Der Rickenbacher Gemeinderat hat die Ausweisung des Gebietes Klingenfelsen zwischen Hütten und Bergalingen an der Hangkante zu Wehr als Vorrangfläche für Windkraftanlagen einstimmig abgelehnt. Die rund 120 Hektar große Fläche soll vollständig aus der Teilfortschreibung des Regionalplanes, der die möglichen Standorte für Windkraftanlagen in den Landkreisen Waldshut, Lörrach und Konstanz aufführt, herausgenommen werden.
Die Ausweisung würde „mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der Flugbetrieb an dem seit den 1930er Jahren vorhandenen und 1974 luftverkehrsrechtlich genehmigten Segelflugplatz in Hütten nicht mehr möglich wäre“, begründete Bürgermeister Dietmar Zäpernick die Ablehnung am Dienstag im Gemeinderat. Die Stellungnahme wurde mit derjenigen der Stadt Wehr abgestimmt. Deren Gemeinderat hatte bereits am 9. Juli mehrheitlich die Ausweisung der Hangkante Klingenfelsen als Windkraftstandort abgelehnt.
„Wir hoffen, dass unsere Hangkante außen vor bleibt“, sagte Zäpernick. Der Gemeinderat stimmte hingegen der Ausweisung der Gebiete Abhau-Grabenwald und Hoheneck (Giegel, oberhalb Süßhof Hottingen) als Vorrangflächen Wind zu. Diese seien aus Sicht der Gemeinde Rickenbach „unproblematisch“. Die Zufahrten zu diesen Vorrangflächen seien gesichert und teilweise bereits ausgebaut, so die Verwaltung. Zudem sei der gesetzliche Abstand zu Wohngebieten von 700 Meter eingehalten – was auch auf das Gebiet Klingenfelsen zutreffen würde. Aber eben: Dort würden „erhebliche Nutzungskonflikte“ mit dem Segelflugplatz in Hütten bestehen.
Was nicht neu ist: Gemeinderat Matthias Vogt (Freie Wähler) erinnerte, dass zuletzt vor acht Jahren dieselbe Hangkante im Spiel war und vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Seither habe sich für ihn „nichts geändert“, so Vogt. Antwort von Verbandsdirektor Sebastian Wilske vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee: „Es haben sich viele rechtliche Rahmenbedingungen geändert. Was früher nicht funktioniert hat, funktioniert heute.“
Kritisch äußerte sich auch Rainer Wehrle (Grüne): „Ich bin enttäuscht, dass die Fläche jetzt wieder drin ist.“ Wehrle kritisierte insbesondere die Nähe zu Siedlungsgebieten als „extrem“. „Schlagschatten vor allem in der Abendsonne darf man der Bevölkerung nicht zumuten“, so Wehrle. Schließlich Christian Kammerer (CDU): Er bezeichnete das Gebiet „Klingenfelsen“ als „sehr konfliktbehaftetes Vorranggebiet“.
Sebastian Wilske verwies auf das Planungsziel, 1,8 Prozent der Regionsfläche für Windkraft auszuweisen. „Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, gelten keine Steuerungsmöglichkeiten mehr“, sagte Wilske, „dann gilt Feuer frei“. Auf der Fläche Klingenfelsen werden Windleistungen von bis zu 315 Watt pro Quadratmeter erreicht – ab 190 Watt pro Quadratmeter werden als „geeignet erachtet“, so Sebastian Wilske. Gefragt nach dem Umgang mit Grundstückseigentum sagte Wilske: „Es gibt keine Enteignungen.“ Und: Innerhalb der Vorranggebiete gebe es kein Baurecht, „es muss alles nachgewiesen werden“, so Wilske.
