Die Realisierung des Gesundheitscampus rückt weiter in greifbare Nähe. Denn nach dem Kreistag stimmte am Montagabend nun auch der Bad Säckinger Gemeinderat dem Erbbaurechtsvertrag zu. Damit besitzt die Stadt nun die Mittel, um die konkrete Planungen für eine bessere medizinische Versorgung auf dem 50 000 Quadratmeter großen Krankenhaus-Areal in Bad Säckingen weiter voranzutreiben.
Für Bürgermeister Alexander Guhl ist der Vertrag "ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können." Hier ein Überblick, was bei der Planung bereits umgesetzt wurde und welche wichtigen Schritte nun anstehen:
Die Idee des Gesundheitscampus
Nach der Schließung des Bad Säckinger Spitals Anfang dieses Jahres soll der Gesundheitscampus die medizinische Versorgung im westlichen Landkreis sichern. Geplant ist eine sektorenübergreifendes Angebot – medizinisch, rehabilitativ und pflegerisch – mit stationären (Pflege) und ambulanten Strukturen in Kombination mit einem Fachärztezentrum und einer ambulanten Notfallversorgung. Bis 2020 sollen so erste Angebote auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses entstehen.
Was bislang beschlossen wurde
Die Entscheidung, in Bad Säckingen einen Gesundheitscampus zu errichten, fiel im Novermber 2017 mit dem definitiven Beschluss des Kreistags zur Schließung des Spitals. Im Juli 2018 wurde schließlich klar, dass der Landkreis Waldshut sich nicht über die vereinbarten Verpflichtungen hinaus beteiligt.
Die Stadt Bad Säckingen wäre somit alleiniger Gesellschafter des neuen Gesundheitszentrums – mit all den möglichen Risiken. Noch vor der großen Sitzungspause im Sommer beschloss der Gemeinderat die Gründung der Campus GmbH. Deren Geschäftsführer, Peter Mast, nutzte die sitzungsfreie Zeit, um mit Mietinteressenten Vorgespräche über ein mögliches Engagement im Gesundheitscampus zu führen.
Warum der Erbbau-Vertrag wichtig ist
Für konkrete Verhandlungen fehlte bislang aber ein Erbbaurechtsvertrag zwischen dem Landkreis Waldshut und der Stadt Bad Säckingen. Dieser regelt die Nutzungsbedingungen für das kreiseigenen Krankenhausareal, auf dem der Campus entstehen soll.
Das Papier, dem Kreistag und Gemeinderat jetzt einstimmig grünes Licht gaben, besagt nun: die Stadt Bad Säckingen kann über das Krankenhausareal verfügen; der Pachtzeitraum beträgt 99 Jahre; die jährliche Pacht beläuft sich auf 62 000 Euro; der Landkreis beteiligt sich mit einem Zuschuss von 12,7 Millionen Euro. "Durch die Zustimmung ist die Campus GmbH nun mit dem nötigen Grund und Boden ausgestattet und nicht mehr nur ein Briefkasten", sagt Guhl.
Welche Schritte nun anstehen
Mit der Entscheidung der beiden Gremien, können die konkreten Planungen nun zügig vorangetrieben werden, sagt Bürgermeister Guhl: "Wir haben riesigen Zeitdruck." In der nächsten Gemeinderatssitzung steht deshalb die Gründungsbestätigung der Campus GmbH und damit die Bestellung des Aufsichtsrats an.
Ein wichtiger Punkt ist zudem die Finanzierung. Zwischen 30 und 40 Millionen Euro wird der Campus etwa kosten. Abzüglich des Zuschusses durch den Kreis sowie weiterer öffentlicher Förderungen, von denen Guhl einen einstelligen Millionenbetrag erwartet, müsste derzeit die Campus GmbH die restlichen Kosten tragen. Ob die Stadt für mögliche Kredite bürgt, ließ Guhl offen: "Der Gemeinderat muss hier eine Entscheidung treffen, auch was mögliche Beteiligungsformen betrifft."
Entscheidend für den Erfolg des Campus wird außerdem sein, ob genug Mietinteressenten für das neue Gesundheitszentrum gewonnen werden können. Das St. Marienhaus scheint dabei bereits ein Kandidat: So möchte Bürgermeister Guhl als Vorsitzender des St. Vincentuis-Vereins vorschlagen, die Pflegeeinrichtung in den Gesundheitscampus zu verlegen.
"So, wie es aktuell besteht, hat das Marienhaus aufgrund der Heimbauverordnung keine Zukunft mehr", sagt Guhl. Noch in diesem Jahr soll außerdem der Raum und Funktionsplan entstehen. Mit ihm wird dann die Entscheidung fallen, ob das Spitalgebäude saniert oder komplett neu gebaut wird.
Stimmen aus dem Gemeinderat zum Erbbau-Vertrag
Clemens Pfeiffer, CDU-Stadtrat, kritisierte Bürgermeister Guhl zunächst. So hätte der Gemeinderat lediglich das Recht, das ausgehandelte Vertragswerk abzunicken, das die Handschrift von Spitäler-Geschäftsführer Schlaudt trage. "Eine Diskussion noch vor dem Beschluss des Kreistags wäre wünschenswert gewesen", so Pfeiffer. Gleichzeitig verkündete er die Zustimmung der CDU-Fraktion.
Ruth Cremer-Ricken, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, kritisierte CDU-Mann Pfeiffer für dessen Aussagen. "Es ist mitnichten so, dass wir uns im Gemeinderat nicht mit all dem auseinandergesetzt hätten", sagte sie. Sie betonte die Chance, die das Großprojekt Gesundheitskampus für die Menschen der Stadt und des gesamten Kreises sei. "Auch wenn das Ziel noch in weiter Ferne liegt."
Hidir Gürakar, SPD-Fraktionsvorsitzender, sprang seinem Parteikollegen Guhl ebenfalls zur Seite. Er lobte dessen Einsatz bei den Verhandlungen mit dem Landkreis: "Es war klar, dass diese sich schwierig gestalten würden", sagte er. "Und es ist auch klar, dass die Herausfordferungen jetzt nicht kleiner werden." Dennoch sei der Gesundheitskampus ein wichtiger Teil der gesamten städtischen Entwicklung.
Petra Schwarz-Gröning, Stadträtin der Freien Wähler, hielt sich bei ihren Ausführungen weitgehend zurück. Sie gab jedoch ebenfalls zu verstehen, dass die Fraktion der Freien Wähler geschlossen für den vorliegenden Erbbaurechtsvertrag mit dem Landkreis Waldshut stimmen werde: "Wir sind der Ansicht, dass wir nun nach vorne schauen sollten", fügte die Stadträtin außerdem hinzu.
