Waldshut – Im Streit um die An- und Abflüge am Schweizer Flughafen Zürich könnte sich das Blatt schon bald zum Nachteil Südbadens wenden. Wie das Stuttgarter Verkehrsministerium jetzt mitteilt, habe das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (Baf) dem deutschen Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich eröffnet, dass es dem Bundesverkehrsministerium vorschlagen werde, einem Schweizer Antrag zur Genehmigung des geplanten Zürcher Ostkonzepts stattzugeben. Bislang liegt der Antrag bei der Behörde, der in Südbaden nicht unstrittig ist.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte den Bund auf, das vom Flughafen Zürich geplante neue Betriebskonzept abzulehnen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe Südbaden versprochen, weitere Belastungen durch den Airport zu verhindern, teilte Hermann mit. „Wenn er nicht wortbrüchig werden will, muss er den Antrag der Schweiz ablehnen.“ Der Schweizer Flughafen plane, auch von Osten und Westen kommende Flüge zunächst gebündelt über Südbaden zu führen, heißt es beim Ministerium. Mit der Umsetzung des neuen Ostanflugkonzepts würden jährlich 2000 bis 10 000 zusätzliche Anflüge über Südbaden geführt, bevor die Flugzeuge auf der Ost-West-Piste landeten. „Das würde deutlich mehr Fluglärm nach Südbaden bringen“, so Hermann. Der Airport wies diese Kritik mehrfach zurück.
Kritik gibt es aber auch in Baden-Württemberg an der Zurückhaltung des Regierungspräsidiums Freiburg zu den Ausbauplänen des Flughafens. So plant der Airport den Bau sogenannter Schnellabrollwege für 40 Millionen Euro, die eine der Voraussetzungen für das neue Betriebsreglement sind. Die Freiburger Behörde bestreitet eine Pflicht der Schweiz für das Erstellen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in diesem Fall und verzichtet zugleich darauf, eine entprechend umfangreiche UVP bei der Schweiz einzufordern. Dies verlangt jedoch die Waldshuter Bürgerinitiative Bürgerbrief.