Den Kampf gegen Konzerne kennt Jürgen Resch. Seine Biografie ist eng verknüpft mit juristischen Auseinandersetzungen, die er als vermeintlicher David gegen Goliath führte. Aktuelles Beispiel ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Landgericht Stuttgart für einen klimagerechten Umbau von Mercedes Benz.
Die Autokonzerne sind das eine. Autofahrer, die sich den Spaß am Fahren nicht nehmen lassen wollen, das andere. Einige von ihnen betreiben via Facebook deshalb gegen Jürgen Resch persönlich Hetze.
Umweltschützer bemüht die Gerichte
Wie die Grünen-Politikerin Renate Künast, die Beleidigungen gegen sich öffentlich machte („Stück Scheiße“ und „altes grünes Dreckschwein“) und vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetze, dass sie derartige Entgleisungen eben nicht hinnehmen muss, wählt nun auch Jürgen Resch den öffentlichen und juristischen Weg.
Konkret klagt der Umweltschützer vor dem Landgericht Berlin gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta auf Löschung der Facebook-Gruppen „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ sowie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe Jetzt!“, in denen laut Resch „systematisch zu Gewalt bis hin zum Mord gegen mich aufgerufen wird“.
Beispiele für Hassbotschaften und Mordaufruf
Beispiele, die auf Facebook-Gruppen über den Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe nach dessen Darstellung im September 2021 veröffentlicht wurden: „Man muss den Bastard endlich schnappen und in Gülle versenken.“ „Wann wird dieser Terrorist endlich ausgeschaltet?“ Oder: „... in den Bodensee gejagt und vorher die Hände auf den Rücken gefesselt.“
Die von Resch geführte Liste an Beleidigungen und Drohungen ist zigfach länger. Dazu der DUH-Geschäftsführer: „Ich akzeptiere nicht länger, dass Gewaltaufrufe bis hin zum Mord gegen mich als Person oder andere Umweltschützer von Behörden und Medienunternehmen als ‚zulässige Meinungsäußerungen‘ bagatellisiert werden.“ Es mache ihn sprachlos, dass direkte Aufrufe zu Gewalt von den Betreibern sozialer Netzwerke ignoriert würden.
Resch spürt die Posts selbst auf
Wie andere Betroffene von Gewaltaufrufen sei er gezwungen, „all diese Posts in den Gruppen selbst aufzuspüren, zu lesen und jeden einzelnen Post bei Facebook zu melden“. Jedoch seien alle Versuche, mit Facebook in einen Dialog über die Schließung dieser Gruppen zu treten, gescheitert. Resch gegenüber dem SÜDKURIER: „Facebook ist der Auffassung, dass ich das hinzunehmen habe.“
Es sei „das ganz große Verdienst von Renate Künast“, dass mittlerweile eine andere juristische Bewertung von Hassbotschaften im Internet vorgenommen werde. „Durch ihren persönlichen Mut ist tatsächlich eine andere Gefährdungsbewertung vorgenommen worden.“ Resch bezieht sich damit auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von Februar.
„Ich lege zivilrechtlich nun noch einen oben drauf“, sagte Resch, womit er seine Klage gegen den Mutterkonzern von Facebook vor dem Landgericht Berlin meint. „Ich möchte mit der Klage gegen Facebook ein Grundsatzurteil erwirken, stellvertretend für die vielen Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren und ebenfalls Opfer von Gewaltaufrufen in sozialen Netzwerken werden.“
Wer steckt hinter der Facebook-Gruppe?
Die Facebook-Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ hat aktuell 49.600 Mitglieder, darunter auch Menschen aus dem Bodenseeraum. Als Moderator der Gruppe fungiert Nico Wiedmann aus dem Zollernalbkreis. Er habe die Gruppe zufällig entdeckt und dort Beiträge veröffentlicht. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnet er als „dubiosen Abmahnverein“, von dem er persönlich betroffen sei.
„Wir löschen jeden Tag und sperren auch.“Nico Wiedmann, Moderator der Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“
Dem SÜDKURIER gegenüber mailte Wiedmann auf Anfrage: „Unsere Gruppe ist für Umweltschutz, aber mit ökonomischem Verstand. Den vermissen wir bei den Abmahnern rund um Herrn Resch.“ Ihr Ziel sei es, „auf demokratischem Weg und gewaltfrei der DUH entgegenzutreten.“ Sie stellten die Gemeinnützigkeit der DUH und ihr Verbandsklagerecht infrage.
Wie umfangreich löscht der Moderator Hassbotschaften?
Angesprochen auf die Hassbotschaften, die in der Gruppe veröffentlicht werden, teilte Wiedmann mit: „Die Gruppe distanziert sich ausdrücklich von Gewaltaufrufen und Beleidigungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe. Wenn sich einzelne Mitglieder im Ton vergreifen, werden die Kommentare gelöscht und die Personen gesperrt.“
Zum Beweis schickte Wiedmann Screenshots von Löschungen, alleine drei am 17. und am 18. Juni. „Wir löschen jeden Tag und sperren auch, das könnte ich im Verlaufsprotokoll der Aktivitäten/Facebook auch klar belegen. Natürlich erheben wir da keinen Anspruch auf hundertprozentige Erfolgsquote. Wir machen das ja nicht hauptberuflich.“
