Die Planung für den Gesundheitscampus Bad Säckingen und die dazu gehörigen Einrichtungen lief bislang vollkommen reibungslos. Beim geplanten Kindergarten auf dem Campus-Areal ist nun erstmals Sand ins Getriebe geraten.
In jüngster Sitzung verweigerte der Gemeinderat Bad Säckingen die Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag, den Vincentiusverein Bad Säckingen zum Träger des geplanten Kindergartens zu machen. Stattdessen folgten die Mitglieder mehrheitlich einem Antrag von Grünen-Fraktionssprecherin Ruth Cremer-Ricken, wonach der Verein zunächst ein "akzeptables Betriebskonzepts" vorlegen soll.
Das Betriebskonzept müsse einerseits inhaltliche Aspekte aufweisen, aber auch die notwendige Flexibilität bei den Betreuungszeiten, um für Campus-Mitarbeiter auch wirklich attraktiv zu sein. Dazu soll es in enger Abstimmung mit Campus-Manager Peter Mast erstellt werden.
Offene Fragen werden nicht geklärt
Dieser Entscheidung ging eine stellenweise nicht nachvollziehbare Diskussion voraus. So bemängelten die Ratsmitglieder fraktionsübergreifend, dass es an wesentlichen Informationen mangle. Unklar waren demnach etwa Aspekte wie die Größe der Einrichtung, die Kosten für den Bau und Betrieb sowie deren Übernahme, oder wer letztlich überhaupt Bauherr des Kindergartens sein soll – die Stadt oder die Campus GmbH.
Andererseits wurde weder der Kindergartensachbearbeiterin der Stadt, Claudia Götz, noch Bürgermeister Alexander Guhl Gelegenheit gegeben, etwaige Unklarheiten zu erklären. Guhl erklärte sich aufgrund seiner Funktion als Vorsitzender des Vincentiusvereins für befangen und übergab Bürgermeisterstellvertreter Wolfgang Lücker (CDU) für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.
Lücker wiederum beließ es bei dem Hinweis, dass der Vincentiusverein der letzte von ursprünglich drei Interessenten sei, der die Trägerschaft für den geplanten Kindergarten übernehmen wolle. Awo und evangelische Kirchengemeinde hätten demnach ihre Angebote zurückgezogen.
Großer Bedarf an Betreuungsplätzen
Über den immensen Bedarf, zusätzliche Kapazitäten im Bereich Kinderbetreuung in der Stadt zu schaffen, herrschte im Ratsrund fraktionsübergreifend große Zustimmung. Maßnahmen wie den Bau eines neuen Kindergartens seien folgerichtig, zumal auch für Kinder von Mitarbeitern des Gesundheitscampus' Betreuungsplätze vorgehalten werden sollen, wodurch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Arbeitgebern geschaffen werde.
Auch wurde der Vincentiusverein einhellig als "gute Wahl" für eine künftige Trägerschaft gesehen, schließlich ist der Verein in der Stadt als Träger der Kindergärten St. Vincentius und St. Gallus bestens bekannt.
Umso mehr verwunderte, dass die Mehrheit des Gemeinderats die Vorlage eines Betriebskonzepts, das inhaltliche Aspekte wie auch das Thema Öffnungszeiten beinhalten soll, als Bedingung verlangte, dass eine Entscheidung über die Trägerschaft getroffen wird.
Doch genau das tat das Gros der Gemeinderäte. Stephan Muster (SPD) und Michael Maier regten außerdem an, zu klären, inwiefern es zulässig sei, dass ein Kindergarten auch für Auswärtige offenstehe, und inwiefern das auch zu Lasten anderer Einrichtungen in Bad Säckingen gehe.
Frank van Veen (SPD) konstatierte: "Der Beschlussvorschlag kommt zur Unzeit, denn nicht einmal die Fragen nach Kosten, Größe oder der genauen Lage auf dem Areal sind bislang geklärt." Die Reihenfolge der Beschlussfassung lasse sich nicht nachvollziehen.
Gleichwohl fand ein Antrag von Freie-Wähler-Fraktionssprecher Fred Thelen, eine Entscheidung zu vertagen, bis die Antworten auf alle offenen Fragen vorlägen, keine Mehrheit. Vielmehr soll der Vincentiusverein zunächst ein Konzept vorlegen, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden sollen.
Guhl hätte Antworten liefern können
Bürgermeister Guhl stellte eine Präsentation des Konzepts für eine der nächsten Sitzungen in Aussicht: "Sie können sich sicher sein, dass es sich um ein annehmbares Konzept handeln wird, das mit der Campus GmbH eng abgesprochen ist."
Flexible Betreuungszeiten, die dem Campus-Personal entgegenkommen, sollen dabei ein besonderer Aspekt sein. Das sei ausdrücklich gewünscht, sofern sich das notwendige Kindergartenpersonal finden lasse, so Guhl. "Auch den rechtlichen Rahmen behalten wir im Blick", so Guhl.
Beispiele für ähnlich strukturierte Einrichtungen gebe es bereits in anderen Gemeinden. Daran werde sich Bad Säckingen orientieren.
Im Hinblick auf die Planung laufe dies über die Verwaltung. Die Mittel für den Bau eines Kindergartens seien laut Guhl im aktuell geltenden Doppelhaushalt der Stadt eingeplant.
Campus-Einrichtungen
Neben einem medizinischen Versorgungszentrum mit Pflegeheim und Rehaklinikum, sollen einige Einrichtungen auf dem Areal entstehen, die vor allem zur Attraktivität des Campus als Arbeitsort beitragen. Dazu zählen neben dem geplanten Kindergarten unter anderem Wohnhäuser mit Personalwohnungen.
