Weiterhin viel Unklarheit herrscht in Sachen Klettgau-Carré, dessen konkrete Planung und generell die Realisierungsabsichten des privaten Investors. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats machten Oberbürgermeister Philipp Frank wie auch Baubürgermeister Joachim Baumert sehr deutlich, dass ihnen allmählich die Geduld mit dem Investor ausgehe.
Stadt mit Fortschritten unzufrieden
Auch nach acht Jahren hänge die Stadt noch immer in der Luft, werde immer wieder mit neuen Plänen und Bedingungen konfrontiert – und trotz allem stehe in den Sternen, ob und wann überhaupt gebaut werde, fasste Frank die Lage zusammen: „Es gab viele Ankündigungen, bislang ist nichts passiert. Es gab unterschiedliche Bauanträge. Aber es mangelt an konkreten Angaben.“
Dass Investor Claus Schleith in einem Brief an den Gemeinderat und im Gespräch mit unserer Zeitung neue Pläne präsentiert hat, dass immer wieder Ansprüche geäußert werden, all das mache das Klettgau-Carré zu einer „aufwendigen Geschichte“ mit noch offenem Ende, so Baumert.
Tatsächlich ergäben sich aus Sicht der Stadtverwaltung an wesentlichen Stellen der Projektierung Zweifel, so Frank. „Wir stellen uns vor allem die Frage, ob das überhaupt noch um dasselbe Projekt ist, das uns ursprünglich in Aussicht gestellt wurde, und das Gegenstand des städtebaulichen Vertrags war, der dem ganzen Vorhaben zugrunde liegt“, so der OB weiter.
Investor hat sich vertraglich zu zweigeschossigem Tiefgaragenbau verpflichtet
Wesentlicher Bestandteil der Planung sei nämlich auch eine zweigeschossige Tiefgarage gewesen, die der Investor aber nun gar nicht mehr zu bauen beabsichtigte, so Frank: „Er hat sich sogar zu deren Bau verpflichtet.“ Dies sei überhaupt der Grund gewesen, warum sich der Investor 2014 gegen einen Konkurrenten durchgesetzt habe, verdeutlichte der OB im Gemeinderat.
Nun gehe es nur noch um eine eingeschossige Tiefgarage, dafür aber auch um den Bau eines Parkhauses auf einem benachbarten Grundstück. Entsprechende Pläne hatte Schleith im Gespräch mit unserer Zeitung vorgestellt. In diesem Zusammenhang hatte er auch konstatiert, dass er Anspruch auf Stellplatzfördergelder besitze. Immerhin liege das Vorhaben im Bereich des Erneuerungsgebiets Innenstadt Süd in Tiengen. Daher sehe er die Stadt in der Verantwortung, die Fördermittel zu beantragen. Mehr noch: Schleith hatte deren Gewährung gewissermaßen zur Vorbedingung für eine Realisierung des Gesamtprojektes Klettgau-Carré gemacht.
„Kein Rechtsanspruch auf Fördermittel“
Eben diese Sichtweise stößt der Stadtverwaltung sauer auf: Ursprünglich sei noch keine Rede von der Stellplatzförderung gewesen, erklärte Frank. Erst vor einigen Jahren sei der Investor mit entsprechenden Begehren an die Stadt herangetreten.
Doch einen Rechtsanspruch auf deren Gewährung lasse sich nicht ableiten, und sogar zur Bedingung aller weiteren Maßnahmen mache, will die Stadt nicht so einfach stehen lassen: „Einen Rechtsanspruch auf die Förderung gibt es nicht, über die Gewährung von Fördermitteln entscheiden der Gemeinderat und das Regierungspräsidium“, sagte Joachim Baumert.
Ohnehin sei es noch gar nicht möglich gewesen, überhaupt einen Förderantrag vorzubereiten, so Baumert. Denn noch könne überhaupt nicht abgeschätzt werden, wie Parkplätze es insgesamt gebe und wie viele davon auch tatsächlich förderfähig seien, stellte der Baubürgermeister dar.
Konkret seien öffentliche Stellplätze in Einrichtungen wie Parkhäusern mit bis 15.000 Euro pro Parkplatz zuwendungsfähig. Das Land Baden-Württemberg übernimmt davon 9000 Euro und die Stadt Waldshut-Tiengen müsste folglich 6000 Euro berappen.
Gemeinderat befasst sich noch genauer mit Thema
Aus Sicht von Ratsmitglied Harald Würtenberger (FW) sei das Ansinnen auf Förderung durch einen Investor jedenfalls durchaus legitim. Immerhin gehe es ja um den Bau öffentlicher Parkplätze. Claudia Linke (Grüne) wandte indes ein, dass die Innenstadtsanierung keinesfalls unter einer solchen Förderung leiden dürfe. Die Stadt müsse sicherstellen, dass genügend Mittel für die weiteren Maßnahmen zur Verfügung stehe.
In einer der nächsten Sitzungen des Gremiums solle es eben gerade darum wie auch um das generelle Vorgehen der Stadt in Sachen Klettgau-Carré gehen. Denn, daran ließ OB Frank keinen Zweifel: Nachdem Stadt und Gemeinderat in den vergangenen Jahren ihre Verpflichtungen im Rahmen des städtebaulichen Vertrags erfüllt habe, erwarte man nun auch vom Investor, dass er seinen Teil erfülle.
