Die Stadtwerke Bad Säckingen standen letzte Woche noch am Abgrund. Jetzt naht Rettung – und zwar in Form von Liquidität. Im Klartext heißt das: Die Eigentümer, die Stadt Bad Säckingen und der Energiedienst pumpen 15 Millionen neues Geld als notwendige Bluttransfusion ins Unternehmen.
Der Gemeinderat Bad Säckingen machte in der Sitzung am Montag für eine massive Neuverschuldung den Weg frei. Der Beschluss fiel einstimmig. Keiner der Ratsmitglieder trug sich ernsthaft mit dem Gedanken, die Stadtwerke in Insolvenz gehen zu lassen. Ebenso gab das Gremium grünes Licht für eine Millionen-Spritze für den Gesundheitscampus. In Summe muss die Stadt jetzt Kredite in Höhe von 13 Millionen aufnehmen.
Hat die permanente Gewinnabschöpfung die Stadtwerke überfordert?
CDU-Stadtrat Clemens Pfeiffer legte mit seiner Stellungnahme den Finger in die Wunde und sprach die unbequeme Wahrheit aus: Während die Campusbaustelle hauptsächlich durch Ukrainekrise und folgende Baukostenexplosion in Schieflage geraten sei, sei bei den Stadtwerken vieles hausgemacht.
In den vergangenen 25 Jahren, so Pfeiffer, hätten die Gesellschafter Stadt und ED 55 Millionen Euro Gewinne des Versorgers abgeschöpft. Die Stadtwerke hätten Investitionen über Kredite finanziert, gleichzeitig seien durch hochspekulative Gaseinkäufe Verluste entstanden.
Das Eigenkapital sei somit nahe Null, so Pfeiffer, was ohne Hilfe die Insolvenz zur Folge hätte. Er habe das Problem in der Vergangenheit immer wieder angesprochen. „Die elf Millionen, die nun als Eigenkapitaleinlage gebracht werden müssen, sind schlicht und ergreifend eine Rückzahlung der überzogenen Entnahmen aus den vergangenen 50 Jahren“, sagte Pfeiffer. Eine Insolvenz komme für die CDU deshalb nicht in Frage. Das Ergebnis wären laut Pfeiffer unabsehbare Folgen für Bürger, Kunden, Banken und Firmen.
Gemeinderat einig: Milchkuh Stadtwerke retten
Das sahen die anderen Fraktionen im Gemeinderat ebenso. So fand auch Grünen-Sprecherin Ruth Cremer-Ricken, die Stadt habe ihre Stadtwerke zu lange als verlässliche Milchkuh betrachtet habe. Nur weil der Milchfluss jetzt stocke, dürfe man sie nicht zum Schlachter führen, so Cremer-Ricken. Eine Insolvenz scheidet für sie aus, denn die Folgen würden nicht alle Bad Säckinger Privat-Haushalte und nicht alle Unternehmen überstehen.
Ein Teilverkauf schließen die Grünen-Sprecherin in der aktuellen Situation aus. Ein Haus könne man nicht verkaufen, wenn drum herum der Wald brenne, so Cremer-Ricken. Wenn alles gelöscht sei, könne man über Lösungen nachdenken.
Konsolidierungskurs der letzten Jahre
Die Grüne erinnerte im Zusammenhang mit der Neuverschuldung auch an den Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre. Hier seien viele Millionen getilgt worden, so Cremer-Ricken, die mit Schrecken an die Zeit vor rund 20 Jahren zurückdachte – eine Zeit mit Investitionsstau, kaum zu überblickenden Verflechtungen der städtischen Gesellschaften, riesigen Schuldenständen und drohender Zwangsverwaltung.
Wie geht es mit den Stadtwerken weiter?
Die Gelspritze, die der kommunale Versorger jetzt bekommt, löst die Probleme nicht auf Dauer. Das Geld ist eine Notfallmaßnahme. Wie sagte Bürgermeister Guhl: „In der Krise braucht es Liquidität“. Aber was ist danach? Geplant ist, dass die Stadtwerke die elf Millionen Euro von der Stadt binnen drei Jahren zurückzahlen.
Dies ist wohl auch eine Voraussetzung dafür, dass das Landratsamt als Aufsichtsbehörde die enorme Neuverschuldung überhaupt genehmigt. Das bedeutet: Die Stadtwerke müssen für die Rückzahlung finanzielle Reserven heben. Im Gespräch sind unter anderem der Verkauf von Immobilien, aber auch der Verkauf von Teilen der eigenen Netze, etwa des Gas- oder Elektrizitätsnetzes.
Aber genau hier legt bereits jetzt die CDU Widerspruch ein. Eine Auslagerung der Netze an eine externe Gesellschaft stelle eine Schwächung der Stadtwerke dar, sagte Clemens Pfeiffer. Die CDU favorisiere hingegen einen Teilverkauf an den Partner Energiedienst – dies obwohl Verkaufsgespräche in den letzten Krisenwochen offenbar erfolglos endeten.
