Wald verschwunden blieben, beim Polizeirevier in Weinheim abgeholt werden.

In Heidelberg machten laut Polizei in der Nacht auf Samstag zwei Feiern mit Lärm auf sich aufmerksam. Im einem Fall wurden sieben Personen aus sechs Haushalten im Alter von 18 bis 22 Jahren angetroffen, im zweiten Fall waren es laut Polizei fünf Personen aus vier Haushalten im Alter von 15 bis 48 Jahren.

18.15 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten steigt weiter - auf 170,5

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz ist in Baden-Württemberg weiter gestiegen - auf 170,5 am Samstag. Am Freitag lag der Wert bei 168,4. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Samstag (Stand 16.00) liegen weiterhin 10 der 44 Stadt- und Landkreise über der 200er-Inzidenz.

Am höchsten ist der Wert im Landkreis Schwäbisch-Hall mit 284,6, danach folgen der Landkreis Heilbronn mit 270,6 und die Stadt Heilbronn mit 269,4. Am niedrigsten war die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt Freiburg mit 70,1. Erst unter der 50er-Marke können Gesundheitsämter Kontakte von Infizierten nachverfolgen, wie es immer wieder hieß.

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Baden-Württemberg seit Beginn der Pandemie ist um 2684 auf 406 241 gestiegen. Bisher sind 9051 Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit gestorben. Das waren 4 mehr als am Vortag. Als genesen gelten geschätzt 356 564 Infizierte (plus 1706).

Seit Ende Dezember wurden dem Landesgesundheitsamt 63 275 Fälle mit Hinweisen auf „besorgniserregende Varianten“ übermittelt. Als solche gelten Viren mit Mutationen, die ein höheres Ansteckungsrisiko haben, wie sie beispielsweise in Großbritannien (B.1.1.7) und Südafrika (B1.351) entdeckt worden waren. Ihr Anteil liegt im Südwesten den Angaben zufolge inzwischen bei 93 Prozent.

17.05 Uhr: Polizei löst illegale „Querdenker“-Versammlung in Kempten auf

Trotz Demo-Verbot in Kempten hatte die Polizei im Allgäu am Samstag viel zu tun: Die „Querdenker“-Szene versammelte sich nämlich dennoch. Dann griff die Polizei ein.

Nach dem Demo-Verbot in Kempten haben Gegner der Corona-Politik am Samstag versucht, dennoch eine Versammlung in der Innenstadt des Ortes im Allgäu abzuhalten. Mehrere hundert Menschen hatten sich nach Angaben eines Polizeisprechers auf einem Platz eingefunden, der ursprünglich einer der Demo-Orte sein sollte. Die illegale Versammlung sei aufgelöst worden, erläuterte der Sprecher. Die Polizei räumte demnach den Platz.

Weil an gleicher Stelle ein Wochenmarkt stattgefunden habe, sei mit der Räumung nach Ende des Marktes begonnen worden. Die Polizei brachte mehrere Verstöße gegen die Corona-Auflagen zur Anzeige - unter anderem wegen fehlender Mund-Nase-Masken sowie falscher Atteste.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte Freitagabend das Verbot der Stadt Kempten von zwei „Querdenker“-Demonstrationen bestätigt. Auch eine Demo aus der linken Szene wurde untersagt.

15.32 Uhr: Trotz Verbots sammeln sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Stuttgart

Trotz Verbots haben sich zahlreiche Gegner der Corona-Politik am Samstagnachmittag in Stuttgart zu einer Kundgebung formiert. In der Innenstadt skandierten sie Parolen, viele trugen keine Maske und hielten keinen Abstand. Die Polizei teilte mit, sie habe den Aufzug mutmaßlicher „Querdenker“ gestoppt und nehme die Personalien der Teilnehmer auf.

Die „Querdenken“-Initiative hatte dazu aufgerufen, in die Stuttgarter Innenstadt zu kommen, obwohl zwei geplante Demonstrationen gegen die Corona-Politik von der Stadt verboten worden waren. Der Verwaltungsgerichtshof hatte das Verbot am Freitagabend bestätigt, auch vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Organisatoren keinen Erfolg.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, auch um die für die komplette Innenstadt geltende Maskenpflicht durchzusetzen. Zudem waren mehrere Gegendemonstrationen angemeldet worden.

14.42 Uhr: Fast 800 Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen

Seit dem Start der Corona-Soforthilfen für Unternehmen vor einem Jahr haben Ermittler in Baden-Württemberg rund 800 Verfahren wegen Betrugs eingeleitet. Von April 2020 bis Ende Februar 2021 waren es genau 798, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte. Wie groß der dadurch entstandene Schaden ist, werde statistisch nicht erfasst, hieß es. In aller Regel handle es sich um Subventionsbetrug, der auch gegeben sei, wenn tatsächlich kein Geld gezahlt wurde und damit auch kein Schaden entstanden ist - zum Beispiel wenn der Betrug vor der Auszahlung bemerkt wird. Das Landeskriminalamt kam laut „Heilbronner Stimme“ (Samstag) bei Fällen aus dem Jahr 2020 auf einen Gesamtschaden von drei Millionen Euro.

Bei den Taten ließen sich verschiedene Vorgehensweisen unterscheiden, erläuterte das Ministerium. Die Betrüger gingen zum Beispiel so vor, dass sie im Namen eines tatsächlich existierenden Unternehmens Soforthilfe beantragten und das Geld dann umlenkten. Oder, und das sei die weit überwiegende Mehrzahl der Fälle, ein Antragsteller mache falsche Angaben, um unberechtigt Hilfen zu kassieren.

„Es ist völlig inakzeptabel, wenn sich gewisse Personen an Hilfsgeldern zu bereichern versuchen, die eigentlich für die Rettung von Unternehmen vorgesehen sind“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). „Es ist deshalb richtig, dass der Subventionsbetrug verfolgt wird und die Justiz die Betrüger zur Rechenschaft zieht.“

14 Uhr: Katar will zur Fußball-WM wenn möglich nur geimpfte Fans zulassen

Der Golfstaat Katar will zur Fußball-WM im kommenden Jahr nach Möglichkeit nur gegen das Coronavirus geimpfte Fans in die Stadien lassen. „Wir verhandeln und sprechen mit Impfstoff-Anbietern darüber, wie wir sicherstellen können, dass jeder WM-Besucher geimpft ist“, sagte Katars Außenminister Mohammed bin Abdelrahman al-Thani am Freitag bei einer von Indien ausgerichteten Konferenz. Es würden Programme entwickelt, um allen Teilnehmern Impfungen anzubieten. „Wir werden hoffentlich in der Lage sein, (die WM) als Covid-freie Veranstaltung auszurichten“, sagte Scheich Mohammed.

In dem reichen Emirat am Golf leben rund 2,7 Millionen Menschen, davon etwa 300 000 Einheimische. In Katar wurden bisher rund 195 000 Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet.

13.24 Uhr: Bereits mehr als drei Millionen Corona-Tote weltweit

Seit Beginn der Pandemie sind weltweit bereits mehr als drei Millionen Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das ging am Samstag aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Damit stieg die Zahl der global bekannten Corona-Todesfälle innerhalb von rund drei Monaten von zwei auf drei Millionen an. Weltweit gab es bislang mehr als 140 Millionen bestätigte Infektionen mit dem Virus, wie Daten der Universität zeigten. Experten gehen bei Infektionen und Todesfällen von einer noch höheren Dunkelziffer aus.

Die Webseite der Universität wird regelmäßig mit eingehenden Daten aktualisiert und zeigt einen höheren Stand als die offiziellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In manchen Fällen wurden die Zahlen aber auch wieder zeitweise nach unten korrigiert. Der WHO zufolge gab es bis Samstag 2,98 Millionen bestätigte Todesfälle und knapp 139 Millionen bekannte Infektionen.

13.05 Uhr: Präsident des Bühnenvereins: Infektionsschutzgesetz „fatales Zeichen“

Mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes sehen sich Theater in Deutschland in großer Unsicherheit vor dem Pandemie-Sommer. In den Plänen der Bundesregierung gebe es keine Differenzierung zwischen drinnen und draußen, kritisierte der Präsident des Bühnenvereins, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda.

„Zum momentanen Zeitpunkt fordert keiner, dass man draußen etwas machen kann“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber wir müssten die nächsten Tage und Wochen nutzen, um da vielleicht zu mehr Differenzierung zu kommen, weil natürlich draußen etwas anderes ist als drinnen.“ Brosda verwies darauf, dass viele Theater spätestens ab dem Frühsommer viele Dinge nach draußen verlagern wollten, „damit wir überhaupt wieder ein kulturelles Leben anfangen können.“ Das sei teilweise auch im vergangenen Sommer schon gemacht worden. „Natürlich wächst bezüglich dieser Pläne jetzt die Unsicherheit, wenn da so eine harte und auch durch nichts aufzuweichende Kante mit dieser Hunderterinzidenz in einem Gesetz steht“, kritisierte Brosda.

12.30 Uhr: Kretschmer kritisiert AfD und „Querdenker“ für Verhalten in Pandemie

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Verhalten der AfD und eines Teils der Bevölkerung im Freistaat in der Corona-Krise scharf kritisiert. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) müsse nicht wie viele Amtskollegen in Sachsen einen großen Teil der Zeit damit verbringen, „wirre Verschwörungstheorien“ und Bösartigkeiten zurückzuweisen, sagte Kretschmer am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU in Dresden. Er warf der AfD, „Querdenkern“ und anderen „verschwurbelten Menschen“ vor, die Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten, Leute zu irritieren und den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche, kaputt zu machen.

Aus der Geschichte wisse man, dass bei einer Pandemie viel davon abhänge, wie Menschen sich verhalten, betonte Kretschmer. Er habe Verständnis dafür, dass viele nach einem Jahr Pandemie mit ihren Kräften am Ende seien - physisch, psychisch, viele auch ökonomisch. Man stehe nun vor schwierigen Entscheidungen, sagte er und verwies auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes. „Es ist klar, dass es mit der jetzigen Dynamik nicht weitergehen kann. Wenn wir nichts tun, werden wir in einer Katastrophe enden.“ Deshalb müsse man die dritte Welle brechen.

12.09 Uhr: Studie: Sozial Benachteiligte erkranken und sterben häufiger an Corona

Für sozial benachteiligte Menschen besteht Studien zufolge eine höheres Risiko, an Corona zu erkranken und zu sterben. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) unter Berufung auf zwei Studien des Robert-Koch-Instituts (RKI). Während der zweiten Coronawelle stieg die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus demnach in sozial benachteiligten Regionen Deutschlands am stärksten. Das Risiko, am Coronavirus zu sterben, war dort um 50 bis 70 Prozent höher als in wohlhabenderen Regionen.

Auch das Infektionsrisiko ist ungleich verteilt, wie eine zweite RKI-Studie mit Daten aus der zweiten Coronawelle zeigt: In sozial benachteiligten Regionen verbreitete sich das Virus am stärksten. Anfang Januar lag der Inzidenzwert in der Altersgruppe der sozial benachteiligten 60- bis 79-Jährigen bei rund 190. Bei sozial und finanziell bessergestellten Senioren im gleichen Alter lag die Inzidenz hingegen knapp über hundert. 

11.40 Uhr: Verfassungsgericht prüft Verbot von Corona-Protesten in Stuttgart

Nach dem Verbot zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Stuttgart haben die Veranstalter das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Es seien entsprechende Eilanträge eingegangen, die nun geprüft würden, sagte ein Sprecher des Gerichts am Samstag. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der Demonstrationen am Freitagabend bestätigt. Es geht dabei um zwei Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart.

Mit dem Verbot will die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der „Querdenker“-Bewegung bis zu 15 000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Die Polizei hat sich unabhängig vom Ausgang der Verfahren auf einen größeren Einsatz in der Stadt eingestellt.

11.17 Uhr: Im Streit um die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes warnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bundesregierung und Bundestag vor verfassungsrechtlichen Problemen.

"Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist", sagte Bouffier der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Er halte es für richtig, das Gesetz "in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen". Ausgangssperren etwa sollten nur "als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden".

Ob sein Land im Bundesrat dem Gesetz zustimmen werde, ließ Bouffier offen: "Das haben wir noch nicht festgelegt", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir sind konstruktiv dabei. Wir warten allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt." Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor.

10.25 Uhr: Unangemeldete Demo gegen Corona-Auflagen in Aschaffenburg

In Aschaffenburg haben 160 Menschen gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen demonstriert. Die Versammlung war nicht angemeldet, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zu Störungen oder Straftaten sei es am Freitagabend aber nicht gekommen.

Die Demonstration wurde noch vor Ort mit Auflagen versehen. Anfänglich versuchten die Teilnehmer, einen Aufzug aus der Versammlung zu machen. Dies wurde jedoch durch eine Polizeikette verhindert. Gegen einige Teilnehmer, die keinen Mund-Nasen-Schutz trugen, wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bereits am Mittwochabend versammelten sich in Aschaffenburg etwa 100 schwarz gekleidete Menschen mit lauter Musik, weißen Masken und Fahnen, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren.

10.07 Uhr: Jugendämter fürchten Verdopplung der Zahl der Schulabbrecher
- Negative Folgen der Corona-Pandemie machen sich schon bemerkbar

Die Jugendämter in Deutschland rechnen wegen der Corona-Pandemie mit einer stark steigenden Zahl von Schulabbrechern. „Mit Blick auf die beiden Abschlussjahrgänge droht sich die Zahl der Schulabbrecher zu verdoppeln“, sagte Lorenz Bahr, der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Anstatt der zuletzt 104.000 Schulabbrecher rechnen die Landesjugendämter mit 210.000 Schulabbrechern 2020 und genau so vielen noch einmal in diesem Jahr.

Diese Entwicklung werde sich durch viele Schichten ziehen. Auch Kinder aus der Mittelschicht würden einen „früheren Karriereknick“ erleben, warnte Bahr. Die negativen Folgen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche macht sich nach Einschätzung der Jugendamts-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bereits bemerkbar. Laut einer Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ISM) konnten 84 Prozent der Mitarbeiter über alle Lebensbereiche hinweg negative Auswirkungen der Pandemie auf das Leben von Kindern und Jugendlichen feststellen, wie die Funke-Zeitungen weiter berichteten.

9.26 Uhr: „Querdenker“-Versammlungen in Dresden bleiben untersagt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am Freitagabend das Verbot der „Querdenker“-Versammlungen am Samstag in Dresden bestätigt. Das Gericht gehe von nicht vertretbaren Gefahren für Beteiligte und Passanten aus, erklärte eine Sprecherin. Insbesondere wegen der überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der Verbreitung ansteckenderer Virusvarianten bestehe ein nicht absehbares Risiko.

Der Senat rechne zudem damit, dass mildere Mittel, wie etwa eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, nicht wirksam seien. Dies habe die Erfahrung mit vergangenen Demonstrationen gezeigt. Es sei zu erwarten, dass es dem Veranstalter trotz vorgelegtem Hygienekonzept nicht gelingen werde, für die Einhaltung des Konzepts und eine begrenzte Teilnehmerzahl zu sorgen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar.

8.54 Uhr: Klingbeil befürchtet gelähmte Corona-Politik durch Machtkampf in der Union

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet, dass der Machtkampf innerhalb der Union die Corona-Bekämpfung der Regierung lähmen könnte. "Ich habe große Sorgen, dass sich CDU und CSU in einer Phase, in der die Menschen eine handlungsfähige Bundesregierung, auch eine politische Orientierung brauchen, zum Totalausfall entwickeln", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). 

"Wir tragen in der Regierung hohe Verantwortung für die Corona-Bekämpfung", betonte der SPD-Politiker. Durch den Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder sei die Union jedoch "gelähmt". "Nach den Bundestagswahlen sollte sich die Union eine Auszeit auf der Oppositionsbank gönnen", empfahl Klingbeil. Die Partei müsse nach der Maskenaffäre auch ihren moralischen Kompass wiederfinden.

8.15 Uhr: Unternehmen wollen Impfaktion in Deutschland beschleunigen

Große Teile der deutschen Wirtschaft sind davon überzeugt, die Impfaktion gegen das Coronavirus beschleunigen zu können. Zahlreiche Unternehmen signalisierten in den vergangenen Tagen ihre Bereitschaft, Mitarbeiter von Betriebsärzten spritzen zu lassen. Noch reicht der Impfstoff dafür aber nicht aus. Mehr als Pilotprojekte sind bisher nicht absehbar - und in den Impfzentren der Konzerne ist Geduld gefragt.

Allein beim Autozulieferer Continental könnten in Deutschland in den werksärztlichen Diensten täglich mehr als 1000 Mitarbeiter geimpft werden, wie der Dax-Konzern aus Hannover auf Anfrage mitteilte. „Unsere Betriebsärzte stehen bereit“, sagte Personalsprecherin Nicole Göttlicher der Deutschen Presse-Agentur. „Konkrete Informationen von den zuständigen Behörden, wann wir hier aktiv werden können, liegen derzeit noch nicht vor.“

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 16. April:

22.28 Uhr: US-Regierung stellt 1,7 Milliarden Dollar für Corona-Forschung bereit

Im Kampf gegen drohende neue Varianten des Coronavirus stellt die US-Regierung 1,7 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) bereit. Das Geld soll in die Gen-Sequenzierung fließen, um neue und potenziell gefährliche Mutationen des Virus rasch aufspüren zu können, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Die Mittel sind Teil des 1,9 Billiarden Dollar schweren Corona-Investitionspakets, das der Kongress im vergangenen Monat verabschiedet hatte.

Laut einer im Dezember veröffentlichten Analyse der „Washington Post“ hinken die USA auf dem Feld der Gen-Sequenzierung bislang weit hinterher und stehen weltweit nur an 43. Stelle. Laut Weißem Haus wurden in US-Labors Anfang Februar lediglich 8000 Coronavirus-Proben pro Woche sequenziert. Dank einer ersten Finanzierung sei die Rate inzwischen auf 29.000 Proben wöchentlich gesteigert worden.

21.35 Uhr: RKI registriert 25 831 Corona-Neuinfektionen und 247 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 25 831 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 247 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Freitagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.03 Uhr wiedergeben, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Freitag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 25 464 Neuinfektionen und 296 neue Todesfälle verzeichnet. Rein statistisch flachte der Anstieg der Neuinfektionen somit etwas ab, aus einem einzelnen Tag heraus lässt jedoch keine Tendenz ablesen. 

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei 160,1. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz ebenfalls mit 160,1 angegeben, vor vier Wochen noch mit 95,6. Auch bei den Inzidenzen gilt, dass ein einziger Wert noch keine Aussage über eine Tendenz machen kann.

Die Zahl der Patientinnen und Patienten mit Covid-19 auf Intensivstationen in Deutschland stieg weiter. Dort werden nun 4740 Erkrankte behandelt, wie aus dem RKI-Tagesreport vom Freitag mit Daten des Divi-Intensivregisters hervorgeht. Im Vergleich zum Vortag wuchs die Zahl der Covid-19-Fälle demnach um 61 an. Zum Höhepunkt der zweiten Welle zu Jahresbeginn hatte es eine Spitzenbelastung von mehr als 5700 solcher Schwerstkranken auf den Intensivstationen gegeben. Noch vor einer Woche lag deren Zahl bei rund 4500.

20.21 Uhr: Immer mehr Kreise im Südwesten über 200er-Inzidenz

Fast jeder vierte Kreis in Baden-Württemberg liegt bei den Corona-Zahlen inzwischen über der 200er-Inzidenz. Davon sind nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Freitag 10 der 44 Stadt- und Landkreise betroffen. Zum Vergleich: Vor einer Woche war gerade einmal in zwei Kreisen innerhalb der vergangenen 7 Tagen bei mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. Diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag am Freitag landesweit bei 168,4 und damit leicht über dem Wert vom Vortag (165,0). Nur 4 Kreise unterschreiten die Schwelle von 100.

Am höchsten ist der Wert in der Stadt Heilbronn mit 311,2, am niedrigsten in der Stadt Freiburg mit 72,7. Erst unter der 50er-Marke können Gesundheitsämter Kontakte von Infizierten nachverfolgen, wie es immer wieder hieß. Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Baden-Württemberg seit Beginn der Pandemie ist um 3528 auf 403.557 gestiegen. Bisher sind 9047 Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit gestorben. Das waren 25 mehr als am Vortag. Als genesen gelten geschätzt 354.858 Infizierte (plus 2120).

19.25 Uhr: Die Corona-Zahlen steigen im Schwarzwald-Baar-Kreis rasant, daher wird es schon ab Mitternacht zu einer Ausgangssperre kommen

Da die Corona-Zahlen schnell steigen, erlässt das Landratsamt weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Schwarzwald-Baar-Kreis, die bereits ab Mitternacht gelten. In einer Pressemitteilung erklärt das Landratsamt, dass eine Allgemeinverfügung erlassen wurde. Damit gelte eine nächtliche Ausgangsbeschränkung grundsätzlich in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr, erstmals seit diesem Samstag von 0 Uhr bis 5 Uhr und von Samstag 21 Uhr bis Sonntag 5 Uhr.

18.23 Uhr: Theater im Südwesten wollen Freilichtsaison

Die Theater im Südwesten fordern vom Land Öffnungsperspektiven für die Freilichtsaison. Infektionsschutz und Open-Air-Veranstaltungen schlössen sich nicht aus, betonte der Vorsitzende des Landesverbands des Deutschen Bühnenvereins und Erster Bürgermeister der Stadt Freiburg, Ulrich von Kirchbach, in einer Mitteilung. Zumal viele Aerosolforscher eine Ansteckungsgefahr im Freien für äußerst gering hielten. Nach einem halben Jahr Theaterschließung bräuchten die Bühnen Planungssicherheit. Von Kirchbach beklagte eine „widersprüchliche Vorgehensweise der Landesregierung“. Einerseits lege das Kunstministerium Förderprogramme auf, die Open-Air-Veranstaltungen ausdrücklich unterstützten. Andererseits fehle jegliche Perspektive für einen planbaren Spielbetrieb.

17.36 Uhr: Baden-Württemberg will Click und Collect bei hoher Inzidenz verbieten

Baden-Württemberg will schon am Wochenende die Corona-Verordnung anpassen und eine Notbremse für Corona-Inzidenzen über 100 einrichten. Die bisherigen Abholangebote (Click und Collect) bei Einzelhändlern sind dem Entwurf zufolge, der sich noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien befindet, verboten. Er sieht stattdessen vollständige Ladenschließungen vor. Erlaubt sind dann nur noch Lieferungen. Die Verordnung schränkt zudem die Kontakte wieder stärker ein, körpernahe Dienstleistungen sind dann wieder verboten, Baumärkte müssen schließen. Die neue Verordnung soll am Montag, 19. April, in Kraft treten.

15.35 Uhr: Kanzlerin Merkel mit Astrazeneca geimpft

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre erste Corona-Schutzimpfung erhalten. „Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit Astrazeneca bekommen habe“, teilte Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter mit. Sie fügte hinzu: „Ich danke allen, die sich in der Impfkampagne engagieren - und allen, die sich impfen lassen. Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden.“ Die Kanzlerin ist 66 Jahre alt und fällt damit in die Gruppe jener, die in Deutschland für Astrazeneca-Impfungen infrage kommen. Auch Vizekanzler Olaf Scholz  erhielt  seine Erstimpfung mit Astrazeneca. Scholz ist 62 Jahre alt und durfte sich daher ebenfalls für eine Astrazeneca-Impfung anmelden.

Das Vakzin von Astrazeneca wird in Deutschland nur noch für die über 60-Jährigen empfohlen. Der Einsatz für Jüngere bleibt nach ärztlichem Ermessen bei Menschen ohne höheres Blutgerinnsel-Risiko freiwillig möglich. Merkel hatte immer betont, dass sie erst geimpft werden wolle, wenn sie nach der Priorisierung an der Reihe sei.

14.34 Uhr: Baden-Württemberg will Impfstoff fairer verteilen

Beim Landesimpfgipfel hat sich der Südwesten auf eine fairere Verteilung der Impfstoffe geeinigt. Die Zentralen Impfzentren sollen nach Angaben des Landkreistagspräsidenten Joachim Walter Impfdosen an Regionen abgeben, die wegen höherer Einwohnerzahlen mehr Impfstoff brauchen. Zusätzlich sollen mobile Impfteams eingesetzt werden. Der Konstanzer Landrat Zeno Danner sagte dem SÜDKURIER zudem, dass ab kommender Woche eine Impfquote eingeführt werden solle – die Landkreise also erstmals eine Übersicht darüber haben, wie viele Bürger des Kreises bereits eine Impfung erhalten habe. Danner hielt dies mit Blick auf künftige Infektionsschutzmaßnahmen für besonders wichtig. Die Ergebnisse des Impfgipfels gingen „in die richtige Richtung“, so Danner. Der Konstanzer Landrat hatte eine Verteilung nach Einwohnerzahl gefordert. Die Umverteilung über die Zentralen Impfzentren seien aber ein „guter Kompromiss“.

13.41 Uhr: Tübinger Modellprojekt kann vorerst weitergehen

Das Tübinger Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ kann vorerst weitergehen. „Wir werden das Infektionsgeschehen in Tübingen weiterhin genau beobachten und das Projekt zunächst weiter laufen lassen“, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart mit. Bedingung sei, dass die Sieben-Tage-Inzidenz vor Ort stabil bleibe - und nicht an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100er-Marke, also 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, überschreite. „Spätestens aber, wenn das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes offiziell in Kraft ist, werden wir das Projekt wohl unterbrechen müssen“, so der Sprecher.

13.37 Uhr: DFL verschiebt zwei weitere Hertha-Spiele wegen Corona-Quarantäne

Die Deutsche Fußball Liga hat nach dem Spiel von Hertha BSC beim FSV Mainz 05 auch die Bundesliga-Partien der Berliner gegen den SC Freiburg und beim FC Schalke 04 abgesagt. Über neue Termine im Saisonendspurt nach Ablauf der Corona-Quarantäne bei der Hertha solle vorraussichtlich in der kommenden Woche entschieden werden, teilte die DFL mit.

13 Uhr: Großbritannien gilt nicht mehr als Corona-Risikogebiet

Großbritannien gilt nicht mehr als Corona-Risikogebiet. Auf der vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Liste wurde das Vereinigte Königreich als Risikogebiet gestrichen. Gleiches gilt für die Regionen Mid-West und South-East in Irland, die Region Pirkanmaa in Finnland und Barbardos. Neu als Risikogebiete eingestuft wurden dagegen die bei Touristen beliebte Algarve in Portugal sowie die zu dem Land gehörenden Azoren, die autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha in Spanien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die zuvor bereits Hochinzidenzgebiet waren.

Als Hochinzidenzgebiet gilt nun Argentinien. Für Einreisen aus allen Corona-Risikogebieten gelten rechtliche Vorgaben für Kontrollen, Test- und Quarantänepflichten. Bei Hochinzidenzgebieten und bei den Gebieten, in denen Varianten des Coronavirus häufig vorkommen, sind diese Vorgaben besonders streng.

12.06 Uhr: Bußgelder nach Gruppenwanderung in Mülheim verhängt

Für 15 Wanderer hat ihr Ausflug bei Mühlheim an der Donau nun wegen Verstößen gegen die Coronaverordnung ein juristisches Nachspiel. Das Landratsamt Tuttlingen verhängte Bußgelder in Höhe von bis zu 362 Euro pro Person, wie eine Sprecherin am Freitag einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ bestätigte. Die meisten müssten 262 Euro bezahlen. Das geringste Bußgeld liege bei 150 Euro.

Die Wanderung der Gruppe aus zehn Haushalten Mitte Januar samt anschließender Einkehr in einer Hütte hatte laut früheren Angaben des zuständigen Landrats Stefan Bär zu mindestens 25 Corona-Fällen bis Ende Januar geführt. Positiv getestete Teilnehmer sollen ihre Quarantäne gebrochen und dann bei der Arbeit weitere Menschen angesteckt haben. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Mühlheim war zeitweise in die Höhe geschnellt. Der Ausflug hatte bundesweit für Schlagzeilen und Diskussionen gesorgt.

11.42 Uhr: Pfizer-Chef: „Wahrscheinlich“ dritte Corona-Impfdosis binnen zwölf Monaten nötig

Bei der Corona-Impfung mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer ist nach Einschätzung von Pfizer-Chef Albert Bourla „wahrscheinlich“ eine dritte Dosis innerhalb eines Jahres nötig. „Ein wahrscheinliches Szenario“ sei eine dritte Dosis binnen sechs bis zwölf Monaten und dann jährliche Auffrischungsimpfungen, sagte der Chef des US-Pharmariesen am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender CNBC. Dies müsse aber noch genauer geklärt und bestätigt werden.

Bei der Entwicklung des Impfschemas spielten neue Varianten von Sars-CoV-2 eine „entscheidende Rolle“, führte Bourla aus. Es sei „extrem wichtig, den Pool an Menschen, die für das Virus anfällig sein können, klein zu halten“.

Wie lang die Schutzwirkung der in Rekordzeit neu entwickelten Corona-Impfstoffe vorhält, ist ungewiss. Laut einer Studie, die Pfizer diesen Monat veröffentlichte, ist sein Vakzin zusammen mit dem Mainzer Unternehmen Biontech zu mehr als 91 Prozent wirksam gegen eine Corona-Infektion und zu mehr als 95 Prozent gegen eine schwere Covid-19-Erkrankung. Dies gilt den Angaben zufolge für bis zu sechs Monate nach der zweiten Impfspritze. Ob die Schutzwirkung nach einem halben Jahr weiter anhält, muss nach Angaben von Wissenschaftlern weiter erforscht werden.

11.18 Uhr: Wissenschaftlicher Dienst hat Zweifel an Ausgangsbeschränkungen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Diese sei „kritisch zu bewerten“, heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“, heißt es darin weiter.

In dem Gutachten wird außerdem kritisiert, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die am Freitag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, keine Ausnahmen für Geimpfte vorsieht. Diese müssten ergänzt werden. Verfassungsrechtler verträten „ganz überwiegend (falls nicht sogar einhellig) die Auffassung, dass Grundrechtseingriffe für Geimpfte grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen sind“.

10.57 Uhr: WHO: Welt steuert auf höchste Infektionsrate seit Pandemiebeginn zu

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist besorgt über den Anstieg der weltweit gemeldeten Corona-Infektionen und Todesfälle. „Die Zahl neuer Fälle pro Woche hat sich in den vergangenen zwei Monaten fast verdoppelt“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag in Genf. „Wir nähern uns der höchsten Infektionsrate, die wir bislang in dieser Pandemie gesehen haben.“ Die bislang höchste Rate gab es laut WHO gegen Ende 2020.

Stand 15. April meldete die WHO 5,04 Millionen neue Infektionen innerhalb von sieben Tagen. Seit Beginn der Pandemie wurden nach WHO-Angaben 137,8 Millionen Infektionen und 2,96 Millionen Todesfälle registriert. Bis zum 15. April waren nach WHO-Informationen 734 Millionen Impfdosen verabreicht worden, der Großteil davon in reichen Ländern.

Die WHO ist besonders besorgt, weil die Fallzahlen jetzt in Ländern steigen, die bislang relativ verschont geblieben waren. Dazu gehört etwa Papua-Neuguinea im Südpazifik. Das arme Land mit knapp neun Millionen Einwohnern hatte bis Anfang des Jahres nur 900 Infektionen gemeldet. Die Zahl hat sich bis Mitte April aber verzehnfacht, wie Gesundheitsminister Jelta Wong berichtete.

10.24 Uhr: Göring-Eckardt fordert früheren Stopp von Präsenzunterricht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mehr Schutz vor Corona-Infektionen an Schulen gefordert als mit der geplanten „Bundes-Notbremse“ vorgesehen. „Erst ab einer Inzidenz von 200 zu handeln, ist zu spät - das ist kein Schutz für Schüler*innen, und das ist kein Schutz für Eltern“, sagte Göring-Eckardt am Freitag bei der Beratung der geplante „Bundes-Notbremse“ im Bundestag.

Mit der geplanten Veränderung des Infektionsschutzgesetzes sollen Schulen in Kreisen und Städten mit über 200 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern keinen Präsenzunterricht mehr anbieten. Ab einer Inzidenz vom 100 soll es bei Präsenzunterricht zwei Corona-Tests pro Woche geben. Göring-Eckardt forderte Tests schon bei niedrigeren Inzidenzen.

10.08 Uhr: Lindner droht mit Verfassungsbeschwerde gegen „Bundes-Notbremse“

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante „Bundes-Notbremse“ gedroht. „Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird“, sagte er am Freitag bei der ersten Beratung der entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich „hochproblematisch“. Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, „den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen“, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.

9.28 Uhr: Merkel verteidigt geplante Ausgangsbeschränkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der „Bundes-Notbremse“ vorgesehen Ausgangsbeschränkungen verteidigt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag.

Die Bundeskanzlerin verwies auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen „zum Teil erheblich restriktiver“ als in Deutschland geplant praktizierten. „Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren“, sagte Merkel. Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

9.18 Uhr: Merkel: Dürfen medizinisches Personal nicht alleine lassen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie. „Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst“, sagte sie am Freitag im Bundestag. „Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen“, sagte sie. „Um das endlich zu schaffen, müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt.“

„Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen - wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“, fragte Merkel. „Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleine lassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen.“

Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über den vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten Entwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse, für die auch Merkel warb.

8.49 Uhr: Ärzte-Präsident Reinhardt drängt auf Beschluss für Corona-„Notbremse“

Um den Anstieg der Corona-Infektionen zu bremsen, hält der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die von der Regierung geplante bundesweite „Notbremse“ für unvermeidbar. „Was die Gesetzespläne zur Notbremse angeht, das meiste davon ist sinnvoll und leider unerlässlich“, sagte Reinhardt der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Die aktuelle dritte Welle der Pandemie „beeinträchtigt in wachsendem Maße die normale stationäre Behandlung anderer Kranker“, warnte der Mediziner.

7.50 Uhr: Baden-Württemberg bleibt anders als Bayern bei Impf-Priorisierung

Baden-Württemberg will anders als der Nachbar Bayern zunächst an der Priorisierung bei den Impfungen gegen Corona festhalten. „Bei uns gehen die Menschen mit besonderem Schutzbedürfnis weiter vor“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). Es sei wichtig, die geweckten Erwartungen erfüllen zu können. „Mich wundert die bayerische Ankündigung etwas, weil auch das Nachbarland für Mai und Juni noch keine konkreten Lieferzusagen hat - genauso wenig wie Baden-Württemberg und die anderen Länder sie haben.“ Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte am Dienstag erklärt, der Freistaat wolle sich spätestens Ende Mai von der Impf-Priorisierung lösen. Dann soll möglichst schnell allen infrage kommenden Menschen ein Impfangebot gemacht werden.

Lucha sagte unmittelbar vor dem Impfgipfel im Land, man wisse, dass im April für die Impfzentren 300.000 Dosen zur Verfügung stünden. „Die verimpfen wir ruckzuck. Die Ärzte bekommen ja auch ab der nächsten Woche ein bisschen mehr. Wir vermeiden aber allzu laute Ankündigungen“, erklärte der Grünen-Politiker. Bei den über 80-Jährigen seien die Wartelisten so gut wie abgearbeitet. Er habe zudem die über 70-Jährigen noch einmal aufgefordert, einen Impftermin zu vereinbaren. Am Montag beginne die Terminvergabe für über 60-Jährige. Darauf sei man vorbereitet, es gebe genügend Impfstoff und auch die nötige Infrastruktur.

7.18 Uhr: Praxen dürfen Corona-Vakzine künftig auswählen

Arztpraxen dürfen einem Medienbericht zufolge künftig selbst entscheiden, welchen Corona-Impfstoff sie für ihre Patienten geliefert bekommen. Das berichtete die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Dem Bericht zufolge teilte die KBV den Praxen mit, dass diese „den Covid-Impfstoff ab sofort impfstoffspezifisch“ ordern könnten.

„Sie geben auf dem Rezept an, von welchem Impfstoff sie wie viele Dosen benötigen“, erklärte die KBV der Zeitung zufolge. Die neue Regelung soll erstmals für die Woche vom 26. April bis 2. Mai gelten, der Bund werde dafür Vakzine von Biontech/Pfizer und Astrazeneca bereitstellen. Die Bestellmenge pro Arzt sei für die besagte Woche auf 18 bis 30 Biontech-Dosen und zehn bis 50 Astrazeneca-Dosen begrenzt.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 15. April:

22.36 Uhr: Hertha BSC beklagt Spielausfälle nach viertem Corona-Fall

Hertha BSC kommt im Abstiegskampf der Fußball-Bundesliga unter Druck. Weil es einen vierten Corona-Fall gibt, muss das ganze Team in Quarantäne. Drei Spiele fallen aus.

Nach einem vierten Corona-Fall sind seit Donnerstag alle Spieler und der Betreuerstab von Hertha BSC in Quarantäne. Wie der Fußball-Bundesligist am Abend mitteilte, war im laufe des Tages ein Corona-Test bei Marvin Plattenhardt positiv ausgefallen. Vor dem 29-Jährigen hatten sich bereits Chefcoach Pal Dardai, sein Assistenzcoach Admir Hamzagic und Stürmer Dodi Lukebakio mit dem Virus Sars-CoV-2 angesteckt und mussten in häusliche Isolation.

Wegen der 14 Tage dauernden Quarantäne fallen gleich drei Bundesliga-Spiele aus. Man habe bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) die Absetzung der Spiele beim FSV Mainz 05, gegen den SC Freiburg und beim FC Schalke 04 beantragt, teilte der Hauptstadt-Club mit. Die Quarantäne sei aus gesundheitlicher Sicht der absolut richtige Schritt, sagte Sportdirektor Arne Friedrich. „Aus sportlicher Sicht trifft uns das natürlich, denn wir haben nun im Kampf um den Klassenerhalt im Mai sechs Bundesligaspiele bis zum Saisonende am 22. Mai 2021 zu absolvieren“, fügte er an.

21.54 Uhr: Mehr als 100 000 Corona-Tote in Frankreich registriert

Frankreich hat die Schwelle von 100 000 registrierten Corona-Toten überschritten. Damit ist Frankreich das erste Nachbarland Deutschlands, das diesen symbolischen Wert übersteigt. Die Behörden meldeten am Donnerstag 296 zusätzliche Tote - damit liegt die Zahl der gemeldeten Todesfälle bei 100 073. Das Land mit seinen rund 67 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist von der Covid-19-Pandemie schwer getroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, man werde kein Gesicht und keinen Namen der Gestorbenen vergessen.

Frankreichs Regierungssprecher Gabriel Attal hatte am Mittwoch ein Gedenken an die Toten angekündigt - aber keine Details und keinen Zeitpunkt genannt. Er warnte außerdem, dass die dritte Welle der Epidemie noch nicht hinter Frankreich liege - es gebe aber ermutigende Signale.

