Ordnungsämter in ganz Baden-Württemberg haben zwei Tage lang Restaurants und Cafés kontrolliert. Überprüft wurde dabei, ob sich die Betriebe an die Corona-Auflagen halten und beispielsweise Kontaktdaten der Gäste erheben und, ob sich an die 3G-Regeln gehalten wird. Das Fazit in Waldshut-Tiengen: „Größere Beanstandungen gab es in keinem der überprüften Betriebe“, so die Stadt Waldshut-Tiengen.
„Aufgrund der Öffnungszeiten und der vorhandenen Personalstärke sowie anderer primärer Aufgaben an diesen beiden Tagen wurden insgesamt acht Betriebe vollständig überprüft“, informiert das Ordnungsamt. Dabei wurden bei sechs der acht Betrieben Verstöße festgestellt. Beanstandet seien aber lediglich kleine Verstöße worden. Beispielsweise fehlte ein Hygienekonzept in Schriftform oder es war kein Desinfektionsmittel vorhanden. „In einem Fall trug ein Angestellter keine Maske und ebenfalls in einem Fall war die Kontaktdatennachverfolgung zu beanstanden“, so das Ordnungsamt.
Einige Bußgeldverfahren
Bei den betroffenen Betrieben wird es laut Stadt Waldshut-Tiengen Nachkontrollen geben. „Des Weiteren werden in einigen Fällen Bußgeldverfahren eingeleitet.“ Wie hoch ein solches Bußgeld ausfallen kann, ist ganz unterschiedlich. So kann der Verstoß gegen das Überprüfen eines 3G-Nachweises den Betreiber einer Gaststätte laut Corona-Verordnung vom 25. Juni 2021 zwischen 500 und 10.000 Euro kosten. Laut Susanna Heim, Pressesprecherin des Landratsamts Waldshut liegt der Regelsatz gegen Gastwirte bei Corona-Verstößen bei rund 650 Euro.
Aber auch Gäste können ganz ordentlich zur Kasse gebeten werden. Das Nichttragen der Maske wird mit Bußgeldern in Höhe zwischen 50 bis 250 Euro belegt, der Zutritt in eine Gaststätte, ohne Beachtung der 3G-Vorschriften, kostet 200 Euro, informiert das Landratsamt. In Waldshut-Tiengen verhängte das Ordnungsamt Bußgelder bei den betroffenen Betrieben zwischen 70 bis 250 Euro. Wichtig ist allerdings laut Susanna Heim eine Einschränkung: „Kommt der Verstoß zum ersten Mal vor, liegt das Bußgeld bei der Hälfte.“
Die angekündigten Kontrollen vom baden-württembergischen Sozialministerium seien nicht die ersten Kontrollen des städtischen Ordnungsamtes gewesen. Auch unabhängig davon überprüft die Behörde regelmäßig im Rahmen der täglichen Dienstausübung Betriebe. „Auch dabei kommt es immer wieder zu kleineren Beanstandungen die geahndet und nachkontrolliert werden“, so die Stadt Waldshut-Tiengen. „In der Regel fanden wir vor Ort einen verständnisvollen und höflichen Umgangston vor“, so das Ordnungsamt.
Kontrollen im gesamten Landkreis
Wie konsequent werden die Corona-Vorgaben in der Gastronomie eingehalten? Das sollte im Rahmen der landesweiten Kontrollaktion genau überprüft werden. Auch im westlichen Kreis Waldshut waren die Kontrolleure im Einsatz. Lesen Sie hier, was die Ordnungsämter in Bad Säckingen und den umliegenden Städten und Gemeinden beanstandet haben:
