Dicke Luft am Flughafen Friedrichshafen: Die Beschäftigten des Sicherheitsdienstleisters der ESA Security Aviation, die am Flughafen Friedrichshafen für die Passagierkontrollen zuständig sind, haben für den Monat Oktober ihre Vergütung verspätet erhalten, wie die Gewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung informiert. Friederike deCoite von Verdi Ulm-Oberschwaben führt gegenüber dem SÜDKURIER aus, dass trotz wiederholter Zusagen der Arbeitgeberin, die Lohnzahlungen zu leisten, die Mitarbeiter vertröstet wurden.
Seit August holpert es bei Lohnzahlungen
„Vertraglich ist geregelt, dass die 52 Mitarbeiter auf Mitte des Monats ihr Gehalt bekommen. Das Gehalt vom Oktober hatten die Mitarbeiter erst Anfang Dezember erhalten“, so deCoite. Zudem bleiben bereits seit Sommer tariflich vereinbarte Entgeltzahlungen komplett aus. „Die Mitarbeiter bekommen zusätzlich eine tägliche Anwesenheitspauschale, welche tariflich festgelegt ist. Diese Zahlungen sind nach wie vor nicht erfolgt“, so deCoite. Erste Beschäftigte haben wegen der fehlenden Entgeltbestandteile bereits Klagen eingereicht und auch Verdi bereitet Klagen für Mitglieder vor.
Die Beschäftigten in Friedrichshafen sind in großer Sorge, dass sie in den kommenden Monaten immer wieder mit verspäteten oder ausbleibenden Lohnzahlungen rechnen müssen, wie deCoite die Lage schildert. „Das ist natürlich jetzt, am Jahresende und kurz vor Weihnachten eine sehr belastende Situation für die Mitarbeiter.“ Auch an anderen Flughäfen berichten Beschäftigte über verspätete Lohnzahlungen der Firma ESA Luftsicherheit GmbH, wie Verdi mitteilt.
Unverständnis über die ESA
Auch beim Flughafen Friedrichshafen herrscht Unverständnis über die ESA, wie Pressesprecher Bernd Behrend sagt. „Das ist eine sehr unglückliche Situation für die Betroffenen.“ Eine Anfrage des SÜDKURIER an die ESA Unternehmensgruppe, weshalb die Gehaltszahlungen auf sich warten lassen und Entgelte nicht bezahlt werden, bleibt bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Beauftragung erfolgt über Regierungspräsidium
Doch dem Flughafen als Betreiber sind in diesem Fall die Hände gebunden, denn die Beauftragung der Luftsicherheitsunternehmen obliegt gemäß Paragraf 5 Luftsicherheitsgesetz den Regierungspräsidien. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat einen Vertrag mit der ESA Security Aviation GmbH & Co KG. Beim Land ist das Problem der verspäteten Lohnzahlungen bereits bekannt, wie Julia Pieper, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Stuttgart ausführt.
Das Regierungspräsidium sei in engem Austausch mit den Beschäftigten, dem Flughafenbetreiber und der Geschäftsführung der ESA. „Nach unserer Kenntnis liegt die verspätete Lohnzahlung an innerbetrieblichen Prozessen. Gleichwohl hat das Regierungspräsidium die verspäteten Lohnzahlungen bei der ESA Geschäftsführung thematisiert und gefordert, dass die Löhne umgehend zu zahlen sind. Dies ist dann in der vergangenen Woche auch geschehen“, so Pieper.
Andere Sicherheitsfirma ist beauftragt
Die ESA hat bereits im Zuge der finanziellen Unregelmäßigkeiten bereits mehrere Aufträge an Flughäfen verloren, wie die Verdi mitteilt und auch der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen schreibt.
Ab 1. April 2025 wird die ESA auch nicht mehr für die Fluggastkontrollen in Friedrichshafen zuständig sein, sondern die Firma STI GmbH, wie Pieper informiert. Ziel sei es, einen geordneten Übergang über die Bühne zu bringen. Der Wechsel hänge mit dem Auslaufen des regulär befristeten Dienstleistervertrags zwischen der ESA Security Aviation und dem Regierungspräsidium zusammen.
Verlieren die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz?
Die Ausschreibung war ein reguläres Vergabeverfahren, das alle vier bis fünf Jahre erfolgt, wie das Regierungspräsidium erläutert. „Sowohl das Regierungspräsidium, als auch die Mitarbeiter der ESA Security Aviation vor Ort, sind bereits in Kontakt mit der STI GmbH, die den Betriebsübergang vorbereitet und hier auch bereits die erforderlichen Kontakte zur ESA geknüpft hat“, so Pieper.
„Wir werden sehr genau beobachten, ob die Entgeltzahlungen in Zukunft pünktlich erfolgen und erwarten, dass auch das Regierungspräsidium dafür Sorge trägt, dass die Lohnzahlungen bis zur Übernahme durch das neue Unternehmen sichergestellt sind“, sagt Friederike deCoite abschließend. Flughafen-Pressesprecher Bernd Behrend hofft, dass die bisherigen ESA-Mitarbeiter von der STI GmbH übernommen werden und die Mitarbeiter nicht ihren Arbeitsplatz verlieren werden.