20.57 Uhr: Impfkommission will Impf-Reihenfolge nicht abschaffen

Entgegen der Forderungen nach einem Ende der Priorisierung bei Corona-Impfungen hält die Ständige Impfkommission an der Impf-Reihenfolge zum Schutz von Menschen mit erhöhtem Erkrankungsrisiko fest. „Diese Diskussion nützt jetzt wirklich keinem“, sagte Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Damit schützen wir doch auch unsere Intensivstationen“, erklärte er. Die sogenannte dritte Welle könne durch eine Aufhebung der Reihenfolge auch nicht wesentlich beeinflusst werden, sagte Mertens. „Dazu hätte man viel früher viel mehr Impfstoff haben müssen.“

Zuvor hatte der Medizinische Vorstand des Universitätsklinikums Dresden, Michael Albrecht, das Ende der Impfpriorisierung gefordert. „Es geht darum, in kurzer Zeit möglichst viele Leute zu impfen und sich nicht endlos in bürokratischen Diskussionen um Priorisierungslisten aufzuhalten“, sagte Albrecht.

20.11 Uhr: Mannheim führt Corona-Testpflicht für Kita-Kinder ein

Mannheim führt eine Corona-Testpflicht für Kita-Kinder ein. Sie können ihre Einrichtungen ab kommenden Montag nur besuchen, wenn für sie zwei Mal pro Woche ein negatives Covid19-Testergebnis vorgelegt wird, teilte die zweitgrößte Stadt im Land mit. Ausnahmen gelten unter anderem für Kinder, bei denen aus medizinischen Gründen und durch ein Attest belegt weder ein Nasal- noch ein Spucktest möglich ist, sowie für geimpfte oder genesene Kinder. Auch für die Beschäftigten sind die Tests nun obligatorisch. Krippenkinder können, müssen aber nicht getestet werden.

19.45 Uhr: Landkreis Konstanz: Neue Ausgangssperre gilt ab Samstag

Drei Tage in Folge liegt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner im Landkreis Konstanz über der 150er-Marke. Das ist nicht gut und bedeutet: Das Landratsamt Konstanz erlässt per Allgemeinverfügung ab Samstag, 17. April, 0 Uhr wieder eine Ausgangssperre. „Das ist keine Verfügung, die ich gerne unterschrieben habe, die Gesamtsituation lässt uns aber keine andere Wahl“, erklärt Landrat Zeno Danner.

19.16 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten stagniert bei 165

Nach dem Anstieg an den vergangenen Tagen stagniert die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg - allerdings auf hohem Niveau. Im Laufe der vergangenen sieben Tage haben die Behörden mit Stand vom Donnerstag im Schnitt 165,0 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner registriert, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte.

Am Mittwoch waren es 165,3, Mitte vergangener Woche lag der Wert noch bei 101,1. Nur 5 der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg liegen unter einer Inzidenz von 100, acht liegen über der 200er-Marke und zwei weiterhin sogar über der 300er-Schwelle: der Stadtkreis Heilbronn (319,1) sowie der Landkreis Schwäbisch Hall (323,7). Die Zahl der bestätigten Fälle seit Pandemiebeginn stieg um 3472 auf 400.029. 15 weitere Menschen starben an einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit. Die Zahl der Corona-Toten stieg damit auf 9022. Als genesen gelten 352.738 (plus 2181).

18 Uhr: Auf einem „Impfgipfel“ wollen Land und Verbände das Impfchaos ordnen

Um gewappnet zu sein für eine Zeit mit ausreichend Impfstoff, wollen Landesregierung und Verbände auf einem „Impfgipfel“ Erfahrungen austauschen und Abläufe planen. Denn das Gesundheitsministerium rechnet schon bald mit mehr Dosen und lädt die mehr als 70 Kommunalpolitiker, Verbände und Vertreter des Gesundheitssystems für Freitag (11 Uhr) zu einer Videoschalte ein.

17.09 Uhr: Baden-Württemberg zieht Notbremse ab einer Inzidenz über 100 ab kommenden Montag

Baden-Württemberg will die sogenannte Notbremse bei einer Inzidenz der Corona-Infektionszahlen über 100 schon ab Montag ziehen. Weil die aktuelle Verordnung ohnehin angepasst und verlängert werden müsse, werde sie mit Blick auf das zu erwartende geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes mit verpflichtenden Notbremsen die Verordnung entsprechend ändern.  „Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren“, sagte Sozialminister Manfred Lucha.

Die Notbremse sieht vor, dass Läden des nicht täglichen Bedarfs wieder schließen müssen, Freizeiteinrichtungen ebenfalls. Restaurants dürfen nur Abholungen anbieten. Darin soll als „ultima ratio“ auch eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens enthalten sein. Die entsprechende Verordnung ist noch in Abstimmung zwischen den Ministerien, sie soll bis zum Wochenende verabschiedet werden und am Montag in Kraft treten.

16.30 Uhr: Impfrekord: Fast 740.000 Dosen an einem Tag verabreicht

In Deutschland sind am Mittwoch so viele Corona-Impfdosen verabreicht worden wie an keinem Tag zuvor. Laut Robert Koch-Institut waren es rund 739.000 Impfungen nach 564.000 am Vortag. „Das ist ein neuer Tagesrekord“, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Twitter mit. Vor einer Woche waren es schon einmal 725.000 an einem Tag.

17,8 Prozent der Bevölkerung haben mindestens eine Impfung. In Bremen und im Saarland sind es mehr als 20 Prozent - in Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern weniger als 17 Prozent. In der Altersgruppe 60+, die im Infektionsfall besonders von schweren Verläufen betroffen ist, liegen die Impfquoten je nach Land zwischen 33 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und knapp 50 Prozent in Bremen.

Spahn hatte zuvor betont, dass die Impffortschritte derzeit nicht groß genug seien, um die dritte Corona-Welle zu brechen.  

14.53 Uhr: EU-Kommissionschefin von der Leyen mit Biontech geimpft

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag gegen das Coronavirus geimpft worden. „Nachdem wir die 100 Millionen Impfungen in der EU überschritten haben, bin ich sehr froh, dass ich heute meine erste Spritze mit Covid-19-Impfstoff bekommen habe“, schrieb die 62-Jährige auf Twitter.

Nach Angaben eines Sprechers war von der Leyen nach den Regeln des EU-Gastlandes Belgien an der Reihe und erhielt den von Belgien gelieferten Impfstoff von Biontech/Pfizer. Es seien inzwischen sieben der 27 Kommissare geimpft, fügte er hinzu. Ein Foto zeigte von der Leyen mit einem Pflaster in EU-Farben auf dem linken Oberarm.

14.46 Uhr: Sozialministerium räumt Verzögerung bei Test-Lieferung an Schulen ein

Bei der Auslieferung der Schnelltests an die Schulen, die an diesem Montag wieder für viele Kinder und Jugendliche öffnen, hat es Probleme gegeben. „Die Auslieferung der Testkits hat sich aufgrund der insgesamt bundesweit starken Nachfrage und dadurch bedingter gewisser Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern leider verzögert“, erklärte eine Sprecherin des Sozialministeriums in Stuttgart.

Bis Mittwoch seien nach Auskunft der Lieferanten etwa 3 Millionen Tests an die Kommunen und Schulen gegangen. Bis Freitag sollen demnach etwa 4,4 Millionen Tests ausgeliefert sein. „Somit werden nach aktuellem Stand ab Montag die Schulen, falls eine Öffnung erfolgt, mit Tests ausgestattet sein.“ Die Sprecherin ergänzte: „Insofern sollte dem Einstieg in den Präsenz- beziehungsweise Wechselunterricht nächste Woche nichts im Wege stehen.“

14.31 Uhr: Curevac erwartet Zulassung im zweiten Quartal 

Das Biotech-Unternehmen Curevac geht weiter davon aus, noch im zweiten Quartal des Jahres eine Zulassung für seinen Corona-Impfstoff zu erhalten. Die klinische Entwicklung befinde sich in der finalen Phase und die Daten für das rollierende Zulassungsverfahren durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) würden rechtzeitig erwartet, gab das Unternehmen in Tübingen bekannt. Zugleich habe eine zusätzliche Studie einen vollständigen Schutz vor der zuerst in Südafrika aufgetauchte Virusvariante B.1.351 durch den Corona-Impfstoff CnCoV nachgewiesen, hieß es.

Das Unternehmen hat für das Geschäftsjahr 2020 erneut hohe Verluste verzeichnet. Vor Steuern lag das Minus bei 129,8 Millionen Euro nach 100,1 Millionen Euro 2019, wie Curevac mitteilte. Zum Ergebnis nach Steuern wurden zunächst keine Angaben gemacht. Die Verluste seien vor allem durch die hohen Kosten für Forschung und Entwicklung des Corona-Impfstoffs begründet.

13.41 Uhr: Schulöffnungen könnten ausgebremst werden 

Das Land Baden-Württemberg will Anfang nächster Woche wieder fast alle Schulen öffnen - allerdings dürfte diese weitgehende Lockerung vielerorts wegen stark steigender Corona-Zahlen nur von kurzer Dauer sein. Allein 7 Stadt- und Landkreise sind über dem Schwellenwert von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche, 13 Kreise liegen nach Zahlen des Landesgesundheitsamts nur knapp darunter. Bei einer Inzidenz von 200 müssen die Schulen gemäß der Corona-Notbremse wieder schließen und Kinder und Jugendliche erneut von zuhause lernen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) teilte in Stuttgart dennoch mit: „Alle Jahrgangsstufen aller Schularten können mit den neuen Regelungen ab der kommenden Woche vorrangig in den Wechselbetrieb oder auch in den Präsenzbetrieb zurückkehren.“ Das Land setzt beim Neustart für viele Schülerinnen und Schüler nach monatelangem Lockdown vor allem auf die Testpflicht, um eine weitere Ausbreitung der Corona-Mutante zu verhindern. Die Pflicht gilt von Montag an unabhängig von der Corona-Belastung einer Region und nicht erst ab der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.

13.23 Uhr: Bericht: Merkel lässt sich am Freitag mit Astrazeneca impfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich einem Bericht zufolge am Freitag mit dem Impfstoff Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Dies berichtete die "Welt" am Donnerstag ohne Angaben von Quellen. Die Kanzlerin ist über 60 Jahre alt und fällt damit in die Gruppe derjenigen, die in Deutschland für Astrazeneca-Impfungen infrage kommen.

Am Montag hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert angekündigt, dass die Kanzlerin in Kürze die Impfung vornehmen lassen wolle. Auf diese Äußerung verwies am Donnerstag ein Regierungssprecher. Den Impftermin am Freitag wollte er nicht bestätigen. Die Öffentlichkeit werde erst nach der erfolgten Impfung informiert, sagte er.

13 Uhr: Altmaier glaubt an einen schnellen Aufschwung nach der Pandemie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt an einen schnellen Aufschwung der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie. Trotz des langen und schweren Pandemieverlaufs mit allen Problemen sei die Wirtschaft insgesamt in einer guten und robusten Verfassung, sagte Altmaier mit Blick auf die aktuelle Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute.

Schon ab Mitte des zweiten Quartals werde der Erholungsprozess durch den fortschreitenden Impfprozess einen Schub bekommen. Insbesondere die deutsche Industrie sei robust. Das hänge damit zusammen, dass internationale Lieferketten in der zweiten Welle nicht zerbrochen seien.

12.03 Uhr: Testpflicht in Schulen unabhängig von der Inzidenz

Baden-Württemberg will die Testpflicht an Schulen ab Montag für alle Schulen im Land verbindlich machen. Die geplante Verordnung, die bis Sonntag verabschiedet werden muss, soll entsprechend geändert werden.

Bislang sah die Regelung vor, nur an den Schulen zu testen, die in Kreisen mit einer Inzidenz über 100 liegen. Wegen der Gesetzesinitiative des Bundes, das eine bundesweite verpflichtende Notbremse einsieht, will das Land zudem bei Inzidenzen über 200 auf Fernunterricht umstellen. Die Notbetreuung für die Klassenstufen 1 bis 7 sollen davon ausgenommen sein. Für die Tests an den Schulen sollen zwei Mal pro Woche für jeden Schüler Tests zur Verfügung stehen. In der Region monierten aber mehrere Kommunen, noch keine Tests für die Schulen erhalten zu haben. Das Land sieht die Verantwortung für die Verteilung der Tests bei den Kommunen. Die Testpflicht soll nicht für Geimpfte gelten – Lehrer, die vollständig geimpft sind, wären dann ausgenommen. Wer bereits mit Covid infiziert war und die Krankheit überstanden hat, ist ebenfalls ausgenommen. Die Krankheit darf dabei wegen des möglichen Abbaus von Antikörpern aber maximal sechs Monate zurückliegen.

11.40 Uhr: Bundesregierung fördert acht Forschungsprojekte für Corona-Medikamente

Die Bundesregierung fördert acht Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Medikamenten gegen das Coronavirus. Auf Empfehlung des eingesetzten Expertengremiums hin würden in den nächsten Wochen die Förderentscheidungen fallen, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die unterstützten Wissenschaftler verfolgten unter anderem Behandlungsansätze mit verschiedenen Antikörpern sowie einem RNA-Wirkstoff.

Das Anfang des Jahres aufgelegte Förderprogramm der Regierung hat ein Volumen von zunächst 50 Millionen Euro. Unternehmen und Wissenschaftler konnten sich bis Mitte Februar bewerben. Weil einige vielversprechende Forschungsvorhaben mehr Zeit benötigten, um die Förderbedingungen zu erfüllen, soll es laut Karliczek eine weitere Einreichungsfrist im Sommer geben.

11.15 Uhr: Kanzleramtsexperten halten Bundes-Bremse für angreifbar

Experten des Kanzleramts sehen nach einem Zeitungsbericht bei einem per Bundesgesetz geregelten Corona-Lockdown rechtliche Risiken. In einem internen Vermerk aus dem Gesundheitsreferat werde darauf hingewiesen, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eine nächtliche Ausgangssperre aufgehoben hatte, berichtet die „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Die „grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre“ sei mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und die „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch, heißt es demnach darin.

Für angreifbar wird auch gehalten, dass der Gesetzentwurf einen „rein inzidenzbasierten Maßstab“ und keine anderen Faktoren - „z.B. R-Faktor, Zahl der Intensivpatienten“ - vorsieht, um bundesweite Verbote auszulösen. Als „besonders problematisch“ werden dem Bericht zufolge in Anbetracht des Rechts auf Bildung auch „automatische Schließungen von Kitas und Schulen“ erachtet. Hingewiesen wird zudem darauf, dass im Einzelhandel die Beschränkung der Anzahl zulässiger Kunden für eine bestimmte Quadratmeterzahl bereits „mehrfach gerichtlich beanstandet“ wurde.

Ein Regierungssprecher teilte auf Anfrage mit, der interne Willensbildungs- und Beratungsprozess der Bundesregierung unterliege dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Zu solchen internen Vorgängen, besonders im Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorhaben im laufenden parlamentarischen Verfahren, nehme die Regierung daher nicht Stellung.

9.50 Uhr: RKI sieht dramatische Situation in Kliniken

Das Robert Koch-Institut hat die Politik eindringlich dazu aufgefordert, die dritte Welle in der Corona-Pandemie zu brechen. „Wir müssen die Zahlen runterbringen. Es ist naiv zu glauben, das Virus wegtesten zu können. Das funktioniert nicht“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin. Dazu seien Verordnungen, wirksame Strategien und konsequente Umsetzungen nötig. „Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich teilweise dramatisch zu und wird uns auch noch härter treffen als in der zweiten Welle“, ergänzte Wieler. „Wir müssen jetzt handeln.“

9.35 Uhr: Thüringer Verfassungsschutz für bundesweite Beobachtung von „Querdenken“-Bewegung

Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine bundesweite Beobachtung der sogenannten Querdenken-Bewegung gefordert. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin „Kontraste“ dafür aus, die Bewegung als Verdachtsfall einzustufen. „Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staats zu tun“, sagte Kramer. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung.

Durch eine Einstufung als Verdachtsfall wäre der Einsatz geheimdienstlicher Mittel wie die Anwerbung von V-Leuten zulässig. Bislang werden Teile der Corona-Protestbewegung nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und seit kurzem auch in Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet.

9.09 Uhr: Mehr als 29.000 Neuinfektionen: Bisheriger Höchstwert bald erreicht

Mit 29.426 von den Gesundheitsämtern binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Fällen nähert sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen dem bisherigen bundesweiten Höchstwert. Der bisherige Rekord war mit 33.777 Neuinfektionen am 18. Dezember erreicht worden, er enthielt allerdings 3500 Nachmeldungen. Mehr als 29.000 Neuinfektionen wurden den RKI-Daten zufolge zudem an mehreren Tagen im Dezember erfasst. Auch am 8. Januar hatte der Wert noch bei 31.849 gelegen, danach war die Zahl der Neuinfektionen einige Wochen lang deutlich gesunken.

Mit einem baldigen Abflauen ist diesmal nicht zu rechnen: „Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort“, heißt es vom RKI im Lagebericht vom Mittwochabend. Rund um die Osterfeiertage wurde nach Angaben des Instituts weniger getestet und gemeldet.

Auffällig ist die deutliche Zunahme in jüngeren Altersgruppen. „Die hohen bundesweiten Fallzahlen werden durch zumeist diffuse Geschehen mit zahlreichen Häufungen insbesondere in Haushalten, im beruflichen Umfeld sowie in Kitas und Horteinrichtungen verursacht“, heißt es im Lagebericht. „Beim Großteil der Fälle ist der Infektionsort nicht bekannt.“

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag dem RKI zufolge am Donnerstag bundesweit bei 160,1 (Vortag: 153,2).

8.41 Uhr: Patienten mit B.1.1.7 haben höhere Viruslast

Die zunächst in Großbritannien entdeckte Corona-Variante B.1.1.7 ist aktuellen Studien zufolge ansteckender als die ursprüngliche Form. Allerdings fanden die Forscher keine Belege für eine höhere Tödlichkeit der Variante, wie aus zwei separaten Studien hervorgeht, die am Dienstag in den Fachmagazinen „The Lancet Infectious Diseases“ und „The Lancet Public Health“ veröffentlicht wurden.

Bereits zuvor hatten Untersuchungen ergeben, dass die Variante B.1.1.7 sich leichter von Mensch zu Mensch überträgt als die in Wuhan entdeckte Wildform des Virus. Allerdings war in diesen Studien teilweise auch eine höhere Sterblichkeit bei mit B.1.1.7 Infizierten festgestellt worden. In einer Mitteilung von „The Lancet“ heißt es nun: „Eine beobachtende Studie von Patienten in Londoner Krankenhäusern legt nun nahe, dass die Variante B.1.1.7 nicht mit schwereren Verläufen und mehr Todesfällen einhergeht.“ Allerdings ist bei der Interpretation zu berücksichtigen, dass die Studie anhand ihrer Stichprobe nur Aussagen über Fälle machen kann, die mit Covid-19 im Krankenhaus behandelt wurden.

8.18 Uhr: Griechenland will Quarantänepflicht für Touristen aufheben

Für Touristen aus EU-Ländern soll von diesem Montag an die einwöchige Quarantänepflicht bei der Einreise nach Griechenland wegfallen. Dem Vorhaben der Regierung müsse am Freitag noch der Corona-Expertenstab zustimmen, berichtete am Donnerstag die Tageszeitung „Kathimerini“. Voraussetzung sei, dass die Einreisenden entweder vollständig geimpft sind oder einen aktuellen, negativen PCR-Test vorweisen können. Auch wird ein Teil der Ankommenden weiterhin per Zufallsprinzip nochmal getestet.

Im Land selbst müssen sich die Touristen dann an die geltenden Corona-Regeln halten, etwa die derzeit noch überall geltende Maskenpflicht. Ursprünglich hatte Athen geplant, den Beginn der Tourismus-Saison zum 14. Mai auszurufen und dann die Quarantäne abzuschaffen. Nun würde jedoch einfach die entsprechende Regelung nicht verlängert, die bis zum 18. April gilt, heißt es in griechischen Medien.

7.22 Uhr: Weniger Existenzgründungen im Corona-Krisenjahr 2020

In der Corona-Krise haben viele Menschen ihre Pläne für eine berufliche Selbstständigkeit zunächst auf Eis gelegt. Nach Daten der staatlichen Förderbank KfW setzten im vergangenen Jahr 537 000 Menschen ihre Ideen zur Existenzgründung um. Das waren 68 000 oder gut 11 Prozent weniger als im Vorjahr.

2019 war die Gründungstätigkeit gestiegen und hatten auf ein weiteres Plus im Jahr 2020 hoffen lassen. Doch die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens machten viele Pläne zunichte, wie aus einer Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors hervorgeht.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 14. April:

22.49 Uhr: EMA macht Risiko-Analyse zu Astrazenca-Impfstoff

Im Zusammenhang mit seltenen Fällen von Hirnthrombosen nach einer Astrazeneca-Impfung plant die Europäische Arzneimittelbehörde EMA nun eine Analyse zu Risiken und Nutzen des Corona-Impfstoffs. Dies teilte die Behörde am Mittwoch in Amsterdam nach einem Treffen der EU-Gesundheitsminister mit. Überprüft werden sollen die allgemeinen Daten zu Impfungen und zum Verlauf der Pandemie wie Infektionsraten, Aufnahmen in Krankenhäuser, Sterblichkeit und Krankheitshäufigkeit.

Die Analyse soll dann Entscheidungshilfe für nationale Gesundheitsbehörden sein. Auf diese Weise könnten sie die Risiken des Präparats im Vergleich zu den Vorzügen für das Impfprogramm einschätzen, hieß es. Trotz einiger seltener Fälle von Hirnvenenthrombosen gibt die EMA bisher uneingeschränkt grünes Licht für den Wirkstoff. Die Vorteile des Schutzes vor Covid-19 seien höher zu bewerten als die möglichen Risiken.

22.13 Uhr: Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse an

Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen.

„Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU) ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

Aus Sicht der Freien Wähler werde mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt. 

21.18 Uhr: In England sollen flächendeckend „Long-Covid“-Zentren entstehen

In England sollen flächendeckend Zentren zur Behandlung von Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung (Long Covid) geschaffen werden. Das kündigte der Chef des englischen Gesundheitsdiensts NHS, Simon Stevens, am Mittwoch an. Bis Ende des Monats solle es bereits 83 solcher Zentren in ganz England geben.

Unter Long Covid oder Post Covid werden Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung verstanden, die auch Menschen mit zunächst nur leichten Symptomen betreffen können. Unter anderem gehören dazu Symptome wie Müdigkeit, Kurzatmigkeit, Schmerzen in der Brust und Konzentrationsprobleme.

20.38 Uhr: Italien will mit Verteilung von Johnson & Johnson-Vakzin warten

Italien hat die Lieferungen des Corona-Impfstoffes von Johnson & Johnson vorerst eingelagert und will mit der Verteilung auf die Entscheidung der Arzneimittelbehörden EMA und Aifa warten. Das bestätigte das Büro des Außerordentlichen Kommissars für den Corona-Notfall am Mittwochabend. „Ich glaube, dass sie sich in den kommenden zwei bis drei Tagen äußern werden, und wir werden die Vorschriften respektieren“, erklärte Kommissar Francesco Figliuolo nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa in Turin.

Italien hatte Medienberichten zufolge am Dienstag etwas weniger als 200 000 Dosen des Präparats von Johnson & Johnson erhalten. Hintergrund für den Auslieferungsstop in Italien sind Berichte über Sinusvenenthrombosen. Der US-Hersteller untersucht die Fälle, auch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft sie. Wann die Lieferungen in Europa wieder aufgenommen werden, ist unklar.

19.41 Uhr: Open Airs auf dem Meersburger Schlossplatz auf 2022 verschoben

Aus 2021 wird 2022: Es gibt einen neuen Termin für das Open Air mit Max Giesinger auf dem Meersburger Schlossplatz. Der Ersatztermin für das Konzert mit Ben Zucker wird noch bekannt gegeben, wie der Veranstalter Allgäu Concerts mitteilt. Grund für die Verschiebung ist erneut die Corona-Pandemie.

19.27 Uhr: Wechselunterricht mit Tests an Schulen soll am Montag starten

Nach dem Start im Fernunterricht im Anschluss an die Osterferien können Jungen und Mädchen in den meisten Regionen des Landes von der kommenden Woche an zumindest teilweise auch wieder regulär zur Schule gehen. Das baden-württembergische Kultusministerium bestätigte unabhängig vom geplanten neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes seine Pläne, dass die Schulen in Gebieten unterhalb einer Corona-Inzidenz von 200 ab Montag in einen sogenannten Wechselbetrieb aus Präsenz- und Fernunterricht oder in einen reinen Präsenzunterricht übergehen sollen.

Alle Jahrgangsstufen in sämtlichen Schularten könnten dies in einem Umfang tun, in dem die Einhaltung von Abständen und der übrigen Hygienevorgaben sowie die zur Verfügung stehenden Testangebote dies ermöglichten, hieß es in einem veröffentlichten Schreiben des Ministeriums an die Schulleitungen.

18.39 Uhr: Corona-Inzidenz im Südwesten steigt weiter

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg steigt weiter. Im Laufe der vergangenen sieben Tage haben die Behörden im Schnitt 165,3 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner registriert, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Am Dienstag hatte die Inzidenz 160,9 betragen, am Montag 143,7 und am Mittwoch vergangener Woche noch 101,1.

Weiterhin liegen 40 der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg über einer Inzidenz von 100, sieben über der 200er-Marke und zwei sogar über der 300er-Schwelle: der Stadtkreis Heilbronn (322,3) sowie der Landkreis Schwäbisch Hall (307,0).

18.13 Uhr: Termin für Zweitimpfung nach Astrazeneca bleibt gültig

Gebuchte Termine für die zweite Corona-Impfung für unter 60-Jährige, die bereits einmal mit Astrazeneca geimpft wurden, behalten ihre Gültigkeit. Sie werden im Impfzentrum auf eines der beiden vorhandenen mRNA-Präparate von Biontech oder Moderna umgebucht, wie das Sozialministerium in Stuttgart mitteilte. Sollte kein solches Vakzin zur Verfügung stehen, gebe es vor Ort einen neuen Termin für die Zweitimpfung.

18 Uhr: Brasilianische Virus-Variante P1 hat Mallorca erreicht

Auf Mallorca ist nun auch erstmals die brasilianische Coronavirus-Variante P1 festgestellt worden. Das bestätigte der Chef der Mikrobiologie von Palmas Krankenhaus Son Espases, Antonio Oliver, bei einer Pressekonferenz. Die Mutation sei am Vortag bei einer routinemäßigen genaueren Untersuchung, der sogenannten Sequenzierung, eines positiven PCR-Tests vom 29. März entdeckt worden.

In Deutschland hatte es erheblichen Ärger ausgelöst, dass Zehntausende Deutsche zum Osterurlaub auf die beliebte Ferieninsel im Mittelmeer gereist waren. Ende März sei es bei einer Sportveranstaltung auf der Insel und privaten Kontakten zu einem Infektionsherd gekommen, sagte Oliver. 49 Personen seien damals auf Corona getestet worden, neun davon positiv. Die Infizierten hätten keine oder nur leichte Krankheitssymptome aufgewiesen und einige von ihnen seien schon wieder gesundgeschrieben.

17.05 Uhr: Schweiz lockert Corona-Infektionsschutzmaßnahmen

Die Schweiz hat weitreichende Öffnungsschritte aus dem Lockdown beschlossen. Ab Montag dürfen die Terrassen von Restaurants und Cafés wieder öffnen, auch Kinos und Theater mit bis zu 50 Zuschauern sowie Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern sind wieder erlaubt. Auch Fitnessstudios dürfen wieder zum Trainieren genutzt werden. Die Lockerungen kommen überraschend, da vier der fünf Kriterien für weitere Öffnungsschritte nicht erfüllt sind. Die Inzidenz ist in der Schweiz zuletzt deutlich gestiegen. Gesundheitsminister Alain Berset mahnte deshalb, dass die Situation „fragil“ bleibe. 

16.11 Uhr: Söder: Bundes-Notbremse reicht nicht aus für Kampf gegen Corona-Welle

Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle reicht nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die geplante Bundes-Notbremse nicht aus. „Wir halten es für richtig, dass auf Bundesebene diese Notbremse fest verankert wird. Allein das wird es aber noch nicht helfen, wir müssen uns mehr überlegen“, sagte der CSU-Chef am Rande der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag.

Notwendig sei etwa „ein moderneres und flexibleres Impfkonzept, um die Geschwindigkeit durch einen Bürokratieabbau zu erhöhen und „vor allem um zu flexibilisieren“. Söder betonte, die Corona-Lage in Deutschland sei weiter sehr schwierig. Es würden sich alle Prognosen zu den Infektionszahlen bestätigen. „Es steigt und steigt und steigt. Es geht nicht zurück“, sagte Söder. Dies gelte sowohl für die Zahl der Infizierten als auch für die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern.

15.21 Uhr: Inzidenzwert 357,7: Blumberg meldet höchsten Wert im Schwarzwald-Baar-Kreis

Corona-Hotspot: Dass im Schwarzwald-Baar-Kreis ab Donnerstag eine strengere Corona-Verordnung gilt, weil der Inzidenzwert drei Tage in Folge über 100 lag, ist auch der Entwicklung in Blumberg geschuldet. Am Dienstag hatte Blumberg bei den Corona-Fällen einen Inzidenzwert von 357,7 bezogen auf 100.000 Einwohner. Es ist der derzeit mit Abstand höchste Wert im Schwarzwald-Baar-Kreis.

14.41 Uhr: EU-Kommission plant ohne Astrazeneca

Die EU-Kommission plant bei künftigen Impfstoff-Bestellungen offenbar ohne die Vakzine von Astrazeneca und Johnson&Johnson. Beide Vektorimpfstoffe waren zuvor wegen des Verdachts, Hirnvenenthrombosen auslösen zu können, ins Gerede gekommen. Erst am Dienstag hatte der US-Hersteller Johnson&Johnson den Europa-Start seines Impfstoffs verschoben.

Zwar widersprach ein hoher EU-Beamter Berichten, denen zufolge die Verträge mit den beiden Konzernen nicht verlängert und die Hersteller bei künftigen Bestellungen nicht mehr berücksichtigt werden sollten. „Dazu ist es viel zu früh“, hieß es aus der Kommission. Gleichzeitig betonte die EU-Behörde, die die Beschaffung der Vakzine im Auftrag der Mitgliedstaaten organisiert, aber, dass man künftig vor allem auf jene Stoffe setzen wolle, die auf der neuartigen mRNA-Technologie basieren.

Damit kommen nur die bisher zugelassenen Präparate von Biontech/Pfizer sowie Moderna infrage. Sollte das Vakzin des deutschen Herstellers Curevac wie erhofft ebenfalls im zweiten oder dritten Quartal von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zertifiziert werden, könnte auch dieser Impfstoff langfristig genutzt werden. Biontech kündigte an, bis Ende Juni zusätzlich 50 Millionen Dosen an Deutschland und die anderen EU-Staaten zu liefern.

14.16 Uhr: Dänemark verzichtet auf Corona-Impfstoff von Astrazeneca

Dänemark stellt als erstes Land in Europa die Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca dauerhaft ein. Es gebe „echte und ernsthafte Hinweise“ auf schwere Nebenwirkungen des Vakzins, erklärte der Chef der dänischen Gesundheitsbehörde, Sören Broström. Die Impfkampagne werde deshalb für alle Altersgruppen „ohne diesen Impfstoff fortgesetzt“.

Es bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Impfstoff von Astrazenca und sehr seltenen Fällen ungewöhnlicher Blutgerinnsel, Blutungen und niedriger Blutplättchenzahlen, teilte die Behörde mit. Insgesamt haben in Dänemark mit seinen rund 5,8 Millionen Einwohnern knapp eine Million Menschen ihre Corona-Erstimpfung erhalten, fast die Hälfte davon auch schon ihre zweite. Der Großteil davon wurde mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer geimpft.

14.10 Uhr: EU erhält 50 Millionen mehr Biontech-Impfdosen bis Ende Juni

Die Hersteller Biontech und Pfizer liefern der Europäischen Union bis Ende Juni 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff mehr als ursprünglich geplant. Die Unternehmen sagten zu, die für das vierte Quartal vorgesehenen Dosen bereits ab Ende April zu liefern, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel sagte. Die gesamte Liefermenge von Biontech/Pfizer für das zweite Quartal steigt demnach auf 250 Millionen Dosen.

Die Kommission habe zudem Verhandlungen mit dem Mainzer Unternehmen Biontech und seinem US-Partner Pfizer aufgenommen, um zusätzlich 1,8 Milliarden Dosen der „zweiten Generation“ zu bestellen, sagte von der Leyen weiter. „Zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigen wir möglicherweise Auffrischungsimpfungen, um die Immunität zu verstärken und zu verlängern.“ Außerdem seien gegebenenfalls spezielle Impfstoffe gegen neue Varianten des Coronavirus nötig.

13.31 Uhr: Ministerium empfiehlt Luca-App trotz Kritik

Trotz Kritik an der Luca-App empfiehlt das Sozialministerium den Menschen in Baden-Württemberg, die Technik zur Kontaktverfolgung bei Corona-Infektionen zu nutzen. „Die Luca-App ist einer von vielen wichtigen Bausteinen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen“, sagte ein Sprecher in Stuttgart.

Wichtig sei für das Land vor allem, dass die Nutzung der App auf allen gängigen Smartphones möglich und für alle Bürgerinnen und Bürger sowie die teilnehmenden Betriebe kostenlos sei. Zudem erfülle die App die hohen Anforderungen des Datenschutzes, so der Sprecher. Das habe der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg dem Ministerium gleich zweimal bestätigt.

13 Uhr: Deutsche Firmen rüsten sich für das Impfen der eigenen Belegschaft

Deutsche Unternehmen rüsten sich zunehmend für das Impfen der eigenen Beschäftigten und wollen damit die Impfgeschwindigkeit in Deutschland erhöhen. Bei BASF am Standort Ludwigshafen startete ein Modellprojekt des Landes Rheinland-Pfalz zur Corona-Impfung der eigenen Mitarbeitenden, bei Volkswagen in Sachsen impfen Werksärzte bereits seit rund zwei Wochen die örtliche Belegschaft - ein Modellprojekt gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz.

BASF sei „stolz“, helfen zu können, die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen und das Gesundheitssystem zu entlasten, heißt es bei dem Chemiekonzern. Innerhalb weniger Wochen sei ein „Impfzentrum inklusive der nötigen IT auf die Beine gestellt“ worden. Dabei hält sich das Unternehmen an die Vorgaben von Bund und Ländern zur Impfreihenfolge und Auswahl des Impfstoffs, die zentral erfolgt.

12.08 Uhr: Corona hinterlässt tiefe Spuren in der Südwest-Industrie

Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr tiefe Spuren in der Industrie im Südwesten hinterlassen. Das Statistische Landesamt sprach in einer Mitteilung am Mittwoch von einer der stärksten Rezessionen der jüngeren Geschichte. Mit Beginn der Anti-Corona-Maßnahmen im Frühjahr 2020 sei die Nachfrage nach Industrieprodukten eingebrochen, Produktion und Umsatz seien erheblich zurückgegangen, hieß es. Gegen Jahresende hätten sich dann allerdings auch schon wieder deutliche Erholungstendenzen gezeigt.

Mit insgesamt 346,6 Milliarden Euro lag der Umsatz der Industriebetriebe am Ende aber trotzdem deutlich unter dem Vorjahresniveau - um 23,2 Milliarden Euro oder 6,3 Prozent. Etwa die Hälfte des gesamten Industrieumsatzes in Baden-Württemberg kommt allein aus der Automobilbranche und dem Maschinenbau.

11.55 Uhr: SPD will Sport im Freien von Ausgangsbeschränkungen ausnehmen

Die SPD im Bundestag will Sport im Freien und kontaktlosen Sport für Kinder von der geplanten Corona-Notbremse des Bundes ausnehmen. Ausnahmen bei den Ausgangsbeschränkungen für Sport im Außenbereich seien zwingend, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Kindern solle zudem kontaktloser Sport ermöglicht werden.

Andernfalls drohe eine Eskalation der sozialen Situation bei denjenigen, die in beengten Verhältnissen leben. „Die erste Welle war eine Ischgl-Welle, und die zweite und dritte Welle ist eine Welle in den sozialen Brennpunkten.“

Schneider verteidigte den Verzicht auf ein beschleunigtes Beratungs- und Beschlussverfahren im Parlament zum Infektionsschutzgesetz für die Bundes-Notbremse. „Es kommt jetzt auf diese drei oder vier Tage wirklich nicht an“, hielt er der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) entgegen.

11.32 Uhr: Tübingen will Modellprojekt verlängern

Tübingen will den Modellversuch für mehr Öffnungen in Corona-Zeiten infolge zahlreicher Tests verlängern. Die Stadt schlägt ein klares Abbruchkriterium vor: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt drei Tage über 125 steigt, soll das Modell beendet werden und die Bundesnotbremse greifen, heißt es in einem von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) unterzeichneten Antrag. Dass die Zahl höher als die bundesweit gültige 100er-Marke liegt, wird mit den zahlreichen Tests in der Universitätsstadt begründet. Die „Ausleuchtung des Dunkelfelds“ entspreche einer Erhöhung der gemessenen Inzidenz um 25 Prozent.

Der Modellversuch wurde zuletzt bis zum 18. April verlängert. Entscheiden darüber muss die Landesregierung. Zuerst hatte der „Reutlinger General-Anzeiger“ (Mittwoch) über den Antrag berichtet.

10.46 Uhr: Marburger Bund fordert schnelleres Inkrafttreten der bundesweiten Notbremse

Der Ärzteverband Marburger Bund dringt auf eine schnellere Verabschiedung der bundesweit einheitlichen Notbremse für Maßnahmen zu Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie appelliere dringend an die Koalitionsfraktionen, die Opposition und die Länder, die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes noch in dieser Woche zu beschließen, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch.

Für die parlamentarische Beratung des am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs war zwischenzeitlich ein beschleunigtes Verfahren im Gespräch. Letztlich kam es aber nicht dazu. Die erste Lesung im Bundestag ist nun für Freitag geplant, die Abstimmung für nächste Woche Mittwoch. Einen Termin für die Bundesratsbefassung gibt es noch nicht, sie wird aber ebenfalls für nächste Woche erwartet.

9.38 Uhr: Land plant Lockerungen für Pflegeheimbesucher

Nachdem viele Pflegeheimbewohner gegen das Coronavirus geimpft sind, plant die baden-württembergische Landesregierung einem Bericht zufolge Lockerungen für Besucher. „Wer geimpfte Pflegeheimbewohner in deren Zimmer besucht, soll künftig auf Mindestabstand und Schutzmaske verzichten können“, schrieben die „Stuttgarter Nachrichten“ am Mittwoch auf ihrer Internetseite unter Berufung auf das Sozialministerium. „Hierdurch soll wieder mehr Nähe zwischen Bewohnern und Besuchern ermöglicht werden, und insbesondere an Demenz erkrankten Bewohnern das Erkennen der Besucher erleichtert werden“, sagte ein Ministeriumssprecher demnach.

Ab einer Impfquote von 90 Prozent der Bewohner in einer Einrichtung soll auch die Beschränkung der Besucher auf zwei pro Tag aufgehoben werden. Die Bewohner dürften dann Besuche unter den allgemein geltenden Regelungen empfangen. Besuche in den Gemeinschaftsräumen sollten bei entsprechender Impfrate ebenfalls „regelhaft zugelassen werden“.

