Die Stadtverwaltung Rheinfelden wird dem Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag eine Resolution zur A98.5 vorlegen. Damit soll ein nachdrückliches Signal gesendet werden, dass die Stadt hinter der 390-Meter-Überdeckelung zwischen Minseln und Karsau steht. Hintergrund sind die unterschiedlichen Aussagen aus den Verkehrsministerien von Land und Bund zur Planfeststellung. Die Bürgerinitiative Tunnel Minseln-Karsau hofft auf einen mehrheitlichen, wenn nicht gar einstimmigen Beschluss der Resolution.
Deshalb werden Uwe Tittmann und Lothar Wihan, neben Klaus Weber Sprecher der BI, auch zur Sitzung des Gemeinderats in den Bürgersaal gehen und für den Antrag werben. „Es wäre gut, wenn sich jetzt alle hinter diese Forderung stellen“, so Tittmann. Denn Uneinigkeit in der Region trage nicht dazu bei, den Weiterbau der Hochrheinautobahn zu beschleunigen. Hingegen könnten politischer Druck und Geschlossenheit vielleicht das nötige Zünglein an der Waage sein, um den Ausschlag zu geben. Denn aktuell bewegt sich die Waage nicht: Bund und Land verharren bei ihren jeweiligen Positionen.
Dem Berliner Ministerium fehlt es an Unterlagen, „aus denen eine Notwendigkeit für einen solchen Tunnel abgeleitet werden könnte“, wie eine Sprecherin des Ministeriums Ende Januar mitteilte. Das Ministerium in Stuttgart wiederum erklärt, dass es keine weiteren Informationen gebe und bereits deutlich dargelegt wurde, warum das Regierungspräsidium Freiburg als Genehmigungsbehörde den 390-Meter-Tunnel favorisiere und gleichzeitig den 79-Meter-Deckel für nicht genehmigungsfähig hält.
Die Stadt schließt sich in der Resolution der Position des Landes an, „aus Gründen des Naturschutzes, des Landschaftsbildes und der Verbindung von ökologisch bedeutenden Korridoren – hier insbesondere für Wildtiere –, aber auch aus Gründen des Lärmschutzes“, wie es in der Vorlage heißt. Zudem werde erwartet, dass der Bund alle im Planfeststellungsverfahren vorgetragenen Belange für die Errichtung einer längeren Überdeckelung berücksichtige und das Land den längeren Deckel „nachhaltig“ gegenüber dem Bundesverkehrsministerium vertrete.
Für Wihan nach wie vor entscheidend ist, dass der längere Deckel ein Ergebnis des Erörterungsverfahrens im April 2019 war. „Wenn man so ein Ergebnis dann nicht berücksichtigt, kann man künftig Straßenbau per Dekret umsetzen und sich solche Verfahren sparen.“ Die Aussage des Bundes, es würden rechtliche Begründungen fehlen, findet er „diffus“. Ähnlich diffus ist für die BI die Aussage über die Mehrkosten, die ein längerer Deckel mit sich bringen könnte. „Noch immer haben wir keine genauen Zahlen gesehen.“
Da Geld aber Berlin zum Umdenken bringen könnte, weist die Stadt in ihrer Vorlage zur Resolution nochmals darauf hin, dass der Gemeinderat bereits 2014 beschlossen hat, sich mit bis zu einer Million Euro an einem längeren Deckel zu beteiligen. „Damit hat die Stadt eindeutig erkennen lassen, dass sie einen stärkeren landschaftsgerechten und naturnahen Ausbau der Autobahn wünscht und damit auch eine bessere Durchsetzungsfähigkeit in der Öffentlichkeit in der sehr sensiblen Landschaft des Dinkelberges als notwendig betrachtet und hierzu auch einen finanziell nicht unerheblichen Beitrag leisten möchte“, so die Verwaltung weiter. Gerade in der jetzt schwierigen Zeit sollte die Stadt „ihre Beschlusslage noch einmal bekräftigen“. Und damit vielleicht das Land animieren, sich ebenfalls mit ein paar Millionen Euro zu beteiligen. Dies hatte unlängst auch die CDU-Fraktion gefordert. „Reaktionen darauf gab‘s unseres Wissens nach nicht“, sagt Lothar Wihan.
Termin: Der Gemeinderat tagt am Dienstag, 16. Februar, um 17 Uhr im Rheinfelder Bürgersaal. Neben der Resolution zur Autobahn A 98 geht es unter anderem um die Erhebung einer Pferdesteuer sowie die Studie zu Radschutzstreifen.
