Die Mehrkosten beim Bau des Gesundheitscampus bringen den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren gehörig ins Wanken. Kämmerin Bettina Huber plant im Nachtragshaushalt 2024/25 eine zusätzliche Darlehensaufnahme in Höhe von 6,2 Millionen Euro ein. Dies unter anderem deshalb, weil in diesem Jahr bereits eine Kapitalaufstockung der Stadt um vier Millionen Euro notwendig ist und weil die Stadt für das laufende Defizit der Campus GmbH rund 20.000 Euro nachschießen muss.
Ursprünglich war der Doppelhaushalt 24/25, der Anfang vergangenen Jahres verabschiedet wurde, noch ohne neue Schulden ausgekommen. „Ob die Kreditaufnahme genehmigungsfähig ist, dahinter steht noch ein Fragezeichen“, so Bürgermeister Alexander Guhl.
Alles steht auf dem Prüfstand
Sorgen bereitet aber auch der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2026 bis 2028, die bei den Haushaltsberatungen nicht ausgeblendet werden darf. Schon als der Doppelhaushalt Anfang 2024 beschlossen wurde, standen für diesen Zeitraum Investitionen in einer Gesamthöhe von 18 Millionen Euro auf dem Plan. Angesichts der nun zu erwartenden höheren Zinsbelastungen sind diese allerdings nicht realistischer geworden. „Wenn Steuererhöhungen weiterhin kein Thema sein sollen, müssen wir alles auf den Prüfstand stellen“, kündigte Guhl an.
Bis Mitte März soll der Gemeinderat den Nachtragshaushalt beraten und verabschieden. Einen ausgeglichenen Haushalt wird es aller Voraussicht nach auch diesmal nicht geben. „Damit steht Bad Säckingen nicht alleine da“, so Bürgermeister Alexander Guhl: „80 Prozent der kreisfreien Städte in Baden-Württemberg haben schon jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen.“
Diebsturm und Dürerhalle mit hoher Priorität
Es ist nicht nur der Gesundheitscampus, für den im Nachtragshaushalt Mehrkosten zu verbuchen sind. Eine hohe Dringlichkeit hat beispielsweise die Sanierung des Diebsturms im Schlosspark bekommen. „Hier ist Gefahr im Verzug“, so Alexander Guhl. Im vergangenen Jahr war festgestellt worden, dass verschiedene Sandsteinelemente des Bad Säckinger Wahrzeichens bröckeln und immer wieder Gesteinsbrocken auf den Boden stürzten. Eine halbe Million Euro muss deshalb noch in diesem Jahr eingeplant werden.
Ebenfalls keinen Aufschub mehr duldet die Sanierung der Dürer-Tennishalle, die für Schul- und Vereinssport genutzt wird. Für eine Machbarkeitsstudie und die Sanierungsplanung rechnet Huber vorläufig mit 150.000 Euro.
Mit höheren Baukosten rechnet die Stadt beim Bau der neuen Feuerwache Wallbach: Dieser Posten soll im Nachtragshaushalt deshalb von 3,5 Millionen auf 4 Millionen Euro erhöht werden. Weil sich die Entwicklung des Gewerbegebiets Gettnau verzögert, rechnet die Stadt zudem mit weniger Grundstückserlösen. Gegenüber der Planung von 2024 fehlen rund 1,2 Millionen Euro.
Parkdeck beim Campus nicht finanzierbar
Gestrichen oder zumindest aufgeschoben hat die Kämmerin dagegen einige Projekte, hinter denen bislang ohnehin noch ein Fragezeichen standen. So wird das umstrittene Parkdeck beim Gesundheitscampus vorläufig weder geplant noch gebaut. „Das ist derzeit nicht finanzierbar“, so Guhl.
Die geplante Sanierung der Scheffelhalle wird ebenso verschoben wie das Projekt der Stadtentwicklung im Bahnhofumfeld, das laut Guhl ohnehin „noch nicht spruchreif“ ist. Auch für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen werden in diesem Jahr weniger Mittel fließen als ursprünglich geplant. „Wir sind derzeit noch nicht in der Lage, ein konkretes Projekt zu benennen“, begründet Guhl.
Mit Spannung blickt Kämmerin Bettina Huber auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Für die zu erwartenden Lohnsteigerungen hat sie 650.000 Euro eingeplant, dies entspräche einem Abschluss von 3,5 Prozent. Die Gewerkschaften sind allerdings mit einer Forderung von 8 Prozent ins Rennen gegangen. Dies würde wohl einige kommunale Haushalte sprengen“, prophezeit Bürgermeister Guhl.