8.39 Uhr: Zahl der neuen Azubis im Corona-Jahr 2020 stark eingebrochen

Im Corona-Jahr 2020 haben so wenige Menschen in Deutschland eine Ausbildung begonnen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge brach nach vorläufigen Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent auf 465.200 ein, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Als Grund nannten die Statistiker den Effekt der Corona-Krise auf den Ausbildungsmarkt.

Zwar seien die Ausbildungszahlen seit Jahren tendenziell rückläufig, hieß es von den Experten. „Der aktuelle Einbruch ist in seiner Höhe aber bislang einzigartig.“ Am stärksten davon betroffen waren die Bereiche Industrie und Handel (-11,9 Prozent) und das Handwerk (-6,6 Prozent). Lediglich die Landwirtschaft konnte einen leichten Zuwachs an neuen Azubis verzeichnen.

8.18 Uhr: Lauterbach: Johnson & Johnson-Stopp kein „permanenter Rückschlag“

Trotz des Impfstopps in den USA und des verzögerten Marktstarts in Europa geht SPD-Gesundheitssexperte Karl Lauterbach davon aus, dass das Johnson & Johnson-Präparat gegen das Coronavirus bald in Deutschland eingesetzt wird. „Ich glaube nicht, dass es ein permanenter Rückschlag ist, die Sinusvenenthrombosen waren auch bei Johnson & Johnson zu erwarten“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.

Die Komplikationen seien aber so rar, „dass der Impfstoff nach einiger Zeit wieder verimpft wird, in den Vereinigten Staaten, und der Impfstart in Europa dann auch beginnen wird“, sagte Lauterbach. „Man wird wahrscheinlich auch hier wieder darüber nachdenken müssen, ob man den Impfstoff bei den über 60-Jährigen spezifisch einsetzt“.

7.21 Uhr: RKI registriert 21.693 Corona-Neuinfektionen und 342 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 21.693 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 342 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9677 Neuinfektionen und 298 Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.03 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag nach Angaben des RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 153,2. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 140,9 an, vor einer Woche lag sie bei 110,1.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 13. April:

23 Uhr: Für Samstag geplante "Querdenken"-Demonstration in Dresden verboten

Die Stadt Dresden hat die für Samstag geplanten Proteste sogenannter Querdenker untersagt. Das Ordnungsamt der sächsischen Landeshauptstadt begründete das Verbot am Dienstag mit den jüngsten Demonstrationen der Protestbewegung in Städten wie Stuttgart und Kassel. Bei den Großveranstaltungen seien die geltenden Corona-Schutzvorschriften und die polizeilichen Aufforderungen missachtet worden, erklärte die Stadtverwaltung. Sie verwies außerdem auf die "aktuelle Entwicklung der Inzidenzzahlen in Dresden".

Die Initiative "Querdenken 351" hatte für Samstag zu Protesten gegen die derzeitige Corona-Politik aufgerufen. Bei Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung in Stuttgart und Kassel war es in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Zwischenfällen gekommen. In Stuttgart waren am ersten April-Wochenende tausende Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Ein Großteil von ihnen ignorierte die Corona-Schutzmaßnahmen und einige Teilnehmer griffen Journalisten an. Bei der Demonstration in Kassel war es Ende März zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. 

22.09 Uhr: Beschluss: Biontech oder Moderna für Zweitimpfung nach Astrazeneca

Mit einer ersten Astrazeneca-Dosis geimpfte Menschen unter 60 Jahren sollen für die zweite Impfung auf ein anderes Präparat umsteigen. Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstag einstimmig geeinigt. „Die Lösung, die jetzt gefunden wurde, bietet einen guten Schutz für die Menschen“, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die Minister folgen damit einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) von Anfang April. Bei den Beratungen, an denen auch Stiko-Chef Thomas Mertens teilgenommen hatte, sei klar geworden, dass die Zweitimpfung durch einen mRNA-Imfpstoff, also das Präparat von Biontech/Pfizer oder Moderna, eine gute Basis sei, um die Menschen wirksam zu schützen, sagte Holetschek. „Gerade in der dritten Welle.“

Konkret empfiehlt der Beschluss für Personen unter 60 Jahren eine Zweitimpfung zwölf Wochen nach der Erstimpfung. „Bereits vereinbarte Termine zur Zweitimpfung können übergangsweise auch ab der neunten Woche nach der Erstimpfung stattfinden“, heißt es weiter. Nur in Einzelfällen und nach einer individuellen Risikoanalyse mit einem Arzt könne auch Astrazeneca bei der Zweitimpfung verwendet werden. In der vergangenen Woche hatten die Gesundheitsminister die Entscheidung über den Wechsel der Impfstoffe noch verschoben.

21.24 Uhr: Nächtliche Ausgangssperre kommt in Stuttgart

Die rund 600 000 Stuttgarter dürfen sich ohne triftigen Grund ab Freitag nachts nicht mehr draußen aufhalten. Da die Inzidenzzahlen in der Landeshauptstadt stiegen, müssten die Maßnahmen verschärft werden, begründete Oberbürgermeister Frank Nopper den Schritt. „Die Notbremse, die wir am 31. März gezogen haben, hat leider nicht zur erhofften Eindämmung des Infektionsgeschehens geführt“, sagte der Christdemokrat am Dienstag. Der Inzidenzwert lag am Dienstag (Stand 16 Uhr) bei 149,2.

Im Zuge der Notbremse waren Museen, Galerien und der botanisch-zoologische Garten Wilhelma geschlossen worden. Die meisten körpernahen Dienstleistungen wie in Kosmetik-, Tatto- und Nagel-Studios wurden untersagt. Der Einzelhandel musste das „Click and Meet“ einstellen.

Die weitreichendere Entscheidung der Landeshauptstadt wurde auch mit Blick auf die nächtlichen Ausgangssperren fast aller Landkreise der Region Stuttgart getroffen – außer dem Landkreis Böblingen. Zudem habe das Land Baden-Württemberg angekündigt, dem Beschluss der Bundesregierung zu folgen, nächtliche Ausgangssperren durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes bereits ab einer dreitägigen Überschreitung des Inzidenzwerts von 100 anzuordnen.

Die Ausgangssperre gilt erstmals in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ab 0 Uhr. In den Folgetagen bginnt die Beschränkung von 21 Uhr und endet um 5 Uhr.

20 Uhr: Impfen zeigt Wirkung, weniger Infektionen bei Älteren

Die Impfung der älteren Generation zeigt Wirkung: Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes lag der Anteil der infizierten über 60-Jährigen an allen Fällen innerhalb der vergangenen 7 Tage bei 15 Prozent. Vor einer Woche waren es noch 16 Prozent. Die Gruppe der Kinder und Jugendlichen bis zu einem Alter von 19 Jahren macht aktuell 18 Prozent der Infizierten aus.

Seit Jahresbeginn wurden 104 Covid-19-Ausbrüche bei Schulen mit 514 Infektionen und 260 Ausbrüche bei Kitas mit 2163 Infektionen gezählt. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg binnen eines Tages von 143,7 auf 160,9. Die Schwelle der 200er-Inzidenz überschreiten 7 von 44 Stadt- und Landkreisen.

Den höchsten Wert hat der Stadtkreis Heilbronn (304,9), die niedrigste Inzidenz hat Heidelberg mit 63,8. Die Zahl der bestätigten Fälle stieg landesweit innerhalb eines Tages um 3244 auf 392.677. An oder mit dem Coronavirus starben 35 Menschen, insgesamt sind es 8981 Tote. Als genesen gelten 348.504 Menschen (plus 1649).

19.51 Uhr: Drosten hält weitere Maßnahmen neben Corona-Notbremse für nötig

Wegen der Lage auf den Intensivstationen erwartet der Virologe Christian Drosten, dass zusätzlich zur geplanten bundesweiten Corona-Notbremse weitere Maßnahmen nötig sein werden. „Ich denke, dass man anhand der sich jetzt einstellenden Situation in den Krankenhäusern auch noch mal anders reagieren muss“, sagte der Corona-Experte von der Berliner Charité im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info. Dies müsse sicherlich in „allernächster Zeit“ geschehen. „Ich erwarte jetzt nicht ohne weiteres, dass man damit die Situation in der Intensivmedizin kontrollieren kann“, sagte Drosten mit Blick auf die Entscheidung.

19.14 Uhr: Inzidenz-Wert am dritten Tag in Folge über 100: Jetzt greift die Notbremse im Schwarzwald-Baar-Kreis

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes hat aktuell festgestellt, dass der Sieben-Tage-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner in drei Tagen in Folge den Wert von 100 überschritten hat. Nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes greift damit die sogenannte „Notbremse“ im Schwarzwald-Baar-Kreis. Hier lesen Sie alle Details.

19 Uhr: RKI registriert 10.810 Corona-Neuinfektionen und 294 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 10.810 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI hervor. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 6885 Neuinfektionen und 90 neue Todesfälle verzeichnet. Zudem könnten die Zahlen der Vorwoche wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit früheren Werten sein. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnete ab Mitte dieser Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI bundesweit bei 140,9. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 136,4 an, vor einer Woche lag sie bei 123.

17.43 Uhr: SPD-Fraktion fordert nachvollziehbare Öffnungsperspektiven

Die SPD-Fraktion fordert in der Corona-Politik Nachbesserungen beim Infektionsschutz und "das transparente und nachvollziehbare Aufzeigen von Öffnungsperspektiven". Die Abgeordneten beschlossen dazu nach Angaben aus Fraktionskreisen ein fünfseitiges Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Das Bundeskabinett hatte am Morgen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 auf Kreisebene beschlossen. Vorgesehen sind für diesen Fall etwa nächtliche Ausgangssperren und Schließungen weiter Teile des Einzelhandels.

Die SPD-Fraktion bemängelt nun, der Inzidenzwert könne "nicht als alleiniges Kriterium für die Notwendigkeit von oft erheblich in Grundrechte eingreifenden Maßnahmen herangezogen werden". Vielmehr müsse Voraussetzung sein, dass sich "eine Gefahr für die Bevölkerung durch die Corona-Pandemie auch aus anderen Kriterien ergibt". Genannt wird hier insbesondere die Auslastung des Gesundheitssystems.

16.53 Uhr: Laborverband: Rate positiver Corona-Tests steigt weiter

Der Anteil positiver Corona-Labortests nimmt in Deutschland laut einem Laborverband weiter zu. Die sogenannte Positivrate bei Tests aus der Woche vom 5. bis 11. April ist auf rund 12,8 Prozent angewachsen, wie aus Daten der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM)  hervorgeht. Seit Anfang März (6,4 Prozent) ist diese Zahl demnach kontinuierlich gestiegen. In den Wochen vor und nach Ostern wurden laut ALM-Statistik je rund eine Million PCR-Tests auf das Coronavirus verzeichnet; bei einer Kapazität von rund 1,9 Millionen. Die meisten wöchentlichen Tests seit Anfang März waren mit mehr als 1,28 Millionen in der Zeit vom 22. bis 28. März erfasst worden. Die Angaben basieren auf Daten von knapp 180 Laboren und stellen nach ALM-Angaben etwa 90 Prozent des Testgeschehens in Deutschland dar.

15.51 Uhr: Johnson & Johnson verschiebt Auslieferung von Corona-Impfstoff in Europa

Wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen verschiebt der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson die Auslieferung seines Corona-Impfstoffs in Europa. "Wir haben die Entscheidung getroffen, die Markteinführung unseres Impfstoffs in Europa aufzuschieben", erklärte der Konzern. Zuvor hatten die US-Gesundheitsbehörden eine Pause bei den Impfungen mit dem J&J-Vakzin empfohlen, nachdem vereinzelte Fälle von seltenen Blutgerinnseln gemeldet worden waren.

14.35 Uhr: Ab Montag alle über 60-Jährigen in Baden-Württemberg impfberechtigt

Baden-Württemberg erweitert den Kreis der Impfberechtigten weiter. Ab kommenden Montag darf jeder, der mindestens 60 Jahre alt ist, einen Impftermin buchen, unabhängig von etwaigen Vorerkrankungen, informiert das Sozialministerium. Bisher waren 70 Jahre die untere Altersgrenze für eine generelle Impfberechtigung. „In einzelnen Zentren bleiben aktuell Astrazeneca-Termine frei. Das ist zwar verständlich, aber in der Sache unbegründet. Der Impfstoff ist hochwirksam und ungefährlich. Wer über 70 Jahre alt ist, sollte die Chance nutzen, jetzt einen Termin zu vereinbaren“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha.

Grund für die freien Termine seien die letzte Woche stark angewachsenen Impfstofflieferungen und die Änderung der Altersempfehlung für den Impfstoff Astrazeneca. Das Sozialministerium empfiehlt nun noch allen über 70-Jährigen, einen Termin auszumachen, bevor mit der Zulassung aller über 60-Jähriger wieder mit einem größeren Andrang zu rechnen ist.

Wer alles in Baden-Württemberg impfberechtigt ist, lesen Sie hier im Überblick. 

13.51 Uhr: Corona-Testangebote: Bundesregierung appelliert an Arbeitnehmer

Die Bundesregierung ruft die Arbeitnehmer dazu auf, die Testangebote in den Unternehmen wahrzunehmen. „Arbeitnehmer werden nicht verpflichtet, dieses Testangebot anzunehmen, gleichwohl appelliert die Bundesregierung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verantwortungsvoll zu handeln und die Angebote zum Testen, die man ihnen macht, auch anzunehmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Das Kabinett hatte zuvor eine Pflicht zum Angebot von Corona-Tests in Unternehmen beschlossen. Vorgesehen ist, dass Betriebe ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Angebot machen. Zwei Tests pro Woche sollen laut Arbeitsministerium Mitarbeitern zur Verfügung stehen, die besonders gefährdet sind.

13.18 Uhr: Bundes-Notbremse wird von Kretschmann begrüßt

Die Bundes-Notbremse mit Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt. „Ich finde das gut, es ist richtig“, sagte der Regierungschef in Stuttgart. „Wir sind in der Pandemie und jetzt wird's so gemacht.“ Das Bundeskabinett hatte zuvor in Berlin eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die steigende Zahl der Neuinfektionen bereite ihm zunehmend schwere Sorgen, sagte Kretschmann. „Mir brennt der Kittel aufgrund der Zahlen, die wir da haben, aber wirklich volle Kanne.“

Er gehe davon aus, dass das geänderte Infektionsschutzgesetz vom kommenden Montag in Kraft trete. Für Baden-Württemberg würden die neuen Auflagen des Bundes allerdings keine wesentlichen Änderungen notwendig machen. „Es wird an wenigen Stellen verschärft“, sagte Kretschmann. Die Zahl der erlaubten Kontakte müsse eingeschränkt werden.

13 Uhr: Kretschmann empfiehlt in Corona-Zeiten Protest im Netz

Nach den Debatten um Demonstrationen in Corona-Zeiten hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Möglichkeiten des Protests im Internet verwiesen. Dort könne man kontaktlos demonstrieren, sagte er in Stuttgart. „Das Pendant zum Homeoffice ist eben, intelligent im Netz zu protestieren.“ Er verglich das Thema mit Fern- und Präsenzunterricht an Schulen: „Richtig protestieren ist natürlich schon charmanter, als wenn man das nur im Netz macht. Aber es ist halt Pandemie.“ Bei einer „Querdenker“-Demo am Karsamstag hatten sich Tausende Menschen ohne Abstand und Mund-Nasen-Schutz in Stuttgart versammelt.

Das löste eine Diskussion um Verbote solcher Proteste aus. Die Stadt Stuttgart etwa untersagte daraufhin zwei weitere geplante Demos. „Das haben sie sich selber eingebrockt“, sagte Kretschmann mit Blick auf die Demonstranten. „Man kann doch nicht zulassen, dass da gegebenenfalls Infektionsherde größten Ausmaßes entstehen.“

12.50 Uhr: Merkel kündigt „stringenteres und konsequenteres“ Vorgehen in Corona-Politik an

Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „stringenteres und konsequenteres“ Vorgehen in der Pandemiebekämpfung in Aussicht gestellt. Das neue Gesetz bedeute „auf einen Nenner gebracht: Wir setzen die Notbremse bundesweit um“, sagte Merkel in Berlin. Die Neuregelung diene dem „Ziel, unser ganzes Land aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen“, sagte die Kanzlerin weiter.

„Wir haben es ja schon einmal geschafft, durch konsequentes Handeln der Zahl der Ansteckungen auf ein kontrollierbares Maß zu reduzieren“, fuhr Merkel fort. „Und das kann und wird uns auch wieder gelingen.“ Merkel betonte den Ernst der gegenwärtigen Pandemielage: „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff“, sagte sie. „Wenn wir warten, bis alle Intensivbetten belegt sind, wäre es zu spät. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Merkel begründete auch die Abkehr von der bisherigen Entscheidungsfindung in der Pandemiepolitik in Bund-Länder-Spitzenrunden mit den Ministerpräsidenten.

Angesichts der Lage müsse „unsere Pandemiebekämpfung stringenter und konsequenter werden“, sagte sie. „Dazu reichen die bisherigen Bund-Länder-Beratungen nicht mehr aus.“

11.57 Uhr: Mehr Menschen an Ostern unterwegs als an Ostern 2020

Sind die Ängste geringer geworden oder der Lockdown-Frust größer? Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie waren an den Ostertagen die Menschen in Deutschland mehr unterwegs als 2020. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes zur Mobilität hervor.

So war an diesem Karfreitag die Mobilität um ein Fünftel geringer als 2019, am Ostermontag wurden ein Drittel weniger Bewegungen als 2019 beobachtet, wie es am Dienstag hieß. Am Osterwochenende selbst war die Mobilität 14 Prozent geringer als 2019. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor hatte der Mobilitätsrückgang am Osterwochenende noch 28 Prozent betragen, am Ostermontag 43 Prozent und am Karfreitag 34 Prozent.

11.15 Uhr: Gesundheitsministerium plant Schritte für spätere Öffnungen

Während bundesweit eine einheitliche „Corona-Notbremse“ vorbereitet wird, plant Baden-Württemberg auch für die Zeit sinkender Infektionszahlen. Ein neues Arbeitspapier des Gesundheitsministeriums sieht ein Szenario für Öffnungsschritte vor. Es müsse allerdings noch zwischen den Ressorts abgestimmt und auch im Kabinett beraten werden, betonte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag in Stuttgart. Zuerst hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ und die „Stuttgarter Zeitung“ über die Pläne berichtet.

Dem Arbeitspapier zufolge soll etwa der Einzelhandel unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen dürfen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Stadt oder einem Landkreis binnen sieben Tagen unter den Wert von 100 sinkt. Regeln werden auch für Inzidenzen zwischen 100 und 200 festgelegt. Dann wäre Shoppen mit einer Terminvereinbarung (Click & Meet) möglich. Für die Außengastronomie, Kultur und Sport schlägt das Ministerium Änderungen ab einer Inzidenz zwischen 50 und 100 vor. Dann dürften zum Beispiel Straßencafés und Biergärten mit Terminbuchung öffnen, Kultur und Kinos sowie kontaktarmer Sport könnten erlaubt werden. Voraussetzungen seien aber ein negativer Test und eine App zur Kontaktnachverfolgung.

10.20 Uhr: Regierung bringt Bundes-Notbremse auf den Weg

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

8.54 Uhr: Verhandlungskreise: Bundesweite Corona-Notbremse auf Zielgerade

Die Beratungen um bundesweit einheitliche Einschränkungen im Kampf gegen Corona sind nach Gesprächen auch in der Nacht auf der Zielgeraden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagmorgen aus Teilnehmerkreisen.

Das Kabinett will am Dienstagmorgen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, die bundesweit einheitliche Auflagen für Gebiete mit hohen Infektionszahlen festlegt. Sie sollen greifen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, also binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen. Zudem soll der Bund mehr Durchgriffsrechte per Verordnung erhalten.

In den vorausgehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war für diesen Fall vorgesehen worden, dass der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung von 21 bis 5 Uhr bis auf Ausnahmen untersagt wird. Die neuen Regeln sollen möglichst in einem beschleunigten Verfahren dann vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sollte dem Kabinett auch eine geänderte Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen vorgelegt werden. Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass die Unternehmen verpflichtend und in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

8.02 Uhr: Bisheriges Angebot für Corona-Tests in Betrieben „reicht nicht“

Angesichts der Diskussion um eine Angebotspflicht für Coronatests in Unternehmen hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betont, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreiche. „Erfahrungen zeigen, 60 Prozent der Beschäftigten haben jetzt schon ein Testangebot. Das ist schon richtig gut, dass Unternehmen sich da engagieren. Aber das reicht nicht“, sagte Heil am Dienstagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen das flächendeckend machen angesichts der Welle der Pandemie.“

Unternehmen in Deutschland sollen künftig ihren Beschäftigten einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung hervor. Beschäftigte müssen demnach das Angebot aber nicht annehmen. Wer viel Kundenkontakt hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben.

„Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig. Und der Markt, das sagt der Bundesgesundheitsminister inzwischen auch, gibt es her, dass man sich solche Tests auch beschaffen kann“, sagte Heil. „Wir schreiben nicht eine bestimmte Form des Tests vor, sondern alle Antigen-Schnelltest gehören dazu.“

7.30 Uhr: Ab Donnerstag gilt die „Notbremse“ auch im Kreis Lörrach

Nun muss auch der Landkreis Lörrach die Corona-Notbremse ziehen. Denn an drei Tagen in Folge wurde laut Landesgesundheitsamt der Grenzwert der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten. Mit einer neuen Allgemeinverfügung, die am Dienstagvormittag veröffentlicht werden soll, verschärft das Landratsamt nun die Regeln. Lesen Sie hier mehr über die Beschränkungen.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 12. April:

22.40 Uhr: Elternverbände gegen Corona-Tests in Klassenzimmern

Zwei Elternverbände haben gefordert, Corona-Tests für Schüler in Klassenzimmern zu stoppen. „Testungen sollen in Eigenverantwortung vor Antritt des Schulweges zuhause oder extern von geschultem Personal vor der Schule durchgeführt werden“, heißt es in einem Offenen Brief des Landeselternverband Bayerischer Realschulen und des Bayerischen Elternverbandes an Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Klassenzimmer sind keine Testzentren.“

Seit Montag ist im Freistaat für die Teilnahme am Unterricht in den Klassenräumen ein Corona-Test verpflichtend. Alle Schülerinnen und Schüler, die sich in den Schulgebäuden aufhalten - sei es im Präsenzunterricht, im Wechselmodell oder in der Notbetreuung - müssen künftig zwei Mal pro Woche in der Schule einen Selbsttest machen oder einen aktuellen negativen PCR- oder Schnelltest vorlegen. Bei einer Inzidenz von über 100 kann dies je nach Unterrichtsmodell sogar noch häufiger der Fall sei.

Die Elternverbände argumentierten, Ansteckungen müssten bereits auf dem Schulweg vermieden werden. Zudem müssten auch Lehrkräfte geschützt „und nicht als medizinisches Personal missbraucht werden“.

21.59 Uhr: Lockdowns im Osten Österreichs wird verlängert

Im Osten Österreichs wird der Corona-Lockdown um weitere zwei Wochen verlängert. Die Landeschefin von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, begründete dies am Montagabend mit einer kritischen Lage in Krankenhäusern und speziell auf Intensivstationen. Die Einschränkungen in Niederösterreich und in der Hauptstadt Wien sollen nun bis zum 2. Mai gelten. Das Bundesland Burgenland will am Mittwoch entscheiden, ob es den Lockdown über den 18. April hinaus fortsetzt.

Die drei Bundesländer im Osten sind die einzigen Regionen in Österreich, die vor allem wegen der britischen Virus-Variante mit der Schließung des Handels und der Dienstleister auf die Corona-Situation reagierten.

21.09 Uhr: Mehr als eine Million Corona-Tote in Europa seit Beginn der Pandemie

In Europa hat die Zahl der Corona-Toten seit Beginn der Pandemie die Schwelle von einer Million überschritten. In den 52 Ländern und Territorien des Kontinents wurden bis Montagabend insgesamt 1.000.288 Todesfälle von Corona-Infizierten registriert, wie die Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben errechnete. Europa ist damit die Region mit der höchsten Opferzahl der Pandemie, gefolgt von Lateinamerika mit 832.577 Toten und Nordamerika mit 585.428 Todesopfern.

20.42 Uhr: WHO: Kampf gegen Coronavirus ist an einem kritischen Punkt

Im Kampf gegen das Coronavirus ist nach Überzeugung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein kritischer Punkt erreicht. Die Zahl der Neuinfektionen und der Todesfälle sei zum siebten Mal in Folge auch in der vergangenen Woche deutlich angestiegen, warnte die WHO am Montag in Genf. „Die Kurve der Pandemie wächst gerade exponentiell“, sagte WHO-Expertin Maria Van Kerkhove. Vergangene Woche seien 4,4 Millionen Neuinfektionen gemeldet worden, vor einem Jahr seien es um diese Zeit etwa 500 000 Fälle gewesen. Die Lieferung und Verabreichung von Impfstoffen laufe zwar, aber das reiche zumindest aktuell nicht aus.

Hände waschen, Ansammlungen vermeiden, Masken tragen und Räume lüften sind laut WHO erprobte Maßnahmen, die auch jetzt helfen. Wenn Neuinfektionen zurückgingen, mache das auch das Auftreten von Virus-Varianten unwahrscheinlicher. Stand jetzt gelte aber: „Die Pandemie ist weit davon entfernt, vorüber zu sein“, warnte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

20 Uhr: Kanzleramtsminister Braun dementiert Bericht über Warnung vor Lockdown bis Juni

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat einen Bericht über einen möglicherweise bis Mitte Juni andauernden Corona-Lockdown zurückgewiesen. Braun bestritt am Montag im Onlinedienst Twitter, bei einer Besprechung mit Vertretern der Länder davor gewarnt zu haben, dass der Lockdown bis Ende Mai oder Mitte Juni gelten müsse. Ziel des geplanten Bundesgesetzes zum Kampf gegen die Corona-Pandemie sei es vielmehr, das Infektionsgeschehen "zügig einzudämmen", betonte Braun.

Der "Tagesspiegel" hatte unter Berufung auf die Beratungen des Kanzleramtsministers mit den Ländern berichtet, dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgehe, die noch sechs bis acht Wochen andauern werde. Daraus sei zu schließen, dass mit einer Aufrechterhaltung der per Bundesgesetz geplanten Lockdown-Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bis Ende Mai oder Mitte Juni zu rechnen sei.

18.55 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten steigt auf fast 144

In Baden-Württemberg hat das Corona-Infektionsgeschehen weiter angezogen. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 143,7, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Am Sonntag hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen 139,5 betragen. Am Samstag lag die Inzidenz bei 134, am Freitag bei 120,2 und am Donnerstag bei 109,3.

Die Zahl der bestätigten Fälle stieg um 1125 auf jetzt 389.433. An oder mit dem Coronavirus starben 19 weitere Menschen, insgesamt sind es 8946 Tote. Als genesen gelten 346.855 Menschen (plus 1379). Laut Daten des Divi-Intensivregisters sind 486 an Covid-19 erkrankte Menschen in Baden-Württemberg in intensivmedizinischer Behandlung, davon werden 284 invasiv beatmet.

Von 2405 Intensivbetten seien derzeit 2098 belegt (87,2 Prozent). Die Schwelle der 100er-Inzidenz überschreiten nach wie vor 39 der 44 Stadt- und Landkreise. Die höchsten Werte haben der Stadtkreis Heilbronn (286,7) und der Landkreis Schwäbisch Hall (271,4). Am niedrigsten ist er in Heidelberg mit 61,9.

17.55 Uhr: Baden-Württemberg beschließt Ausnahmen für vollständig Geimpfte

Für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen gelten in Baden-Württemberg künftig Ausnahmen von der Absonderungspflicht und nach der Einreise aus einem Risikogebiet. Es werde eine Ausnahmeregelung in die jeweiligen Verordnungen aufgenommen, wonach sich geimpfte, symptomlose Menschen künftig nicht mehr in Absonderung begeben müssen, wenn sie Kontakt zu einem Covid-19-Fall hatten. „Gleiches gilt für Einreisende aus sämtlichen Risikogebieten im Ausland“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in Stuttgart. Damit folge das Land den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI).

Demnach ist für enge Kontaktpersonen, die vollständig gegen Covid-19 geimpft sind, eine Ausnahme von der Pflicht zur Absonderung vorzusehen. Gleiches gilt für Personen, die bislang eine Impfstoffdosis erhalten und darüber hinaus in der Vergangenheit eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben. Nach der RKI-Empfehlung gilt ein Impfschutz als vollständig, wenn seit der letzten vorgeschriebenen Impfdosis 14 Tage vergangen sind. Anerkannt werden alle in der EU zugelassenen Impfstoffe.

Wenn die Änderung wie angekündigt umgesetzt wird, würde das auch bedeuten: Geimpfte Baden-Württemberger dürfen sich unabhängig vom Reisegrund unbegrenzt lange beispielsweise in der Schweiz aufhalten, ohne dass sie nach der Rückkehr in Quarantäne müssen. Auch umgekehrt würde gelten: Geimpfte Schweizer können aus jedem Anlass unbegrenzt lange nach Baden-Württemberg einreisen.

Die Änderungen werden laut Lucha diese Woche vorgenommen und sollen am nächsten Montag (19. April) in Kraft treten. Weitere Änderungen mit Blick auf Geimpfte ergeben sich laut Lucha für stationäre Einrichtungen der Pflege. Hier können bei einer Durchimpfungsrate von 90 Prozent der Bewohner wieder mehr Besuche ermöglicht werden.

Die Hygienemaßnahmen, insbesondere die qualifizierte Maskenpflicht und die Testung vor Zutritt für Besucherinnen und Besucher gelten aber weiterhin fort.

16.50 Uhr: SPD geht von Beschluss für Testpflicht in Unternehmen aus

In der Debatte um eine Corona-Testpflicht in Unternehmen gibt es nach Angaben der SPD in der großen Koalition nun Einigkeit, Arbeitgeber zu einem Schnelltest-Angebot für Präsenzbeschäftigte zu verpflichten. Wie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nun ankündigten, soll das Kabinett eine entsprechende Regelung am Dienstag beschließen.

Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Testpflicht ausdrücklich unterstützt, versuchen Wirtschaftsverbände dies mit konkreten Vorschlägen noch abzuwenden. Nach Angaben von Esken und Walter-Borjans wird das Kabinett am Dienstag eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Kenntnis nehmen, mit der verpflichtende Testangebote in Betrieben festgelegt werden.

15 Uhr: Bericht: Lockdown könnte bis mindestens Ende Mai andauern

Der Lockdown in Deutschland könnte einem Bericht zufolge bis Ende Mai oder Mitte Juni andauern. Die Bundesregierung gehe von einer verschärften Infektionslage aus, die noch sechs bis acht Wochen andauern werde, berichtete der "Tagesspiegel" nun unter Berufung auf eine Besprechung der Länder mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Sonntag.

Daraus sei zu schließen, dass mit einer Aufrechterhaltung der per Bundesgesetz geplanten Lockdown-Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bis Ende Mai oder Mitte Juni zu rechnen sei. Aus Länderkreisen heiße es, dass der Bund nicht bereit sei, vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für die Lockdown-Verfügung abzurücken.

Der am Wochenende bekannt gewordene Gesetzesentwurf sieht unter anderem nächtliche Ausgangssperren und weitere Regelungen etwa für Schulen und Kitas vor. Sie sollen in Landkreisen und Städten greifen, in denen die Inzidenz bei mehr als 100 liegt. Bislang ist es Sache der Länder, derartige Einschränkungen per Rechtsverordnung zu erlassen.

14.31 Uhr: Merkel: Dritte Corona-Welle „vielleicht die härteste“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zur Eindämmung des anhaltenden Anstiegs der Corona-Infektionen vor allem auf Tests und Impfungen setzen. „Wir müssen sagen, dass diese dritte Welle für uns vielleicht die härteste ist“, sagte die CDU-Politikerin zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Die Infektionszahlen seien aktuell viel zu hoch, die Auslastung der Intensivstationen nehme wieder zu. Um die Welle zu brechen, sei „die wichtigste Waffe, die wir haben, das Impfen“, betonte Merkel.

„Und das Testen hilft uns, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirkt.“ Die weitere Wirtschaftsentwicklung hänge entscheidend davon ab, inwieweit die Ansteckungen möglichst schnell unter Kontrolle gebracht werden können, erklärte die Kanzlerin. Sie forderte ein gemeinsames Vorgehen auf der Welt zur Pandemiebekämpfung.

„Denn selbst eine schnelle Impfung unserer Bevölkerung ist noch keine Garantie dafür, dass sich weltweit nicht auch weitere Virusmutationen verbreiten, gegen die unsere Impfstoffe dann nicht mehr oder weniger gut wirken.“ Auch der Zugang von ärmeren Ländern zu den Impfstoffen sei von globaler Bedeutung.

13.34 Uhr: Bundesregierung: Gespräche zur Bundes-Notbremse laufen weiter

Die Gespräche über die Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse dauern an. Es liefen Abstimmungen zu einzelnen Punkten der geplanten Neuregelung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bundesregierung und Fraktionen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Geplant sei weiterhin eine Verabschiedung am Dienstagmorgen im Bundeskabinett. Die Neuregelung soll einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festschreiben, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt.

Das bedeutet, dass sich dort binnen sieben Tagen mindestens 100 Menschen pro 100.000 mit dem Coronavirus infiziert haben. Es gebe derzeit mehr als 300 Kreise, die über diesem Wert lägen, sagte Seibert. In mehr als 50 Landkreisen liege die Inzidenz über 200. Ziel sei, möglichst schnell in einen Bereich mit niedrigeren Zahlen zu kommen, wo Lockerungen im Verbund mit Tests wieder möglich seien.

13 Uhr: Johnson & Johnson startet mit Lieferung von Corona-Impfstoff in EU

Die Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson können nun auch in der Europäischen Union starten. Der Hersteller beginne am Montag mit der Lieferung an die EU-Staaten, bestätigte die EU-Kommission in Brüssel. Sie erwartet bis Ende Juni bis zu 55 Millionen Dosen des Impfstoffs. Gut 10 Millionen Dosen sollen nach Deutschland gehen.

Die Besonderheit: Das Vakzin muss nur einmal gespritzt werden, statt wie die übrigen drei zugelassenen Corona-Impfstoffe zweimal. Deshalb setzen Deutschland und andere Staaten große Hoffnungen darauf, dass die Impfkampagne damit beschleunigt wird. Die belgische Impf-Taskforce bestätigte der Nachrichtenagentur Belga, dass bereits für Montag 36.000 Impfdosen von Johnson & Johnson in Belgien erwartet würden.

11.56 Uhr: Arbeitswelt bei Corona-Eindämmung mehr in Blick nehmen

Für eine bessere Eindämmung des Coronavirus sprechen sich Berliner Mobilitätsforscher für mehr Infektionsschutz auch in der Arbeitswelt aus. „Im Bereich Arbeit wird unserer Meinung nach immer noch viel zu wenig gemacht“, sagte der Leiter des Fachgebiets Verkehrssystemplanung und Verkehrstelematik der TU Berlin, Kai Nagel, am Montag dem RBB-Sender Radioeins. Für Mehrpersonenbüros etwa müsse gelten, dass man dort nur mit gültigem Schnelltest oder nach Corona-Impfung sitzen dürfe - oder alle müssten FFP2-Maske tragen.

Für die Schulen gebe es im Vergleich relativ viele Maßnahmen, sagte Nagel. „Vielleicht sogar manchmal ein bisschen mehr als man machen müsste.“ In einer schriftlichen Stellungnahme spricht sich die Gruppe um den TU-Professor für eine weitgehende Eindämmung von Infektionen in allen Bereichen aus. Dies sei „wesentlich effizienter“ als Infektionen in nur manchen Bereichen komplett zu unterdrücken, etwa durch Schließungen.

Nach den TU-Modellierungen sind vor allem ungeschützte Kontakte in Innenräumen ein Problem in der Pandemie.

10.52 Uhr: Aerosolforscher fordern Konzentration auf Corona-Maßnahmen in Innenräumen

Aerosolforscher haben eine irreführende Schwerpunktsetzung in der Kommunikation über Maßnahmen zur Corona-Eindämmung kritisiert. Erfolgreiche Strategien setzten primär in geschlossenen Räumen wie Wohnungen, Büros, Schulklassen und Wohnanlagen an, hieß es in einem am Wochenende veröffentlichten offenen Brief der deutschen Gesellschaft für Aerosolforschung an Bund und Länder. Dort fänden die „allermeisten Infektionen“ statt. Die „andauernden Debatten“ über Besuche in Biergärten oder andere Aktivitäten unter freiem Himmel seien dagegen „kontraproduktiv“.

Der Fachverband verwies auf die von ihm in einem Positionspapier zusammengefassten Erkenntnisse der Forschung zur Ausbreitung des Coronavirus durch Aerosole, also Partikelwolken in der Luft. „Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass drinnen die Gefahr lauert.“ Die Krisenkommunikation müsse sich auf diesen Umstand konzentrieren, der Anteil von Infektionen im Freien liege nur im Promillebereich.

In der Bevölkerung herrsche infolge der staatlichen Maßnahmen und der Berichterstattung darüber oft eine falsche Einschätzung zu den Risiken vor, warnten die Experten in ihrem Schreiben an die Regierungen. Regelungen wie eine Maskenpflicht beim Joggen im Freien seien eher „symbolische Maßnahmen“ und ließen „keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten“.

9.50 Uhr: Brinkhaus pocht auf schnelles Ergebnis bei bundesweiten Corona-Regeln

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat an den Bundestag appelliert, möglichst schnell über die geplante bundeseinheitliche „Notbremse“ im Infektionsschutzgesetz zu entscheiden. „Lasst uns das diese Woche abschließen. Wie dann im Einzelnen abgestimmt wird, ob man dafür oder dagegen ist, das ist eine andere Frage, aber bitte keine Verfahrensverzögerung“, sagte er am Montagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. „Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet“, sagte der CDU-Politiker und betonte, dass es dringend notwendig sei, „dass diese Notbremse jetzt gezogen wird“.

