Die Zuspitzung im Russland-Ukraine-Konflikt hat auch im Südwesten zu Besorgnis vor einer Eskalation der Lage geführt. Politiker im Land hoffen weiter auf eine friedliche Lösung. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Krieges dürften für Baden-Württemberg dagegen gering sein. Was der Konflikt für den Südwesten bedeutet.
Politik
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft trotz der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt auf eine friedliche Lösung. „Wie alle Menschen betrachte ich die Entwicklungen mit großer Sorge“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er hoffe, dass es doch noch gelinge, den Krieg zu verhindern. Die Politik der Bundesregierung und der Europäischen Union habe seine volle Unterstützung.
Partnerschaft
Zahlreiche Kommunen in Russland und der Ukraine sind Baden-Württemberg über Städtepartnerschaften verbunden. Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen hat den Beteiligten im Ukraine-Konflikt am Dienstag ein Dialogtreffen im Schwarzwald vorgeschlagen. Sie verwies darauf, dass etwa der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer 1962 mit einer Konferenz in Baden-Baden den Grundstein für die Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen gelegt hatten.
Freiburgs OB Martin Horn tauschte sich bereits am Montag mit Andrij Sadovyj, dem Amtskollegen in der Freiburger Partnerstadt Lwiw (früher Lemberg), über die Lage in der Ukraine aus. Zunächst hatte der SWR darüber berichtet.
Bevölkerung
Von den 11,1 Millionen Menschen im Südwesten kommen insgesamt über 47 000 aus Russland und der Ukraine. Mit rund 31 000 Menschen leben nach Angaben des Statistischen Landesamts etwa doppelt so viele russische Staatsbürger in Baden-Württemberg wie Ukrainer (rund 16 000). Die meisten Russen und Ukrainer leben im Südwesten in Stuttgart – jeweils mehr als 2000.
Wirtschaft
Sowohl Russland als auch die Ukraine spielen für die Wirtschaft im Südwesten eine eher untergeordnete Rolle. Bei den Exporten lag Russland 2021 mit einem Anteil von 1,7 Prozent aller Ausfuhren auf Platz 16. In die Ukraine gingen 0,3 Prozent aller ausgelieferten Waren. Bei den Einfuhren ist die Rolle der Länder mit 1,0 Prozent (Russland) und 0,1 Prozent (Ukraine) noch geringer.
Ein Sprecher des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg rechnete am Dienstag damit, dass die Auswirkungen des Konflikts gesamtwirtschaftlich überschaubar blieben. Man habe allerdings die Sorge, dass der Konflikt und mögliche Sanktionen die ohnehin schon sehr hohen Energiepreise weiter nach oben treiben und sowohl Unternehmen als auch Verbraucher zusätzlich belasten könnten, teilte der Sprecher in Stuttgart mit.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
