Die Rickenbacher Bürger sollen am 1. Juni im Rahmen eines Bürgerentscheides darüber abstimmen, ob im Vorranggebiet Hoheneck durch das Unternehmen Hotzenpower Wind und Solar aus Egg ein Bürgerwindrad errichtet werden darf. So jedenfalls schlägt es die Rathausverwaltung dem Gemeinderat für seine Sitzung am 15. April vor. Darüber hinaus soll laut Auskunft von Bürgermeister Dietmar Zäpernick während dieser Sitzung auch über eine mögliche Informationsveranstaltung über das Projekt diskutiert werden.
Wie argumentiert die Initiatorin des Bürgerbegehrens?
Hintergrund ist ein von Elvira Stehle initiiertes Bürgerbegehren „Windkraft und Freiflächen-PV-Anlagen“, welches sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss vom 17. Dezember 2024 richtet.
Damals hatte das Gremium der Errichtung einer Windkraftanlage im Rahmen eines Genossenschaftsmodells einstimmig zugestimmt.
Die mit der Bürgerinitiative Ödland in Herrischried in Verbindung stehende Elvira Stehle sieht in der einzelnen Windkraftanlage laut Begründung des Bürgerbegehrens „eine erhebliche Auswirkung auf die Flora und Fauna.“ Zudem beeinträchtige die Anlage das Landschaftsbild und den Tourismus. Darüber hinaus sei neben Lärmbelästigung, Schattenwurf, Lichteffekten und einer Gefährdung durch Eiswurf auch ein Wertverlust naheliegender Immobilien zu erwarten.
Bürgermeister Zäpernick zählt auf den Gemeinderat
Für Rickenbachs Bürgermeister Dietmar Zäpernick ist das Thema Bürgerwindrad in der Gemeinderatssitzung „nicht so spannend. Wir müssen und werden den Bürgerentscheid zulassen. Der Gemeinderat wird hier formal zustimmen, da durch die 293 Unterschriften beim Bürgerbegehren das Quorum von sieben Prozent der Wahlberechtigten erreicht wurde.“
In der Bevölkerung nehme er allerdings keine negative Stimmung wegen des Windrades wahr – ganz im Gegenteil werde er positiv darauf angesprochen. Als entschiedener Befürworter der Anlage hoffe er sehr, dass sich deren Unterstützer bei der Abstimmung durchsetzen werden: „Wer dagegen ist, wird auf jeden Fall am 1. Juni zur Wahl gehen. Es geht daher darum, auch diejenigen zu mobilisieren, die für das Bürgerwindrad sind“, erklärt Zäpernick.
An der Haltung des Gemeinderates in Rickenbach hat er keinen Zweifel: „Der Gemeinderat in Rickenbach steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden. Er ist kein Fähnlein im Wind und wird zu seinem Beschluss vom 17. Dezember und zu seinen Überzeugungen stehen.“ Für Zäpernick sei es entscheidend, dass die Anlage auf einem gemeindeeigenen und freien Gelände im Vorranggebiet Hoheneck errichtet werde.
„Für das Bürgerwindrad muss keine Schneise in den Wald geschlagen werden und es führt bereits eine Straße dorthin. Der Standort ist daher ideal. Zudem sprechen wir hier nicht von einem Windpark, sondern von einem einzigen Bürgerwindrad, von dem jeder Rickenbacher durch eine Beteiligung profitieren kann.“
Das sagen die Fraktionen Gemeinderat
Eine Haltung, die auch Dominik Vogt für die CDU-Fraktion im Gemeinderat unterstützt. Zwar habe sich seine Fraktion mit dem Antrag der Rathausverwaltung noch nicht befasst, doch sei ihm nicht bekannt, dass sich an deren zustimmenden Haltung zum Windrad etwas geändert habe. „Ich sehe die Anlage weiter positiv. Der Platz eignet sich hervorragend dafür, da er einen ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung hat. Es ist sehr wichtig, dass wir die Bevölkerung in dieser Frage mitnehmen, um mit Fakten argumentieren zu können“, erklärt Vogt. Darüber hinaus halte er es für sinnvoll, die Bürger an einem Windrad genossenschaftlich zu beteiligen, welches auf einer gemeindeeigenen Fläche stehe.
Auch Peter Kermisch (WiR) kann für seine Fraktion auf die Unterstützung des Projektes verweisen: „Es hat sich an den Gegebenheiten nichts geändert, also hat sich auch an unserer Haltung nichts geändert. Die Voraussetzungen dort sind sehr gut und so wie es geplant wird, ist es ein Zugewinn für die Gemeinde, ihre Einwohnerschaft und die Umwelt.“ Ausdrücklich wendet sich Kermisch gegen die Argumentation der Windkraftgegner: „Es sind immer wieder die gleichen Argumente, man kann sie zehnmal wiederholen und widerlegen, aber es bringt nichts“, erklärt er. Wichtig sei daher eine sehr gute Aufklärung, wie sie vor der Abstimmung beim Bürgerentscheid vom 23. Februar in Herrischried stattgefunden habe.
Ausdrücklich steht auch Gemeinderat Matthias Vogt von den Freien Wählern zu deren einstimmigen Unterstützung des Bürgerwindrades: „An unserer Einstellung hierzu hat sich nichts geändert und dafür stehen wir auch ein.“ Den Bürgerentscheid selbst sieht er sehr positiv, habe Stehle dem Gremium doch vorgeworfen, es habe den Beschluss zur Errichtung des Bürgerwindrades nur abgenickt und es herrsche keine Demokratie. „Der Bürgerentscheid zeigt, dass sehr wohl die Demokratie herrscht und alle Bürger ihre Stimme einbringen können. Das ist sehr gut so“, erklärt Vogt. Wer sich mit seinen Positionen in der Kommune einbringen wolle, könne zudem jederzeit für den Gemeinderat kandidieren, doch hierfür fehle leider oft die Bereitschaft.
Gespalten ist hingegen die Haltung von Gemeinderat Rainer Wehrle für die Grünen: „Ich habe bei der Abstimmung über das Bürgerwindrad deutlich gesagt, dass die Gemeinde unbedingt die Bevölkerung mitnehmen und einen Dialog führen muss.“ Grundsätzlich sei der Gemeinderat durch die Gesetzeslage zum Handeln gezwungen gewesen – diene die Ausweisung des Vorranggebietes Hoheneck durch den Regionalverband Hochrhein-Bodensee doch dem Ziel, einen Wildwuchs beim Bau von Windrädern zu verhindern.
„Jede Gemeinde muss daher Flächen zur Verfügung stellen, allerdings bin ich nur für den Bau von Windkraftanlagen, wenn der Standort wirklich geeignet ist und sich niemand daran stört.“ Angesichts dessen unterstützt Wehrle die Durchführung des Bürgerentscheids, da er allen Bürgern die Möglichkeit gebe, in dieser wichtigen Frage die eigene Position zum Ausdruck zu bringen.