Auf die Zustimmung des Bundesrats will Brinkhaus eigenen Angaben zufolge nicht setzen. Die Umsetzung bundesweit einheitlicher Regelungen ist demnach als sogenanntes Einspruchsgesetz gedacht. „Es ist kein Gesetz, so wie wir es vorhaben, wo der Bundesrat auch zustimmen muss“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. „Also muss man auch nicht alle an Bord haben.“

9.26 Uhr: Verdi-Chef Werneke fordert Corona-Schutz in Unternehmen und Kitas

Angesichts der dramatischen Corona-Lage fordert die Gewerkschaft Verdi von Bund und Länder eine schnelle Notbremse und eine Testpflicht in Unternehmen. In Betrieben müsse die Bundesregierung verpflichtende Testangebote anordnen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Montag in Berlin. Auch für die Kitas müsse es verbindliche Vorgaben geben. „Wir brauchen jetzt eine wirksame Notbremse“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

In der Wirtschaft verweigerten 40 Prozent aller Arbeitgeber ihren Beschäftigten Testangebote, sagte Werneke unter Berufung auf eine Befragung im Auftrag der Bundesregierung. Demnach testen 43 Prozent der Unternehmen aufgrund der Kosten nicht oder wollen dafür finanzielle Unterstützung. Werneke sagte: „Obwohl häufige Kundenkontakte hier die Regel sind, ist die Situation in vielen Dienstleistungsbranchen besonders unzureichend - insbesondere dort, wo mit Subunternehmern und in Werkvertragskonstruktionen gearbeitet wird.“

Klinik- und Kita-Beschäftigte litten zusehens unter der Lage. Insbesondere auf den Intensivstationen spitze sich die Lage immer mehr zu, sagte Werneke. Viele Pflegekräfte wollten angesichts der Überbelastung aufgeben. Erzieherinnen und Erzieher sowie viele Eltern erwarten auch für die Kitas verbindliche Vorgaben.

8.14 Uhr: SPD fordert im Kampf gegen Corona mehr Tempo von Union

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert im Ringen um bundesweit einheitliche Regelungen gegen die dritte Corona-Welle mehr Tempo von der Union. „Ich hoffe nur, dass der Koalitionspartner sich endlich auf dieses Thema auch konzentriert und nicht auf die Nachfolgefrage für eine Bundeskanzlerkandidatur“, sagte Mützenich am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Der SPD-Fraktionschef zeigte sich optimistisch, in der Debatte über mehr Durchgriffsrechte der Bundes zu einer Einigung zu kommen. „Wir sind auf gutem Weg. Und wir werden heute auch entscheidende Gespräche mit der Bundesregierung und dem Koalitionspartner führen“, sagte er.

Mützenich bekräftigte die Bereitschaft der SPD, Ausgangsbeschränkungen mitzutragen. Sie seien letztes Mittel, dennoch wolle man sie im Rahmen bundeseinheitlicher Regelungen verbindlicher machen, betonte er. Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer stehen nach den Worten des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hinter dem Vorhaben bundeseinheitlicher Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz.

7.53 Uhr: RKI registriert 13.245 Corona-Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle

Die Zahl der insgesamt in Deutschland gemeldeten Corona-Infektionen ist auf über drei Millionen gestiegen. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die erste bestätigte Infektion wurde am 27. Januar 2020 bekannt gegeben. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 78.452.

Binnen eines Tages wurden 13.245 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 99 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Montaggmorgen hervor. Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Zudem könnten die Zahlen wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit früheren Werten sein. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnete ab Mitte dieser Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 8497 Neuinfektionen und 50 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 136,4.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 11. April:

21.55 Uhr: Laut Studie schützt Biontech-Impfstoff weniger gut gegen südafrikanische Variante

Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer schützt einer israelischen Studie zufolge weniger gut vor der südafrikanischen Coronavirus-Variante als vor anderen Varianten. "Die südafrikanische Variante ist in gewissem Umfang in der Lage, die Schutzwirkung des Impfstoffs zu durchbrechen", sagte der Co-Autor Adi Stern, der an der Universität Tel Aviv forscht, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

In der Studie der Universität Tel Aviv und der größten israelischen Krankenkasse Clalit wurden 400 Corona-Infizierte, die nicht geimpft waren, mit 400 Infizierten mit vollständigem oder teilweisem Impfschutz verglichen. Der Anteil der südafrikanischen Variante B.1.351 an den Corona-Fällen in Israel liegt demnach bei weniger als einem Prozent.

Bei den 150 Probanden, die sich trotz vollständigen Impfschutzes infizierten, war der Anteil der südafrikanischen Variante den Angaben zufolge acht Mal größer als bei den ungeimpften Probanden. "Das bedeutet, dass der Pfizer/Biontech-Impfstoff, obwohl er hochwirksam ist, wahrscheinlich nicht das gleiche Maß an Schutz gegen die südafrikanische Coronavirus-Variante bietet", erklärten die Autoren.

Nach Angaben von Co-Autor Stern wurde in der Studie allerdings nicht überprüft, ob sich die acht vollständig geimpften Probanden, die sich mit der südafrikanischen Variante infizierten, auch einen schweren Krankheitsverlauf hatten. Die Zahl der Geimpften, die sich in Israel mit B.1.351 infizierten, sei so gering, dass eine Aussage über den Krankheitsverlauf statistisch nicht signifikant sei.

21.33 Uhr: 5 Prozent haben Erstimpfung - aber mehr Corona-Intensivpatienten

In Deutschland haben mehr als 15 Prozent der Menschen eine Corona-Erstimpfung erhalten. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) waren am Wochenende 15,2 Prozent mindestens einmal geimpft, das sind 12,7 Millionen Menschen. 5,9 Prozent (4,9 Millionen Menschen) hatten schon eine Zweitimpfung erhalten (Datenstand jeweils 10.4., 8.00 Uhr). Zugleich sind die Intensivmediziner besorgt.

Seit Mitte März steigt die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen an. Am Sonntag wurden dort 4585 Corona-Kranke behandelt, wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) mitteilte. Das ist ein weiterer Höchststand seit Beginn des derzeitigen Anstiegs Mitte März.

Derzeit geben laut Divi weniger als 400 von 1333 Intensivstationen einen regulären Betrieb an, das bedeutet etwa, keine Operationen zu verschieben oder keine Patienten auf andere Stationen verlegen zu müssen.

20.50 Uhr: Corona-Ampel im Saarland auf „Gelb“: erweiterte Testpflicht ab Montag

Im Saarland hat die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 100 gelegen und damit springt die Corona-Ampel im Land von „Grün“ auf „Gelb“. Ab Montag, dem 12. April, gilt eine erweiterte Testpflicht, wie das Gesundheitsministerium am Sonntagabend mitteilte. Die bestehende Testpflicht werde auf alle bisher geöffneten Bereiche ausgeweitet - dazu zählten auch der Einzelhandel sowie die körpernahen Dienstleistungen.

20.19 Uhr: 17 855 Corona-Neuinfektionen und 104 neue Todesfälle gemeldet

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 17 855 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 104 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Sonntagmorgen hervor. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Zahlen könnten zudem wegen der Schulferien noch nicht mit früheren Werten vergleichbar sein. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 12 196 Neuinfektionen und 68 neue Todesfälle verzeichnet. 

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 129,2. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 03.08 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. 

Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 120,6 an, vor einer Woche lag sie bei 127. Der Inzidenzwert ist momentan noch mit Vorsicht zu genießen und dürfte wegen weniger Tests und Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen. Das RKI erwartet, dass der Wert im Laufe der kommenden Woche wieder belastbar sein wird.

19.40 Uhr: Patientenschützer gegen Laschet-Vorstoß zu Impfreihenfolge

Patientenorganisationen kritisieren den Vorschlag von NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) zur Aufhebung der Impfreihenfolge noch im Frühjahr. „Von der Priorisierung darf erst abgewichen werden, wenn es genügend Vakzine gibt. Das wird im dritten Quartal sein“, sagte Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Sonntag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die festgelegte Reihenfolge solle garantieren, „dass zunächst die Schwächsten als erstes geschützt werden“, so Brysch. Schließlich seien 90 Prozent der Corona-Toten über 70 Jahre alt.

Laschet hatte sich in der „Bild am Sonntag“ dafür ausgesprochen, die Reihenfolge im Frühjahr aufzuheben und Anti-Corona-Spritzen für alle Bundesbürger freizugeben. „Wenn zum Ende des Frühjahrs die großen Impfstoffmengen kommen, sollten die Impfprioritäten fallen und die Impfungen für alle Menschen geöffnet werden.“ Das könnte ein wichtiger Baustein sein „für die Brücke zu einem Sommer mit viel mehr Freiheit“. Mit der strikten Reihenfolge zu Beginn habe man Anfang eine Schutzmauer für die Alten und Pflegebedürftigen errichtet und unzählige Leben gerettet, so der CDU-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat der Union.

19.01 Uhr: Bundesschülerkonferenz fordert bundesweite Corona-Testpflicht an Schulen

Die Bundesschülerkonferenz hat eine bundesweite Testpflicht für Schülerinnen und Schüler in der Corona-Pandemie gefordert. "Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus", sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Nötig sei daher eine bundesweite Testpflicht an Schulen und zwar "mindestens drei Mal die Woche".

 "Möglichst bald" müsse sogar an jedem Tag getestet werden, forderte Schramm. Die Tests müssten zudem kostenlos sein. "Es geht darum, dass wir das Recht auf Bildung und Gesundheitsschutz möglichst gut zusammenbringen", sagte Schramm.

18.22 Uhr: Impfen im Eiltempo: 4,6 Millionen Spritzen an einem Tag in den USA

Das Corona-Impfprogramm in den USA kommt weiter rasant voran. Am Samstag seien mehr als 4,6 Millionen Impfungen verabreicht worden, das sei „ein neuer Rekord“, schrieb Cyrus Shahpar, der im Weißen Haus für die Corona-Daten zuständig ist, auf Twitter. Der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients, hatte am Freitag mitgeteilt, zuletzt seien USA-weit pro Tag im Schnitt drei Millionen Impfdosen verabreicht worden.

Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC wurden landesweit bislang mehr als 183 Millionen Impfdosen gespritzt. Gut 45 Prozent der Erwachsenen im Land haben demnach mindestens eine Impfdosis bekommen, 27 Prozent der Erwachsenen sind voll geimpft. In den USA kommen derzeit drei Impfstoffe zum Einsatz: Neben den Präparaten von Moderna und Biontech/Pfizer, bei denen zwei Dosen gespritzt werden, wird auch der Impfstoff von Johnson & Johnson eingesetzt, der bereits nach einer Dosis seine volle Wirkung entfaltet.

17.27 Uhr: Datenprobleme bei Corona-Zahlen - Unklarheit in München

Seit dem Wochenende liegt der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in München wieder über der kritischen Marke von 100. Doch wegen Datenproblemen sei unklar, welche Folgen das haben werde, teilte die Stadt am Sonntag mit. Das werde nun mit den zuständigen Stellen geklärt. Auch im Landkreis Deggendorf kam es zu einem Übertragungsfehler, wie es vom Landratsamt hieß.

Nach den Zahlen des bayerischen Landesamts für Gesundheit lag die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in München am Sonntag bei 116,4 (Stand 11.4., 8.00 Uhr). Nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die Sieben-Tage-Inzidenz für die Landeshauptstadt aber nur bei 94,4.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte die Stadt die Corona-Notbremse gelockert, nachdem über das Osterwochenende der Inzidenzwert unter 100 gesunken war. Sollte dieser drei Tage infolge wieder über 100 liegen, würden wieder schärfere Corona-Regeln gelten. Ausschlaggebend dafür sei eigentlich der vom RKI veröffentlichte Wert, hieß es von der Stadt München.

16.41 Uhr: SPD-Minister wollen Testpflicht für Betriebe durchsetzen

16.04 Uhr: Corona-Notstand in Tschechien läuft aus

In Tschechien läuft in der Nacht von Sonntag auf Montag ein seit einem halben Jahr geltender Notstand aus. Die Nachrichtenagentur CTK wies am Sonntag darauf hin, dass damit zwar manche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wie zum Beispiel eine nächtliche Ausgangssperre wegfallen werden, aber nicht alle Einschränkungen des täglichen Lebens. So müssen aufgrund des geltenden Pandemiegesetzes weiterhin Restaurants und die meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Auch muss man in der Öffentlichkeit weiterhin einen Mund-Nasenschutz tragen.

Der landesweite Notstand war bereits am 5. Oktober in Kraft getreten und wurde seither mehrfach verlängert. Zuletzt lehnte aber das Parlament in Prag weitere Verlängerungen ab. Die Regierung des liberal-populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wollte damit im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen die Mobilität einschränken und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.

15.16 Uhr: Im Bodenseekreis gelten ab Dienstag schärfere Corona-Regeln

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt im Landkreis seit drei Tagen wieder über 100. Damit greift nach einem Werktag Informationsvorlauf am Dienstag erneut die Notbremse. Das müssen Sie jetzt beachten.

14.41 Uhr: Belgien: 21-Jähriger stirbt bei Flucht vor Polizei auf Lockdown-Party

In Belgien ist ein Teilnehmer einer illegalen Lockdown-Party auf der Flucht vor Polizisten gestorben. Als die Beamten eintrafen, um die Versammlung von acht Menschen in einem Antwerpener Hotel aufzulösen, sei der 21 Jahre alte Mann aus dem Fenster geklettert und tödlich gestürzt, teilte am Sonntag die örtliche Staatsanwaltschaft mit. Die Behörde leitete zu dem „tragischen Unfall“ Ermittlungen ein.

Demnach waren Versuche der Polizisten erfolglos geblieben, den Mann wiederzubeleben. Auch die übrigen Partygäste hätten versucht, sich vor den Beamten zu verstecken, die nach Beschwerden über Lärmbelästigung in das Hotel gerufen worden waren. In Belgien gelten strenge Kontaktbeschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Teilnehmern und Organisatoren illegaler Partys drohen Strafen zwischen 750 und 4000 Euro.

Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever zeigte sich erschüttert. „Der Tod von jemandem, der so jung ist, lässt uns ernsthaft über die Auswirkungen langer Lockdown-Zeiten auf das mentale Wohlbefinden insbesondere bei jungen Menschen nachdenken“, wurde er von der Nachrichtenagentur Belga zitiert.

13.55 Uhr: Kreise: Merkel hinter Laschet-Vorstoß für „Brücken-Lockdown“

Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ gegen die dritte Corona-Welle gestellt. Das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen müsse gebrochen werden, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Sonntag in der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin. Laschet habe dies mit der Idee des Brücken-Lockdowns beschrieben, sagte Merkel.

Die Kanzlerin wurde von den Teilnehmern mit den Worten zitiert: „Es geht um eine Brücke zu mehr Normalität. Die Brücke soll kurz sein.“ In der Runde wurden die Äußerungen der Kanzlerin als fast schon demonstrative Unterstützung für Laschet gewertet. Laschet und sein unausgesprochener Rivale im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder, hätten in die Diskussion zunächst nicht eingegriffen, hieß es weiter.

Von anderen Teilnehmern der Beratungen hieß es, es sei von Teilnehmern auch die Forderung erhoben worden, nicht erst von einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Menschen innerhalb einer Woche mit den beschränkenden Maßnahmen zu beginnen, sondern schon bei einem Wert von 50. Insgesamt habe es große Rückendeckung für die Ansicht Merkels gegeben, dass die Corona-Lage dramatisch sei. Laschet hatte an Ostern einen „Brücken-Lockdown“ vorgeschlagen, mit dem die Zeit überbrückt werden könnte, bis die Impfkampagne gegen Corona stärker als bisher greift.

12.47 Uhr: Laschet fordert Aufhebung der Impfreihenfolge noch im Frühjahr

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Aufhebung der Impfreihenfolge noch im Frühjahr gefordert. Wenn zum Ende des Frühjahrs "die großen Impfstoffmengen kommen", sollten die Impfprioritäten aufgehoben und die Impfungen für alle Menschen geöffnet werden, sagte Laschet der "Bild am Sonntag". Dies wäre ein wichtiger Baustein für die "Brücke zu einem Sommer mit viel mehr Freiheit".

Gleichzeitig verteidigte der CDU-Vorsitzende die bisherige strenge Impfreihenfolge. Damit sei "eine Schutzmauer für die Alten und Pflegebedürftigen errichtet" worden. Auf diese Weise seien "unzählige Leben gerettet" worden.

11.10 Uhr: Bahn verhängt erste bundesweite Zugverbote gegen Maskenverweigerer

Die Deutsche Bahn hat einem Bericht zufolge erste bundesweite Zugverbote gegen Maskenverweigerer verhängt. Die Bahn habe eine „niedrige zweistellige Zahl Beförderungsausschlüsse beziehungsweise Hausverbote verfügt“, sagte eine Sprecherin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Ende vergangenen Jahres hatte die Bahn angekündigt, solche Beförderungsausschlüsse auszusprechen, wenn Passagiere wiederholt ohne Maske in Zügen angetroffen werden.

Die nun verhängten Zugverbote gelten dem Bericht zufolge für sechs Monate und bedeuten, dass die Maskenverweigerer in dieser Zeit nicht mit der Bahn im Regional- oder Fernverkehr reisen oder einen Bahnhof betreten dürfen. Zwar sei ein solcher Beförderungsausschluss nur schwer zu kontrollieren. Sollten Betroffene aber erwischt werden, kann die Bahn Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten. Verstöße stellte die Bahn jedoch bislang nicht fest.

Verhängt wurden die Zugverbote dem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge in besonders drastischen Fällen von Verstößen gegen die Maskenpflicht. Einige der Betroffenen gehörten demnach Ende Dezember zu einer Gruppe von Corona-Leugnern, die sich bei Dresden in einem Regionalexpress dabei filmten, wie sie ohne Maske andere Passagiere belästigten. Das Video stellten sie im Anschluss ins Internet - Beweis genug für die Bahn, einen Beförderungsausschluss zu verfügen.

10.02 Uhr: Polizisten lösen Partys in mehreren Bundesländern auf

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern illegale Partys beendet. Dabei feierten in der Nacht zum Sonntag teilweise mehrere Dutzend Menschen - trotz strenger Corona-Regeln, die das verbieten. So lösten die Beamten im rheinland-pfälzischen Vallendar etwa eine Feier in einem Parkhaus auf. Die Partygäste trugen weiße Kleidung und hatten fluoreszierende Farbe im Gesicht. Zudem sei in einem Nebenraum viel Alkohol gelagert gewesen. Als sie die Beamten sahen, flohen einige Feiernde. 24 Menschen konnten kontrolliert werden.

Auch im oberpfälzischen Vilseck musste die Polizei einschreiten. Mehr als 30 Partygäste seien auf frischer Tat in einem Privathaus ertappt worden. Weitere Kontrollen gab es etwa im Landkreis Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Bei zwei Partys in Ramin und Eggesin entdeckten die Beamten insgesamt 27 Menschen. Auf alle Feiernden kommen nun Anzeigen zu.

9.35 Uhr: Arbeitsminister Heil will Corona-Testpflicht für Unternehmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will rasch eine Corona-Testpflicht für Unternehmen durchsetzen. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“: „Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben.“

Derzeit bekämen 40 Prozent der Beschäftigten keine Testangebote vom Arbeitgeber, erklärte der Minister weiter. „Deshalb müssen wir die Wirtschaft verpflichten, den Beschäftigten einfach und unbürokratisch Testangebote zu machen. Denn Testen schützt die Beschäftigten und hält die Betriebe offen“, sagte Heil: „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen.“

Laut „Bild am Sonntag“ plant Heil dafür eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung. Demnach sollen alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt hat oder mit Lebensmitteln arbeitet, soll Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht soll es nicht geben. Damit reicht es, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stellt. Für Tests mit Zertifikat sollen Kooperationen zwischen den Betrieben und Apotheken, die Schnelltests anbieten, möglich sein.

Über die Arbeitsschutzverordnung soll dem Blatt zufolge im Bundeskabinett am Dienstag auch die Homeoffice-Regel verlängert werden, die am 30. April ausläuft. Minister Heil: „Wo es möglich ist, muss im Homeoffice gearbeitet werden.“ Am Dienstag will das Kabinett auch über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, die in Landkreisen mit Inzidenzen von mehr als 100 bundesweit einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen vorsieht.

8.29 Uhr: Landkreistag lehnt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab

Der deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einheitlichen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. Der vorliegende Entwurf sei ein "in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit verlasse der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und wolle direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.

Er halte es für fraglich, passgenaue Lösungen für "höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben", sagte Sager. Bundeseinheitliche Lösungen seien "gerade nicht das Gebot der Stunde". Da die Corona-Lage von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sei, sei "pauschales Agieren nicht treffsicher genug". Der Deutsche Städtetag hatte die geplanten einheitlichen Notbremsenregelungen dagegen zuvor begrüßt. 

Der Entwurf für ein verschärftes Gesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen. Das Gesetz soll in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden und dann rasch in das parlamentarische Verfahren gehen.

7.45 Uhr: Rund 18.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 17.855 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 104 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 129,2. 

Die Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung und Lockerung von Restriktionen. Der Entwurf für ein verschärftes Infektiosschutzgesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Das Gesetz soll schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden und dann rasch in das parlamentarische Verfahren gehen.

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 2.998.268. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 78.353. 

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 10. April: 

21.32 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten steigt auf über 130

Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle binnen sieben Tagen hat nach Angaben des Landesgesundheitsamts weiter deutlich zugelegt. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag am Samstag (Stand: 16:00 Uhr) bei 134,0 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Am Vortag war sie bei 120,2, am Donnerstag bei 109,3.

Die Zahl der bestätigten Fälle seit Beginn der Pandemie stieg um 2673 auf 386 759. Es starben 8912 Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit. Das waren 12 mehr als am Vortag. Als genesen gelten geschätzt 343 774 Infizierte (plus 1808).

21.07 Uhr: Lehrerverband fordert Nachschärfung der Corona-Notbremse

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat gefordert, die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen nachzubessern. Der Vorschlag des Bundes sieht derzeit vor, dass Schulen schließen sollen, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis erreicht wird.

Man begrüße den Plan für bundeseinheitliche Standards im Bildungsbereich, betonte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann. „Allerdings hätten wir uns einen mutigeren Vorschlag als die Festschreibung des Minimalkonsenses gewünscht.“ Er wies darauf hin, dass in einigen Ländern Schulen bereits ab einer Inzidenz von 100 geschlossen würden. Der Wert 200 sorge immerhin dafür, dass es nicht mehr möglich ist, Schulen unabhängig von den Infektionszahlen offen zu halten und damit den Gesundheitsschutz von Lehrkräften und Schülern völlig außer Acht zu lassen.

20.31 Uhr: Schwesig für Regelung von Corona-Auflagen per Bundesgesetz

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat sich hinter Pläne für bundesweit einheitliche Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus gestellt. „Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange, dass bestimmte Beschränkungen und auch Instrumente in ein Bundesgesetz gehören. Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen“, sagte die SPD-Politikerin am Samstag den Sendern RTL und ntv.

Schwesig fordert aber zugleich mehr Unterstützung vom Bund, zum Beispiel für die Gastronomie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht nur vorschreiben, was verboten sei, sondern müsse auch sagen, wie sie helfe. „Und wenn die Bundeskanzlerin in ein Bundesgesetz festschreiben will, dass über einem Inzidenzwert 100 bestimmte Bereiche geschlossen sind, wie zum Beispiel die Gastronomie, dann muss sie auch die Bereiche entschädigen. Die Überbrückungshilfen reichen nicht mehr aus!“

20.15 Uhr: Weil fordert mehr Engagement für Impfstoff für Kinder und Jugendliche

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert vom Bund mehr Engagement bei der Impfstoffbeschaffung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Es gebe Ankündigungen von Herstellern, dass bereits im Herbst erste Impfstoffe für unter 16-Jährige zugelassen werden könnten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Solche Impfstoffe muss der Bund sich über die EU sichern, damit wir nicht erneut erleben, dass wir zu spät und zu wenig bestellt haben."

Auch in dieser Altersgruppe gebe es zahlreiche Vorerkrankte, sagte Weil. Diese Jungen und Mädchen würden bislang "noch viel zu wenig in den Blick genommen". Gleichzeitig bekräftigte Weil, dass sich Niedersachsen nicht wie andere Bundesländer im Alleingang Optionen auf den russischen Impfstoff Sputnik V sichern, sondern sich an das vereinbarte Verfahren halten werde: "Der Bund beschafft den Impfstoff, Länder und Kommunen kümmern sich um die Impfungen."

19.07 Uhr: Kretschmann schimpft über „Einheitswahn“ in der Corona-Politik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Abweichen des Landes von den von Bund und Ländern einst beschlossenen Kontaktregeln der „Notbremse“ verteidigt. „Materiell“ würde diese Regelung nicht groß etwas ändern, sagte er am Samstag am Rande eines Parteitags des Südwest-Grünen in Heilbronn. „Ein Ehepaar kann nur allein seine Kinder besuchen, sie sind aber zu Hause zusammen. Das ist jetzt pandemisch nicht groß der Unterschied.“

Es könne durchaus Unterschiede in der Pandemiebekämpfung geben, da auch die Inzidenzen unterschiedlich seien, sagte Kretschmann. „Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht.“ Wichtig sei, dass man bei zentralen Dingen zusammenbleibe. Kleine Abweichungen spielten pandemisch keine Rolle.

18.38 Uhr: Scholz bekräftigt Forderung nach Testpflicht in Unternehmen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach einer Corona-Testpflicht in Unternehmen bekräftigt. „Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf eine Testquote von 90 Prozent.“

Anders als Scholz lehnt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Testpflicht ab. Er hatte dazu am Freitag gesagt, es sei „erstaunlich“, wieviel bereits auf freiwilliger Basis erreicht worden sei. Zwar sei ein Ausbau der Zahlen nötig, er glaube aber, dass dies auch „ohne neue Regulierungen und Verordnungen“ gelinge.

18.04 Uhr: NRW unterstützt Gesetzesregelung für einheitliche Corona-Maßnahmen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt Pläne, per Gesetz für mehr Einheitlichkeit der Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland zu sorgen. Laschet habe bereits zu Beginn der Woche auf den dringenden Handlungsbedarf in der Pandemiebekämpfung hingewiesen und für ein schnelles, bundeseinheitliches Vorgehen der Länder geworben, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Samstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf.

„Die dem zugrunde liegende Einschätzung der Lage auf den Intensivstationen und der absehbaren Entwicklung des Infektionsgeschehens war Grundlage der Entscheidungen der Landesregierung in dieser Woche, etwa zum Schulbetrieb“, sagte der Sprecher. Die Landesregierung bringe sich nun „konstruktiv in die Beratungen für eine bundesgesetzliche Regelung notwendiger Maßnahmen zum Infektionsschutz ein“.

17.35 Uhr: Protest in mehreren Städten für „Zero-Covid“-Strategie

Für strengere Corona-Maßnahmen sind am Samstag Menschen in mehreren Städten Deutschlands auf die Straße gegangen. In Bremen und Hannover protestierten insgesamt mehr als 200 Bürger. In Göttingen waren 20 bis 50 Menschen bei einer „Zero-Covid“-Demo auf der Straße, sagte eine Polizeisprecherin. In Berlin beteiligten sich am Nachmittag rund zwei Dutzend Menschen an einer Kundgebung vor dem Hauptgebäude der Charité.

In Deutschland und Österreich waren Aktionen in 30 Städten geplant. Die Teilnehmer forderten unter anderem drei Wochen bezahlte Pause und wandten sich gegen den „Infektionsherd Arbeitsplatz“. Die Profitinteressen der Unternehmen müssten hinter der Gesundheit der Menschen zurückstehen, hieß es in dem Aufruf zu den Kundgebungen.

17.01 Uhr: AfD fordert in Corona-Resolution Ende des Lockdowns

Die AfD hat in einer Corona-Resolution den Regierenden eine "Politik der Angst" vorgeworfen. Es solle den "mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten", heißt es in dem Papier, das der AfD-Bundesparteitag in Dresden am Samstag beschloss. Der Lockdown müsse sofort beendet werden. Gefordert wird zudem, "jedweden, auch indirekten Zwang" zu Impfungen, Tests oder Apps zu unterlassen. "Maskenbefreite" sollten nicht benachteiligt werden.

16.30 Uhr: Kretschmann litt unter Nebenwirkungen nach dem Impfen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich vor drei Wochen als erster deutscher Regierungschef gegen das Coronavirus impfen lassen - allerdings ging die Impfung nicht ganz spurlos an ihm vorbei. Gefragt nach Nebenwirkungen, berichtete er am Rande des Parteitags der Südwest-Grünen am Samstag in Heilbronn von Gliederschmerzen und davon, dass er sich schlapp gefühlt habe. „Ich musste einen Tag Homeoffice machen“, sagte Kretschmann. „Aber es lohnt sich für den Schutz, den man dadurch bekommt.“

Der 72 Jahre alte Grünen-Politiker hatte sich gemeinsam mit seiner Frau den Impfstoff von Astrazeneca spritzen lassen. Müdigkeit, Kopfweh sowie Schmerzen an der Einstichstelle gehören zu häufigen Nebenwirkungen der Impfung. Solche Begleiterscheinungen sind Impfexperten zufolge üblich.

16.04 Uhr: Bundesschülerkonferenz will bundesweite Testpflicht für Schüler

Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schüler in der Corona-Pandemie. „Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus“, sagte Generalsekretär Dario Schramm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): „Deshalb fordert die Bundesschülerkonferenz eine bundesweite Testpflicht.“

Jede Schülerin und jeder Schüler müsse mindestens drei Mal die Woche in der Schule auf Corona getestet werden: „Das Ziel muss sein, dass möglichst bald an jedem Tag getestet wird.“ Die Tests müssten selbstverständlich kostenlos für die Schüler sein.
Wer den Corona-Test verweigere, könne nicht zum Unterricht in der Schule kommen, sondern müsse in den Distanzunterricht gehen, ergänzte Schramm. Diese Forderung falle den Schülervertretern nicht leicht, aber „es geht darum, dass wir das Recht auf Bildung und Gesundheitsschutz möglichst gut zusammenbringen“.

15.27 Uhr: OVG verbietet „Querdenken“-Demo in Leipzig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am Samstag in einem Eilverfahren das Verbot einer für den gleichen Tag geplanten „Querdenken“-Demonstration in Leipzig bestätigt. Die Richter schlossen sich einer Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom Freitag an und wiesen eine Beschwerde der „Querdenken“-Anmelder gegen das Verbot ab. Der Beschluss ist unanfechtbar (SächsOVG, Beschluss vom 10. April 2021 - 6 B 177/21).

Das Verwaltungsgericht hatte die Begründung der Stadt geteilt, von der angemeldeten Versammlung auf dem Leipziger Augustusplatz gingen infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus, die nur durch ein Verbot zu vermeiden seien. Nach den Erfahrungen aus vielen ähnlichen Versammlungen auch in anderen Städten sei nicht zu erwarten, dass die Teilnehmern einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen und Abstand halten würden (1 L 202/21).

14.35 Uhr: Scholz hofft nach „Endspurt“ auf mögliche Corona-Öffnungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor den geplanten bundeseinheitlichen Corona-Regeln zu einem „Endspurt“ aufgerufen, um den Weg für mögliche Öffnungen freizumachen. „Da braucht man eine Extra-Luft - und die ist jetzt genau das, was wir benötigen, damit wir gewissermaßen den Zeitpunkt, wo das Impfen dazu führt, dass die Infektionszahlen dauerhaft niedrig bleiben, nicht zu weit nach hinten schieben“, sagte der Vizekanzler am Samstag bei einer Online-Diskussionsrunde der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam mit Vertretern der Gastronomie.

Scholz hofft darauf, dass im Mai Perspektiven für Öffnungen möglich werden. Wenn die Infektionszahlen runtergingen, sollten dann auch nach und nach Öffnungsschritte gemacht werden, sagte er. „Ich habe das Gefühl, einen Monat weiter könnte das schon sein, dass wir uns dazu durchringen können, eine Klarheit zu schaffen.“ Wenn es das Gefühl gebe, die Sieben-Tage-Inzidenz bleibe unter 100, „sollten wir auch mutige Festlegungen treffen über die Frage, wann definitiv was offen ist“.

Der Vizekanzler warb für die geplanten bundesweit einheitlichen Regeln für Regionen mit hohen Infektionszahlen. Es gehe um Klarheit überall in Deutschland, „so dass es da keine Unterschiede gibt und alle wissen, woran sie sind und nicht jeden Tag was Neues erzählt wird, so dass alle völlig verwirrt sind“, sagte der Minister. Das Infektionsschutzgesetz schreibe nur fest, was längst vereinbart sei. „Da ist ja keine große Neuerung dabei, das eine oder andere schon.“

13.45 Uhr: Kretschmann verteidigt Abweichen des Landes bei Kontaktregeln

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Abweichen des Landes von den von Bund und Ländern einst beschlossenen Kontaktregeln der „Notbremse“ verteidigt. „Materiell“ würde diese Regelung nicht groß etwas ändern, sagte er am Samstag am Rande eines Parteitags des Südwest-Grünen in Heilbronn. „Ein Ehepaar kann nur allein seine Kinder besuchen, sie sind aber zu Hause zusammen. Das ist jetzt pandemisch nicht groß der Unterschied.“

In Baden-Württemberg dürfen sich derzeit auch in Regionen mit hohen Inzidenzen zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen. Nach der „Notbremsen“-Vereinbarung von Bund und Ländern darf sich allerdings in Kreisen mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahren werden jeweils nicht mitgezählt.

Es könne durchaus Unterschiede in der Pandemiebekämpfung geben, da auch die Inzidenzen unterschiedlich seien, sagte Kretschmann. „Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht.“ Wichtig sei, dass man bei zentralen Dingen zusammenbleibe. Kleine Abweichungen spielten pandemisch keine Rolle.

Angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen sollen am kommenden Montag nicht wie gewohnt Bund und Länder gemeinsam über neue Maßnahmen in der Corona-Krise entscheiden. Stattdessen sollen Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachschärfen. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

13 Uhr: Jeder vierte Betrieb in der Gastronomie steht laut Umfrage vor dem Aus

In der Gastronomie steht einer Umfrage des Branchenverbands Dehoga zufolge jeder vierte Betrieb vor dem Aus. Viele Hoteliers und Gastronomen seien "nervlich und finanziell am Ende", sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Guido Zöllick, der Online-Ausgabe des "Münchner Merkurs". Demnach bangen 75 Prozent der befragten Unternehmer um ihre Existenz und etwa 25 Prozent zögen "ganz konkret" eine Betriebsaufgabe in Betracht.

Auch Monate nach Antragstellung warteten viele Hotel-Ketten und Gastronomie-Großbetriebe außerdem noch immer auf die Auszahlung der staatlichen Unterstützung. Viele Hoteliers und Gastronomen säßen daher "mit dem Rücken zur Wand", sagte Zöllick. "Es hat sich Riesen-Frust, Enttäuschung und Wut angesammelt. Das sind richtig große Arbeitgeber. Zigtausende Mitarbeiter bangen um ihre Jobs."

Es sei daher nötig, dass Hotels, Restaurants und Ferienwohnungen im Laufe des Monats Mai wieder öffnen dürfen, sagte Zöllick. Das gelte "in jeglicher Form, innen und außen".

11.39 Uhr: Landesweiter Corona-Impfgipfel am 16. April

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) lädt für kommenden Freitag (16. April) zum ersten landesweiten Corona-Impfgipfel. Das digitale Treffen diene dazu, die nächste Phase der Impfkampagne in Baden-Württemberg vorzubereiten, wenn ab Mai und Juni deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung stehen werde, sagte Lucha laut Mitteilung vom Samstag. Eingeladen zum Impfgipfel sind Kommunalpolitiker, Ärzte, Apotheker sowie Vertreter von Krankenkassen, Gesundheitsämtern und Impfzentren.

Mit den wachsenden Impfstofflieferungen breche eine neue Phase für die Impfungen im Land an, sagte Lucha weiter. „Das Impfen ist weiterhin der wichtigste Schritt, um langfristig wieder zu einem möglichst normalen Alltag zurückzukehren.“ In dieser Woche wurden den Angaben zufolge erstmals innerhalb eines Tages rund 41.000 Corona-Impfungen in den Impfzentren im Land verabreicht - ein neuer Rekord. Seit dieser Woche bieten auch Hausärzte in Baden-Württemberg Corona-Impfungen an.

10.21 Uhr: Müller: Gesetzesänderung könnte bis zu zwei Wochen dauern

er neue Prozess zur Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes könnte aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) bis zu zwei Wochen dauern. „Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam - Bundestag und Bundesrat - auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können“, sagte Müller am Freitagabend im ZDF-„Heute Journal“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich ebenfalls am Freitag noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können.

Müller äußerte sich dahingehend zurückhaltend. „Wenn sich im Bundestag die Situation so darstellt, dass man wirklich schnell dort auch zu einem Ergebnis kommt, geht es sicherlich auch schneller“, betonte er. Aber auch der Bundesrat müsse noch beschließen.

Angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen sollen am kommenden Montag nicht wie gewohnt Bund und Länder gemeinsam über neue Maßnahmen in der Corona-Krise entscheiden. Stattdessen sollen Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachschärfen, hieß es. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Müller befürwortete den Vorstoß, betonte aber, dass einige Themen, etwa im Bildungsbereich, weiterhin in der Verantwortung der Bundesländer blieben.

9.45 Uhr: Montgomery schließt Triage in deutschen Krankenhäusern nicht aus

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat angesichts steigender Zahlen von Covid-19-Patienten vor einer Zuspitzung der Lage in den Krankenhäusern gewarnt. „Wir werden in den Kliniken jetzt eingeholt von den Infektionen, die vor vier Wochen stattgefunden haben“, sagte Montgomery der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Damals stieg die Zahl der Infektionen stark an. Deshalb ist es richtig, dass die Kliniken sich auf einen Ansturm einstellen.“

Er schloss nicht aus, dass die Ärztinnen und Ärzte in die Situation kommen könnten, medizinische Hilfeleistungen priorisieren zu müssen. „Mit Sicherheit wird die Triage wieder im Raum stehen“, sagte der Ärzte-Funktionär. „Es ist vorstellbar, dass es zu Situationen kommt, in denen sie angewendet wird.“ Der Begriff Triage (französisch für Auswahl, Sortieren, Sichten) stammt ursprünglich aus der Kriegsmedizin. Er beschreibt die Priorisierung medizinischer Hilfeleistung, insbesondere bei unerwartet hohem Aufkommen an Patienten und unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten.

Montgomery sprach sich für bundesweit einheitliche Regelungen aus, um die dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Alle Länder, die erfolgreich in der Pandemiebekämpfung waren, haben das Brechen hoher Infektionswellen mit landeseinheitlichen strengen Regeln erreicht“, sagte er der Zeitung. Derzeit ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant, das dem Bund mehr Befugnisse bei der Durchsetzung der sogenannten Notbremse geben soll. Das Bundeskabinett will sich am Dienstag damit befassen.

8.24 Uhr: Curevac hofft auf EMA-Zulassung für Corona-Impfstoff bereits im Mai

Das Corona-Vakzin des Tübinger Impfstoffherstellers Curevac könnte nach Einschätzung des Unternehmens früher von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen werden als bisher erwartet. "Wir sind bereits sehr fortgeschritten in der dritten klinischen Testphase und erwarten die Daten für das finale Zulassungspaket", sagte Unternehmenssprecher Thorsten Schüller der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). Curevac hoffe daher auf eine Zulassung "im Mai oder Juni". Zuletzt war Curevac von einer EMA-Zulassung bis Ende Juni ausgegangen.

Curevac plane weiter mit der Produktion von bis zu 300 Millionen Impfdosen in diesem Jahr, sagte Schüller. Für das kommende Jahr sei dann die Produktion von einer Milliarde Impfstoffdosen vorgesehen. Das Unternehmen und seine Produktionspartner könnten deutlich mehr als andere Hersteller in vergleichbar dimensionierten Anlagen erzeugen, sagte Schüller. "Unsere Impfdosis ist mit zwölf Mikrogramm sehr gering." Andere mRNA-Impfstoffe bräuchten die zweieinhalb- bis achtfache Wirkstoffmenge für einen vergleichbaren Schutz.

