Das große Jonglieren mit dem städtischen Budget für das kommende Jahr ist in Wehr fast abgeschlossen. In der Vorberatung des Finanz- und Verwaltungsausschusses hat in den meisten Bereichen Einigkeit geherrscht. Einzig über den Neubau der Polizeigaragen will man noch im Gemeinderat abstimmen. Rechnete Bürgermeister Michael Thater im Dezember 2021 noch mit einem bitteren Jahr, kam es letztlich doch nicht ganz so schlimm.
Zwar habe es Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie gegeben. Diese wurden durch die Ausgleichszahlungen von Bund und Land nur zum Teil gedeckt, so die Stadtverwaltung. Aber eine unerwartete und einmalige Gewerbesteuernachzahlung besserte das Jahresergebnis 2021 auf. Darum habe es mehr Handlungsspielraum für außerplanmäßige Ausgaben gegeben. Gleichzeitig musste die Darlehensermächtigung über zwei Millionen Euro nicht genutzt werden.
Darlehen
Insgesamt stehe die Kommune dank der diesjährigen Steuermehreinnahmen nicht schlecht da, auch für das kommende Jahr rechnet Rechnungsamtsleiter Erich Götz vorsichtig mit steigenden Einnahmen. Trotzdem weist der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 34,6 Millionen Euro ein negatives Ergebnis von rund 2,5 Millionen Euro aus. Dafür sind eine Darlehensaufnahme in Höhe von einer Million Euro geplant sowie ein Rückgriff auf die liquiden Mittel. Zusätzlich wird die Darlehensermächtigung aus diesem Jahr ins nächste übertragen, erklärte Erich Götz.
Investitionen
In Bauprojekte werden im kommenden Jahr rund 6,7 Million investiert – deutlich mehr als der Durchschnitt der vergangenen Jahre. Manche dieser Ausgaben sind unvermeidbar, wie etwa der Neubau des Kindergartens Seeboden. Dieser brannte Anfang 2019 ab. Hier übernimmt die Versicherung mit gut drei Millionen Euro einen Großteil der Kosten. Mehrkosten entstehen aber unter anderem durch die nun energieeffizientere Bauweise. „Wir werden einen deutlich sechsstelligen Betrag drauflegen“, sagte Thater. Der Einzug in das neue Gebäude ist zum Herbst 2022 geplant. „Wir sind in Diskussion mit der Versicherung wegen der steigenden Baupreise. Insgesamt läuft es aber zu unserer Zufriedenheit“, so Thater.
Baustellen gibt es auch in der Innenstadt: Das Brennet-Areal hat nach langer Vorlaufzeit 2019 Fahrt aufgenommen. Hier seien bereits 2,4 Millionen Euro abgeflossen, im kommenden Jahr ist nochmals eine Million Euro im Haushalt eingeplant. Zusätzliche Kosten entstehen in diesem Bereich durch das geplante Ärztehaus für 6,7 Millionen Euro. Rund drei Millionen Euro davon werden im kommenden Jahr gebraucht. Damit ist diese Baustelle die größte Einzelinvestition 2022.
Papierfabrik
Gebaut wird auch an der Wehra. Die Papierfabrik Lenz und deren Inhaber Herbster Hülsen aus Schopfheim errichten hier ein neues Wasserkraftwerk. Die Stadt beteiligt sich mit 300.000 Euro an der Fischaufstiegshilfe. Im kommenden Jahr muss wegen gestiegener Baukosten mit 120.000 Euro nachfinanziert werden. Den Eindruck von Stadtrat Stefan Tussing (CDU), dass es hier starke Probleme gebe, teilte der Bürgermeister nur eingeschränkt: „Es scheint aber zu laufen.“
Sanierungsgebiet in Brennet-Öflingen
Die nächste Baustelle hat die Stadt bereits im Blick. Anfang November wurde der Antrag für das neue Sanierungsgebiet in Brennet-Öflingen abgegeben. Ziel ist es hier, das Brennet-Gelände und den umliegenden Bereich zu entwickeln. „Gedacht ist es, über die B 34 bis zum Bahnhof zu gehen“, erklärte Thater. Für die Gesamtmaßnahme ist ein Eigenanteil von fünf Millionen Euro angedacht, im kommenden Jahr sind aber erst 55.000 Euro eingeplant.
