Herr Buschmann, wenn Sie das Wahlprogramm der FDP in drei Worten beschreiben müssten, welche wären das?
Lassen Sie es mich in drei Bausteinen sagen. Erstens: ein Optimismus für eine wirtschaftliche Erneuerung, damit die Menschen wieder die Zuversicht haben, mit ihrer Arbeit etwas erreichen zu können.
Zweitens: ein Optimismus dafür, dass wir unseren Staat wieder schlanker und dadurch funktionsfähiger machen. Viele Menschen haben aktuell zurecht den Eindruck, dass der Staat zwar viel Personal und viele Befugnisse hat – aber trotzdem vieles nicht funktioniert. Das zeigt: Manchmal ist weniger mehr. Wir müssen den Staat digitaler machen und auf die Erfüllung seiner Kernaufgaben ausrichten. Dann wird er auch wieder besser funktionieren.
Drittens: Eine Realpolitik in der Migration. Das heißt: einfache Regeln für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, klare Schranken für die Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.
Das waren jetzt ein bisschen mehr als drei Worte, aber ich lasse das mal durchgehen. Das Wahlprogramm der FDP sieht Steuerentlastungen vor. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll angehoben werden, der Soli abgeschafft werden. Was haben Sie für Menschen mit geringem und mittleren Einkommen vor?
Wir stehen für mehr Netto vom Brutto für die hart arbeitende Mitte unseres Landes. Beim Spitzensteuersatz ist es so, dass dieser aktuell nicht von Spitzenverdienern bezahlt wird, sondern bereits von Menschen, die nach Tarifverträgen bezahlt werden. Denken Sie etwa an den erfahrenen Meister in der Chemieindustrie. Diese Menschen wollen wir entlasten.
Zudem wollen wir den steuerlichen Grundfreibetrag schrittweise um mindestens 1000 Euro anheben. Damit sorgen wir dafür, dass bei niedrigeren Einkommen weniger Steuern bezahlt werden müssen. Auch die Explosion der Sozialversicherungsbeiträge, die vor allem für Menschen mit geringem Einkommen eine hohe Belastung ist, wollen wir stoppen. All das sind Maßnahmen, von denen die breite Mitte profitiert.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Kosten für die einzelnen Wahlprogramme berechnet. Demzufolge würde das Wahlprogramm der FDP 138 Milliarden Euro kosten. Wie stellen Sie sich denn vor, Ihre Ideen umzusetzen, wenn die Finanzierung noch gar nicht steht?
Die Finanzierung ist möglich. Die von Ihnen zitierten Berechnungen gehen davon aus, dass alles sofort und gleichzeitig umgesetzt würde. In unserem Programm gibt es aber viele Maßnahmen, die schrittweise umgesetzt werden sollen – und dadurch auch erst schrittweise haushaltswirksam werden.
Zudem gibt es eine ganze Reihe von Stellschrauben, mit denen man viel Geld einsparen kann. Christian Lindner hatte als Finanzminister bereits milliardenschwere Einsparvorschläge vorgelegt. Weitere 25 Milliarden Klimasubventionen können eingespart werden, wenn wir auf kleinteilige Bürokratie verzichten und auf den CO2-Preis als Instrument setzen. Hinzu kommt: Wenn wir Bürger und Betriebe entlasten, führt das zu mehr Wirtschaftswachstum. Wächst die Wirtschaft jedes Jahr um ein oder zwei Prozent, dann entsteht eine Art Zinseszinseffekt. Es kommt also immer mehr Geld in die Kasse.
Die FDP liegt laut aktuellen Umfragen bei drei bis vier Prozent. Christian Lindner wirbt trotzdem für eine schwarz-gelbe Koalition. Was macht Sie so sicher, dass die FDP im nächsten Bundestag vertreten sein wird?
Die FDP ist eine wahlkampfstarke Partei, die insbesondere in den letzten Wochen vor der Wahl zulegt. Das Dreikönigstreffen hat einmal mehr gezeigt, was möglich ist: Die Stimmung war herausragend, die Motivation ist hoch. Auch die Entwicklung bei Plakatbestellungen und Spenden ist sehr gut.
Diese positive Stimmung werden wir jetzt noch stärker in die Breite tragen. Gut die Hälfte der Menschen ist noch unentschieden, wen sie wählen wollen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir noch viele Menschen von der Idee der politischen Freiheit überzeugen können.
Nach dem Koalitions-Aus ist der von Ihnen produzierte Song „Gehen um zu stehen“ im Netz viral gegangen. Welche Melodie können wir denn für den Wahltag erwarten?
Ich bin seit vielen Jahren Hobbymusiker. Dafür ist jetzt aber wenig Zeit. Denn nun liegt meine volle Konzentration darauf, mich für die Idee der Freiheit zu engagieren und für ein gutes Wahlergebnis für die FDP zu kämpfen.