7.45 Uhr: Rund 24.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 24.097 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 246 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 120,6. Am Vortag hatte sie noch 110,4 betragen.

Die Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung und Lockerung von Restriktionen. Im Februar war dieser Wert zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen, bevor er wieder deutlich auf mehr als 130 stieg. In den vergangenen Tagen war die Inzidenz dann zwar wieder rückläufig - das RKI wies aber zur Interpretation der Zahlen darauf hin, dass rund um die Ostertage weniger getestet wurde. 

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 2.980.413. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 78.249. 2.661.500 Menschen sind nach Angaben des RKI inzwischen wieder von einer Corona-Infektion genesen.

Das waren die Entwicklungen vom Freitag, 9. April:

22.58 Uhr: Italien lockert Corona-Maßnahmen in mehreren Regionen

Die italienische Regierung lockert die Corona-Maßnahmen im einstigen Hotspot Lombardei und mehreren anderen Regionen. Wie die Regierung in Rom am Freitag mitteilte, werden die Lombardei, das Piemont, Friaul-Julisch Venetien, die Emilia-Romagna, die Toskana und Kalabrien ab Montag von der höchsten Alarmstufe "rot" auf "orange" herabgestuft. Damit gelten dort weniger strenge Reise-Beschränkungen, auch die Geschäfte können wieder öffnen. Bars und Restaurants müssen aber geschlossen bleiben und dürfen nur einen Lieferservice anbieten.

22.25 Uhr: In den USA ist inzwischen jeder Fünfte voll gegen Corona geimpft

In den USA ist inzwischen etwa jeder Fünfte vollständig gegen Corona geimpft. Von den rund 330 Millionen Einwohnern des Landes sind 66 Millionen abschließend geimpft, wie Daten der US-Gesundheitsbehörde CDC am Donnerstag zeigten. In Bezug auf die Zahl der bislang impfberechtigten Erwachsenen - rund 260 Millionen Menschen - ergebe sich eine Impfquote von 25 Prozent. 

21:30 Uhr: Astrazeneca bestätigt kurzfristige Lieferverzögerung von Impfstoff

Das britisch-schwedische Pharmaunternehmen Astrazeneca hat einen Bericht der „Financial Times“ über eine kurzfristige Lieferverzögerung seines Corona-Impfstoffs an die EU teilweise bestätigt. Die jüngste Lieferzusage für das zweite Quartal sei aber nicht gefährdet, hieß es in einer Mitteilung am Freitagabend.

„Wir haben der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten vergangene Woche mitgeteilt, dass eines von zwei für die Lieferung in dieser Woche bestimmten Kontingente getestet werden muss und demnächst ausgeliefert wird“, hieß es in einer Mitteilung.

In einem weiteren Statement des Unternehmens hieß es, die Anzahl der gelieferten Dosen pro Woche könne sich aufgrund der Herausforderungen im Produktionsprozess teilweise verschieben. 

20.45 Uhr: Gericht kippt Verbot der „Querdenker“-Demo in Heilbronn

Im Gegensatz zu einem Protest in Rastatt kann eine Versammlung der „Querdenker“ in Heilbronn nun doch wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das von der Stadt ausgesprochene Verbot am Freitagabend gekippt und die Argumentation der Stadt zurückgewiesen, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitagabend mitteilte. Die Stadt will nicht gegen die Entscheidung vorgehen.

Die Stadt habe das Verbot mit Verstößen bei einer „Querdenker“-Veranstaltung im Februar begründet, sagte die VG-Sprecherin. Es seien damals aber gar keine Auflagen gemacht worden, gegen die die Demonstranten hätten verstoßen können. Außerdem sei das Verhalten des Veranstalters in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung kein ausreichender Grund für ein Verbot.

19.55 Uhr: Biontech/Pfizer beantragt in den USA Vakzin-Zulassung für Jugendliche

Biontech/Pfizer hat in den USA die Zulassung seines Corona-Impfstoffs für Jugendliche beantragt und weitere Zulassungsanträge in anderen Ländern angekündigt. Bei der US-Arzneimittelbehörde FDA sei ein Antrag auf Erweiterung der Notfallzulassung gestellt worden, teilten der US-Pharmakonzern Pfizer und sein Mainzer Partner Biontech am Freitag mit. Die klinischen Tests der Phase-3-Studie hätten bei dieser Altersgruppe eine Wirksamkeit von 100 Prozent ergeben.

19 Uhr: Südbadischer Fußball-Verband beschließt Saisonabbruch

Aus und vorbei. Der Verbandsvorstand des Südbadischen Fußballverbands hat beschlossen, die aktuelle Meisterschaftsrunde 2020/2021 mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Verbands- und Bezirkspokal-Wettbewerbe, sowie die BW-Oberligen sind von diesem Beschluss zunächst nicht betroffen. Das bedeutet für alle Spielklassen von der Verbandsliga bis zu den Kreisligen, dass es weder Auf- noch Absteiger gibt und mit denselben Teilnehmern in die neue Saison 2021/22 gestartet wird. Die Entscheidung betrifft sowohl Herren und Frauen als auch die Jugend. Ob beziehungsweise wann und unter welchen Voraussetzungen die Pokalspiele ausgetragen werden können, ist abhängig von der pandemischen Entwicklung und den daraus resultierenden behördlichen Vorgaben und wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. SBFV-Präsident Thomas Schmidt: „Wir haben bis zuletzt gehofft, mussten nun aber diese bittere Entscheidung treffen.“

18.25 Uhr: Rheinland-Pfalz beschließt Ausnahmen für vollständig Geimpfte

Für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen gelten in Rheinland-Pfalz künftig Ausnahmen von der Testpflicht und der Absonderungspflicht nach der Einreise aus einem Risikogebiet. Das beschloss das Kabinett, wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte. Fünf Prozent der Rheinland-Pfälzer haben laut Robert Koch-Institut bislang zwei Impfungen bekommen.

Die Pflicht zur Absonderung von Mitbewohnern und Kontaktpersonen nach der Einreise aus einem Risikogebiet gilt demnach nicht mehr für vollständig Geimpfte. Voraussetzung ist, dass keine Symptome einer Coronavirus-Erkrankung vorliegen und die Einreise nicht aus einem Virusmutantengebiet erfolgte. 

16.41 Uhr: EU-Kommission will weitere 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff ordern

Die EU-Kommission will weitere 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff für die Mitgliedstaaten kaufen. Sie sollten für Auffrischungsimpfungen auch gegen neue Varianten des Coronavirus und Impfungen von Kindern eingesetzt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kommissionskreisen. Bestellt werden sollten dabei Impfstoffe der neuartigen mRNA-Technik. Erste Dosen sollten ab diesem Jahr bis zum Jahr 2023 geliefert werden.

Über die Pläne hatte zunächst die Zeitung "Die Welt" berichtet. Sie wurden nach AFP-Informationen im Lenkungsausschuss der Mitgliedstaaten für die Impfstoffbeschaffung vorgestellt. Konkret will die Kommission dabei einen festen Vertrag über die Lieferung von 900 Millionen Dosen schließen. Zudem soll es eine Option für weitere 900 Millionen Dosen geben.

15.30 Uhr: EMA: Auch Thrombose-Fälle bei Impfstoff von Johnson & Johnson

 Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) prüft Fälle von Thrombosen nach einer Coronaimpfung mit dem Vakzin des Herstellers Johnson & Johnson. Vier ernsthafte Fälle von Blutgerinnseln seien nach einer Impfung aufgetreten, teilte die EMA am Freitag in Amsterdam mit. Eine Person sei gestorben. Einer der Verdachtsfälle sei während der klinischen Studien aufgetreten. Die Behörde betonte, dass ein Zusammenhang mit dem Impfstoff des US-Herstellers noch nicht festgestellt worden sei.

Die EMA hatte am Mittwoch bei einer erneuten Prüfung von seltenen Thrombosen-Fällen nach der Impfung mit dem Präparat von Astrazeneca festgestellt, dass es einen Zusammenhang gebe. Die Häufigkeit gemeldeter Zwischenfälle mit Blutgerinnseln im Gehirn treten nach EMA-Angaben mit ungefähr 1 je 100.000 auf. Die EMA gab weiter uneingeschränkt grünes Licht für eine Verwendung. Der Nutzen des Wirkstoffes sei höher zu bewerten als die Risiken, erklärte die Arzneimittelbehörde.

14.55 Uhr: Kretschmann für mehr Einheitlichkeit bei Pandemie-Bekämpfung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern begrüßt. Kretschmann sagte: „Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten.“ Man finde es deshalb absolut richtig, die Regeln der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 verbindlich im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern.

Kretschmann sagte weiter: „Aber um es klar zu sagen: Die Länder haben bereits jetzt alle Instrumente in der Hand, um die Notbremse effektiv umzusetzen. So machen wir das auch in Baden-Württemberg.“ Dass hier noch einige zögerten, sei angesichts der Pandemielage nicht nachvollziehbar.

13.41 Uhr: Bund und Länder planen Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen

Bund und Länder streben bundesweit einheitliche Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen an. Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, das kommende Woche auf den Weg gebracht wird, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Die anvisierte bundeseinheitliche Regelung zur Corona-Notbremse solle für die Bürgerinnen und Bürger mehr „Klarheit und Transparenz“ bringen, sagte der SPD-Politiker.

Künftig soll es bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt. Dann sollen bundesweit einheitliche Regelungen zu einer Corona-Notbremse gezogen werden. Die geplante Vereinheitlichung solle bei den Bürgerinnen und Bürgern für „Vertrauen“ sorgen, sagte Scholz. Diese müssten die Corona-Schutzmaßnahmen „nachvollziehbar“ verstehen können und „zugleich darauf vertrauen, dass sie überall eingesetzt werden“. Ziel sei dabei: „Alle müssen wissen, woran sie sind.“

12.56 Uhr: Türkei wird Corona-Hochinzidenzgebiet - Israel „risikofrei“

Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung die Türkei, Kroatien, die Ukraine und Armenien ab Sonntag als Hochinzidenzgebiete mit leicht verschärften Einreiseregeln ein. Praktische Auswirkungen hat das nur für Reisende, die aus diesen Ländern auf dem Landweg nach Deutschland kommen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mit sich führen. Flugreisende müssen sich ohnehin generell vor Abflug testen lassen.

Mit Malta, Lettland und der Slowakei werden drei EU-Länder am Sonntag wieder von der Liste der Hochinzidenzgebiete gestrichen und als „normale“ Risikogebiete eingestuft. Besonders für Reisende aus der Slowakei dürfte das eine Erleichterung bedeuten, weil von dort viele Menschen auf dem Landweg nach Deutschland kommen.

Israel hingegen wird zurückgestuft und ist ab Sonntag kein Risikogebiet mehr, womit auch die Quarantänepflicht wegfällt. Auch das hat für Reisende aus Deutschland nur geringe Auswirkungen, weil Israel ein weitgehendes Einreiseverbot verhängt hat, für das es nur wenige Ausnahmen gibt. Die Palästinensischen Gebiete bleiben Hochinzidenzgebiet.

12.35 Uhr: Bund und Länder streben stärkere Vereinheitlichung bei Corona-Maßnahmen an

Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Künftig soll es bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt.

„Die jetzt gefundene Lösung war notwendig, weil die Notbremse sehr unterschiedlich ausgelegt worden ist“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. Mit Blick auf die Pandemielage verfolgten Bund und Länder nun das „Ziel, dass einheitlich gehandelt wird, wenn die Zahlen so Besorgnis erregend hoch sind“.

Bund und Ländern gehe es nun darum, die anvisierte Neuregelung „so schnell wie möglich umzusetzen“, sagte Demmer weiter. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes solle bereits am Dienstag auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung verabschiedet werden. Die Fraktionen im Bundestag würden einbezogen, die Regierung suche mit allen dort vertretenen Fraktionen das Gespräch.

Demmer wollte nicht ausschließen, dass es zu Absprachen in der Corona-Politik auch in Zukunft wieder Beratungsrunden der Kanzlerin mit den Länderchefs geben wird; diesmal sei aber ein anderer Weg gewählt worden.

11.49 Uhr: Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Bund und Länder wollen das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Sie wollten eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner schaffen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

11.41 Uhr: Für Montag geplante Bund-Länder-Runde zu Corona abgesagt

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

11.23 Uhr: Günther Jauch mit Corona infiziert

TV-Star Günther Jauch („Wer wird Millionär?“) hat sich laut RTL mit dem Coronavirus infiziert. Wie sein Haussender am Freitag in Köln mitteilte, muss der 64-Jährige deshalb zum ersten Mal seit 31 Jahren krankheitsbedingt bei einem Moderationsjob ausfallen. Jauch wird am Samstagabend bei der neuen Ausgabe der RTL-Show „Denn sie wissen nicht, was passiert“ vertreten. Die geplante Sendung findet statt. Wer den 64-Jährigen vertritt, wird in der Live-Show am Samstag bei RTL bekanntgegeben.

11.11 Uhr: RKI-Chef kritisiert regionale Lockerungen bei hohen Inzidenzen

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) hat regionale Lockerungen der Maßnahmen in der Corona-Pandemie trotz hoher Fallzahlen kritisiert. „In einigen Regionen wird aktuell bei Sieben-Tage-Inzidenzen um 100 gelockert“, sagte Lothar Wieler am Freitag in Berlin. Angesichts der sich zuspitzenden Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen sei das „bedenklich - zumindest solange wirksame zusätzliche Konzepte der Pandemie-Eindämmung fehlen“.

Wieler sagte in Richtung der Bürger: „Denken Sie daran: Unter diesen Umständen bedeuten Lockerungen nicht, dass die Menschen nun einem niedrigeren Infektionsrisiko ausgesetzt sind.“ Es bedeute vielmehr, dass die Verantwortungsträger die Verantwortung der Pandemiebewältigung an den Einzelnen abgäben. „Umso wichtiger ist es, dass wir uns alle schützen.“ Wieler sagte zunächst nicht, auf welche Regionen sich seine Kritik bezieht.

10.41 Uhr: Spahn fordert harten Lockdown und einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und dabei ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. Die aktuelle dritte Welle müsse unbedingt gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen müsse auf unter 100 gedrückt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. „Das kann eine Brücke bauen in eine Phase, um dann abgestützt mehr zu öffnen.“

Der Bundesgesundheitsminister schloss sich damit einer Forderung von CDU-Chef Armin Laschet an. Spahn sprach sich zugleich für rasche Bund-Länder-Beratungen aus. "Eine kurze Rücksprache reicht auf jeden Fall nicht aus", sagte Spahn mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er könne sich über manche Meinungsäußerung "nur wundern", fügte der CDU-Politiker hinzu.

9.55 Uhr: 8300 Menschen im Bodenseekreis sind mit Astrazeneca geimpft – etwa zehn Prozent der Impftermine verfallen

Steigt die Zahl der Absagen für Astrazeneca-Impftermine nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission, den Wirkstoff nur noch für Menschen über 60 Jahre einzusetzen? Im Kreisimpfzentrum des Bodenseekreises in Friedrichshafen liegt die Ausfallquote aktuell bei etwa zehn Prozent. Eine große Verunsicherung hinsichtlich des umstrittenen Wirkstoffes gebe es aber nicht, versichert das Landratsamt. Seit Mitte Februar wurden 8300 Menschen im Bodenseekreis mit dem Astrazeneca-Impfstoff geimpft.

9.11 Uhr: Am Montag laut Müller „bestenfalls kurze Rücksprache“ zwischen Bund und Ländern

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet nicht mit ausführlichen Bund-Länder-Beratungen am kommenden Montag. „Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt, weil der Bundestag jetzt gestern deutlich gemacht hat, er will vor einer möglichen Beschlussfassung miteinbezogen sein und eine Diskussionsmöglichkeit haben“, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im ZDF-„Morgenmagazin“ am Freitag.

8.50 Uhr: Weil zu Verschiebung von Bund-Länder-Runde bereit

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist zu einer Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz bereit. Noch stehe die Runde für Montag in seinem Terminkalender, sagte Weil am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Aber wenn man der Auffassung sein sollte, um zu besseren Ergebnissen zu gelangen brauchen wir noch etwas mehr Zeit, dann soll es mir auch recht sein." Alle Beteiligten müssten vorher wissen, dass ein Ergebnis herauskomme, mit dem sie gut leben könnten. "Davon sind wir, glaube ich, derzeit noch ein kleines Stück entfernt", sagte Weil. Das Treffen müsse gut vorbereitet sein und da habe man noch "genug zu tun".

7.51 Uhr: Lehrergewerkschaft wirft Ländern russisches Roulette bei Schulen vor

Der Verband Bildung und Erziehung hat den Öffnungskurs einiger Bundesländer bei den Schulen in der Pandemie heftig kritisiert. „Dass es anscheinend immer noch Bundesländer gibt, die Schulen in Hochinzidenzgebieten offenhalten wollen, ist unverantwortlich“, sagte der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Udo Beckmann, nach Beratungen der Kultusminister von Bund und Ländern, die am Donnerstagabend zu Ende gegangen waren. „Wir wissen: Seitdem die Schulen geöffnet sind, steigen im Alterssegment der Schülerinnen und Schüler, gerade bei Jüngeren, die Neuinfektionen rapide.“

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die Brandenburger Ressortchefin Britta Ernst (SPD), verteidigte den Öffnungskurs, auf den sich die Länder grundsätzlich verständigten. Diese wüssten, dass sie durch eine Reduktion von Präsenzunterricht einen Beitrag zum Infektionsschutz leisten müssten, sagte sie am Donnerstag dem Sender rbb. Doch es komme zugleich auf das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen an, denen ein Recht auf Bildung gewährleistet werden müsse.

7.18 Uhr: Mehr als 25.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 25.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 25.464 Neuansteckungen sowie 296 weitere Todesfälle registriert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg an und lag am Freitag bei 110,4. Am Vortag hatte sie 105,7 betragen. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich nach Angaben des RKI bis Freitag auf 2.956.316. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 78.003. Die Zahl der von einer Coronavirus-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI mit rund 2.647.600.

Das waren die Entwicklungen vom Donnerstag, 8. April: 

22.44 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten steigt

Die Zahl der Corona-Infektionen binnen sieben Tagen ist in Baden-Württemberg nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Donnerstag (Stand 16.00 Uhr) wieder deutlich gestiegen. Den Daten der Stuttgarter Behörde zufolge registrierten die Gesundheitsämter im Südwesten im Laufe der vergangenen sieben Tage 109,3 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Am Mittwoch hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 101,1 gelegen, am Montag noch bei 116,8. Hintergrund für den kurzen Rückgang dürften weniger Tests über die Osterfeiertage gewesen sein.

28 der 44 Stadt- und Landkreise überschreiten die Schwelle von 100. Am höchsten ist der Wert im Landkreis Schwäbisch Hall mit 236,8, am niedrigsten in der Stadt Freiburg mit 54,9.

Die Zahl der bestätigten Fälle seit Beginn der Pandemie stieg um 3661 auf 380 772. 8868 Menschen starben an einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit. Das waren 37 mehr als am Vortag. Als genesen gelten geschätzt 340 004 Infizierte (plus 2132).

Seit Ende Dezember wurden dem Landesgesundheitsamt 42 728 Fälle mit Hinweisen auf „besorgniserregende Varianten“ übermittelt. Als solche gelten Viren mit Mutationen, die ein höheres Ansteckungsrisiko haben, wie sie beispielsweise in Großbritannien (B.1.1.7) und Südafrika (B1.351) entdeckt worden waren. Ihr Anteil liegt im Südwesten den Angaben zufolge inzwischen bei 90 Prozent.

1 453 918 Menschen in Baden-Württemberg sind ein erstes Mal gegen das Virus geimpft worden. Das waren 27 111 mehr als nach Daten vom Vortag. Eine zweite Schutzimpfung, die bei manchen Impfstoffen nötig ist, haben 610 306 Geimpfte erhalten (plus 13 988).

Nur noch 9,5 Prozent der 2422 betreibbaren Intensivbetten sind der Mitteilung zufolge im Moment frei. Dieser Wert ist wichtig, um die Auslastung des Gesundheitssystems beurteilen zu können. Solche Betten werden auch nicht nur für Covid-19-Patienten mit schweren Verläufen gebraucht, sondern ebenso für andere gravierende Erkrankungen.

19.50 Uhr: Abiturprüfungen finden in diesem Jahr statt

Die Abiturientinnen und Abiturienten in Deutschland sollen ihre Prüfungen in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie ablegen. Die Kultusministerinnen und Kultusminister lassen die Abschlussprüfungen im Schuljahr 2020/2021 durchführen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK)  beschlossen hat.

19.30 Uhr: Stuttgart verbietet nächste „Querdenker“-Demos

Die Stadt Stuttgart will nach massenhaften Verstößen gegen die Corona-Regeln bei einer Demonstration mit rund 15.000 Teilnehmern am Karsamstag zwei von „Querdenkern“ angemeldete Protestveranstaltungen verbieten. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründete dies damit, „dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden“. Die beiden Demos waren für den 17. April geplant.

In Baden-Württembergs Landeshauptstadt hatten sich am Karsamstag rund 15.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Nopper hatte die Erlaubnis der Stadt für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte. Das Landessozialministerium hatte hingegen auf ein Verbot gedrungen. Aus Sicht der Behörde und von Rechtsexperten hätte die Veranstaltung in der Pandemie untersagt werden können.

19.05 Uhr: Baden-Württemberg will Impfzentren verlängern

Baden-Württemberg will die Laufzeit der Impfzentren im Südwesten bis zum Herbst verlängern. Das erfuhr der SÜDKURIER auf Anfrage im Sozialministerium. Derzeit ist die Laufzeit der Kreisimpfzentren und der Zentralen Impfzentren bis Ende Juni begrenzt. „Das Land strebt grundsätzlich mit Blick auf die von den Herstellern in Aussicht gestellten wachsenden Liefermengen ab Ende des zweiten Quartals eine Verlängerung der Laufzeit der Impfzentren bis zum 30.09.2021 an“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums auf Anfrage. Nach dem Start der Impfungen in den Hausarztpraxen wurden bereits mehr als 43.000 Menschen geimpft. Die bisherige durchschnittliche Impfquote in den Impfzentren lag noch in der vergangenen Woche bei etwa 35.000 pro Tag. Grundsätzlich könnten dort aber bis zu 80.000 Menschen geimpft werden, hieß es aus dem Ministerium. 

17.50 Uhr: Längere Quarantänezeit bei Corona-Fällen in Schulen und Kitas

Wegen besorgniserregender Virusmutationen hat das Land Baden-Württemberg die Quarantäne-Empfehlungen bei Corona-Fällen in Schulen und Kitas verschärft. Unter anderem sei der Zeitraum von 10 auf 14 Tage verlängert worden, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums  mit. Ein sogenannter Handlungsleitfaden sei Anfang April vor allem aufgrund von Anpassungen des Robert Koch-Instituts geändert worden. 

Als enge Kontaktpersonen gelten in dem Leitfaden unter anderem Menschen, die über zehn Minuten weniger als 1,5 Metern Abstand zu dem Infizierten hatten, ohne dass beide durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Masken trugen. Wer ohne solch „adäquaten Schutz“ mit dem Infizierten gesprochen hat, wird ebenfalls als Kontaktperson definiert - unabhängig von der Dauer des Gesprächs. Zudem gilt mehr als zehnminütiger gleichzeitiger Aufenthalt im selben Raum „mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole“ unabhängig vom Abstand als enger Kontakt, „auch wenn durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske getragen wurde“.

17.35 Uhr: Baden-Württemberg plant Testpflicht für Kitas

Nach der Verordnung für Schulen will Baden-Württemberg offenbar auch für Kindergärten eine Corona-Testpflicht einführen.  Das erfuhr der SÜDKURIER aus dem Staatsministerium. Entsprechende Pläne würden derzeit im Kultusministerium ausgearbeitet, sagte Sprecherin Caroline Blarr. Um eine Testpflicht etablieren zu können, müsse aber erst die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden, sagte Blarr. Mehr Informationen lesen Sie hier.

16.10 Uhr: Bürgermeister aus Südbaden fordern Impf-Priorität für Grenzregion

Rathauschefs aus Südbaden fordern eine Impf-Priorisierung für ihre an Frankreich und die Schweiz grenzende Region. Die enge Verflechtung mit den Nachbarn sorge für einen ständigen und regen Austausch. Auch seien Grenzpendler von großer Bedeutung für die Wirtschaft, sagte Volker Kieber (parteilos), der Bürgermeister von Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), in einer Mitteilung.

„Deshalb appellieren wir an die Landesregierung, ihre Impfstrategie angesichts der Ausweisung Frankreichs als Hochinzidenzgebiet rasch zu überdenken und das Instrument der Ringimpfung auch hier bei uns zu nutzen“, hieß es in einem Schreiben von Kieber und 16 weiteren Oberbürgermeistern und Bürgermeistern an Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

Die Rathauschefs verweisen auf die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 3. März, wonach in Grenzregionen eine sogenannte Ringimpfung zum Schutz der Menschen im Landesinneren möglich sein soll. Dazu sollten die Impfkontingente der Länder prioritär genutzt werden. Eine solche Praxis der regionalen Priorisierung, wie es sie bereits im Saarland oder in Bayern gebe, wolle man auch, so Kieber.

Lucha sagte dazu: „Das Land will eine faire Lösung des Verteilens von Impfstoff. Sobald mehr Impfstoff verfügbar ist, werden wir den Verteilschlüssel ändern.“ Noch im April plane das Land einen Impf-Gipfel mit der kommunalen Seite, auf dem diese wichtigen Fragen besprochen werden sollen. 

Zu den Unterzeichnern gehören auch: Uli Burchardt, Oberbürgermeister Stadt Konstanz; Klaus Eberhardt, Oberbürgermeister Stadt Rheinfelden (Baden); Bernd Häusler, Oberbürgermeister Stadt Singen; Jörg Lutz, Oberbürgermeister Stadt Lörrach; Erik Pauly, Oberbürgermeister Stadt Donaueschingen.

15 Uhr: Enormer Effekt durch Impfungen bei Hausärzten

Der Corona-Impfstart bei den Hausärzten hat das Immunisierungstempo in Baden-Württemberg auf einen Schlag verdoppelt. Am Mittwoch wurden in Baden-Württemberg nahezu 80.000 Menschen gegen Corona geimpft - in der vergangenen Woche waren es im Schnitt nicht einmal halb so viele. Hauptursache für den sprunghaften Anstieg ist der Impfbeginn bei den niedergelassenen Ärzten. Sie verimpften gestern nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 38.364 Dosen – das ist in etwa so viel wie zuletzt in allen Impfzentren zusammen. Da auch diese zentralen Einrichtungen weiterhin in Betrieb sind, kam es zur Verdopplung. 13,4 Prozent der Baden-Württemberger haben nun eine erste Impfung erhalten. In der Altersgruppe über 60 Jahren sind drei von zehn Menschen im Südwesten einfach geimpft.

14.44 Uhr: Gerichtsurteil in Konstanz: Sozialleistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Zuschüsse

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Zuschüsse für Masken hat. Der Betroffene hatte 129 Euro monatlich zusätzlich geltend machen wollen für den Kauf neuer Masken. Das hatte das Gericht abgelehnt mit der Begründung, dass auch FFP2-Masken inzwischen günstig (unter einem Euro pro Stück) erhältlich wären. Zudem könnten diese bei Lufttrockung bei Zimmertemperatur nach einer Woche wiederverwendet werden – bis zu fünf Mal. Selbst wenn einzelne Masken kaputtgingen, sei mit Kosten von maximal knapp 20 Euro zu rechnen. Das sei auch für einen Sozialhilfeempfänger zumutbar, so das Gericht.

Gegen den Beschluss kann der Betroffene keine Beschwerde einreichen. Ein allgemeines Urteil ist das aber nicht – die Richter entscheiden im Einzelfall. Die Gerichtssprecherin sagte auf Anfrage des SÜDKURIER aber, dass in der Mehrheit solcher Fälle gegen Ansprüche entschieden werde. Sozialhilfeempfänger erhalten zudem im Mai eine einmalige Sonderzahlung von 150 Euro für coronabedingte Zusatzausgaben. Auch das habe bei der Beurteilung des Falls eine Rolle gespielt.

14.10 Uhr: Keine Sputnik-Vorbestellung aus Baden-Württemberg

Baden-Württemberg wird dem Vorgehen Bayerns, sich vorab eine größere Menge des russischen Impfstoffs Sputnik zu sichern, nicht folgen. „Es gibt ein bewährtes Verfahren: Bund und EU kümmern sich um Beschaffung und Zulassung der Impfstoffe, die Länder sind zuständig für die Verimpfung“, teilte eine Sprecherin des Staatsministerium des SÜDKURIER am Donnerstag auf eine entsprechende Anfrage mit.

„Es gibt keinen Anlass, daran etwas zu ändern. Diese klaren Zuständigkeiten sind sinnvoll. Mit Blick auf ein möglichst breit aufgestelltes Impfstoff-Angebot ist es richtig, dass der Bund dazu bilaterale Gespräche mit Russland angekündigt hat“, so die Sprecherin weiter. Zudem sei der Impfstoff noch gar nicht zugelassen.

13.15 Uhr: Vorstoß aus Unionsfraktion für mehr Bundeskompetenzen in Pandemie

Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen. Die Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“.

Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei „zuletzt und andauernd“ nicht mehr möglich gewesen, schreiben die drei Abgeordneten. „Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.“ Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.

„Spätestens der Ablauf der öffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpräsidenten seit Ostermontag über das Ob und Wie einer Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsfähigkeit brauchen“, sagte Wadephul dazu am Donnerstag der dpa. „Sie soll neben die der Länder treten und ein einheitliches, dem Ausbruchsgeschehen angemessenes Vorgehen erlauben.“

11.51 Uhr: Nächste Coronademo in Stuttgart angekündigt

Gegner der Corona-Maßnahmen wollen am 17. April erneut in Stuttgart auf die Straße gehen. Bei der Stadt sei eine entsprechende Veranstaltung angemeldet, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. „Diese wird nun geprüft - unter Einbeziehung der Ereignisse vom vergangenen Wochenende.“ Hinter der neuen geplanten Kundgebung steht eine Initiative mit dem Namen „Es reicht uns“. In der Landeshauptstadt hatten sich am Karsamstag rund 15.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein.

11.04 Uhr: Gewerkschaft Verdi fordert Testpflicht auch in Kitas im Südwesten

An baden-württembergischen Kindertagesstätten muss es nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi eine Testpflicht nach dem Vorbild der Schulen im Land geben. Es müssten umsetzbare und auch verpflichtende Konzepte erstellt werden für die zweimalige Testung von Kindern und Beschäftigten pro Woche, forderte der Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi, Martin Gross, am Donnerstag in Stuttgart. Allerdings dürften die Betreuerinnen und Erzieher nicht zusätzlich belastet werden. Es müsse zudem eine ausreichende Zahl von Test-Kits kostenlos angeboten werden. „Wir wollen einen möglichst sicheren Betrieb in den Kitas haben“, sagte er.

10.05 Uhr: Spahn kündigt Gespräche mit Russland über Sputnik-Impfstoff an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bilaterale Gespräche mit Russland angekündigt über eventuelle Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V im Falle einer EU-Zulassung. Man müsse aber sehr aufpassen, dass dies nicht zu einer „Fata-Morgana-Debatte“ werde, sagte er am Donnerstag im WDR5-„Morgenecho“. Zunächst gehe es um die Zulassung durch die EU. „Dafür muss Russland Daten liefern.“ Solange dies nicht geschehe, könne es keine Zulassung geben.

Die zweite Frage sei dann die der Bestellung, sagte Spahn. Die EU-Kommission habe am Mittwochabend erklärt, dass sie über Sputnik V nicht Verträge schließen werde wie mit den anderen Herstellern wie etwa Biontech. „Daraufhin habe ich auch im EU-Gesundheitsministerrat für Deutschland erklärt, dass wir dann bilateral auch mit Russland reden werden, und zwar erst mal darüber, wann überhaupt welche Mengen kommen könnten“, sagte Spahn.

9.50 Uhr: Spahn fordert härteren Lockdown, um dritte Corona-Welle zu brechen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen härteren Lockdown gefordert, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Erst wenn die Inzidenzzahlen wieder niedriger seien, könne man mit Testen und Impfen aus der Pandemie herauskommen, sagte er am Donnerstag im WDR5-„Morgenecho“. Vor allem die privaten Kontakte müssten zunächst weiter reduziert werden. In Regionen mit einer Wocheninzidenz von über 100 müsse man zu Ausgangsbeschränkungen kommen. „Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt“, sagte Spahn. „Gerade die privaten Kontakte - nicht nur, aber auch am Abend - führen eben zu Infektionen.“

Der zweite wichtige Bereich seien Schulen und Kitas. Es sei wichtig, „in den Schulen sehr konsequent mindestens zweimal die Woche zu testen“, sagte Spahn. „Man hätte jetzt aus meiner Sicht die Ostertage gut nutzen können, jetzt in der Verlängerung Schulen und Kitas in Notbetreuung zu bringen.“ Außerdem müsse auch in Betrieben, in denen kein Homeoffice möglich sei, „mindestens zweimal die Woche ein Testangebot her“. Erst wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen stabil unter 100 liege, könnten einzelne Bereiche - etwa die Außengastronomie oder der Einzelhandel - testgestützt öffnen.

8.54 Uhr: Reise- und Tourismuswirtschaft fordert Verlängerung der Überbrückungshilfen

Die deutsche Reise- und Tourismuswirtschaft hat eine Verlängerung der staatlichen Überbrückungshilfen ins zweite Halbjahr hinein gefordert. "Es ist absehbar, dass es dauern wird, bis wir wieder zu einem annähernd normalen Geschäft in der Tourismuswirtschaft kommen werden", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Daher müsse die Hilfe über den 30. Juni hinaus verlängert werden.

"Unsere Betriebe werden weiterhin finanzielle Hilfe benötigen, selbst wenn in den nächsten Wochen und Monaten auch Angebote unserer Branche schrittweise wieder ermöglicht werden sollten", fuhr Frenzel fort. Trotz der dritten Corona-Infektionswelle seien aber auch Öffnungsschritte nötig: Modellprojekte wie im Saarland oder in Niedersachsen dürften nicht "mit scharfen Worten" abmoderiert, sondern müssten konstruktiv begleitet werden. "Ein Endloslockdown kann nicht die Lösung sein."

8.08 Uhr: Beamtenbund fordert Verzicht auf Präsenzunterricht ohne Corona-Test

Der Beamtenbund dbb hat die Kultusminister der Länder zu klaren Regeln gegen eine weitere Zuspitzung der Corona-Lage durch offene Schulen aufgefordert. „Von der Kultusministerkonferenz fordern wir klare Entscheidungen: Wenn die Schulen in der dritten Welle geöffnet sein sollen, müssen die Lehrkräfte auch geimpft und die Schülerinnen und Schüler getestet werden“, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Donnerstag beraten die Kultusminister der Länder über das weitere Vorgehen an den Schulen nach den Osterferien.

Silberbach sagte: „Wer nicht getestet werden kann oder will, muss vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. Andernfalls setzen wir alle Beteiligen einem zu großen Risiko aus, und die Infektionszahlen drohen nach den Osterferien zu explodieren.“ Laut den jüngsten Lageberichten des Robert Koch-Instituts spielen die Schulen eine wachsende Rolle bei der Viruszirkulation in Deutschland.

7.14 Uhr: Mehr als 20.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 20.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 20.407 Neuansteckungen sowie 306 weitere Todesfälle registriert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ging nach Angaben des RKI erneut etwas zurück und lag am Donnerstag bei 105,7. Am Vortag hatte sie 110,1 betragen.

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich nach Angaben des RKI bis Donnerstag auf 2.930.852. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 77.707. Die Zahl der von einer Coronavirus-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI mit rund 2.631.400.

Das waren die Entwicklungen vom Mittwoch, 7. April: 

21.32 Uhr: Merkel strebt Änderung des Infektionsschutzgesetzes an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Laut "Bild" planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.

Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte zu "Bild": "Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann." Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.

20.51 Uhr: Auch WHO für weitere Verwendung von Astrazenecas Corona-Impfstoff

Nach der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) hat sich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst für die weitere Verwendung des Impfstoffs von Astrazeneca ausgesprochen. Nach aktueller Datengrundlage scheine ein Zusammenhang mit Thrombosen zwar plausibel, aber nicht bestätigt, teilten die Experten des Impfkomitees der WHO am Mittwochabend mit. Es bedürfe noch weiterer Studien, um eine mögliche Verbindung zwischen Impfung und etwaigem Risiko zu untersuchen.

Darüber hinaus wies die WHO darauf hin, dass die Vorfälle angesichts von inzwischen weltweit 200 Millionen mit Astrazeneca geimpften Menschen sehr selten seien. Demgegenüber seien inzwischen 2,6 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. „Die Verabreichung von Impfstoffen basiert auf einer Kosten-Nutzen-Analyse“, so die WHO-Experten. Das Komitee werde nächste Woche erneut beraten.

Die Experten der EMA hatten zuvor einen Zusammenhang zwischen Astrazeneca-Impfungen und Thrombosen festgestellt, wenn gleichzeitig eine sehr geringe Zahl von Blutplättchen vorhanden war. Dies trete allerdings sehr selten auf. Die Behörde hält daher weiterhin an ihrer Bewertung des Präparates fest. „Der Nutzen des Wirkstoffes bei der Bekämpfung von Covid-19 ist deutlich höher zu bewerten als die Risiken“, sagte EMA-Chefin Emer Cooke am Mittwoch in Amsterdam.

20 Uhr: Stiko bleibt vorerst bei ihrer Astrazeneca-Empfehlung

 Die Entscheidung der EU-Arzneimittelbehörde EMA zur uneingeschränkten Anwendung des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca hat voraussichtlich keine unmittelbare Auswirkung auf das bisherige Votum der Ständigen Impfkommission (Stiko) in Deutschland. Was die EMA gemacht habe, könne man mit Sicherheit rechtfertigen, sagte Stiko-Mitglied und Infektionsimmunologe Christian Bogdan bei einer Online-Diskussion des Science Media Centers. „Aber das, was die Stiko gemacht hat, kann man sicherlich genauso rechtfertigen.“

Die Stiko hatte den Astrazeneca-Impfstoff zuletzt erst ab 60 Jahren empfohlen - und dabei auch Erfahrungen aus Großbritannien mit einbezogen, das schon einige Monate länger ältere Menschen mit diesem Vakzin impft. Die EMA-Entscheidung werde aber sicher ein Thema in einer der nächsten Stiko-Sitzungen werden, ergänzte Bogdan. 

