Im Konflikt um das geplante neue Ostkonzept des Schweizer Flughafens Zürich-Kloten sehen die betroffenen Landkreise Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz jetzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Pflicht. Dieser solle die Zustimmung zu dem beantragten Reglement versagen, erklärten die Landräte der drei Regionen am Montag. Sie legten das Gutachten vor, das die bisher bereits befürchtete Mehrbelastung Südbadens bestätigt.
Mit Unterstützung des Landes hatten die drei Kreise das Gutachten in Auftrag gegeben bei der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung (GfL) in Dresden. GfL-Geschäftsführer Hartmut Fricke erklärte bei der Präsentation der Untersuchung im Landratsamt Waldshut: „Das Ostkonzept sieht vor, dass im Wesentlichen mehr Luftfahrzeuge nördlich des Flughafens geführt werden.“ Das Gutachten nennt Zahlen über eine mögliche Mehrbelastung deutscher Gemeinden. Gerechnet auf der Basis des Jahres 2014, als das Betriebsreglement durch die Schweiz beantragt wurde, ergäben sich im Kreis Waldshut jährlich 4700 Anflüge mehr.
Bislang werden in dieser Region pro Jahr zwischen 100 000 und 120 000 Anflüge verzeichnet. Für den Landkreis Schwarzwald-Baar brächte das Ostkonzept laut Gutachten 2700 Anflüge mehr, für den Kreis Konstanz ein Plus von 1900. Die GfL hat Alternativkonzepte erarbeitet, denen zufolge die Fluglärmbelastung sogar noch reduziert werden könnte. Laut Gutachter Fricke, Professor für Luftverkehrs-Technologie, wäre dabei die in der sogenannten Stuttgarter Erklärung der Regionen geforderte Maximalzahl der jährlichen Anflüge zu erreichen: „Man kann eine Lösung finden, diese 80 000 zu beherrschen.“
Sven Hinterseh, Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises, bekräftigte denn auch: „Für uns ist wichtig, dass wir auf die Umsetzung der Stuttgarter Erklärung drängen.“ Sein Landratskollege Frank Hämmerle aus Konstanz sieht die bisherige Kritik an den Züricher Plänen bestätigt: „Es ist erwiesen, dass das Ostkonzept uns zusätzlich belasten würde. Dagegen wehren wir uns.“
Für die Politiker der Region geht es nun darum, dass im Bundesverkehrsministerium der Antrag der Schweiz abgelehnt wird. Denn die Eidgenossen können ihr Ostkonzept nur realisieren, wenn die deutsche Seite ihre Durchführungsverordnung (DVO) zu dem von Zürich ausgehenden Flugverkehr anpasst. Der Waldshuter Landrat Martin Kistler: „Aus unserer Sicht sind die Voraussetzungen jetzt da, den Antrag der Schweiz abzulehnen.“
Nächster Schritt ist nun ein Gespräch der Landräte mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Martin Kistler: „Wir hoffen auf einen baldigen Termin.“
Auch die Bürgerinitiative Schwarzwald-Baar-Kreis gegen Züricher Flugverkehrsbelastung hat das Ergebnis des Gutachtens begrüßt. In einer Erklärung vom Montag fordert der Verband „den politischen Willen auf Bundesebene ein, die Betreiber des Flughafens aufzufordern, endlich eine Planung eines Betriebssystems vorzulegen, die mit der Stuttgarter Erklärung vereinbar ist“.
