Stationäre Blitzer wie sie in Bad Säckingen bereits seit einigen Monaten im Einsatz sind, soll es in Waldshut-Tiengen nicht geben – zumindest vorerst.
In jüngster Gemeinderatssitzung stimmte das Gremium mit 14 gegen neun Stimmen bei drei Enthaltungen für den Einsatz einer halbstationären Variante in Form von Anhängern. Diese wird die Stadt für sechs Monate mieten. Vor allem der günstigere Preis im Vergleich zu einer stationären Anlage und flexible Einsatzmöglichkeiten gaben in der Debatte den Ausschlag. Außerdem will die Stadt Geschwindigkeitskontrollen ausdrücklich nicht aufgrund von Einkommensmöglichkeiten durchführen.
Was war Anlass für die Debatte?
In der Juni-Sitzung hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen in der Gurtweiler Straße und in der Rheinstraße beantragt. Hintergrund waren Beschwerden über Raser und damit verbundene Lärmbelästigung der Anwohner.
Wie Rechts- und Ordnungsamtsleiter Ralph Albrecht nun darstellte, deckten sich diese Beschwerden allerdings nicht mit den vorhandenen Daten, die im Zuge von Geschwindigkeitskontrollen in beiden Straßen gesammelt wurden. Demnach hätten 85 Prozent der Fahrer die Geschwindigkeitsvorgaben eingehalten.
Allerdings, so schränkte Albrecht ein, könnte aufgrund der bisher eingesetzten Technik nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr kontrolliert werden, weil erheblicher Personalaufwand mit den Kontrollen mit der mobilen Anlage verbunden sei: „In der Nacht kontrollieren wir bislang nur in Ausnahmefällen.“
Warum wird eine teilstationäre Anlage favorisiert?
Eine teilstationäre Anlage, also ein Blitzeranhänger, wie die Stadt ihn nun für ein halbes Jahr mieten wird, könnte dies ändern. Dieser wird einfach an einem Kontrollpunkt abgestellt und nach Ende des Kontrollzyklus wieder abgeholt. Er könnte folglich an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen aufgestellt werden, wo dann Rund-um-die-Uhr-Kontrollen möglich wären, und dies bei relativ geringem Personalaufwand. Es falle höchstens Mehraufwand in Form von Bearbeitung der ermittelten Verkehrssünder an.
Mithin sahen auch viele Gemeinderäte in einer solchen Variante eine bessere Lösung. Denn über lärm- und geschwindigkeitsbedingte Probleme aus verschiedenen Teilen der Stadt gebe es immer wieder Beschwerden. Insbesondere berichteten etliche Ratsmitglieder von nächtlichen Ruhestörungen und Verkehrsgefährdungen durch Raser.
Warum wollen Stadt und Gemeinderat keine stationären Blitzer?
Das hat einerseits finanzielle Gründe, aber auch recht pragmatische. So seien Kosten von 250.000 Euro pro Jahr für einen festinstallierten Blitzer „schon ein Wort“, konstatierte Oberbürgermeister Martin Gruner. Die halbjährige Miete eines Anhängers beläuft sich auf gerade einmal 49.000 Euro. Dem stünden prognostizierte Einnahmen von 63.000 Euro gegenüber.
„Durch eine teilstationäre Anlage lässt sich einem Gewöhnungseffekt vorbeugen, der sich zwangsläufig bei festinstallierten Anlagen ergibt“, so Gruner weiter. Und laut Albrecht fielen durch einen Blitzer-Anhänger auch nicht dauerhaft Parkplätze weg. Dies wäre zum Beispiel in der Gurtweiler Straße der Fall, wo aufgrund des Gefälles mehrere Parkplätze weichen müssten, um die messphysikalischen Voraussetzungen zu schaffen.
Gleichzeitig gebe es weder Unfallschwerpunkte noch anderweitige Anhaltspunkte, die einen Aufwand wie den Aufbau einer stationären Anlage rechtfertigten, wie Harald Würtenberger (FW) darstellte: „Unsere Stadt ist nicht gerade mit flüssigem Verkehr gesegnet. Eine weitere Gängelung der Autofahrer, wenn diese mal freie Bahn haben, ist nicht gerechtfertigt.“
Mehr noch sollen solche Anlagen – anders als es in Bad Säckingen den Anschein habe – nicht als Geldeinnahmequelle eingesetzt werden, so Würtenberger weiter. In der Kurstadt ist inzwischen die Errichtung einer dritten stationären Anlage geplant. Sie ist außerdem die einzige Kommune im Kreis, die über solche Anlagen verfügt.
Auch Claudia Hecht (SPD) wertete eine mobile Lösung letztlich als bessere Variante, gerade auch weil an den Wochenenden und in den Nachtstunden intensiver kontrolliert werden könnte: „Durch regelmäßige Standortwechsel könnten wir dazu beitragen, die Sensibilität zu steigern“, so Hechts Hoffnung.