19.15 Uhr: Fünfmal in Folge unter 100: Kreis Waldshut löst Corona-Notbremse

Der Kreis Waldshut liegt zum fünften Mal in Folge unter dem kritischen Wert von 100. Damit werden die erst seit zehn Tagen geltenden Regeln der sogenannten „Notbremse“ schon ab Donnerstag wieder aufgehoben. Im Einzelhandel ist wieder Click&Meet möglich. Was sonst noch gilt, lesen Sie hier.

18.10 Uhr: Testpflicht für Schüler in Hotspots in Baden-Württemberg ab 19. April

Schüler und Lehrer im Südwesten müssen sich künftig in Regionen mit hohen Infektionszahlen testen lassen, um am Präsenzunterricht teilzunehmen. Wer in der Woche ab 12. April in die Schulen zurückkehrt, kann sich noch freiwillig testen lassen, wie das Kultusministerium in einer Handreichung an die Schulen mitteilte. Vom 19. April an gilt dann eine Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Das Ministerium spricht von einer „indirekten Testpflicht“. Ein negatives Testergebnis sei „Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht und der Notbetreuung“. Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, kehren alle Klassenstufen aller Schularten ab dem 19. April zu einem Wechselbetrieb aus Präsenz- und Fernunterricht zurück.

17.03 Uhr: Lindau bewirbt sich als Modellkommune für lokale Öffnungskonzepte

Die Stadt Lindau hat sich am Dienstag bei der bayerischen Staatsregierung als Modellkommune für lokale Öffnungskonzepte beworben. Dies teilt die Pressestelle der Stadt mit. Unabhängig davon werde weiter an einer Teststrategie gearbeitet, die unter anderem das Angebot von Corona-Schnelltests im Bereich des Wochenmarktes am Samstag beinhaltet. Die Einzelheiten dazu lesen Sie hier.

16.45 Uhr: Britische Impfkommission: Astrazeneca nur noch für über 30-Jährige

Die britische Impfkommission hat ihre Empfehlung für den Astrazeneca-Impfstoff geändert. Das Präparat soll künftig möglichst nur noch Erwachsenen über 30 Jahren verabreicht werden, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Grund sind Berichte über seltene Fälle von Blutgerinnseln im Zusammenhang mit einer Impfung mit dem Vakzin.

16.02 Uhr: EMA: Keine Einschränkung von Astrazeneca-Impfstoff - Risiken gering

Nach Einschätzung der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) sollte bei Impfungen mit dem Corona-Vakzin von Astrazeneca auf Blutgerinnsel als mögliche Nebenwirkung hingewiesen werden. Diese sollten als "sehr seltene Nebenwirkung" des Impfstoffs aufgeführt werden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Auch wenn es einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Astrazeneca-Vakzin und dem vereinzelten Auftreten von Blutgerinnseln gebe, überwiege weiterhin der Nutzen des Mittels die Risiken.

14.45 Uhr: Kliniken verschieben Operationen wegen Zunahme von Corona-Patienten

Wegen der wachsenden Anzahl von Corona-Intensivpatienten müssen erste Kliniken im Südwesten wieder geplante Operationen verschieben. Das berichtete der Koordinator der intensivmedizinischen Versorgung von Corona-Patienten in Baden-Württemberg, Götz Geldner. Die Zahl der Corona-Patienten sei im Vergleich zur Vorwoche um 20 Prozent gestiegen, sagte der Ärztliche Direktor der Ludwigsburger RKH-Kliniken. Landesweit sei bereits ein Drittel der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt. „Wenn die Zahl der Intensivpatienten weiter steigt, haben wir in ein bis zwei Wochen ein Problem“, sagte Geldner. Sobald die Belegung in Richtung der 40 Prozent gehe, müssten in größerem Maße Operationen verschoben werden.

Seine Prognosen gingen aktuell noch von einer sinkenden Zahl der Intensivpatienten aus, sagte Geldner. Doch das liege allein an den geringen gemeldeten Fallzahlen über Ostern. Weil auch nach einem Jahr Pandemie noch Meldelücken bestünden, seien die Zahlen nicht aussagekräftig. Mit Blick auf mögliche Maßnahmen zeigte sich der Intensivmediziner resigniert. „Was soll anders sein, als in der Welle davor? Jeder weiß, was jetzt passiert.“ Politiker und Bürger trügen nun gleichermaßen Verantwortung. Es fehle weiter ein Konzept, um der Pandemie Herr zu werden.

13.25 Uhr: Hausarztpraxen im Südwesten werden mit Impfstoff beliefert

Immer mehr Hausarztpraxen im Südwesten verfügen nun über Impfstoff gegen das Coronavirus. Am Dienstagabend seien die ersten Dosen an die Praxen ausgeliefert worden, sagte Sprecher Kai Sonntag von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Ob die Praxen aber bereits am Mittwoch auch die ersten Patienten einladen, sei unklar. Die KVBW rechnet erst am Donnerstag mit Impfungen in den Praxen in der Breite. Ein Großteil der Hausärzte werde jedenfalls diese Woche noch mit dem Impfen beginnen, sagte Sprecher Sonntag. Die Ärzte sollen dabei auf die Patienten zugehen. Die Praxen erhalten laut KVBW pro Woche und Arzt aufgrund der noch sehr geringen Liefermengen anfangs 18 Impfdosen.

12.15 Uhr: Bundesregierung sieht keine Mehrheit für Vorziehen der Corona-Beratungen

Bund und Länder werden der Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik auf diese Woche voraussichtlich nicht folgen. "Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Der Bund stehe "immer bereit für Verhandlungen mit den Ländern", sagte sie. "Aber eine solche MPK muss gut vorbereitet sein."

Zustimmung äußerte Demmer im Grundsatz zu Laschets Forderung nach einem härteren Lockdown. Sie verwies auf die Zahl der durch Corona-Patienten belegten Intensivbetten in Krankenhäusern, die derzeit "deutlich und viel zu schnell" steige. Daher sei "jede Forderung nach einem weiteren Lockdown richtig". Auch eine bundeseinheitliche Regelung wäre dabei "wichtig", sagte Demmer. Entsprechende Gespräche würden jetzt geführt, "und die warten wir ab", fügte die Vizeregierungssprecherin hinzu. Ziel sei es, die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter den Wert von 100 zu drücken.

12.04 Uhr: Einbußen für Tourismus durch Überlinger Landesgartenschau-Stopp befürchtet

Der Geschäftsführer der Landesgartenschau (LGS) Überlingen befürchtet durch die verschobene Öffnung aufgrund zu hoher Corona-Fallzahlen Einbußen für den Tourismus am Bodensee. Durch die Gartenausstellung sei auch die Hoffnung verbunden, den Tourismus in der Region langfristig zu stärken, sagte LGS-Geschäftsführer Roland Leitner der Deutschen Presse-Agentur. „Es wäre schade, wenn diese Initialzündung nun verloren ginge.“

Es habe bereits einen geringen Rücklauf an Dauerkarten gegeben. Dennoch seien bereits rund 17.000 Dauertickets für die Gartenausstellung am Bodensee verkauft worden und rund 44.000 Tageskarten. Er hoffe, dass die Ausstellung Ende April bis Anfang Mai öffnen könne und viele Menschen dann ihren zuvor geplanten Besuch nachholen, so Leitner.

10.44 Uhr: Private Anbieter helfen bei der Suche nach Corona-Impfterminen

Internetportale für die Suche nach Corona-Impfterminen gibt es inzwischen auch von mehreren privaten Anbietern. Mit einer Übersicht über die Impfzentren und die dort freien Termine wollen sie so einen Mehrwert zum offiziellen Portal impfterminservice.de der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bieten. Dort muss stets ein Impfzentrum ausgewählt werden - ein Überblick über mehrere Impfzentren, und so etwa über freie Termine beim Impfzentrum nebenan, ist nicht möglich. Mehrere Portale wollen diese Lücke schließen und leiten den Suchenden über einen Link direkt zur Buchung beim Impfzentrum weiter.

Aus Sicht von KV-Digital, das die offizielle Webseite für die KBV betreut, sind die zusätzlichen Impfterminportale keine Alternative, sondern am ehesten eine Ergänzung, wie Sprecher Florian Fuhrmann mitteilte. Diese könnten bei der Suche nach Impfterminen durchaus helfen. Es sei aber zu befürchten, dass deren Ergebnisse nicht immer korrekt seien. Auch das Gesundheitsministerium sieht die Portale kritisch. Die Aussagekraft sei bisher nur eingeschränkt gegeben, teilte Sprecher Pascal Murmann mit. Zudem entsprächen die Ergebnisse nicht immer der tatsächlichen Situation, da etwa Terminpaare nicht korrekt erkannt würden.

9.42 Uhr: Amtsärzte für Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte hat den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen "Brücken-Lockdown" als "unpräzise" kritisiert - und zugleich eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen gefordert. "Wir brauchen einen kurzen, harten Lockdown", sagte die Medizinerin Ute Teichert den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das "ewige Hin und Her zwischen Öffnen und Schließen" müsse beendet werden.

Nötig sei, für wenige Wochen die Kontakte zu beschränken, sagte Teichert weiter. "Erst wenn die Inzidenz wieder niedrig ist, wird die Nachverfolgung der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter flächendeckend möglich und es kann schrittweise mit vernünftigen Testkonzepten und Digitalisierung der Kontaktpersonen-Nachverfolgung geöffnet werden". Es bringe nichts, "bei einer dritten Welle in steigende Infektionszahlen hinein zu öffnen, wie es derzeit im Saarland geschieht", kritisierte sie.

8.37 Uhr: Kommunen sollten laut Lehrerverband selbst über Schulöffnungen entscheiden

Nach den Osterferien sollten Kommunen, Gesundheitsämter und Schulträger nach Überzeugung des Deutschen Lehrerverbands am besten selbst entscheiden, ob sie den Fernunterricht beenden oder nicht. Für einen Präsenzunterricht müssten aber strenge Vorgaben gelten, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. „Wir müssen flexibel vorgehen und können nur dort, wo zusätzliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes möglich sind - etwa Lehrerimpfungen oder verpflichtende Schnelltests - die Schulen auch bei etwas höheren Inzidenzen offen halten. Das sollte vor Ort entschieden werden.“ Bei sehr hohen Inzidenzen sei dies sicher nicht möglich.

Viele Schulen in den Bundesländern öffnen in der Woche nach Ostern, andere eine Woche später, wenn die Corona-Zahlen es zulassen. Im Südwesten wird es für die meisten Klassenstufen zunächst keinen Präsenz- sondern nur Fernunterricht geben. Ab dem 19. April soll ein Wechselbetrieb mit Präsenz- und Fernunterricht starten, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt.

7.46 Uhr: RKI registriert 9677 Corona-Neuinfektionen und 298 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9677 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 298 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag demnach bundesweit bei 110,1. Nach RKI-Annahmen werden derzeit aufgrund von Urlaub und geschlossenen Praxen gegebenenfalls noch etwas weniger Tests als vor den Ferien durchgeführt. Das RKI geht davon aus, dass die Testhäufigkeit erst nach den Osterferien, also in den meisten Bundesländern nach dem kommenden Wochenende, wieder auf einem mit den Vorwochen vergleichbaren Niveau liegt.

7.15 Uhr: Söder stellt Bedingung für vorgezogenes Bund-Länder-Treffen und lehnt weitere Lockerungen ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Verschärfung des Corona-Kurses zur Bedingung für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz gemacht. Wenn das Ergebnis ähnlich wie beim letzten Mal sei, „dann glaube ich, sind viele Bürger zu Recht sehr enttäuscht“, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Wenn, dann muss es was Richtiges sein. Dann muss es entweder sein, dass wir tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen, die wir getroffen haben, so anschärfen, damit sie automatisch gelten.“ Das Regelwerk dafür sei beschlossen und es müsste nur umgesetzt werden. Weitere Öffnungsschritte lehnte Söder ab. „Wir brauchen jetzt erstmal eine sichere Basis“, sagte der CSU-Chef. Daher sei es wichtig, dass die Notbremse überall gelte. „Und zwar konsequent - auch mit Ausgangsbeschränkung.“

Das waren die Entwicklungen vom Dienstag, 6. April:

23.01 Uhr: Weißes Haus lehnt staatlichen Corona-Impfausweis ab

Das Weiße Haus hat Vorschlägen für einen staatlichen Corona-Impfausweis in den USA eine Absage erteilt. Die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Dienstag, die Regierung unterstütze kein „System“, das von US-Bürgern das Mitführen einer Impfbestätigung verlange. „Es wird keine Impfdatenbank auf Bundesebene und keine Anordnung der Bundesregierung geben, dass jeder einen einheitliche Impfnachweis erhalten muss.“

Private Unternehmen könnten der Idee einer Impfbestätigung aber nachgehen, sagte Psaki, etwa für Sportveranstaltungen in Stadien. Dabei müsse aber die Privatsphäre geschützt werden. Auch dürfe es keine „Diskriminierung“ geben. Die Regierung wolle dazu Richtlinien entwerfen, sagte die Biden-Sprecherin.

Die Möglichkeit von Corona-Impfausweisen wird in einer Reihe von Ländern diskutiert, um eine sichere Wiederöffnung der Wirtschaft und des Reiseverkehrs zu ermöglichen. Kritiker warnen unter anderem vor einer Einführung einer Impflicht durch die Hintertür und einer Einschränkung der Grundrechte.

22.36 Uhr: Söder begrüßt "Brücken-Lockdown"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Vorstoß seines nordrhein-westfälischen Kollegen, CDU-Chef Armin Laschet, für einen zwei- bis dreiwöchigen harten Lockdown begrüßt und als Anschluss an eigene Positionen eingeordnet. Es sei wichtig, durch ein sehr konsequentes Management bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus der Endlosschleife herauszukommen. „Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch“, sagte der CSU-Vorsitzende und offensichtliche Konkurrent Laschets im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. „Jeder, der mitmacht - finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten.“ Söder äußerte sich in der aufgezeichneten ZDF-Sendung „Markus Lanz“, den Ausschnitt zeigte am Dienstagabend vorab das „Heute Journal“.

22.10 Uhr: USA: Jeder Erwachsene soll ab 19. April Impftermin vereinbaren können

In den USA sollen alle Erwachsenen ab dem 19. April einen Corona-Impftermin vereinbaren können. Präsident Joe Biden werde dies noch an diesem Dienstag verkünden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bei einer Pressekonferenz.

Mit der Aufhebung der Staffelung sei die Hoffnung verbunden, dass mehr Menschen schneller geimpft werden. Die US-Regierung rechne weiterhin damit, bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle Erwachsenen vorrätig zu haben, sagte Psaki.

21.36 Uhr: Österreich verlängert harten Lockdown für östliche Bundesländer

Angesichts der zahlreichen Corona-Fälle im Osten Österreichs hat Bundeskanzler Sebastian Kurz den harten Lockdown in der Region verlängert. „Die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland haben sich in Abstimmung mit uns als Bundesregierung darauf verständigt, den Lockdown bis zum 18. April zu verlängern“, sagte Kurz am Dienstag vor Journalisten. Museen und Geschäfte, die nicht für den Grundbedarf nötig sind, bleiben damit weiter geschlossen.

Das Verlassen der eigenen Wohnung soll weiterhin in bestimmten Fällen erlaubt sein, etwa zum Einkaufen oder für sportliche Aktivitäten. Die Schulen bleiben auch nach Ostern weiter geschlossen, für die Schüler findet Distanzunterricht statt.

20.54 Uhr: 828 neue Corona-Infektionen im Südwesten

ie Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten ist erneut gesunken und lag am Dienstag bei 100,7. Dies teilte das Landesgesundheitsamt in Stuttgart am Dienstag (Stand: 16.00 Uhr) mit. Im Vergleich zum Vortag gab es 828 neue Corona-Infektionen und 34 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Erreger Sars-CoV-2. Damit stieg die Zahl der Infektionen seit Beginn der Pandemie auf 374 002, die der Todesfälle auf 8795.

Da über die Ostertage meist weniger Tests gemacht und nicht von allen Gesundheitsämtern die Daten weitergeleitet wurden, ist bei den Zahlen nach Angaben des Robert Koch-Instituts allerdings Vorsicht angebracht. Sie geben möglicherweise nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen wieder.

20.10 Uhr: Virologin Ciesek sieht Öffnungsstrategien kritisch

Die Virologin Sandra Ciesek sieht Öffnungsstrategien wie etwa im Saarland oder in Modellregionen kritisch. „Die Verantwortung wird auf den Bürger abgewälzt“, sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“. „Wenn geöffnet wird, muss dem Bürger klar sein, dass das nichts mit Sicherheit zu tun hat.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass das sicher ist“, sondern jeder müsse individuell entscheiden, sich auf diese Freiheiten einzulassen oder auf Vorsicht zu setzen.

Auch wenn es bei der Entwicklung der Infektionszahlen vor Ostern eine gewisse Abflachung gegeben habe und in einigen Städten die Inzidenzwerte über Ostern gesunken seien, halte sie es für riskant, aus diesen Zahlen eine Ablehnung von Maßnahmen und Beschränkungen abzuleiten, sagte die Virologin. Zum einen werde bekanntlich über die Feiertage weniger getestet, zum anderen hätten womöglich manche Menschen vor Ostern Kontakte beschränkt, um dann an den Feiertagen Angehörige treffen zu können. „Man muss schon schauen, wie geht es nach Ostern weiter.“

19.15 Uhr: Elternvertreter fordern Klarheit über Öffnung der Kitas

Elternvertreter haben Klarheit über das weitere Vorgehen bei der Öffnung von Kindertageseinrichtungen im Südwesten gefordert. Die Ankündigung der Landesregierung, die Schulen im Land nach den Osterferien für den Präsenzunterricht erneut zu schließen, sorge bei den Eltern mit Kindern in Kitas und Kindertagespflege für akute Verunsicherung, teilte ein Sprecher der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW) am Dienstag mit. Sie beobachteten mit Unruhe, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht zum Verfahren in den Kitas geäußert habe. Die Elternvertreter sprechen sich grundsätzlich für offene Kitas aus und verweisen dabei auch auf aktuelle Daten des Landesgesundheitsamt, wonach vor allem Arbeitsstätten und der private Bereich für den Großteil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich seien. Der Verband fordert zudem einen kurzfristigen Kitagipfel, um „Möglichkeiten und notwendige Handlungen“ zu diskutieren, wie das Recht auf Bildung für Kinder gewährt werden kann.

18.18 Uhr: Corona-Notbremse im Bodenseekreis wird am Mittwoch aufgehoben: Sieben-Tage-Inzidenz seit fünf Tagen unter 100

Über das Osterwochenende ist die Sieben-Tage-Inzidenz im Bodenseekreis gesunken: Sie liegt nun seit fünf Tagen unter dem Wert von 100. Damit wird die Notbremse wieder aufgehoben. Museen und Zoos im Bodenseekreis dürfen damit am Mittwoch wieder öffnen. Auch der Einzelhandel darf Angebote im Bereich Click and Meet wieder aufnehmen. Maskenpflicht und Alkoholverbot an bestimmten Orten gelten aber weiterhin.

17.03 Uhr: 660 zusätzliche Impfdosen für Konstanzer Senioren

Am Wochenende wird das Bodenseeforum zum Impfzentrum: Der Kreis bekommt 4000 weitere Dosen des Impfstoffs Astrazeneca – 660 davon sollen schon am kommenden Wochenende an Über-80-Jährige aus Konstanz verimpft werden. Wer noch nicht auf der Warteliste der Stadt steht, kann sich noch melden. Wie das funktioniert lesen Sie hier.

16.36 Uhr: Tübinger Modellprojekt darf vorerst weiter gehen

Das Tübinger Corona-Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ darf trotz steigender Infektionszahlen vorerst weiter gehen. Darauf haben sich das Gesundheitsministerium, das Landesgesundheitsamt sowie die Stadt Tübingen und das örtliche Gesundheitsamt geeinigt. „Klar ist aber auch weiterhin, dass das Modellprojekt derzeit gefährdet ist“, sagte Lucha. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Tübingen lag demnach am Montag bei 82,0, im Landkreis bei 108,9. Wenn sich der Anstieg der Fallzahlen in Tübingen trotz der nun vorgesehenen Maßnahmen wieder fortsetze und das Infektionsgeschehen zu- statt abnehmen sollte, müsse weiter gegengesteuert oder im Zweifel doch eine Unterbrechung des Projekts erfolgen, sagte Minister Lucha im Anschluss an das Gespräch.

15.58 Uhr: Montgomery warnt vor bis zu 200.000 Corona-Toten ohne Lockdown

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich mit deutlichen Worten für harte Eingriffe zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Wenn wir keinen Lockdown machen würden, dann würde diese Infektion jetzt völlig ungebremst über das ganze Land hinweg rollen“, sagte er. „Dabei würde eine ganze Reihe von Menschen zusätzlich sterben, zu allen anderen, bis zu 200.000 sind die Prognosen.“ Montgomery forderte zugleich eine Vorbereitung der Zeit nach einem harten Lockdown. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schlug am Montag einen zeitlich begrenzten harten Lockdown vor.

14.20 Uhr: Berlin schließt zwei Impfzentren wegen Mangels an Impfstoff

Wegen Mangels an Corona-Impfstoff werden zwei von sechs Impfzentren in Berlin kurzfristig geschlossen. In der Arena in Treptow sowie dem Impfzentrum Messe werde der Betrieb noch am Dienstag eingestellt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Senatskreisen. In beiden Zentren wurde zuletzt der Impfstoff des Herstellers Biontech verabreicht.

13.05 Uhr: Nach „Querdenker“-Demonstration schlagen die Wogen in Stuttgart weiter hoch

Auch mehrere Tage nach den massenhaften Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei einer „Querdenker“-Großdemonstration in Stuttgart schieben sich Politik, Polizei und Stadt die Verantwortung für die Ereignisse gegenseitig zu. Während der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) seine Kritik an der Genehmigung der Demonstration erneuert, verteidigt Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) diese Entscheidung. Spätestens am kommenden Montag werden sich die beiden Seiten im Innenausschuss des Landtags erklären müssen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich der Innenausschuss dann in einer Sondersitzung mit der Demonstration beschäftigen.

Lucha  zeigte sich in einem SWR-Interview  zudem besorgt, die Demonstration könne sich im Nachhinein als „Superspreading“-Event entpuppen. „Natürlich haben wir diese Sorge, da das ein Personenkreis ist, der aus ganz Deutschland kam“, sagte Lucha. Es werde eine große Herausforderung sein, das einzudämmen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte zuvor ebenso wie die Stadt eine Aufarbeitung angekündigt. Er will klären, ob solch „gefährliche Veranstaltungen“ in der Corona-Pandemie erlaubt werden müssen. 

11.48 Uhr: EMA-Vertreter sieht Zusammenhang zwischen Astrazeneca-Impfung und Thrombosen

Ein hochrangiger Vertreter der EU-Arzneimittelbehörde EMA hat eine Verbindung zwischen der Corona-Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff und dem Auftreten von Blutgerinnseln bei einzelnen Geimpften gezogen. "Wir können mittlerweile sagen, dass es klar ist, dass es einen Zusammenhang mit dem Impfstoff gibt", sagte der Chef der EMA-Impfabteilung, Marco Cavaleri, mit Blick auf die Thrombosen nach Astrazeneca-Impfungen in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung "Il Messaggero".

11.37 Uhr: Hausarztpraxen im Südwesten warten noch auf Corona-Impfstoff

Die Hausarztpraxen im Südwesten wollen mit dem Impfen gegen das Coronavirus loslegen - allerdings fehlt ihnen noch der dazu nötige Impfstoff. Durch die Osterfeiertage verzögere sich die Auslieferung der bestellten Dosen an die Praxen um ein bis zwei Tage, sagte Sprecher Kai Sonntag von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) am Dienstag. Erst am Mittwoch werde der Impfstoff an die Hausärzte ausgeliefert, erst am Donnerstag rechnet die KVBW mit Impfungen bei den Hausärzten in der Breite. Das sei aber von Anfang an erwartet worden, sagte Sonntag. Die Praxen erhielten pro Woche und Arzt aufgrund der noch sehr geringen Liefermengen anfangs 18 Impfdosen.

10.59 Uhr: Schnelltests in Betrieben kommen nur langsam voran

Die Bereitstellung von Corona-Schnelltests für in Präsenz tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt offensichtlich nur langsam voran. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gaben nur 23 Prozent der Befragten an, dass in ihrem Betrieb alle Präsenzbeschäftigten wenigstens einmal pro Woche einen Schnelltest machen können.

Für sechs Prozent der Betroffenen wurden laut WSI zwar Schnelltests im Betrieb angeboten, jedoch nicht im vorgesehenen Umfang von mindestens einmal wöchentlich für alle. 17 Prozent gaben an, der Arbeitgeber habe die Bereitstellung von Schnelltests angekündigt, dies aber noch nicht umgesetzt. Für 54 Prozent dagegen gebe es weder Schnelltests noch sei ein entsprechendes Angebot angekündigt. Ausgewertet wurden in der zweiten Märzhälfte 2832 Datensätzen des Portals lohnspiegel.de, das vom WSI betreut wird. Die Angebote bleiben demnach weit hinter den noch unverbindlichen Vorgaben der Politik zurück.

9.43 Uhr: Stau bei Coronahilfen im Südwesten nahezu abgearbeitet

Nach teilweise monatelangen Verzögerungen haben Unternehmen in Baden-Württemberg, die wegen coronabedingter Einbrüche staatliche Hilfe beansprucht haben, die beantragten Mittel fast vollständig erhalten. Demnach bekamen die Firmen aus der November-, Dezember-, Neustart- und Überbrückungshilfe insgesamt 2,3 Milliarden Euro, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichteten. Etwa 60 Prozent des Betrags entfallen dem Bericht zufolge auf die November- und Dezemberhilfe. Für diese beiden Hilfen flossen demnach 1,4 Milliarden Euro an 85.200 Unternehmen. Nur wenige Anträge wurden abgelehnt. Insgesamt liege die Bewilligungsquote bei weit über 90 Prozent, wurde Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) von der Zeitung zitiert.

Auch bei der Einführung der Überbrückungshilfe III hat das Land die Verzögerungen zu einem großen Teil wieder aufgeholt, wie das Blatt weiter berichtete. Obwohl die Software des Bundes erst seit zwei Wochen zur Verfügung steht, wurden demnach inzwischen 26.100 von 28.200 Unternehmen Hilfen gewährt. Dennoch sei bisher nur gut ein Drittel der beantragten 833 Millionen Euro ausbezahlt. Vor allem große Unternehmen mit sehr hohen Hilfsanträgen warteten noch auf ihr Geld.

9.12 Uhr: Initiative fordert besseren Schutz von Erntehelfern vor Corona

Die Initiative Faire Landarbeit hat an die Landwirte appelliert, Saisonarbeiter angemessen vor dem Coronavirus zu schützen. Die Fehler des vergangenen Jahres dürften nicht wiederholt werden, sagte Benjamin Luig, Koordinator der Initiative Faire Landarbeit, der Deutschen Presse-Agentur. Er prangerte an, dass es den Landwirten weiterhin erlaubt sei, bis zu acht Saisonkräfte in einem Zimmer unterzubringen. „Das ist ein problematischer Doppelstandard zwischen dem Schutz der hiesigen Bevölkerung und dem Schutz der Saisonarbeiter“, sagte Luig. Unter diesen Bedingungen könne es zu erneuten Corona-Ausbrüchen in landwirtschaftlichen Betrieben kommen.

Der Geschäftsführer des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer, Simon Schumacher, erklärte, Erntehelfer seien in Unterkünften besser geschützt als Personen, die über Schulen, Kindergärten und Arbeit wesentlich mehr Kontakt zu potenziell infizierten Personen hätten. „Daher wird die Zusammenarbeit zwischen einheimischen Personal mit den osteuropäischen ErntehelferInnen so gering wie möglich gehalten.“ Die Saisonarbeitskräfte würden üblicherweise vor der Einreise getestet, vor Arbeitsaufnahme und nach fünf Tagen. Sobald neue Mitarbeiter dazukämen, empfehle man erneute Testungen. Außerdem würden in den Betrieben zahlreiche Hygienemaßnahmen umgesetzt.

8.05 Uhr: RKI registriert 6885 Corona-Neuinfektionen und 90 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 6885 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 90 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 123,0. Das RKI weist darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage vielerorts meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln. Die berichteten Fallzahlen dürften dadurch niedriger ausfallen und nur eine eingeschränkte Aussagekraft haben.

7.17 Uhr: Hausärzte starten mit Impfungen

Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen beginnt nun die zweite Stufe der Impfkampagne in Deutschland: In dieser Woche wollen bundesweit 35.000 Hausärzte mit Impfungen gegen das Corona loslegen. Einige Praxen starten bereits an diesem Dienstag, andere warten noch auf Impfstoff und wollen in den nächsten Tagen folgen. Seit Beginn der Impfkampagne Ende Dezember wurden die Vakzine bisher vor allem in den bundesweit 430 Impfzentren verabreicht.

Zunächst steht den Hausärzten nur ein überschaubares Angebot zur Verfügung. In der ersten Woche erhalten alle Praxen zusammen 940.000 Impfdosen. Das sind rein rechnerisch gut 26 Dosen pro Praxis. In der Woche vom 26. April gibt es dann aber einen deutlichen Schub, dann können die Praxen insgesamt mit mehr als drei Millionen Dosen rechnen. Das wären erstmals mehr als für die Impfzentren. Auch für die Hausarztpraxen gilt generell die festgelegte Reihenfolge, wer zuerst geimpft werden kann. Eine zentrale Einladung für die Patienten gibt es nicht, wie das Bundesgesundheitsministerium erläutert. Wie sie Impftermine vergeben, können die Praxen selbst regeln - zum Beispiel per Telefon oder mit Online-Buchungen.

Das waren die Entwicklungen vom Montag, 5. April: 

21.37 Uhr: Chef des Hausärzteverbandes verlangt Klarheit über Astrazeneca

Zum Start der Corona-Impfungen in vielen Hausarztpraxen fordert Verbandschef Ulrich Weigeldt Klarheit über die Nebenwirkungen des Präparats von Astrazeneca. „Impfen darf nicht zur Mutprobe werden - weder für die Patienten noch für den Arzt“, sagte der Chef des Hausärzteverbandes der „Bild“ (Dienstag).

Bund und Länder hatten vor einer Woche nach einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) beschlossen, den Impfstoff von Astrazeneca in der Regel nur noch für Menschen ab 60 Jahre einzusetzen. Hintergrund sind Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen.

Es fehle an Klarheit, welche Vorerkrankungen und Prädispositionen die Geimpften gehabt hätten, bei denen solche Hirnvenenthrombosen aufgetreten seien, kritisierte Weigeldt. „Hausärzte kennen ihre Patienten und könnten differenzierte Entscheidungen treffen - alle unter 60 Jahre von der Impfung mit Astrazeneca auszuschließen, ist sehr holzschnittartig.“

Dennoch will Weigeldt seinen Kollegen nicht empfehlen, die Vorgabe der Stiko zu umgehen. „Wenn da irgendetwas passiert, gibt es einen Riesenaufstand.“

21.12 Uhr: Biden spricht Amerikanern zu Ostern in Corona-Krise Mut zu

US-Präsident Joe Biden hat den Amerikanern zu Ostern mit Blick auf die andauernde Corona-Krise Mut zugesprochen. „Wir werden unsere Nation wieder aufbauen“, sagte Biden am Montag in Washington. Mit Glauben, Hoffnung und Liebe sei alles möglich. Zum zweiten Mal in Folge müssten die meisten Menschen das Osterfest zwar ohne Familie und Freunde verbringen. Der Präsident äußerte jedoch die Hoffnung auf etwas mehr Normalität im kommenden Jahr.

Dann werde das Weiße Haus hoffentlich auch wieder das traditionelle Ostereier-Rollen (Easter Egg Roll) im Garten der Regierungszentrale veranstalten können, sagte Biden. Das Ostereier-Rollen wurde im Garten des Weißen Hauses erstmals 1878 unter dem damaligen Präsidenten Rutherford Hayes veranstaltet und gilt seitdem als Institution im Kalender der US-Regierungszentrale. Angesichts der Corona-Pandemie fiel die Veranstaltung in diesem Jahr aus.

20.01 Uhr: Oster-Appell des Papstes - Mehr Corona-Impfungen in ärmeren Staaten

Papst Franziskus feiert bereits zum zweiten Mal ein Ostern im Corona-Modus. In seiner Osterbotschaft spielt das Virus eine große Rolle. Aber er denkt auch an andere internationale Probleme. Papst Franziskus forderte in seiner Osterbotschaft im Petersdom am Sonntag, dass die Anti-Corona-Impfstoffe international solidarisch verteilt werden müssten. Zugleich warnte das katholische Kirchenoberhaupt vor einem militärischen Wettrüsten in der Welt.

„Die Pandemie ist immer noch in vollem Gange. Die soziale und wirtschaftliche Krise ist sehr schwer, besonders für die Ärmsten“, sagte Franziskus. „Trotzdem - und das ist skandalös - nehmen die bewaffneten Konflikte kein Ende und die militärischen Arsenale werden verstärkt.“ Der oberste Katholik ermahnte die Regierenden, „den neuen Rüstungswettlauf einzudämmen“.

18.58 Uhr: Erneut mehr als 40 000 Corona-Neuinfektionen in Türkei

Das türkische Gesundheitsministerium hat rund 43 000 Corona-Neuinfektionen an einem Tag gemeldet. Die Zahl lag damit am Montag den vierten Tag in Folge über der Marke von 40 000. Zudem wurden 193 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden im Zusammenhang mit Covid-19 registriert, wie das Ministerium mitteilte. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist besonders in der Millionenmetropole Istanbul hoch. Sie lag zuletzt bei rund 590 Fällen pro 100 000 Einwohner in einer Woche.

Das Land mit rund 84 Millionen Einwohnern hatte die Corona-Beschränkungen Anfang März teilweise aufgehoben - seitdem steigen die Fallzahlen rapide. Inzwischen gelten wieder strengere Maßnahmen in bestimmten Regionen, wie Ausgangssperren am Wochenende. Restaurants und Cafés sollen aber erst zu Beginn des Fastenmonats Ramadan Mitte April wieder geschlossen werden.

18.08 Uhr: Griechenland öffnet trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen viele Geschäfte wieder

Trotz anhaltend hoher Corona-Fallzahlen hat Griechenland seine Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie gelockert. Die meisten Einzelhandelsgeschäfte durften ab Montag nach Behördenangaben wieder öffnen. Kunden müssen vorab einen Termin buchen, und es dürfen sich maximal 20 Menschen gleichzeitig in einem Geschäft befinden. Kaufhäuser und Einkaufszentren sind von den Lockerungen zunächst noch ausgenommen. 

Auch in der Region rund um die besonders stark betroffenen Städte Thessaloniki und Patras bleiben die Beschränkungen noch bestehen. Die Regierung hofft, durch die Lockerungen den wirtschaftlichen Schaden einzugrenzen, der insbesondere auf die Einbrüche in der Tourismusbranche zurückzuführen ist. 

Kritiker bezeichneten die Lockerungen als paradox, da immer noch täglich mehr als 3000 Neuinfektionen registriert werden. Als die Beschränkungen im November angekündigt wurden, lag die Zahl der Neuinfektionen noch bei etwa 2000 pro Tag. Auch die Zahl der täglichen Todesfälle hat sich seitdem mehr als verdoppelt. Insgesamt hat Griechenland seit Pandemiebeginn mehr als 275.000 Infizierte und über 8300 Todesfälle verzeichnet.

17.43 Uhr: Niederlande als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft

Die Bundesregierung hat in Absprache mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Niederlande am Sonntag als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft. Das teilte das RKI am Nachmittag auf seiner Internetseite mit. Die Einstufung wird um Mitternacht in der Nacht zum Dienstag wirksam. Ab diesem Zeitpunkt gelten verschärfte Regeln für Einreisen aus dem Nachbarland.

Alle Menschen, die sich in den zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, müssen bereits bei der Einreise einen Bescheid über einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Flugreisende müssen diesen Nachweis bereits vor dem Abflug vorlegen. Lediglich für Pendler, Beschäftigte im Güterverkehr und für Transitreisende gelten erleichterte Regeln.

17.01 Uhr: Knapp 8500 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages knapp 8500 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 8497 neue Ansteckungsfälle und 50 neue Todesfälle registriert. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9872 Neuinfektionen und 43 neue Todesfälle verzeichnet. Das RKI wies darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet würden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg im Vergleich zum Vortag leicht von 127 auf 128. Die Sieben-Tage-Inzidenz, welche die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, stieg zuletzt stetig an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war. In den vergangenen Tagen blieb sie etwa gleich.

16.32 Uhr: Laschet für Impfen „unter Hochdruck“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich im Kampf gegen das Coronavirus für ein Impfen „unter Hochdruck“ ausgesprochen. Das Impfen bleibe die stärkste Waffe. Noch vor Beginn der Sommerferien werde deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen mindestens ein Mal geimpft sein, sagte der CDU-Chef am Ostermontag nach dem Besuch eines Impfzentrums der Städteregion Aachen. Von Geimpften gehe nach Erkenntnis des Robert Koch-Instituts praktisch kaum mehr ein Risiko für die Verbreitung des Virus aus. „Wir wollen bis zum Ende des Aprils 20 Prozent aller Menschen geimpft haben“, sagte er. 

Im Zusammenhang mit dem von ihm vorgeschlagenen „Brücken-Lockdown“ sprach sich der CDU-Vorsitzende auch dafür aus, die Kontakte am Arbeitsplatz zu reduzieren. Es seien noch zu viele Menschen in Bewegung auf dem Weg zum Arbeitsplatz. „In diesen zwei, drei Wochen muss die Homeoffice-Offensive der deutschen Wirtschaft nochmal vorankommen“, sagte Laschet. Auf die Frage, wann die Maßnahmen beginnen könnten, sagte er, dies solle so schnell wie möglich geschehen. Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz früher tage, könne dies schneller in Landesrecht umgesetzt werden.

16.11 Uhr: Tübinger Modellversuch läuft am Dienstag weiter

Der Tübinger Corona-Modellversuch „Öffnen mit Sicherheit“ kann unter den Bedingungen des Osterwochenendes auch am Dienstag weitergehen, obwohl im Landkreis die Notbremse greift. Das teilte die Stadt am Montag mit. Ob der modifizierte Modellversuch in Tübingen auch über den Dienstag hinaus fortgesetzt werde, entscheide die Landesregierung am Dienstag, hieß es von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).

15.24 Uhr: Deutlich mehr Corona-Patienten auf Intensivstation

Immer mehr Corona-Patienten müssen wieder auf Intensivstation - eine markante Schwelle ist überschritten. Wie sich das Infektionsgeschehen über Ostern verändert hat, ist nur schwer zu beurteilen.

Die Zahl der Corona-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung hat über Ostern erstmals seit zwei Monaten wieder die Marke von 4000 überschritten. So lagen am Montag 4144 Corona-Fälle auf der Intensivstation, wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) in ihrem täglichen Corona-Bericht schrieb (Stand 5.4., 12.15 Uhr). Das sind 93 Patienten mehr als am Vortag und über 500 mehr als vor einer Woche.

