Die Schweiz verschärft ihre Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Am Freitag wird der Bundesrat in Bern beraten und einheitliche Regelungen für die gesamte Schweiz beschließen. Das ist ein Novum. Bislang machte die Bundesregierung zwar die Vorgaben, die Kantone behielten aber die Entscheidungshoheit über einzelne Regelungen. Dass in den vergangenen Wochen die Infektionszahlen weiter stiegen, hat nun für ein Umdenken gesorgt. Insbesondere die grenznahen Kantone Aargau und beide Basel gelten mittlerweile als Corona-Hotspots.
Was soll beschlossen werden?
Im Gespräch sind aktuell folgende Maßnahmen:
- Gastronomische Betriebe, Einkaufsläden und Märkte, Freizeitbetriebe und Sportaktivitäten müssen um 19 Uhr schließen und bleiben sonntags geschlossen.
- Für private Veranstaltungen gilt eine maximale Zahl von 5 Personen aus zwei Haushalten. Ausgenommen sind Feiern bis 10 Personen vom 24. bis 26. Dezember sowie am 31. Dezember.
- Öffentliche Veranstaltungen werden mit Ausnahme von religiösen Feiern sowie Versammlungen von Legislativen verboten.
- Jegliche Aktivitäten im Kulturbereich (inklusive schulische Aktivitäten) werden untersagt. Veranstaltungen im professionellen Bereich mit Publikum werden verboten, ausgenommen sind online übertragene Veranstaltungen ohne Publikum.
- Für den Grenzverkehr nach Deutschland sind aktuell keine Einschränkungen in der Diskussion.
Möglicherweise kommt es noch vor Weihnachten zu weiteren Einschränkungen. Dies behält sich der Bunderat ausdrücklich vor. Wie Schweizer Medien berichten, hatte Bundesrat Alain Berset schon jetzt eine grundsätzliche Schließung der Gastronomie vorgeschlagen. Dies gilt als mögliche weitere Verschärfung, falls die Zahlen auch in der kommenden Woche nicht sinken. Der Bundesrat könnte diese weitergehenden Maßnahmen am Freitag, 18. Dezember beschließen.
Ab wann gelten die Regelungen?
Die neuen Regeln sollen schon ab Samstag, 12. Dezember, in Kraft treten und bis 20. Januar gelten.
Was sagen die Kantone dazu?
Das Vorpreschen des Bundesrats hat bei einigen Kantonen Irritationen ausgelöst. Denn erst wenige Tage zuvor hatten sich die Kantonsregierungen im Gespräch mit dem Bund auf eigene Maßnahmenpakete verständigt und miteinander angestimmt , die ebenfalls am Samstag in Kraft treten sollten. Nach der Ankündigung aus Bern haben die Kantone Baselland und Aargau ihre Verordnungen wieder kassiert. Der Regierungsrat Baselland sieht gar die „föderalistische Zusammenarbeit in höchstem Maß gefährdet.“ Gleichwohl behalten sich die Kantone weitere Verschärfungen vor.
Für Diskussionen sorgt vor allem der frühere Ladenschluss. Einige Politiker fordern stattdessen eine Freigabe der Öffnungszeiten. Damit könne der Einkauf in die Randzeiten verlegt werden, um Menschenansammlungen zu vermeiden, so die Kritiker.
