Der Streit um die Überdeckelung im Autobahnabschnitt A98.5 geht weiter. Bislang haben die Verkehrsministerien auf Landes- und Bundesebene bei der Entscheidung, wie lang die Überdeckelung werden soll, aufeinander verwiesen, während sich die Stadt Rheinfelden und diverse Abgeordnete für den längeren Tunnel ausgesprochen haben. Nun hat die seit Januar zuständige Autobahn GmbH des Bundes dem Rheinfelder Oberbürgermeister mitgeteilt, das Bundesverkehrsministerium habe der längeren Variante von 390 Metern eine Absage erteilt.
Aus einem aktuellen Schreiben der Autobahn GmbH des Bundes an den Rheinfelder Oberbürgermeister Klaus Eberhardt geht hervor, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) der regionalen Forderung nach einem A 98-Grüntunnel mit 390 Metern Länge auf dem Abschnitt Karsau-Minseln bereits Mitte Juli 2020 eine klare Absage erteilt habe. Das bestätigt Oberbürgermeister Eberhardt auf Nachfrage. In einem regelmäßig stattfindenden Austausch zwischen den Ministerien auf Bundes- und Landesebene im Juli sei diese Haltung des BMVI deutlich geworden. Die Autobahn GmbH gehe daher für die weitere Planfeststellung von der 79 Meter langen „Landschaftsbrücke“ aus, die das BMVI 2016 genehmigt hatte.
Er habe bei der Autobahn GmbH um einen Besprechungstermin gebeten, so Eberhardt, „um die Situation vor Ort darzustellen“. Darauf sei dann die Antwort gekommen, es gebe keinerlei Absicht, die längere Überdeckelung zu verfolgen. „Das beruht sicherlich auf Informationen des Bundesverkehrsministeriums“, so der OB. Dabei habe das Regierungspräsidium als Planfeststellungsbehörde eindeutig festgestellt, dass die ursprünglich geplanten 79 Meter nicht genehmigungsfähig wären. „An der Situation kommt auch das BMVI nicht vorbei.“
Das Landesverkehrsministerium will bereits deutlich dargelegt haben, warum das Regierungspräsidium den 390-Meter-Tunnel favorisiere – dem BMVI jedoch fehle es an Unterlagen, aus denen die Notwendigkeit für die 390 Meter Tunnel abgeleitet werden könnten, hieß es im Januar. Der Gemeinderat von Rheinfelden hat deshalb vergangene Woche eine Resolution beschlossen, in der sich die Stadt ausdrücklich für die 390 Meter lange Version ausspricht. Zuletzt hat die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) mitgeteilt, der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger habe ihr die zeitnahe Terminsuche versprochen für ein Gespräch zwischen Ministerialdirektor Uwe Lahl vom Landesverkehrsministerium, Staatssekretär Michael Güntner vom Bundesverkehrsministerium und dem Regierungspräsidium Freiburg.
Nun hat die Autobahn GmbH die Haltung des BMVI bekräftigt. Eberhardt sagt, er hätte „lieber etwas anderes gelesen“. Das Schreiben sei kein Grund, „den Kopf in den Sand zu stecken“. Zunächst will der OB das Gespräch mit dem Landesverkehrsministerium suchen. Eberhardt verweist auf den Wahlkampf vor der Landtagswahl im März. „Ich möchte die Diskussion auf die Sachebene zurückholen, deshalb habe ich auch die Resolution eingebracht.“
Die Antwort der Autobahn GmbH sei „ein Schlag ins Gesicht von Mensch und Natur“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in einer Pressemitteilung. „Das Schreiben macht deutlich, dass hier bereits seit Monaten die schlechten Nachrichten verschwiegen werden und Verantwortung hin und her geschoben wird.“
Offenbar habe man im Landesministerium abgewartet, bis die Verantwortung für den Weiterbau der A 98 zum 1. Januar auf die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes übergegangen sei. „Ein Verwirrspiel, das symptomatisch für die Verkehrspolitik dieser grün-schwarzen Landesregierung ist“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter: „Da ist es auch kein Wunder, dass in der Region plötzlich wieder unser Konsens bezüglich der halben Autobahn in Frage gestellt wird und dass Klagedrohungen den Weiterbau gefährden.“ Sie habe sich zu Jahresbeginn bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine 390 Meter lange Landschaftsbrücke als verlängerte Grünbrücke stark gemacht. Seine Antwort stehe noch aus.