Rund 56 Prozent der Covid-Patienten auf Intensivstation werden aktuell invasiv beatmet. Die Zahl der bundesweit freien Intensivbetten (ohne 7-Tage-Notfallreserve) wird mit 3775 angegeben.

Anfang Januar erreichte die Zahl der Covid-Intensivpatienten einen Höhepunkt mit mehr als 5500 Fällen. Mit dem Abschwellen der zweiten Welle ging diese Zahl deutlich zurück, Anfang März waren es weniger als 3000 Patienten. Mit der steigenden Zahl an Neuinfektionen in der dritten Welle geht auch die Zahl der Intensivpatienten wieder nach oben. Dies geschieht mit Verzögerung, auch weil zwischen einer Infektion und einer Einlieferung ins Krankenhaus einige Zeit vergeht.

14.48 Uhr: Laschet will „Brückenlockdown“ im April - Für Vorziehen der MPK

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen „Brückenlockdown“ müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Montag nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Präsidenten der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx. Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommenden Tage aus.

Die Lage erfordere es, „dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen“, sagte Laschet. Er sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen. „Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.“

14.30 Uhr: Gewerkschaft: Abiturprüfungen notfalls ausfallen lassen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, wegen der Corona-Pandemie die Abitur-Prüfungen in diesem Jahr notfalls ausfallen zu lassen. „Sollte das Infektionsgeschehen so dramatisch ansteigen, wie die dritte Welle in anderen europäischen Nachbarstaaten befürchten lässt, müssen die Länder flexibel reagieren und von Prüfungen absehen“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). „Dann könnten zum Beispiel die Leistungen aus dem Unterricht zur Grundlage der Notengebung gemacht werden.“

Der Deutsche Lehrerverband wendet sich gegen den jüngsten Vorstoß der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachen Abitur. „Der Deutsche Lehrerverband lehnt den Vorstoß der GEW ab, die Abiturprüfungen in diesem Jahr ausfallen zu lasse“, sagte Verbands-Chef Heinz-Peter Meidinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Dem betroffenen Abschlussjahrgang würde "wegen fehlender Prüfungen auf den Abschlusszeugnissen ein unsichtbarer dauerhafter Negativstempel als Corona-Jahrgang verpasst“, kritisierte Meidinger. Die Universitäten würden wegen fehlender Vergleichbarkeit Probleme bei der Studienzulassung bekommen. „Außerdem würde Schülerinnen und Schülern, die sich bereits intensiv auf die Abiprüfungen vorbereitet haben, die Chance genommen, sich im Abitur noch zu verbessern.“

14.07 Uhr: Spahn: Impfen verhindert nicht die wachsende dritte Welle

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor anhaltender Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus gewarnt. „Impfen verhindert nicht die dritte Welle, die dritte Welle wächst“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin während eines Besuches im Impfzentrum Messe. Länder mit bereits höherer Impfquote wie Chile, Großbritannien oder die USA zeigte, dass Kontaktbeschränkungen weiter notwendig seien.

Spahn nannte die Situation auf den Intensivstationen und in den Kliniken angesichts steigender Auslastungszahlen besorgniserregend. „Wir müssen diese dritte Welle miteinander brechen und Kontakte reduzieren“, sagte er. „Vor allem im privaten Bereich, in den Schulen, auf Arbeit, wo es eben geht.“ Der Minister appellierte an die Länder, „dort, wo eine Inzidenz von über 100 ist, die vereinbarte Notbremse konsequent umzusetzen, um die Zahlen runter zu bringen“

13.28 Uhr: Lauterbach: Kurswechsel brächte 60 Millionen Erstgeimpfte bis Juli

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert einen Kurswechsel in der Corona-Impfstrategie hin zu möglichst vielen kurzfristigen Erstimpfungen. Wenn der Abstand zur Zweitimpfung bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna von sechs auf zwölf Wochen verlängert würde, könnten bis Juli über 60 Millionen Menschen in Deutschland erstgeimpft und so gegen schwere Krankheitsverläufe geschützt sein, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Wenn wir jetzt unsere Strategie wechseln und auf möglichst viele Erstimpfungen ausrichten, wird kein vierter Lockdown mehr nötig sein.“

Lauterbach verwies auf Erfahrungen aus Großbritannien sowie Modellrechnungen unter seiner Beteiligung, wonach so „weit über 10 000“ Todesfälle verhindert werden könnten. „Studienergebnisse aus Australien weisen darauf hin, dass der Schutz der mRNA-Impfstoffe auch zwischen der sechsten und der zwölften Woche nach der Impfung so stark ausgeprägt ist, dass bei einer Corona-Infektion das Risiko schwerer Verläufe mit Klinikaufenthalten oder tödlichem Ausgang extrem gering ist.“

12.55 Uhr: Spahn rechnet mit 20 Prozent Geimpften bis Ende April - Warnung wegen steigender Belegung von Intensivbetten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass bis Ende April 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten haben. Im ersten Quartal seien aufgrund der Impfstoff-Knappheit lediglich etwa zehn Prozent der Deutschen gegen das Coronavirus geimpft worden, „wir werden die nächsten zehn Prozent jetzt in einem Monat schaffen können“, sagte Spahn am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin.

Spahn betonte, die Impfkampagne werde „im zweiten Quartal immer mehr an Geschwindigkeit gewinnen“. Neben dem Impfzentren würden dabei auch zunehmend die Arztpraxen eine Rolle spielen. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hob bei dem Termin mit Spahn hervor, dass auch die neuen Angebote an über 60-Jährige für Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca „sehr gut angenommen“ würden. Allerdings seien auch noch Termine dafür verfügbar.

12.20 Uhr: Stadt Stuttgart nach Corona-Demonstration in der Kritik - Übergriffe
auf Journalisten scharf verurteilt

Nach Angriffen auf Journalisten und massiven Verstößen gegen Corona-Auflagen bei einer „Querdenker“-Demonstration in Stuttgart ist eine Diskussion über die politische Verantwortung entbrannt. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium kritisierte, dass die Stadt die Kundgebung von Gegnern der Corona-Politik nicht verboten hatte. Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) erklärte indes, die Versammlung habe aus rechtlichen Gründen nicht untersagt werden können. Eine spätere Auflösung hätte „zu einer Zuspitzung der Gesamtsituation geführt“. Inzwischen hat die Stadt angekündigt, weitere Demonstrationen der gleichen Anmelder zu verbieten.

Am Samstag hatten in Stuttgart mehr als 10.000 Menschen mehrheitlich ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne vorgeschriebene Abstände gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Angemeldet waren 6.000 Teilnehmer. Trotzdem wurde die Demonstration nicht aufgelöst.

Außerdem kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben einen 37-Jährigen vorläufig fest, der offenbar einen 26-jährigen Journalisten geschlagen hatte. Zudem wurden Reporter des SWR mit einem harten Gegenstand beworfen, wie der Sender mitteilte. Eine Live-Schalte mit „tagesschau24“ musste abgebrochen werden.

11.42 Uhr: Mehr Kinder wegen Pandemie von Obdachlosigkeit bedroht

Durch die Corona-Pandemie sind Kinder und Jugendliche nach Beobachtung der Stiftung „Off Road Kids“ verstärkt von Obdachlosigkeit bedroht. „Wo es brodelt in Familien, kann es im Lockdown zum totalen Zerwürfnis kommen. Das endet dann schon mal mit dem Rausschmiss“, sagt Markus Seidel, Vorstandssprecher der Stiftung. Betroffen seien vor allem Jugendliche und Heranwachsende ab 17 Jahre. Das vergangene Jahr habe bei der bundesweit tätigen Hilfsorganisation alle traurigen Rekorde gebrochen: „Wir haben 2474 Hilferufe von verzweifelten Straßenkindern und jungen Menschen erhalten, die in Deutschland akut von Obdachlosigkeit bedroht sind. Das waren doppelt so viele wie im Vorjahr“, so Seidel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Weil in Corona-Zeiten keine Streetworker unterwegs sind, versucht die Stiftung, bedrohte Kinder durch das bundesweite Online-Hilfsangebot „sofahopper.de“ zu erreichen. „Ein trauriger Volltreffer“, wie Seidel bemerkt. 40 Prozent der hilfesuchenden Kids stammten demnach aus den Ballungsräumen Berlin, Dortmund, Frankfurt, Hamburg und Köln, wo die Stiftung Streetwork-Standorte betreibt. „Sie konnten dann direkt vor Ort beraten werden.“

11.05 Uhr: Städte- und Gemeindebund: Corona-Notbremse konsequent ziehen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die Bundesländer appelliert, die sogenannte Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie konsequent umzusetzen. „Darauf haben sich Bund und Länder klar verständigt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online/Dienstag). „Das Infektionsgeschehen ist dramatisch.“ Die „Notbremse“ sieht vor, dass in Städten und Landkreisen mit mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen die Schutzregeln verschärft werden.

„Mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern wäre wünschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen können“, sagte Landsberg. Von der Durchsetzung einheitlicher Corona-Regeln durch Bundesgesetz, wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der „Welt am Sonntag“ vorschlug, hält Landsberg aber wenig. Der Föderalismus habe sich in der Pandemie bewährt, betonte er. Zudem käme eine bundesweite gesetzliche Regelung „für die jetzt laufende dritte Welle nicht mehr in Betracht“.

10.24 Uhr: Kommunen begrüßen Spahn-Vorstoß zu Freiheiten für Geimpfte

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheiten einzuräumen. „Wenn sichergestellt ist, dass bereits geimpfte Personen nicht mehr ansteckend sind, sollten sie auch von den notwendigen Maßnahmen ausgenommen werden und beispielsweise keinen verpflichtenden Test mehr vor Einkauf oder Restaurantbesuch machen müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag/Online). „Dies würde zudem den Anreiz, sich impfen zu lassen, noch einmal deutlich erhöhen.“

Spahn hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.“ Wer zwei Impfungen erhalten hat, könnte dann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssten nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne.

9.39 Uhr: Umfrage: Große Mehrheit vertraut nicht in Merkels Impfversprechen

Fast zwei Drittel der Deutschen glaubt nicht daran, dass die Bundesregierung wie versprochen jedem Impfwilligen bis zum 21. September eine Corona-Impfung anbieten kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwartet nur knapp ein Viertel (23 Prozent), dass das Ziel eingehalten wird. 62 Prozent rechnen dagegen nicht damit. 15 Prozent machten keine Angaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach angekündigt, bis zum 21. September allen Erwachsenen in Deutschland, die geimpft werden wollen, ein Angebot machen zu wollen. Das Vertrauen in dieses Versprechen ist in den vergangenen beiden Monaten gesunken. In einer vergleichbaren YouGov-Umfrage Anfang Februar hatten noch 26 Prozent daran geglaubt, dass das Ziel erreicht wird. 57 Prozent hatten schon damals kein Vertrauen in das Versprechen.

9.00 Uhr: Umfrage: Mehrheit für mehr Kompetenzen des Bundes in Krisen

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich in Krisenzeiten mehr Entscheidungsspielraum für die Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dem Bund mehr Möglichkeiten zu geben, Maßnahmen zur Krisenbewältigung auch ohne Zustimmung der Länder zu beschließen. 36 Prozent meinten dagegen, Bund und Länder sollten die wesentlichen Entscheidungen weiterhin gemeinsam treffen. 11 Prozent machten keine Angaben.

Die wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden derzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder gefällt. Die Umsetzung liegt in vielen Fällen aber bei den Ländern und wird unterschiedlich gehandhabt. Merkel hatte zuletzt mehrere Bundesländer wegen ihres Krisenmanagements kritisiert. Sie drängt auf härtere Maßnahmen und behält sich vor, diese notfalls über das Infektionsschutzgesetz durchzusetzen. Aber auch solche Änderungen müssten über den Bundesrat von den Ländern mitgetragen werden.

8.21 Uhr: Ernüchterung bei der Entwicklung von Corona-Medikamenten

Die dritte Corona-Welle rollt über Deutschland hinweg. Während im Rekordtempo gleich mehrere Impfstoffe zugelassen wurden, fehlt es Ärzten noch immer an wirksamen Medikamenten zur Behandlung ihrer Patienten - trotz weltweit mit Milliardensummen unterstützter Forschung an Arzneimitteln gegen Corona.

Derzeit würden rund 400 verschiedene Substanzen auf Wirksamkeit gegen Sars-CoV-2 untersucht, sagt Stefan Kluge, Koordinator der Behandlungsleitlinien der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Bisher aber habe es bei fast allen Studien negative Ergebnisse gegeben.

Das waren die Entwicklungen vom Sonntag, 4. April: 

20.46 Uhr: Corona-Notstand in Tschechien endet am 11. April

Tschechien wird den derzeit geltenden Corona-Notstand nicht weiter verlängern. Wie Premierminister Andrej Babis am Sonntag in einem Interview der Nachrichtenseite tn.cz sagte, soll der Notstand nach dem 11. April enden. Dann sollen auch die Reisebeschränkungen zwischen den Regionen des Landes und die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden, sagte Babis nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK. Derzeit dürfen die Menschen ihren Wohnbezirk - vergleichbar einem Landkreis - nur in Ausnahmefällen verlassen.

Der Notstand gibt der Regierung mehr Vollmachten und ermöglicht es, Grundrechte auszusetzen. Die Regierung wollte ihn bis zum 27. April verlängern, doch das Parlament stimmte nur einer Verlängerung bis zum 11. April zu.

20.05 Uhr: Portugal verlängert Einreisebeschränkungen bis Mitte April

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Portugal die Einreisebeschränkungen für Touristen bis Mitte April verlängert. In Absprache mit dem Nachbarland Spanien gebe es bis zum 15. April Grenzkontrollen zu Lande sowie auf Flüssen, teilte das Innenministerium in Lissabon am Sonntag mit. Außerdem bleibe der touristische Schienenverkehr zwischen beiden Ländern ausgesetzt. Diese Maßnahme gelte nicht für den Güterverkehr sowie für Berufspendler und Mitarbeiter der Notdienste.

Menschen, die aus einem Land mit einem Inzidenzwert von mehr als 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wie etwa Frankreich auf dem Landweg nach Portugal einreisen, müssen 14 Tage in Quarantäne. Das Innenministerium stellte überdies klar, dass es für Menschen mit portugiesischer Staatsbürgerschaft und mit einer Aufenthaltsgenehmigung für Portugal keine Einreisebeschränkungen gebe. Ausländer könnten außerdem problemlos ausreisen.

Nach einem zweimonatigen allgemeinen Shutdown hatte Portugal Mitte März mit schrittweisen Lockerungen begonnen. Am Ostermontag sollen Museen und Außenbereiche von Cafés wieder öffnen dürfen. Außerdem wird in weiterführenden Schulen der Unterricht wieder aufgenommen.

19.15 Uhr: RKI registriert 12.196 Corona-Neuinfektionen und 68 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 12.196 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 68 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKi von Sonntagmorgen hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 17.176 Neuinfektionen und 90 neue Todesfälle verzeichnet. Das RKI weist darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln. Das kann zur Folge haben, dass die vom RKI berichteten Fallzahlen eine eingeschränkte Aussagekraft haben.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05:03 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 127,0. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 131,4 angegeben, vor drei Wochen mit 79,1.

18.46 Uhr: 1022 neue Corona-Infektionen gemeldet - Inzidenz bei 121

Das Landesgesundheitsamt hat am Ostersonntag 1022 neue Corona-Infektionen gemeldet. Damit stieg die Gesamtzahl der Ansteckungen im Südwesten auf 372 444 seit Beginn der Pandemie (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Toten stieg um 4 auf 8747. Die Zahl der Genesenen wird auf 333 239 geschätzt - das sind 1631 mehr als am Vortag.

Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche - lag am Sonntag bei 121,0. Am Vortag betrug der Wert laut Landesgesundheitsamt 121,7. Bei der Interpretation dieses Rückgangs ist aber Vorsicht angebracht: Das Robert Koch-Institut weist darauf hin, dass an den Osterfeiertagen meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden.

17.21 Uhr: Niederlande als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft

Die Bundesregierung hat in Absprache mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Niederlande am Sonntag als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft. Das teilte das RKI am Nachmittag auf seiner Internetseite mit. Die Einstufung wird um Mitternacht in der Nacht zum Dienstag wirksam. Ab diesem Zeitpunkt gelten verschärfte Regeln für Einreisen aus dem Nachbarland.

Alle Menschen, die sich in den zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, müssen bereits bei der Einreise einen Bescheid über einen Negativ-Test auf das Coronavirus vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Flugreisende müssen diesen Nachweis bereits vor dem Abflug vorlegen. 

16.50 Uhr: Stuttgarters OB verurteilt Bruch der Auflagen bei „Querdenker“-Demo

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) will künftige Veranstaltungen derselben Anmelder von Demonstrationen gegen die Corona-Politik wie am Samstag wegen Auflagenverstöße verbieten. Die Stadt beabsichtige zudem das rechtswidrige Verhalten vieler Teilnehmer der „Querdenken“-Kundgebung, die ohne Masken und Mindestabstand unterwegs waren, mit Bußgeldern zu ahnden, sagte Nopper am Sonntag. Die Angriffe auf Journalisten bei der Demonstration verurteilte er auf das Schärfste.

Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) bekräftigte in derselben Pressemitteilung, dass für die Stadt nicht nachvollziehbar sei, wie das Landessozialministerium – ohne eine Bewertung der Verbotsvoraussetzungen im konkreten Fall - zu der Einschätzung komme, man hätte die Versammlung verbieten können. Wenn das Ministerium tatsächlich diese Rechtsauffassung vertreten sollte, hätte es die Stadt auch anweisen können, die Versammlung zu verbieten. „Das ist aber nicht erfolgt“, betonte Maier. In den nächsten Tagen werde es mit Land und Polizei Gespräche geben. Die Veranstalter der Versammlungen vom Samstag würden zur Rechenschaft gezogen. „Da sind wir vermutlich im Bereich des Strafrechts“, sagte Maier.

16.01 Uhr: SPD will Sondersitzung des Innenausschusses zu „Querdenker“-Demo

Nach der Massenkundgebung der „Querdenker“-Bewegung am Samstag in Stuttgart hat die SPD-Fraktion eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt. Wie der stellvertretender Fraktionschef Sascha Binder mitteilte, ging am Sonntag ein Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses, Karl Klein (CDU), raus. „15 000 Menschen haben gestern in der Landeshauptstadt ohne Maske oder Abstand demonstriert. Diese Vorgänge sind für viele Menschen im Land, die sich in den letzten Monaten an die Verordnungen der Landesregierung gehalten haben, völlig unerträglich“, heißt es in dem Schreiben.

Bei der Sondersitzung sollen Innenminister Thomas Strobl (CDU), Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Frank Nopper (CDU), Auskunft geben über die Vorgänge rund um Planung und Ausführung der Massenversammlung.

Demonstrationen seien vom Grundgesetz zu Recht geschützt, schrieb Binder an Klein. „Allerdings scheint trotzdem völlig unklar, wie es zu einer Genehmigung gekommen ist. Die Landesregierung schiebt der Stadt Stuttgart die Schuld zu und die Verantwortlichen dort schieben alles wieder auf die Verordnungen des Landes“. Bei den Übergriffen auf Journalisten stelle sich die Frage, warum nicht für ihre Sicherheit gesorgt werden konnte.

14.56 Uhr: Nach rund einem Jahr: Deutsche dürfen wieder nach Russland einreisen

Nach rund einem Jahr sollen Deutsche mit gültigem Visum wieder auf dem Luftweg nach Russland einreisen dürfen. Das geht aus Änderungen einer Verordnung hervor, die die russische Regierung in der Nacht zum Sonntag in Moskau veröffentlichte.

Die neue Regelung gilt demnach auch für Ausländer, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland haben. Auch die deutsch-russische Auslandshandelskammer informierte über die gelockerten Einreisebeschränkungen. Auf der Einreise-Liste der russischen Regierung stehen neben Deutschland auch Venezuela, Syrien, Tadschikistan, Usbekistan und Sri Lanka.

Ab wann wieder russische Touristenvisa für Deutsche vergeben werden sollen, blieb aber zunächst unklar. Vor rund einem Jahr wurden wegen der Corona-Pandemie die Visavergabe weitgehend und der Flugverkehr zwischen den beiden Ländern komplett eingestellt.

Russland hatte bereits zum 1. April den regulären Flugverkehr mit Deutschland wieder freigegeben, die Verordnung über die Einreisebestimmungen ergänzte den Vorgang jetzt. Zuvor hatten deutsche Passagiere nur mit Sondergenehmigungen einreisen können.

13.10 Uhr: Bundesregierung stuft Niederlande als Hochinzidenzgebiet ein

Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen in den Niederlanden stuft die Bundesregierung das Nachbarland nach Ostern als Hochinzidenzgebiet ein. Wer ab Dienstag von dort nach Deutschland einreist, muss einen negativen Corona-Test vorweisen können, wie das Robert Koch-Institut am Sonntag bekanntgab.

12.44 Uhr: Stadt Stuttgart verteidigt ihre Linie zur „Querdenker“-Demo 

Trotz heftiger Kritik verteidigt die Stadt Stuttgart ihre Strategie bei der aus dem Ruder gelaufenen „Querdenker-Demonstration am Samstag in Stuttgart. „Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht“, sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Bei den Demonstrationszügen, die sich zur zentralen Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung auf den Cannstatter Wasen aufgemacht hätten, seien am Schluss 15 000 Teilnehmer gezählt worden.

„Wenn die Polizei die Versammlung auf Geheiß der Versammlungsbehörde aufgelöst hätte, hätte sie versuchen müssen, 15 000 Menschen nach Hause zu schicken.“ Diese wären aber nicht freiwillig gegangen. Die Polizei hätte massiv Gewalt einsetzen müssen. All das sei durchgespielt worden in Gesprächen mit der Polizei. „Wir können die Stadt nicht abriegeln.“

Nach wie vor sei er der Ansicht, dass die Corona-Verordnung ein Verbot solcher Massenversammlungen nicht hergebe. Das sieht Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) jedoch ganz anders.

11.15 Uhr: Briten wollen Impfnachweise nach israelischem Vorbild einführen

Die britische Regierung will Impfnachweise einführen, damit Stadien, Kinos oder Nachtclubs mit möglichst niedrigem Corona-Risiko wieder für Besucher öffnen können. „Angesichts des Schlags, den das Nachtleben und die Unterhaltungsbranche im vergangenen Jahr hinnehmen mussten, müssen wir über alles nachdenken, was Betrieben helfen könnten, früher zu öffnen“, schrieb der britische Staatsminister Michael Gove am Ostersonntag in einem Gastbeitrag im „Sunday Telegraph“.

In Israel habe sich mit den sogenannten grünen Pässen gezeigt, wie das öffentliche Leben mit solchen Zertifikaten wieder Fahrt aufnehmen könne, so Gove. Außerdem verlangten bereits einige Länder bei der Einreise entsprechende Nachweise.

Nutzer sollen per App - oder alternativem Papierdokument - nachweisen können, dass sie entweder gegen Corona geimpft oder negativ getestet sind. Bereits im April und Mai soll das Modell bei ausgewählten Veranstaltungen - etwa den Endspielen des FA Cups im Londoner Wembley-Stadion sowie einer Clubnacht und einem Kinoabend in Liverpool - getestet werden. Bis tatsächlich eine entsprechende App startklar ist, könnte es dem „Telegraph“ zufolge jedoch noch Monate dauern. Premierminister Boris Johnson wollte am Ostermontag die Pläne für Impfpässe sowie für internationale Reisen genauer vorstellen.

Die Impfzertifikate sind in Großbritannien nicht unumstritten: So kritisierten nicht nur Vertreter der Opposition, sondern auch etliche Mitglieder aus Johnsons konservativer Tory-Partei die Pläne als diskriminierend und spaltend. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament einer Einführung zustimmen müsste.

9 Uhr: Spahn kündigt mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte an

Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bald Freiheiten zurückbekommen. "Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Hintergrund sei eine Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach die Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte zügig aufgehoben werden könne, berichtet das Blatt. 

Wenn die dritte Welle der Corona-Pandemie gebrochen sei und weitere auf Schnelltests beruhende Öffnungsschritte wie beim Einzelhandel gegangen würden, käme diese Grundsatzentscheidung zum Tragen. "Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur", sagte Spahn. Zudem müssten nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne.

Grundlage für die Pläne sei eine Auswertung jüngster wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das RKI, schreibt das Blatt. In einem ihm vorliegenden Bericht an das Bundesgesundheitsministerium heiße es: "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen."

Der Bericht wurde laut "BamS" am Samstag an die Bundesländer verschickt. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte das RKI um eine Analyse gebeten, ob und wann die Einbeziehung Geimpfter in Testkonzepte "möglicherweise obsolet" wird.

Spahn will die Test- und Quarantänebefreiung für Geimpfte zügig in den nächsten Wochen umsetzen. "Wir werden diese Erkenntnisse nun zeitnah in Gesprächen mit den Ländern in die Praxis bringen", sagte der Minister dem Blatt.

8.05 Uhr: Mehr als 12.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland
– RKI meldet 68 weitere Todesfälle - Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 127

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 12.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 12.196 neue Ansteckungsfälle und 68 neue Todesfälle registriert. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 17.176 Neuinfektionen und 90 neue Todesfälle verzeichnet. Das RKI wies am Sonntag darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet würden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz verringerte sich im Vergleich zum Vortag leicht von 131,4 auf 127. Die Sieben-Tage-Inzidenz, welche die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, stieg zuletzt stetig an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war. In den vergangenen Tagen blieb sie etwa gleich.

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich nach Angaben des RKI auf 2.885.386. Insgesamt 76.963 Infizierte starben.

7.30 Uhr: Zahlreiche Partygänger brechen Corona-Regeln im Kreis Freiburg

Am Osterwochende sind die geltenden Corona-Vorschriften bei zahlreichen Partys im Kreis Freiburg im Breisgau gebrochen worden. In den Nächten auf Karfreitag, Ostersamstag und Ostersonntag wurden der Polizei nach eigenen Angaben insgesamt rund 150 Verstöße gegen die Regeln zur Eindämmung der Pandemie gemeldet.

Bei einer Party in einem Wald bei Badenweiler wurden am Samstagabend über 20 Menschen angetroffen. Auch kleinere Mengen Betäubungsmittel wurden laut Polizei entdeckt. Die Beamten beendeten die illegale Feier, beschlagnahmten technische Anlagen und schrieben mehrere Anzeigen.

Das waren die Entwicklungen vom 03. April:

21.31 Uhr: Laschet ruft zu "neuem Anlauf" aller im Kampf gegen Corona-Pandemie auf

Der CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat in einer Osterbotschaft dazu aufgerufen, den Kampf gegen die Corona-Pandemie "in einem neuen Anlauf" über die Parteigrenzen hinweg und auf allen Ebenen zu verbessern. "Bund, Länder und Kommunen, wir müssen es zusammen schaffen", fügte Laschet hinzu. Er räumte Fehler im bisherigen Kampf gegen Corona ein: "Das Management muss besser werden. Unsere Entscheidungswege klarer."

"Vor uns liegen harte Wochen und Monate, das wissen Sie so gut wie ich, mit neuen Einschränkungen", wandte Laschet sich an die Bürger. Die Belegschaften auf den Intensivstationen seien bereits "häufig am Ende ihrer Kräfte". Angesichts der laufenden Corona-Impfungen gebe es aber "allen Grund zur Hoffnung, dass sich die Situation Schritt für Schritt verbessert".

21.03 Uhr: Verband beklagt Angriffe auf Journalisten bei „Querdenker“-Demo

Bei der Demonstration in Stuttgart gegen die Corona-Politik sind nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) am Samstag mehrere Journalisten angegriffen worden. Der SWR beispielsweise berichtete online, dass ein ARD-Fernsehteam auf dem Cannstatter Wasen bedrängt worden sei und ein Live-Schaltgespräch zum Sender Tagesschau24 unterbrochen habe. Eine Sprecherin der Polizei sagte am Abend, die Beamten ermittelten noch, welche Angriffe es auf Medienvertreter gegeben habe. An der Demo der „Querdenken“-Bewegung gegen die Corona-Politik hatten mehr als 10 000 Menschen - größtenteils ohne Masken und Abstand - teilgenommen.

Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall erklärte, wieder einmal hätten die selbsternannten Querdenker keine Hemmungen, Berichterstatter als Ziel ihrer Wut anzugreifen. „Wütend macht mich die offensichtliche Untätigkeit der Polizeibeamten, die nichts für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen.“ Der Verband wolle wissen, warum Journalisten nicht ausreichend geschützt würden. „Was muss eigentlich noch passieren, bis die Sicherheitskräfte erkennen, dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland nicht mehr frei berichten können?“

20.32 Uhr: 1116 neue Corona-Infektionen im Südwesten gemeldet - Inzidenz bei 122

Das Landesgesundheitsamt hat am Karsamstag 1116 neue Corona-Infektionen gemeldet. Damit stieg die Gesamtzahl der Ansteckungen im Südwesten auf 371 422 seit Beginn der Pandemie (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Toten stieg um sechs auf 8743. Gleichzeitig gibt es schätzungsweise 331 608 Genesene. Das sind 1689 mehr als noch am Vortag.

Von 2426 betreibbaren Intensivbetten sind den Angaben zufolge derzeit mit 2111 gut 87 Prozent belegt. Diese werden nicht nur für Corona-Patienten genutzt, der Anteil freier Betten dient jedoch als wichtiger Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems und die freien Reserven. 1 332 129 Menschen in Baden-Württemberg sind laut Gesundheitsamt inzwischen ein erstes Mal gegen das Virus geimpft worden, 560 800 haben eine zweite Schutzimpfung erhalten.

19.40 Uhr: Großbritannien meldet sieben Todesfälle nach 18 Millionen Astrazeneca-Impfungen

Nach landesweit mehr als 18 Millionen Astrazeneca-Impfungen sind in Großbritannien nach Angaben der Gesundheitsbehörden bisher sieben Menschen an gefährlichen Blutgerinnseln gestorben. Die britische Arzneimittelbehörde MHRA erklärte am Samstag, von 30 registrierten Thrombose-Fällen nach der Impfung seien sieben Betroffene "leider verstorben". Das Risiko solcher möglicher Nebenwirkungen sei damit insgesamt "sehr gering".

19.05 Uhr: Kohl-Sohn verklagt Gesundheitsministerium wegen Maskengeschäft

Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat wegen eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstag) verklagt er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn auf annähernd 5,5 Millionen Euro. Wann die Verhandlung terminiert werden könnte, sei derzeit noch nicht absehbar, sagte eine Sprecherin des Landgerichts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Hintergrund der Zivilklage ist nach Informationen der „Bild“ eine Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals habe sich die Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums beteiligt und den Auftrag erhalten, eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Die Rechnung habe das Ministerium noch nicht beglichen.

18.24 Uhr: RKI registriert in Deutschland 18 129 Corona-Neuinfektionen und 120 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 18 129 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 120 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Samstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 20 472 Neuinfektionen und 157 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Samstagmorgen bundesweit bei 131,4 - und damit etwas niedriger als am Vortag (134,0).

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2 873 190 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2 560 400 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 76 895.

17.42 Uhr: Demos gegen Corona-Auflagen in Stuttgart mit zahlreichen Regelverstößen
- Offenbar Angriff auf einen Journalisten

Bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Stuttgart sind die behördlichen Auflagen größtenteils nicht eingehalten worden. Wie die Polizei mitteilte, trug der überwiegende Teil der Demonstranten am Samstag bei einer Kundgebung auf dem Marienplatz in der Innenstadt keine Masken und hielt sich nicht an die geforderten Abstände. „Mehrfache Hinweise der Polizei zur Einhaltung der Auflagen wurden von den Teilnehmern ignoriert.“ In einem Tweet der Polizei hieß es: „Masken- und Abstandsverstöße werden von uns beweissicher dokumentiert.“

Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete von einer Volksfeststimmung bei den Teilnehmern. Die angemeldete Teilnehmerzahl sei erheblich überschritten worden. Gegen den Versammlungsleiter sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Polizei liege zudem ein Video vor, auf dem offenbar zu sehen sei, wie ein Journalist von einem Aufzugsteilnehmer geschlagen wird. Die Ermittlungen hierzu dauerten an, erklärte die Polizei.

Auch mehrere Gegendemonstrationen waren unterwegs. Eine davon blockierte nach Polizeiangaben den für den Aufzug der Hauptdemo vorgesehenen Weg und wurde aufgelöst.  Abermals mit Unverständnis reagierte das Landesgesundheitsministerium auf die Demonstranten der „Querdenker“-Szene im Stuttgarter Stadtgebiet. „Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat“, sagte Ministerialdirektor Uwe Lahl am Samstag.

16.59 Uhr: RKI-Chef Wieler und Regierungssprecher Seibert mit Astrazeneca geimpft

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und Regierungssprecher Steffen Seibert haben sich mit dem Impfstoff von Astrazeneca gegen das Coronavirus impfen lassen. „Ich bin froh und glücklich, dass ich heute Vormittag mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft wurde“, hieß es in einer Erklärung Wielers, die das RKI am Samstag auf Twitter verbreitete. Seibert teilte dort ein Foto seiner Impfbescheinigung. „Erstgeimpft mit Astrazeneca“, schrieb er dazu. „Danke an alle im Impfzentrum Flughafen Tegel, die dort so eine freundliche und positive Atmosphäre schaffen.“

Wieler bedankte sich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Berliner Impfhotline und des Impfzentrums. „Mit jeder Impfung rückt das Pandemie-Ende näher“, betonte er. Das RKI zeigte auch ein Schwarz-Weiß-Foto von der Impfung. Beide Männer sind 60 Jahre alt. In Berlin und vielen anderen Bundesländern können sich jetzt Menschen ab 60 mit dem Astrazeneca-Produkt impfen lassen, obwohl sie in der Impfreihenfolge eigentlich weiter hinten stehen.

16.13 Uhr: Drei neue Blutgerinnsel-Fälle nach Astrazeneca-Impfung in Frankreich

Frankreichs Medikamentenbehörde hat drei neue Fälle mit Thrombosen an „atypischen“ Stellen nach einer Impfung mit dem Covid-Impfstoff von Astrazeneca festgestellt. In der Woche zwischen dem 19. und 25. März seien diese Blutgerinnsel-Fälle im Zusammenhang mit dem Impfstoff gemeldet worden, teilte die Behörde ASNM mit.

Seit Beginn der Impfung seien in Frankreich damit zwölf Fälle, darunter vier Todesfälle, aufgetreten. Bei den gemeldeten Fällen traten die Thrombosen meist im Hirn innerhalb von neun Tagen nach der Impfung auf. Betroffen sind hauptsächlich Frauen. In neun Fällen waren die geimpften Personen jünger als 55 Jahre, in drei Fällen älter. Frankreichs oberste Gesundheitsbehörde empfiehlt die Impfung mit Astrazeneca bereits nach dem kurzzeitigen Impfstopp Mitte März nur noch für Menschen über 55 Jahre. Bis zum 25. März wurde das Präparat von Astrazeneca in Frankreich gut 1,9 Millionen Mal gespritzt.

15.30 Uhr: SPD Fraktionschef Mützenich fordert konkrete Vorschläge von Merkel im Bund-Länder-Kompetenzstreit

Mützenich fordert von Merkel konkrete Vorschläge. Wenn die Bundeskanzlerin tätig werden wolle, „dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur bei “Anne Will' auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt„, sagte er der “Passauer Neuen Presse„. Er sei “sehr verwundert„ über Merkels Aussagen in der Sendung gewesen. “Das war größtenteils unaufrichtig und konfus."

Die Kanzlerin habe den Eindruck erweckt, „jetzt plötzlich das Infektionsschutzgesetz stärker zum Regelungsinstrument für ein bundeseinheitlicheres Vorgehen machen zu wollen“, sagte Mützenich. „Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert.“

14.50 Uhr: Bundesregierung denkt weiter über stärkeres Eingreifen in Pandemie-Politik nach

Im Streit über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie erwägt die Bundesregierung weiterhin, in Zukunft stärker einzugreifen. "Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden", sagte ein Regierungssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen."

Zum zeitlichen Horizont der Erwägungen äußerte sich der Sprecher nicht. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die anhaltenden Überlegungen in der Bundesregierung berichtet. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte geplante Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich anschließend klar dafür aus, dass der Bund einheitliche Regeln setzt.

13.25 Uhr: Mehr als zehn Millionen Deutsche mindestens einmal gegen Corona geimpft – Quote steigt auf über zwölf Prozent

Die Zahl der mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpften Deutschen hat die Marke von zehn Millionen überschritten. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag auf Twitter mit. „Bis heute Morgen wurden über zwölf Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft“, fügte er hinzu.

Laut Robert-Koch-Institut wurden mit Stand Samstagmorgen 10.046.898 Erstimpfungen verabreicht. 4.334.170 Menschen erhielten demnach auch bereits die zweite Impfung, die bei den bisher verwendeten Impfstoffen für den vollen Schutz notwendig ist.

Der weit überwiegende Teil der Geimpften erhielt nach Spahns Angaben den Impfstoff von Biontech/Pfizer: Von diesem Produkt seien rund 10,7 Millionen Dosen verwendet worden. 2,9 Millionen Dosen entfielen auf den Impfstoff von Astrazeneca, das Produkt von Moderna kam rund 700.000 Mal zum Einsatz.

12.45 Uhr: Corona-Kontrollen in Rhein-Neckar-Region: 343 Verstöße

Die Polizei Mannheim hat am Karfreitag Schwerpunktkontrollen in der Rhein-Neckar-Region durchgeführt. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, waren rund 70 Beamte in Mannheim, Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis im Einsatz. Insgesamt wurden 691 Fahrzeuge und 1540 Personen kontrolliert. Dabei stellten die Beamten 343 Verstöße fest, bei denen es sich überwiegend um Verstöße gegen die Maskenpflicht und gegen die Kontaktbeschränkungen handelte.

Auf der Neckarwiese in Heidelberg befanden sich am Nachmittag rund 1000 Menschen, die meisten hielten sich an die Regeln. Einige Gruppen bestanden aus mehr als zwei Haushalten und überschritten die Höchstzahl. Die Beamten wiesen diese Gruppen auf die Regeln hin. In Mannheim blieb das Besucheraufkommen überschaubar, die Regeln wurden überwiegend eingehalten. Gegen 20 Uhr wurden einige Autoposer festgestellt und verwiesen.

In Waibstadt kontrollierten die Beamten eine Gruppe von 20 Menschen, die sich zu einer Feier an Biertischen niedergelassen hatte. Die Ansammlung wurde aufgelöst und die Teilnehmer erwarten nun Bußgelder. Polizeipräsident Andreas Stenger betonte: „Das Virus braucht zur Verbreitung den persönlichen Kontakt. Es kennt keine Feiertage.“

12.10 Uhr: Polizei mit starkem Aufgebot bei Demonstrationen in Stuttgart

Die Polizei hat sich am Samstagvormittag in Stuttgart mit einigen Hundert Beamten für mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen und geplante Gegenproteste aufgestellt. Am Vormittag seien schon mehrere Hundert Teilnehmer einer angemeldeten Versammlung auf dem Marienplatz eingetroffen, teilte der Sprecher der Stuttgarter Polizei, Stefan Keilbach, mit. Ersten Berichten über viele Teilnehmer ohne Maske und Abstand werde nachgegangen, sagte Keilbach. Die Stadt Stuttgart hat im Falle von Verstößen gegen die Maskenpflicht und die vorgeschriebenen Abstände angekündigt, Versammlungen aufzulösen.

