Die sich zunehmend zuspitzende Lage bei der kinderärztlichen Versorgung am Hochrhein sorgt auch bei den Abgeordneten in Berlin und Stuttgart für erhebliche Sorge. Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU) sieht „großen Handlungsdruck“, wie er in einem Brandbrief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach hervorhebt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter und die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) fordern unterdessen die Kassenärztliche Vereinigung und den Landkreis zu einer Reform der Bedarfsplanung auf.
Schreiner: „Derzeitige Lage ist inakzeptabel“
„Die kinderärztliche Situation bereitet den Familien in unserer Region große Sorgen. Sie wissen nicht, wo sie sich hinwenden sollen“, bringt Felix Schreiner in seinem Brief die aktuelle Lage im Landkreis Waldshut auf den Punkt, wie sie ihm in den vergangenen Wochen von vielen Eltern in der Region geschildert worden sei.
„Die derzeitige Lage ist nicht akzeptabel. Der Handlungsbedarf ist so groß wie nie“, betont er und erhöht nun den politischen Druck. Dabei nimmt der CDU-Bundestagsabgeordnete auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg in die Pflicht, die zwar für die Organisation der ambulanten medizinischen Versorgung zuständig sei, allerdings keine konkreten Maßnahmen vorlegen könne, wie der Versorgungsengpass in den Griff bekommen werden soll. „Es muss sich jetzt etwas bewegen“, fordert er.
Der Verweis auf die generelle Schwierigkeit, Ärzte zu finden und für eine Tätigkeit im ländlichen Raum zu gewinnen, reiche nicht aus. Es bedürfe mehr Flexibilität im System, um frühzeitig auf sich abzeichnende Entwicklungen bei der Ärzteversorgung reagieren zu können, und eine Reduzierung der Bürokratie.
Hartmann-Müller: „Sicherstellungsauftrag ernstlich gefährdet“
„Ich mache mir ernste Sorgen, dass der Sicherstellungsauftrag in der Zukunft nicht erfüllt wird“, konstatiert die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller. Insbesondere kritisiert die Abgeordnete die Diskrepanz zwischen dem von der KV errechneten Versorgungsgrad, der so hoch sei, dass der Landkreis für Neuzulassungen von Arztsitzen gesperrt sei, und der Tatsache, dass viele Eltern gar keinen Kinderarzt in der Region finden. Das zeige überdeutlich, dass die vom Gesetzgeber vorgegebene Planung längst nicht mehr den tatsächlichen Bedarf abbilde.
„Deshalb brauchen wir dringend eine Reform der Bedarfsplanung. Die Grundlagen der Bedarfsplanung sind über 30 Jahre alt und passen nicht mehr in unserer Lebenswirklichkeit
der medizinischen Versorgung“, betont die Abgeordnete. Dazu zählt sie auch eine Entwirrung der Zuständigkeiten, die hinter der Organisation der ambulanten medizinischen Versorgung stehen. Und auch über neue Kooperationsmöglichkeiten und Synergien gelte es nachzudenken.
Zugleich stellt sie auch klar: „Kurzfristig kann die Situation im Landkreis Waldshut nur durch weitere Sonderzulassungen von Kinderärzten entschärft werden. Das Hauptproblem besteht darin, überhaupt Kinderärzte zu finden, die sich in unserer Region niederlassen möchten.“
Schwarzelühr-Sutter: „Landrat und KV in der Pflicht, für schnelle Verbesserung zu sorgen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD-Kreistagsfraktions-Chef und Bad Säckinger Bürgermeister Alexander Guhl fordern in einem Schreiben an den Landrat Martin Kistler und an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, dass die Bedarfsplanung für Arztsitze dringend überarbeitet werden müsse. Denn die Vorgaben der KVBW deckten sich nicht mehr mit der Versorgungssituation vor Ort.
„Es kann nicht sein, dass Eltern mit ihren kranken Kindern keinen Arzt finden, der sie behandeln kann und keine weitere Alternative haben, um ihre Kinder behandeln zu lassen“, so Schwarzelühr-Sutter. Die planerische Verantwortung, dass es genügend Haus- und Kinderärzte gibt, liege beim Landkreis und bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Der bestehende Plan sei aber offenbar nicht bedarfsgerecht.
Verschärft werde die Problematik durch die unzureichende Notfallversorgung, so Guhl: „Die Zusicherung, dass die Versorgung ausreichend sei, deckt sich nicht mit der erlebten Realität der Bürgerinnen und Bürger, daher besteht dringend Handlungsbedarf.“
