Mit deutlichen Worten appelliert Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl in einem offenen Brief an die Abgeordneten der Region, sich stärker für die Belange der vom Lockdown betroffenen Händler und Gewerbetreibenden einzusetzen. Insbesondere müssten die Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene dafür sorgen, dass die in Aussicht gestellten Hilfsmittel schnell bei denjenigen ankämen, die aufgrund der geltenden Beschränkungen ihre Betriebe geschlossen haben. Wie unsere Zeitung in jüngster Zeit mehrfach berichtet hatte, leiden insbesondere Gastronomen und Kunstschaffende unter dem Ausbleiben von Hilfszahlungen. Die Bundestags-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Felix Schreiner (CDU) sowie die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) wurden von unserer Zeitung angefragt. Wir werden die Antworten gesammelt veröffentlichen.
Wie Guhl in seinem Brief an die Abgeordneten, der unserer Zeitung vorliegt, darstellt, habe die Not bei vielen Betrieben nach fast drei Monaten Lockdown existenzielle Dimensionen erreicht. Zwar sei zwischenzeitlich zumindest die Auszahlung der Novemberhilfen für Gastronomiebetriebe angelaufen: „Die Verzögerung ist aber enorm und bedeutet für die jeweiligen Betriebe große Unsicherheit und langes Bangen.“
Die bisherige Hängepartie habe nicht viel mit der in Aussicht gestellten „unbürokratischen Hilfe“ gemein. Selbst Steuerberater beklagten die formalen Hürden, das extrem komplizierte und schwerfällige Verfahren sowie den Umstand, dass sie dem massiven Frust der Antragsteller ausgesetzt sind, schildert Guhl. Die Antragssoftware sei
unausgereift und fehleranfällig.
Auch erschließe sich dem Fachmann nicht, warum die L-Bank die Anträge bearbeite, zumal die zur Antragsbearbeitung notwendigen Informationen nur in den Finanzämtern vorlägen. Guhl weiter: „Problematisch und ärgerlich sind natürlich nicht zuletzt die nachträglichen Änderungen der Förderkriterien, sodass ursprüngliche Anträge nun faktisch fehlerhaft sind.“ Bitter sei dies für all jene, die fest mit einer Hilfe gerechnet haben, nun aber nicht mehr antragsberechtigt seien, kritisiert Guhl.
Wie der Bürgermeister darstellt, fußen die eingegangenen Beschwerden von Händlern und Gastronomen nicht nur auf Einzelmeinungen, sondern repräsentieren ein breites Stimmungsbild, das der Stadtmarketingverein Pro Bad Säckingen unter seinen Mitgliedern erhoben habe. Und mittelbar sei freilich auch die Stadt von der Not ihrer Gewerbetreibenden betroffen: „Der Schaden durch ein großflächiges Sterben von Gastronomie und Geschäften in der Stadt wäre vermutlich kaum noch zu beheben.“ Potentielle Firmenpleiten bedrohten nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern am Ende auch die kommunalen Haushalte, weil dringend benötigte Steuereinnahmen wegbrechen.
Wichtig sei daher, dass „wir strukturell gesunde Unternehmen so unterstützen, dass sie die Pandemie überleben und eine Grundlage dafür bilden können, dass unsere Wirtschaft nach der Krise schnell wieder Fuß fassen kann“, lautet Guhls zentrale Forderung.
Die Abgeordneten müssten ihren Teil dazu beitragen, indem sie sich gegenüber den zuständigen Ministerien für eine beschleunigte Bearbeitung und eine effektivere Abwicklung der Corona-Hilfen einsetzten. Das gesamte Prozedere müsse in den nächsten Runden erheblich verschlankt werden. Denn Guhl lässt keinen Zweifel daran, das weitere Hilfsprogramme notwendig sein werden, um die durch die Pandemie-Bekämpfung verursachten Einschnitte, die Handel und Gewerbe noch eine ganze Weile belasten werden, zu mildern. Er selbst und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung stünden entsprechenden Initiativen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung, betont Guhl.