Neben mehreren kleineren Versammlungen im Stadtgebiet wurden rund 2500 Menschen allein zu einer Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung (16.00) auf dem Cannstatter Wasen erwartet. Die „Querdenken“-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet.

Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen bis zu 10 000 Menschen demonstriert. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20 000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6000. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen.

11.03 Uhr: Ausgangsbeschränkungen in Hamburg und Berlin weitgehend eingehalten

Bei der Kontrolle der neuerdings geltenden Ausgangsbeschränkungen in Hamburg und Berlin sind der Polizei in der Nacht zum Samstag keine nennenswerten Verstöße aufgefallen. In der Hansestadt hätten zahlreiche Beamten das Einhalten der Maßnahmen überprüft, teilte die Polizei am Morgen mit. Allem Anschein nach schien sich die Bevölkerung dort aber in der ersten Nacht nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften weitestgehend regelkonform zu verhalten.

Auch in Berlin kam es zu keinen größeren Verstößen gegen die neuen geltenden Ausgangsbeschränkungen. Im Laufe des Samstags sollen weitere Details mitgeteilt werden.

Wegen der Corona-Pandemie sind in Berlin und Hamburg seit Freitagabend nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Die neuen Regeln gelten in Deutschlands größten beiden Städten zwischen 21.00 und 5.00 Uhr. In der Hauptstadt dürfen sich Menschen in dieser Zeit nur noch allein oder zu zweit im Freien aufhalten, Hamburger dürfen ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen. Ausnahmen von der bis zum 18. April geltenden Regel gibt es in der Hansestadt beispielsweise für berufliche Tätigkeiten, Gassigehen mit dem Hund und Sport im Freien, allerdings immer nur für eine Person.

9.12 Uhr: Hausärzte für allmähliche Abkehr von Impfpriorisierung

Der Hausärzteverband rät dazu, nach dem breiten Start der Corona-Impfungen in den Praxen die Priorisierung beim Impfen mit steigenden Liefermengen an Impfstoff in den Hintergrund treten zu lassen. „Die Priorisierung war und ist eine gute Leitlinie für die Ärztinnen und Ärzte, solange der Impfstoff noch in geringen Mengen verfügbar ist“, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Allerdings werden wir bald nicht mehr so sehr auf Zahlen, sondern zunehmend auf die Gesundheit der Menschen schauen müssen“, fügte Weigeldt hinzu. „Ein Mann von 69 Jahren mit Hypertonus und Diabetes sollte vielleicht eher die Impfung erhalten als eine 72-jährige Triathletin“, sagte der Verbandschef. Wenn die Impfstoffmenge ein bestimmtes Maß überschritten habe, müsse die Priorität sein: „Den zugelassenen Impfstoff schnellstmöglich allen, die können und wollen, zu impfen.“

In der Woche nach Ostern starten rund 35 000 Hausärzte auf breiter Front mit den Impfungen gegen das Coronavirus. „Am kommenden Mittwoch beginnt - endlich muss man sagen - das Impfen in den Praxen“, hatte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, gesagt. Bisher konzentrieren sich die Impfungen auf rund 430 Impfzentren. Allerdings steht in den Praxen zunächst eine sehr begrenzte Menge an Impfstoff zur Verfügung. In der ersten Woche erhalten alle Praxen zusammen 940 000 Impfdosen. Das macht rein rechnerisch nur gut 26 Dosen pro Praxis.

8.36 Uhr: RKI registriert 18 129 Corona-Neuinfektionen und 120 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 18 129 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 120 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Samstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 20 472 Neuinfektionen und 157 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Samstagmorgen bundesweit bei 131,4 - und damit etwas niedriger als am Vortag (134,0).

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2 873 190 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2 560 400 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 76 895.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Freitagnachmittag bei 1,03 (Vortag: 0,99). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 103 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Das waren die Entwicklungen vom 02. April:

21.30 Uhr: Neuer landesweiter Lockdown in Frankreich

In Frankreich tritt am Samstag zum dritten Mal ein landesweiter Lockdown in Kraft. Angesichts der dritten Corona-Welle werden die bereits in 19 Verwaltungsbezirken geltenden Beschränkungen für vier Wochen auf das ganze Land ausgeweitet. Damit gilt in ganz Frankreich unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre ab 19.00 Uhr, die meisten Geschäfte müssen geschlossen bleiben.

Kindergärten und Schulen sollen für drei Wochen schließen, Hochschulen und Gymnasien für vier Wochen. Zwei Wochen davon sind jedoch ohnehin Ferien. Es besteht zudem für alle Bürger ein begrenzter Bewegungsradius von zehn Kilometern. Für Reisen über Ostern soll allerdings ein "Kulanzzeitraum" gelten, der am Montagabend endet.

21.05 Uhr: EU-Partner verteilen Corona-Impfstoff um - aber nicht alle machen mit

Deutschland und andere Staaten spenden einigen östlichen EU-Partnern gut 2,8 Millionen Dosen Corona-Impfstoff, damit sie in der Impfkampagne nicht abgehängt werden. Österreich, Tschechien und Slowenien machen nicht mit. Dies ist das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen der 27 EU-Staaten und eines vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz angefachten Grundsatzstreits über die Impfstoff-Verteilung. Am Ende stand eine pragmatische Lösung. Aber auch eine Menge Ärger, vor allem über Kurz.

20.34 Uhr: Mehr als 100 Millionen Menschen in den USA mit erster Corona-Impfung

In den USA haben bereits mehr als 100 Millionen Menschen mindestens die erste Corona-Impfung erhalten. Das entspricht fast einem Drittel der Gesamtbevölkerung von rund 330 Millionen Menschen. Daten der Gesundheitsbehörde CDC vom Freitag zeigten, dass die Zahl der erstmals Geimpften auf 101,8 Millionen gestiegen ist. Rund 58 Millionen Menschen sind bereits vollständig geimpft.

In den USA werden drei Impfstoffe genutzt: Die Präparate von Moderna und Biontech/Pfizer, bei denen jeweils zwei Dosen gespritzt werden, und die Impfung von Johnson & Johnson, die bereits nach einer Dosis ihre volle Wirkung entfaltet.

20.10 Uhr: Papst will Osternacht unter Corona-Beschränkungen feiern

Papst Franziskus will am Samstag wie schon im vergangenen Jahr unter Corona-Bedingungen die Osternacht feiern. Wegen der geltenden Beschränkungen in Italien wurde die Messe im Petersdom auf 19.30 Uhr vorverlegt, denn ab 22.00 Uhr gilt wie bereits seit Monaten eine Ausgangssperre. Ganz Italien ist außerdem über die Ostertage vom 3. bis zum 5. April in der Roten Zone mit den strengsten Corona-Regeln. Im Vatikanstaat gelten größtenteils dieselben Beschränkungen wie in der italienischen Hauptstadt Rom.

19.36 Uhr: Johnson & Johnson testet Impfstoff an Jugendlichen

Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson testet seinen Corona-Impfstoff nun auch an Jugendlichen. Zunächst soll der Impfstoff im Rahmen einer seit September laufenden klinischen Studie an einer geringen Zahl 16- und 17-Jähriger erprobt werden, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Nach der Überprüfung der ersten Daten soll die Studie dann schrittweise auf eine größere Gruppe von jüngeren Jugendlichen - ab einem Alter von 12 Jahren - ausgeweitet werden. Johnson & Johnson arbeite daran, den Impfstoff in naher Zukunft auch an Schwangeren und Kindern testen zu können.

19.04 Uhr: De Maizière für befristeten Ausnahmezustand im Grundgesetz

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustands einzuführen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren - zum Beispiel über die Ministerpräsidentenkonferenz - verlangten in Krisensituationen zu viel Zeit, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „In der Krise aber braucht man Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten.“

Nach der Corona-Pandemie werde auch die nächste Krise kommen, sagte de Maizière, der auch Verteidigungsminister war. Deshalb sei „die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland“ unerlässlich. Dieser müsse immer befristet sein und vom Parlament beschlossen werden. Nötig sei ein ressortübergreifender Krisenstab, der im Verhältnis zu Ländern und Kommunen über ein Weisungsrecht verfüge.

18.31 Uhr: Folgen der Astrazeneca-Entscheidung bedenken

Der Impfstoff von Astrazeneca ist nicht mehr für Menschen unter 60 Jahren empfohlen - Bremer Epidemiologen warnen nun vor möglicherweise schlimmen Folgen dieser Entscheidung. „Wenn die geänderte Altersempfehlung für den Impfstoff von Astrazeneca zu einer weiteren Verzögerung der Impfkampagne führt, wird der Schaden dieser geänderten Empfehlung deutlich überwiegen“, heißt es in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der von mehreren Forschern des Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen unterschrieben ist.

17.56 Uhr: Tausende „Querdenker“ zum Protest in Stuttgart erwartet

Die Polizei rüstet sich mit einigen Hundert Beamten für mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen und geplante Gegenproteste in Stuttgart. Rund 2500 Menschen werden allein zu einer Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung am Karsamstag auf dem Cannstatter Wasen am Neckar erwartet. Allerdings gehen Schätzungen derzeit davon aus, dass es auch deutlich mehr werden könnten. Die „Querdenken“-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet.

16.28 Uhr: Laschet will bundesweit einheitliche Lösung für Schulen

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen, wie es für die Schulen in der Corona-Pandemie nach den Osterferien weitergeht. Diese sollten die Länder selbst treffen und nicht der Bund. Ob es dann eine Testpflicht für Schüler im Präsenzunterricht geben soll, ist umstritten.

Laschet, der auch nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt.“ Das sei auch in Schulfragen möglich. „Es kann einen Konsens der Kultusministerkonferenz geben, den wir alle verbindlich umsetzen.“ Ob die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen werden, ist Laschet zufolge noch nicht entschieden. Er gehe davon aus, dass „wir bis zum Ende der nächsten Woche Klarheit haben, wie es mit dem Schulstart und den sicheren Bedingungen ist“.

15.37 Uhr: Virologe Drosten hält erneuten Lockdown für unausweichlich

Der Berliner Virologe Christian Drosten hält in der Corona-Pandemie einen erneuten Lockdown für unausweichlich. „Wir werden um einen ernsthaften Lockdown nicht herumkommen“, sagt Drosten dem „Spiegel“. Man habe in Paris und London gesehen, dass ein Teillockdown gegen die aggressivere Virusvariante nicht durchgreife. „Die Inzidenz ist dort immer weiter gestiegen wie auch die Zahl der schweren und oft auch tödlichen Krankheitsverläufe.“ Noch bestehe die Chance, eine solche Entwicklung in deutschen Großstädten abzuwenden. „Dazu ist jetzt aber politisches Handeln und auch die Unterstützung möglichst vieler Menschen notwendig“, sagte Drosten.

14.48 Uhr: Bund plant 2,5 Milliarden für Corona-Kulturfonds

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte Sicherungsfonds für Kulturveranstaltungen soll mit bis zu 2,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Dürr hervor. Ziel der Bundesregierung sei es, Kulturveranstaltungen „möglichst bald“ wieder planbar zu machen. Scholz hatte dafür im Januar den Fonds angekündigt. „Wir wollen kleinere Kulturveranstaltungen finanziell fördern, die aufgrund von Hygienevorgaben mit deutlich weniger Publikum stattfinden müssen und sich sonst nicht rechnen würden“, sagte der SPD-Politiker.

Zudem solle der Fonds als Absicherung für größere Kulturveranstaltungen dienen, etwa wenn eine Veranstaltung geplant werde, wegen Corona aber wieder abgesagt werden müsse. „So sollen Kulturschaffende ermuntert werden, früh genug zu planen, damit nach Ende der Pandemie Konzerte, Lesungen und Theater bald wieder stattfinden können.“

13.27 Uhr: Saarland startet nach Ostern mit umstrittenem Corona-Modellversuch

Im Saarland startet nach Ostern der umstrittene Corona-Modellversuch mit Öffnungsschritten bei Testpflicht und Kontaktnachverfolgung. Aus Politik und Gesellschaft wurden unterdessen Forderungen nach einem einheitlichen Vorgehen und besseren Absprachen unter den Bundesländern laut. Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth verteidigte das Corona-Management in Deutschland dagegen.

Ab Dienstag können im Saarland Restaurants ihren Außenbereich wieder öffnen, wenn die Gäste vorher reservieren und die Kontakte nachverfolgt werden können, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Zudem dürften sich draußen wieder bis zu zehn Menschen treffen, wenn alle einen negativen Test vorlegen können. Auch Kinos und Theater dürfen mit Kontaktnachverfolgung und negativem Test wieder öffnen. Bei hohen Inzidenzen können Öffnungsschritte aber wieder rückgängig gemacht werden.

12.57 Uhr: Lucha: Mitte April werden die meisten über 80-Jährigen geimpft sein

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) erwartet, dass der größte Teil der über 80-jährigen Impfwilligen in Baden-Württemberg bis Mitte April geimpft sein wird. Diese Gruppe zeige weiter eine hohe Impfbereitschaft, teilte Lucha am Freitag in Stuttgart mit. „Aktuell vermitteln allein unsere Call-Center 500 bis 1000 Menschen dieser Altersgruppe täglich ein Impfangebot“, sagte Lucha. Laut Lucha waren 70 Prozent der bisher an Covid-19 Gestorbenen älter als 80. In Baden-Württemberg gibt es rund 720 000 Menschen in dieser Altersgruppe.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurden in Baden-Württemberg bisher mehr als 460 000 über 80-Jährige mindestens einmal geimpft, 340 000 haben bereits den vollen Schutz durch die Zweitimpfung. Das Gesundheitsministerium hatte in den vergangenen zwei Wochen die Termin-Vermittlung für über 80-Jährige auf der Warteliste noch einmal intensiviert.

12.21 Uhr: Bisher rund 40 Lungen-Transplantationen bei Covid-19-Patienten

Weltweit haben nach Angaben der Medizinischen Universität Wien bisher mindestens 40 Covid-19-Patienten als letzten Rettungsversuch eine neue Lunge erhalten. „Die Transplantation ist deutlich komplexer als bei anderen Patienten“, sagte der Wiener Thoraxchirurg Konrad Hötzenecker am Freitag. Die Entfernung der vom Coronavirus zerstörten Lunge sei schwierig, außerdem seien die Patienten in einem äußerst schlechten Zustand. Die Überlebensrate nach der kritischen Frist von drei Monaten liege aber bei 95 Prozent. In Wien wurden zwölf der rund 40 den Experten bekannten Lungentransplantationen bei Covid-19-Patienten gemacht.

Als erster Patientin in Europa wurde an der MedUni Wien einer 44-Jährigen im Mai 2020 eine neue Lunge eingesetzt. „Ihr geht es gut. Sie führt inzwischen wieder ein normales Leben“, sagte Hötzenecker, Leiter des Wiener Lungentransplantationsprogramms, das mit rund 100 Transplantationen pro Jahr gemeinsam mit jenen in Toronto, Cleveland und Hannover zu den größten der Welt gehört. Aufbauend auf der Wiener Expertise wurden nun zusammen mit Experten und Expertinnen aus den USA, Europa und Asien im Journal „The Lancet Respiratory Medicine“ generelle Auswahlkriterien für eine Lungentransplantation im Fall von Covid-19 vorgestellt.

11.16 Uhr: Mehr als 81 000 Corona-Fälle an einem Tag in Indien

Mehr als 81 000 Corona-Neuinfektionen sind in Indien in den vergangenen 24 Stunden erfasst worden - 9000 mehr als am Tag davor. Das zeigen offizielle Zahlen des indischen Gesundheitsministeriums am Freitag. Es handelt sich dabei um den höchsten Wert seit einem halben Jahr.

Die Zahl der Corona-Fälle war in Indien in den vergangenen Wochen immer schneller angestiegen. Trotzdem leben viele Menschen wieder so, als gebe es keine Pandemie mehr. Zuletzt wurde teils das Frühlingsfest Holi mit großen Menschenansammlungen und ohne Masken gefeiert. Auch bei Veranstaltungen für die Parlamentswahlen in den Bundesstaaten wurden Corona-Regeln missachtet. Noch im Januar gab es teils weniger als 10 000 erfasste Fälle an einem Tag, beim Höchststand im vergangenen Sommer waren es teils knapp 100 000 pro Tag.

Indien hatte am Donnerstag seine Impfkampagne ausgeweitet und alle ab 45 Jahren dürfen sich impfen lassen. Allerdings liegt die Kampagne derzeit noch deutlich hinter dem von der Regierung angestrebten Ziel, bis Sommer 300 Millionen der mehr als 1,3 Milliarden Menschen im Land impfen zu lassen. Seit dem Impfstart im Januar wurden 68 Millionen Dosen verabreicht.

10.34 Uhr: Von Corona-Krise getroffene Firmen können nun auch Eigenkapitalzuschuss bekommen

Von der Corona-Krise und den staatlich angeordneten Schließungen besonders hart getroffene Firmen können nun auch einen Zuschuss zum Eigenkapital bekommen. Außerdem würden die Bedingungen für die Überbrückungshilfe III verbessert, erklärten das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium am Donnerstag. Die Neuerungen gehen auf Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vor eineinhalb Wochen zurück.

Den Eigenkapitalzuschuss können den Angaben zufolge alle Unternehmen bekommen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 in mindestens drei Monaten einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent verzeichnen. Er beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen über die Überbrückungshilfe III erhält. Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger die jeweilige Firma einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erleidet.

Die Details sollen laut den Ministerien "zeitnah" veröffentlicht werden. "Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen", erklärten sie. Ein Datum wurde nicht genannt.

Die Veränderungen bei der Überbrückungshilfe III sollen den Angaben zufolge unter anderem Firmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche sowie der Reisewirtschaft zugute kommen. Außerdem gibt es neue Härtefallregelungen.

9.55 Uhr: Maskenverweigerer verletzt zwei Polizisten

Weil er keine Maske tragen wollte, hat ein Mann am Mittwoch zwei Polizisten leicht verletzt. Der 50-Jährige habe sich ohne Schutzmaske in einer Postfiliale in Aalen aufgehalten, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Trotz Verweis des Filialleiters habe er sich geweigert, die Filiale zu verlassen. Den zu Hilfe gerufenen Polizisten verhielt sich der Mann den Angaben zufolge ebenfalls unkooperativ. Er habe nach den Beamten getreten und musste demnach überwältigt werden. Beide Polizisten zogen sich leichte Verletzungen zu, hieß es. Der Mann wurde angezeigt. 

9.05 Uhr: Polizei geht gegen tausende Teilnehmer einer Party in Brüsseler Park vor

In einem Brüsseler Park haben sich Polizisten heftige Auseinandersetzungen mit tausenden Menschen geliefert, die sich dort trotz Verbots zu einer als Aprilscherz deklarierten Party eingefunden hatten. Als berittene Polizisten und weitere Einheiten am Donnerstag in dem am südlichen Stadtrand gelegenen Park eintrafen, wurden sie mit Wurfgeschossen aus der Menge empfangen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm vier Teilnehmer fest.

Die Staatsanwaltschaft der belgischen Hauptstadt hatte noch am Mittwoch darauf hingewiesen, dass die Feier, zu der in den Online-Netzwerken aufgerufen worden war, aufgrund der Corona-Auflagen verboten sei. Sie warnte vor strafrechtlichen Konsequenzen wegen der mit einer Missachtung des Verbots verbundenen Infektionsgefahren.  

Dennoch versammelten sich am Donnerstagnachmittag bis zu 2000 Menschen im Bois de la Cambre. Auf Fernsehbildern waren Gruppen von tanzenden jungen Menschen zu sehen, die sich gegenseitig mit ihren Handys dabei aufnahmen.

8.24 Uhr: Gut 12.000 Menschen zum Start bei Hausärzten gegen Corona geimpft

In bayerischen Hausarztpraxen haben sich zum Start der Kampagne am Mittwoch 12 263 Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitagmorgen in München unter Berufung auf Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung mit. Daten für den Donnerstag lagen zunächst nicht vor.

Geimpft wurde das Mittel von Astrazeneca. In 1635 Praxen wird seit Mittwoch Impfstoff geliefert. Jede hatte im Schnitt 20 Impfdosen erhalten. Nach Ostern sollen rund 8500 niedergelassene Ärzte Impfstoff von den Apotheken und vom Großhandel erhalten.

7.02 Uhr: Tierschützer mahnen: Corona-Schutzausrüstung kann Wildtiere töten

Mal ist es eine Maskenschnur, die sich um den Schnabel eines Vogels gewickelt hat, mal ein Handschuh, in dem ein junger Fisch feststeckt. Der Schutz für Menschen vor dem Coronavirus könne tödlich für Wildtiere wie Fische oder Vögel werden, mahnt die Deutsche Wildtier Stiftung (DWS).

„Noch ist das ganze Ausmaß, das durch die unsachgemäße Entsorgung von Schutzmaterialien verursacht wird, nicht abzusehen“, sagte DWS-Vorstand Klaus Hackländer. „Doch schon jetzt steht fest, dass Wildtiere durch Covid-19-Müll zu Opfern der Pandemie werden.“

Er verweist auf eine Untersuchung des Teams um Auke-Florian Hiemstra vom niederländischen Naturalis Biodiversity Center und Liselotte Rambonnet von der Universität Leiden. Sie berichten von einem kleinen Fisch, der mit dem Maul voran im „Daumen“ eines Latexhandschuhs steckte. Er sei zum Auslöser für das Projekt geworden. Die Forscher forderten Menschen auf, ihnen Bilder von Tieren zu senden, die sich in solchen Handschuhen, Masken oder anderer Schutzausrüstung verheddert hatten. Das Team erhielt Fotos und Berichte aus zahlreichen Ländern von Brasilien bis hin zu Malaysia und präsentiert seine Arbeit im Journal „Animal Biology“.

Demnach schlucken unter anderem Haustiere, insbesondere Hunde, Schutzmasken. Einige Vögel nutzten sie zum Nestbau. Tiere würden geschwächt, weil sie sich verheddern, sagte Rambonnet. Zudem fülle der Kunststoff ihre Mägen.

5.36 Uhr: RKI registriert 21 888 Corona-Neuinfektionen und 232 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 21 888 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 232 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Freitag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 21 573 Neuinfektionen und 183 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.20 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei 134,0 - und damit etwa so hoch wie am Vortag (134,2).

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2 855 061 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2 548 200 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 76 775.

Das waren die Entwicklungen vom 01. April:

22.56 Uhr: Anderer Impfstoff für zweite Dosis bei Astrazeneca-Geimpften

Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine erste Impfung mit Astrazeneca erhalten haben, sollen nach einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für die zweite Impfung auf einen sogenannten mRNA-Impfstoff umsteigen. Das steht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschlussentwurf der Stiko. In Deutschland sind momentan die mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen. Das Astrazeneca-Präparat ist ein sogenannter Vektorimpfstoff.

22.44 Uhr: EU unterstützt fünf Mitgliedstaaten mit mehr Impfdose

Die EU unterstützt fünf Mitgliedstaaten, die zu wenig Impfstoff im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung haben. Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei würden zusammen 2,85 Millionen Dosen zusätzlich erhalten, teilte der portugiesische EU-Vorsitz am Donnerstagabend mit. An der Solidaritätsaktion beteiligten sich demnach 19 andere EU-Staaten. Deutschland verzichtete dabei auf eine halbe Million Impfdosen. Nicht teilnehmen wollten Österreich, Slowenien und Tschechien. 

22.15 Uhr: Merkel wusste schon vergangene Woche von Astrazeneca-Problem

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge bereits am Freitag vergangener Woche vom erneuten Anpassungsbedarf beim Impfstoff von Astrazeneca erfahren - vier Tage vor der bundesweiten Entscheidung, das Präparat nur noch Menschen über 60 Jahren zu spritzen. „Angesichts der nationalen Tragweite der Entscheidung bat die Bundeskanzlerin darum, auch die Expertise des Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hinzuzuziehen“, sagte eine Regierungssprecherin dem Online-Portal ZDFheute.

Dem Bericht zufolge informierte der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, vergangene Woche sowohl Merkel als auch Kanzleramtsminister Helge Braun (ebenfalls CDU), dass der Impfstoff für bestimmte Altersgruppen aller Wahrscheinlichkeit nach erneut gestoppt werden müsse. Eine Stiko-Sprecherin sagte dem ZDF: „Am Freitag fand ein Gespräch zur Information zwischen Prof. Mertens und dem Bundeskanzleramt statt.“ 

21.35 Uhr: Ausgangsbeschränkung in der Nacht in Heilbronn

Wegen hoher Corona-Infektionszahlen hat die Stadt Heilbronn Ausgangsbeschränkungen für die Nächte verhängt. Sie gelte von Dienstag an zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens, teilte die Stadt in einer Allgemeinverfügung am Donnerstagabend mit. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Notfällen, für berufliche Tätigkeiten oder für das Gassigehen mit dem Hund.

Die Maßnahme bleibe vorerst bis zum 5. Mai in Kraft, könne aber bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 auch früher ausgehoben werden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen 7 Tage liegt nach Angaben der Stadt aktuell über 150.

20.46 Uhr: Kein Präsenzunterricht nach Ostern an den Schulen im Südwesten

Das Land Baden-Württemberg nimmt wegen der schnell steigenden Corona-Infektionszahlen nach den Osterferien zunächst Öffnungsschritte an den Schulen zurück. In der ersten Woche ab dem 12. April kehren die Grundschüler und auch die 5. und 6. Klassen zunächst in den Fernunterricht zurück, wie das Kultusministerium den Schulen am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Geöffnet bleiben Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren,auch die Abschlussklassen sollen teilweise in Präsenz unterricht werden. In der Woche ab dem 19. April sollen alle Klassen im Wechsel in die Schulen zurückkehren, „sofern es das Infektionsgeschehen dann zulässt“, schrieb Ministerialdirektor Michael Föll. Dann soll es auch eine Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler geben, die am Präsenzunterricht teilnehmen.

20.23 Uhr: Corona-Zahlen verharren auf Mallorca auf niedrigem Niveau

Auch nach der Ankunft tausender Urlauber aus Deutschland sind die Corona-Zahlen auf Mallorca relativ niedrig. Die Zahl der Neuinfizierten je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen lag am Donnerstag auf der spanischen Mittelmeerinsel bei 34,57. Die Sieben-Tage-Inzidenz war damit genauso hoch wie am Vortag, wie das Gesundheitsministerium in Madrid mitteilte.

In den meisten anderen spanischen Regionen lag die Sieben-Tage-Inzidenz über 50. Das ist der Wert, bei dem die Bundesregierung eine Region als Risikogebiet einstuft und eine Reisewarnung ausspricht. 

19.25 Uhr: Mehr als 5100 Menschen berufsbedingt mit Covid-19 erkrankt

Im ersten Jahr der Corona-Pandemie wurden in Baden-Württemberg mehr als 5100 Covid-19-Erkrankungen als Berufskrankheit bei der Unfallkasse Baden-Württemberg anerkannt. Das geht aus einer aktuellen Statistik hervor. Insgesamt seien bisher mehr als 5600 Fälle gemeldet worden, weil sich die Versicherten beruflich bedingt mit dem Virus infiziert hätten. Damit seien 90 Prozent aller der Kasse gemeldeten Covid-19-Erkrankungen anerkannt worden. Mit Blick auf schwerwiegende Erkrankungen seien bisher Gesamtkosten in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro angefallen.

18.19 Uhr: Corona-Fallzahlen in Baden-Württemberg steigen weiter - 7-Tage-Inzidenz bei 130,9

Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen hat leicht zugelegt. Am Donnerstag erreichte sie den Wert von 130,9 Ansteckungen (Vortag: 129,8) je 100 000 Einwohner und binnen einer Woche, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Alle Stadt- und Landkreise liegen über dem Grenzwert von 50 gemeldeten Fällen pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Nach einem Rückgang der Fallzahlen seit Weihnachten bis Mitte Februar ist laut Mitteilung ein kontinuierlicher Anstieg der Neuinfektionen und der 7-Tage-Inzidenz zu beobachten. Seit Beginn der Pandemie wurden 367 707 laborbestätigte Covid-19-Fälle aus allen 44 Stadt- und Landkreisen gemeldet, darunter 8728 Todesfälle.

17.12 Uhr: Ganz Kroatien wird Risikogebiet - Portugal fast ganz „risikofrei“

Wegen steigender Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung Kroatien inklusive der Urlaubsregion Istrien ab Samstag als Risikogebiet ein. Das gab das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag im Internet bekannt. Wer aus Kroatien nach Deutschland einreist, muss damit künftig wieder für zehn Tage in Quarantäne, kann sich davon allerdings nach fünf Tagen mit einem zweiten negativen Corona-Test befreien. Der erste Test muss spätestens 48 Stunden nach Einreise erfolgen.

Ganz von der Risikoliste gestrichen werden zwei Regionen in Irland und Finnland sowie die portugiesische Hauptstadt Lissabon. Damit ist das ganze portugiesische Festland „risikofrei“. Nur die Ferieninsel Madeira im Atlantik gilt noch als Risikogebiet.

15.07 Uhr: Biontech-Impfstoff auch gegen südafrikanische Coronavirus-Variante effektiv

Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer schützt nach Angaben der beiden Unternehmen wirksam auch vor der südafrikanische Virusvariante. Dies sei das Ergebnis einer Studie, bei der die Daten von Teilnehmern an klinischen Tests in Südafrika bis zu sechs Monate nach der Injektion ausgewertet wurden, teilten die Hersteller am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung in Mainz und New York mit.

"In Südafrika, wo derzeit die Virusmutante B.1.351 vorherrscht, zeigte der Impfstoff eine 100-prozentige Schutzwirkung vor einer Covid-19-Erkrankung", erklärten die Unternehmen. An den Tests der sogenannten klinischen Phase 3 in Südafrika nahmen den Angaben zufolge 800 Menschen teil. Dabei seien neun Fälle von Covid-19 aufgetreten, alle in der Placebo-Gruppe - also in der Gruppe, die keinen Impfstoff erhielt.

14.28 Uhr: Spahn ruft wegen Corona-Lage zu Ostern zu Vorsicht auf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat alle Bürger wegen der kritischen Corona-Lage zu Vorsicht über Ostern aufgerufen. In den Osterwochen mit ohnehin geschlossenen Schulen gelte es jetzt auch, Kontakte und Mobilität so weit es geht zu reduzieren, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Das ist jetzt zum zweiten Mal so. Das fällt schwer. Aber es liegt eben auch an uns allen, diesen Unterschied zu machen.“

Viele Ansteckungen passierten derzeit im privaten Bereich, auch bei Treffen unter Nachbarn. Wenn überhaupt, sollte man sich idealerweise draußen treffen und in Innenräumen mit Abstand und Masken. Neben den staatlichen Maßnahmen komme es weiter auf ein Aufeinander-acht-geben im Alltag an - auch am Feiertag, sagte Spahn.

13.44 Uhr: Land legt weitere Bewerbungen für Modellprojekte auf Eis

Trotz des massiven Interesses der Städte und Kreise legt das Land mögliche weitere Modellprojekte nach Tübinger Vorbild wegen der steigenden Corona-Zahlen zunächst auf Eis. „Wir müssen verantwortungsvoll mit der aktuellen Lage umgehen“, mahnte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Weitere Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben seien angesichts der derzeitigen Zahlen „vorerst nicht angebracht“.

Kommunen und Kreise berufen sich bei ihren Bewerbungen auf einen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz. Dort war am 22. März entschieden worden, dass die Länder im Rahmen von Modellprojekten einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens unter strengen Voraussetzungen öffnen können. Bislang seien mehr als 50 Anträge oder Interessensbekundungen zu entsprechenden Projekten im Ministerium eingegangen, teilte die Behörde mit. „Sobald es die Lage zulässt, werden wir die Anträge und entsprechende Öffnungsschritte wieder in den Blick nehmen“, sagte Lucha zu.

13.06 Uhr: Fünf Prozent der Deutschen sind vollständig geimpft

Fast 100 Tage nach dem deutschen Impfstart in der Pandemie haben fünf Prozent der Bevölkerung bereits die zweite Dosis erhalten. 11,6 Prozent haben mindestens die erste Spritze bekommen. Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) reichen die Impffortschritte aber nicht, um die dritte Pandemie-Welle auszubremsen. Die Impfkampagne sei noch nicht so weit vorangeschritten, um das Infektionsgeschehen wesentlich zu beeinflussen, heißt es im jüngsten RKI-Bulletin. Deutschland hat das EU-Impfziel für Menschen über 80 Jahre darüber hinaus verfehlt. Ziel der EU-Kommission war, dass mindestens 80 Prozent dieser Altersgruppe bis Ende März gegen das Coronavirus geimpft sein sollten. Gemeldete Daten aus deutschen Bundesländern liegen nach RKI-Angaben aber deutlich darunter - zwischen 26 Prozent und 47 Prozent bei den Zweitimpfungen.

12.03 Uhr: Bundespräsident Steinmeier geimpft - mit Astrazeneca

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine erste Corona-Schutzimpfung erhalten. Dem Staatsoberhaupt wurde am Donnerstag im Bundeswehr-Krankenhaus in Berlin der Impfstoff von Astrazeneca gespritzt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

11.42 Uhr: WHO Europa: Langsame Impfkampagnen ziehen Pandemie in die Länge

Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation WHO moniert, dass die schleppenden Impfkampagnen die Corona-Pandemie in die Länge ziehen. Die Bereitstellung der Impfstoffe sei „inakzeptabel langsam“, teilte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in Kopenhagen mit. „Lassen Sie es mich klar ausdrücken: Wir müssen den Prozess beschleunigen, indem wir die Produktion hochfahren, die Hindernisse für die Verabreichung der Impfstoffe verringern und jetzt jedes einzelne Fläschen gebrauchen, das wir auf Lager haben.“

Solange der Umfang der Impfungen gering bleibe, müssten dieselben sozialen und gesundheitlichen Corona-Maßnahmen wie in der Vergangenheit Anwendung finden, um die Verspätungen der Impfpläne auszugleichen. Impfungen zusammen mit fortgesetzten Maßnahmen würden die Pandemie letztlich zu einem Ende bringen.

11.24 Uhr: Fast 6000 Corona-Tote in Tschechien im März

Der zurückliegende März war in Tschechien der Monat mit den meisten Corona-Todesfällen seit Beginn der Pandemie. Wie am Donnerstag aus den Zahlen des Gesundheitsministeriums in Prag hervorging, starben 5779 Menschen, die zuvor positiv auf das Virus Sars-CoV-2 getestet worden waren. Das waren rund 800 mehr als auf dem Höhepunkt der zweiten Welle im November, dem bisher schlimmsten Monat mit Blick auf die Todeszahlen. Seit Pandemiebeginn gab es in Tschechien mit seinen rund 10,7 Millionen Einwohnern insgesamt 26.586 Todesfälle.

Vor den Feiertagen rief Gesundheitsminister Jan Blatny die Bürgerinnen und Bürger auf, die Corona-Schutzmaßnahmen trotz des warmen Wetters einzuhalten. „Wenn die Leute über Ostern die Ketten abschütteln, dann stehen wir vor einem großen Schlamassel“, sagte der 51-Jährige vor Abgeordneten in Prag.

9.38 Uhr: Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt coronabedingt auf historisches Tief

Die Zahl der versicherten Wohnungseinbrüche ist in der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mitteilte, zählte die Branche im vergangenen Jahr rund 85.000 Einbrüche. Das waren rund 10.000 weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert in der bis 1998 zurückreichenden Statistik.

"Der Rückgang der Einbruchszahlen liegt vor allem daran, dass die Menschen wegen der Corona-Pandemie viel Zeit zu Hause verbracht haben - Einbrechern fehlte somit oft die Gelegenheit für ihre Tat", erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Die Schadenshöhe verringerte sich laut Verband um 70 Millionen auf 230 Millionen Euro. Der Schadendurchschnitt sank fast zehn Prozent auf 2.750 Euro.

8.44 Uhr: Lockdown belastet Einzelhandel - Internethandel profitiert

Der Corona-Lockdown hat dem Einzelhandel in Deutschland auch im Februar zu schaffen gemacht. Zwar stiegen die Umsätze gegenüber Januar bereinigt um Preiserhöhungen (real) um 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Nominal gab es den vorläufigen Daten zufolge ein Plus von 1,3 Prozent. Gegenüber Februar 2020, dem Monat vor dem Lockdown in Deutschland, sank der Umsatz allerdings um real 9,0 Prozent und nominal 7,7 Prozent.

Besonders hart trafen die Beschränkungen auch im Februar den Textilhandel, die Erlöse brachen real um 73,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ein. Möbelhändler und Heimwerkermärkte verzeichneten ebenfalls einen deutlichen Umsatzrückgang (34,1 Prozent). Der Online- und Versandhandel profitierte dagegen von den Geschäftsschließungen und setzte 34,1 Prozent mehr um als ein Jahr zuvor.

8.35 Uhr: Curevac: Zu Beginn der Impfstoff-Entwicklung fehlte uns das Geld

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat das lange Warten auf die EU-Zulassung des eigenen Corona-Impfstoffs auch mit Finanzierungsproblemen beim Entwicklungsstart begründet. Die mangelnden finanziellen Möglichkeiten zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 seien für Curevac ein Problem gewesen, sagte Vorstandschef Franz-Werner Haas der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag). „Wir hatten am Anfang nicht die Möglichkeit, Zulieferer vorweg zu bezahlen und erforderliche Geräte sowie Materialien zu reservieren, das heißt große Investitionen zu tätigen.“ Erst mit Verspätung sei Geld in die Kasse gekommen - etwa durch Finanzierungsrunden, einen dreistelligen Millionen-Zuschuss des Bundesforschungsministeriums und den Börsengang.

Haas betonte, man hätte „schneller sein können, wenn wir die Mittel früher gehabt hätten“. Als Gegenbeispiel führte er das US-Biotech-Unternehmen Moderna an, das mit seinem Corona-Impfstoff schon lange auf dem Markt ist. Moderna habe in den USA bereits früh eine Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt bekommen.

7.08 Uhr: Tourismusminister bittet um Verzicht auf Gruppenausflüge an Ostern

Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) hat an die Bevölkerung appelliert, an Ostern auf Unternehmungen in der Gruppe zu verzichten und beliebte Ausflugsziele zu meiden. „Auch wenn wir alle pandemiemüde sind und uns die aktuellen Einschränkungen wirklich aufs Gemüt schlagen, so muss für die Ostertage leider gelten: Gruppenaktivitäten sind nicht möglich“, erklärte Wolf. Das Ansteckungsrisiko hierbei sei zu groß.

„Ich verstehe sehr gut, dass es die Menschen bei entsprechendem Wetter nach draußen zieht, das geht mir ja selbst auch so“, räumte er ein. Aber wenn sich an bekannten und beliebten Ausflugsorten Menschentrauben bildeten, hätte das fatale Folgen. Das gelte auch für Gruppenausfahrten mit Motorrädern.

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