Die gute Nachricht vorneweg: „Der Bund und das Land sind an der zweiten Rheinbrücke bei Waldshut-Tiengen dran“, so fassen Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner und Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller (beide CDU) die Antworten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und des Landesministeriums für Verkehr Baden-Württemberg zusammen. Dennoch sehen die Abgeordneten noch Luft nach oben, was die Planung und Umsetzung des Projektes anbelangt, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben.
Die CDU-Abgeordneten hatten sich bei Bund und Land erkundigt, wie der Stand der Umsetzung der am 21. September 2020 abgeschlossenen Absichtserklärung des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Aargau sei. In der Antwort führt das Bundesverkehrsministerium aus, dass das Projekt einer zweiten Rheinbrücke bei Waldshut-Tiengen eine mögliche Maßnahme zur Verkehrsentlastung sei. Laut Bundesministerium besteht auf Fachebene bereits ein reger Austausch über das Projekt.
Das Landesverkehrsministerium verweise ebenfalls auf die unter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg erstellte Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee und bestätige, dass die Veröffentlichung der Studie unmittelbar bevorstünde. Die Studie beinhalte auch Maßnahmenvorschläge für weitere Rheinbrücken zur Entlastung des Verkehrs, vor allem mit Blick auf den Güterverkehr.
Brücke könnte Verkehrprobleme lösen
Bund und Land sind sich laut Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller demnach einig, dass der Planung und Projektierung neuer Rheinüberquerungen ein besonderes Gewicht zukomme, um die verkehrlichen Probleme in der Region gemeinsam zu lösen.
Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller fordern das Land Baden-Württemberg auf, jetzt schnell grenzüberschreitende Gespräche mit der Eidgenossenschaft zu führen. „Die zur Planung und zum Bau einzusetzende gemischte Kommission Deutschland – Schweiz muss unverzüglich eingesetzt werden“, so die CDU-Po-litiker.
Sie kritisieren, dass eine Prognose über die zeitliche Perspektive weiterer planerischen Schritte von den Behörden derzeit nicht gemacht werden könne: „Der Gesprächsfaden muss aufgenommen werden, damit losgelegt werden kann. Finanzierungsfragen zwischen Bund und Land können dann immer noch geklärt werden, schließlich ist das eine deutsche Angelegenheit.“
Kommission vor Staatsvertrag
Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller bringen eine neue Variante ins Spiel: „Die vom Landesverkehrsministerium geplante Abfolge der Schritte Veröffentlichung, Verkehrsstudie, Staatsvertrag Deutschland-Schweiz und Einsetzung einer gemischten Kommission muss geändert werden. Es bedarf jetzt der Einrichtung der gemischten Kommission, die sich zeitnah mit der Planung und Umsetzung einer zweiten Rheinbrücke befasst.“ Es müssten die einzelnen Schritte parallel durchgeführt werden, ansonsten dauere die Umsetzung noch viele Jahre, warnen die beiden CDU-Abgeordneten.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Michael Theurer, sagte kürzlich bei einem Besuch in der Region: „Es fehlt nicht an Gesprächsbereitschaft zwischen Deutschland und der Schweiz.“ Gleichwohl merkte der FDP-Politiker an: „Wenn es die EU-Außengrenze nicht gäbe, hätten wir das Problem nicht.“
Die SPD-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, auf deren Einladung Theurer nach Waldshut-Tiengen gekommen war, erklärte, dass es mit der 2020 geschlossenen Absichtserklärung nicht getan sei und zügig weitergehen müsse. „Brückenbauen ist immer gut“, so die Abgeordnete.
