Erneut erhitzt die Hochrheinautobahn 98 die Gemüter der Politiker. So kritisieren die CDU-Abgeordneten Felix Schreiner (Bundestagsabgeordneter Waldshut), Christian Natterer (Bundestagsabgeordneter Lörrach) und Sabine Hartmann-Müller (Landtagsabgeordnete Waldshut) in einer gemeinsamen Mitteilung jüngst getroffene Aussagen des Landesverkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) als „Störfeuer“ für die A 98 und reagieren mit Unverständnis.
Was war geschehen?
In einem Artikel der Stuttgarter Zeitung hatte Hermann Ende Juni über den Straßenbau im Land gesprochen – und dabei unter anderem die Hochrheinautobahn kritisiert. Zwar liege die Zuständigkeit für alle Autobahnen seit Januar beim Bund, doch für den Landesverkehrsminister sei klar: „Man sollte sich Gedanken machen, ob die A 98 im hochsensiblen Rheintal angesichts von Klimaschutz und Verkehrswende so weitergeplant werden muss wie vor 50 Jahren“, wird der Minister in der Stuttgarter Zeitung zitiert. Hermann spricht sich demnach für eine dreispurige Bundesstraße aus – vor allem östlich von Hauenstein.
CDU-Abgeordnete befürchten Stillstand
Die CDU-Abgeordneten aus der Region kritisieren ihn dafür scharf und schreiben dazu: „Die Blockadehaltung des Landesverkehrsministers sei nicht neu, aber den in Schwung gebrachten Prozess in Frage zu stellen, bedeute nichts anderes, als der Region Steine in den Weg zu legen. Die Haltung des grünen Verkehrsministers würde Stillstand für den Hochrhein bedeuten.“
A98: Vorzugsvariante und Verkehrsgutachten werden vorgestellt
Für Felix Schreiner sei der Weiterbau der A98 überfällig: „Die Aussagen von Winfried Hermann sind leider als Torpedierung des Projektes zu interpretieren. Ich finde mich damit nicht ab, schließlich führen wir ein intensives Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und Interessengruppen durch. Für die Weiterentwicklung unserer Region braucht es die individuelle Mobilität als Grundlage einer prosperierenden Zukunft.“
Sein Wahlkreiskollege Christian Natterer ergänzt: „Es gibt keine Alternative zum Weiterbau der Autobahn. Die A 98 ist kein regionales Verkehrsprojekt, denn Deutschland benötigt im Süden eine leistungsfähige West-Ost-Autobahnverbindung.“
Für die Landtagsabgeordnete vom Hochrhein, Sabine Hartmann-Müller, steht fest: „Waldshut-Tiengen und Bad Säckingen ersticken im Verkehr! Der Weiterbau der A 98 muss unbedingt fortgesetzt werden, um das hohe Verkehrsaufkommen aus den Städten am Hochrhein herauszuziehen.“ Als Verkehrsminister von Baden-Württemberg solle Hermann „lieber für die Umsetzung werben, anstatt die Bemühungen vor Ort zu untergraben“, so die Abgeordnete.
„Wir erleben einen Wandel der Mobilität – aber nicht ohne, sondern mit dem Auto. Die Entwicklung neuer Antriebstechnologien wird von uns mit voller Kraft vorangebracht. Es braucht sowohl ein gut ausgebautes Straßennetz als auch die Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur. Beides gehört zusammen.“
Grünen-Abgeordneter äußert sich
Auch Niklas Nüssle, Landtagsabgeordneter der Grünen, äußerte sich: „Leider halten Teile der CDU weiterhin am veralteten Straßenbau-Denken fest und haben den Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich missverstanden. Die im Bau, beziehungsweise in der Planung befindlichen Teile der A 98 sind in keiner Weise infrage gestellt worden“, schreibt er in einem Statement.
Eine Entlastung der Ortsdurchfahrten, besonders in Bad Säckingen und Waldshut, sowie eine gute Anbindung der Region auf der Straße seien und blieben zentrale Ziele dieses Projektes. Nüssle schränkt jedoch ein: „Allerdings sind bei den weiteren Planungen durchaus Fragen berechtigt, ob diese Straße als Autobahn angelegt werden muss oder ob der Bau als eine dreispurige Bundesstraße mit deutlich weniger Flächenverbrauch und weniger Eingriffen in die Natur nicht ausreichend sind. Die Verkehrswende bedeutet nämlich auch, sich Gedanken über die künftige Gestaltung der Straßeninfrastruktur zu machen.“
Entwicklungen bei der Hochrheinautobahn A98
- Juni 2021: Spektakuläre Luftaufnahmen: Rundflug über die neue Autobahn bei Rheinfelden.
- Mai 2021: Wie kommen die Planungen der A98 voran? Wo stockt es? In diesem Artikel können Sie den aktuellen Stand jedes Abschnitts überblicken.
- März 2021: Diskussionen um den Tunnel im Abschnitt 5 (Karsau-Minseln) Ausführlichere Informationen zu den Hintergründen finden Sie hier.
- März 2021: Ist ein Basistunnel bei Waldshut denkbar? Lesen Sie hier mehr dazu.
- Februar 2021: Der BUND fordert einen Baustopp bei der A98.
- Dezember 2020/Januar 2021: Die neue Autobahngesellschaft übernimmt Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Freiburg.
- August 2020: Wie hat sich Corona auf die Hochrheinautobahn ausgewirkt? Das können Sie hier nachlesen.
- Februar 2020: Die Region fragt sich: Wie und wann geht es endlich weiter mit der A98? Hier die Antworten der Deges.
- Oktober 2019: Die Bürgerbeteiligung zum Lückenschluss der A98 zwischen Hauenstein und Lauchringen beginnt.
