Der Weg für den Ausbau der Windenergie ist frei. Das sollen die neuen Planhinweiskarten Wind verdeutlichen, die die baden-württembergischen Regionalverbände jüngst vorgestellt haben. Die Karten für den Hochrhein sind einfach: Sehr viel grün, ein wenig gelb und nur wenig grau - wobei in den grün markierten Landstrichen Windenergieanlagen grundsätzlich möglich sind.
In gelben Gebieten sind Windräder im Einzelfall möglich, die grauen Flächen markieren Siedlungsgebiete, in denen die Errichtung von Windenergieanlagen von vornherein ausgeschlossen wird.
Fast der gesamte Landkreis Waldshut ist grün. Können nun überall Windräder gebaut werden?
Definitiv nein. Die Planhinweiskarten sagen nicht aus, wo Windräder sinnvoll oder wirtschaftlich sind. Sie sollen viel mehr Planern aufzeigen, wo sie grundsätzlich aus regionalplanerischer Sicht möglich sind. Damit soll der Start einer Planung erleichtert werden, Hindernisse gibt es aber nach wie vor noch genug: Landschaftsschutz, Artenschutz und andere Einschränkungen wie die Nähe zu Flugplätzen werden erst in späteren Planungsprozess beziehungsweise im Genehmigungsverfahren berücksichtigt. Ein mögliches Hindernis ist aber schon jetzt in den Planungskarten zu erkennen: Schraffierte Flächen zeigen „Vorsorgeabstände zu Siedlungen“ und geben Hinweise darauf, wo das schalltechnische Konfliktpotenzial besonders hoch ist.
Müssen Flächen für die Windenergie nicht mehr extra ausgewiesen werden?
Vor etwa zehn Jahren gab es hier ein einen Paradigmenwechsel: Bis 2012 mussten Windenergieflächen in der Regionalplanung in den – spärlich vorhandenden – „Vorranggebieten“ ausgewiesen werden, außerhalb dieser Gebiete war die Nutzung der Windkraft ausgeschlossen. Mittlerweile ist die gibt es diesen Ausschluss in der Regionalplanungen nicht mehr.
Wofür braucht es dann die Planhinweiskarten?
Die Karten sind der erste Teil der regionalen Planungsoffensive und richten sich in erster Linie an potentielle Projektplaner. Mit dieser Offensive sollen insgesamt mindestens zwei Prozent der Landesfläche exklusiv für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und für Windenergieanlagen planungsrechtlich gesichert werden – davon nach den jüngsten Vorgaben des Bundes 1,8 Prozent alleine für die Windenergie. Durch die harmonisierte Planung aller Regionalverbände, das Schaffen verlässlicher Planungsleitplanken, verkürzte Stellungnahmefristen soll die Verfahrensdauer auf die Hälfte der bisher benötigen Zeit reduziert werden. Vorgesehen ist, die Planverfahren der Regionalverbände bis spätestens 2025 abzuschließen.
Können sich Bürger beteiligen?
Ja, die erste Runde der landesweiten Bürgerbeteiligung ist am 24. Juli gestartet worden. Bis zum 30. September können Bürgerinnen und Bürger hier noch Anregungen geben. Auf Regionalverbandsebene wird ein weiteres Bürgerdialog-Verfahren Anfang 2023 gestartet, wie der Direktor des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee Sebastian Wilske erklärt.
Wie geht es weiter?
„In die Planungsoffensive werden wir unmittelbar einsteigen, sobald die vom Land dafür in Aussicht gestellten zusätzlichen Ressourcen bereitstehen“, erklärt der Vorsitzende des Regionalverbands und Waldshuter Landrat Martin Kistler. „Denn die Planungsoffensive können wir nicht parallel zur bereits laufenden Gesamtfortschreibung des Regionalplans stemmen. Das Planungsverfahren für die Planungsoffensive in unserer Region wird unter dieser Voraussetzung unmittelbar in 2023 starten. Die internen Vorarbeiten dafür laufen bereits.“ Mögliche Windenergieprojekte könnten synchron zur Planungsoffensive vorangetrieben werden.
