Wem gebe ich meine Stimmen bei der Wahl für den Gemeinderat? Vor dieser Frage stehen die Wähler bei der Kommunalwahl am 9. Juni. Was haben die Parteien und Wählervereinigungen aus Wehr vor, wo sehen sie die Schwerpunkte in den kommenden fünf Jahren? Hier die Antworten.
1. Welche drei lokalen Themen haben aus Ihrer Sicht in den nächsten fünf Jahren höchste Priorität?
Das sagen die Freie Wähler: Wohlstand ist Wirtschaft und Lebensqualität. Wir müssen die Chancen des Projekts Sisslerfeld für unsere Entwicklung nutzen das heißt attraktiven, bezahlbaren Wohnraum für neue Mitbürger schaffen. Wir stehen für ein Miteinander in der Gesellschaft und fördern aktiv die Vereine. Wir wollen Wehr mit einer modernen digitalen Infrastruktur und Energieversorgung ausstatten. Wir sorgen für den effektiven Einsatz der Steuergelder in Zukunftsinvestitionen.
Das sagt die CDU: 1. Chancen und Möglichkeiten Sisslerfeld: Im nahe gelegenen Sisseler Feld, entstehen 15.000 qualifizierte Arbeitsplätze. Es muss zusätzlicher Wohnraum und Infrastruktur geschaffen werden. Medizinische Versorgung: Das modern gestaltete, neue Ärztehaus ist fast fertiggestellt. Ein Schwerpunkt liegt jetzt, bei der Gewinnung von gut ausgebildeten Ärzten und Therapeuten. Mobilität: Die individuelle Mobilität im ländlichen Raum ist uns besonders wichtig. Wir unterstützen den zügigen Ausbau der A98. Dazu möchten wir die Verkehrsinfrastruktur verbessern. Der neue Bürgerbus in Wehr mit seinen ehrenamtlichen Fahrern gehört dazu. Die Barrierefreiheit muss ausgebaut werden.
Das sagt die SPD: Senioren und Pflege: Ein Kurzzeitpflegebett für unsere Mitbürger in Wehr ist absolut zu wenig. Auch bei den seniorengerechten Wohnungen ist das Angebot recht dürftig. Die Tagespflege in Öflingen soll in Kooperation mit der Caritas weiter entwickelt werden. Stadtentwicklung: Mehr Wohnraum schaffen und vorzugsweise mit Mehrfamilienhäusern bleibt unser großes Ziel. Dies alles muss einerseits bezahlbar für unsere Bürgerinnen und Bürger bleiben. Mobilität: In diesem Zug des Wachstums für Wehr ist auch eine Verbesserung beim ÖPNV einbeziehen. Vernetzen der Angebote, attraktive Weiterentwicklung bei Bus und Bahn, diese Chance darf Wehr nicht verpassen.
Das sagen die Grünen: 1. Maßnahmen zur Mobilitätswende, beispielsweise schwächere Verkehrsteilnehmer jeden Alters stärken für mehr Verkehrssicherheit für alle, Verbesserung des ÖPNV-Angebots. 2. Zukunftsinvestitionen in unsere sozialen Einrichtungen insbesondere Kindergärten, Schulen und die Bürgerstiftung sowie die Einrichtungen an die Bedarfe anpassen. 3. Lebenswerte Stadt durch attraktive, ökologische und generationengerechte Gestaltung.
Das sagt die FDP: 1. Innenstadtentwicklung. 2 Gewerbeansiedlung. 3. Nächste Bürgermeisterwahl.
Das sagt die AfD: Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist von entscheidender Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch abgelegene Regionen Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung haben. Die Migration stellt unsere Gemeinde vor Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf Integration, soziale Dienste, Ressourcenverteilung, Finanzierung und Sicherheit der Bevölkerung. Förderung der lokalen Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen: Wir setzen uns dafür ein, lokale Unternehmen zu stärken und ihnen die notwendige Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
2. Soll Wehr bei der Ausweisung von Wohngebieten auf Mehrgeschosswohnungsbau setzen und Einfamilienhäuser nur noch im Ausnahmefall zulassen?
Das sagen die Freien Wähler: Der Mehrgeschosswohnungsbau ist in Wehr die Zukunft. Ein städtebauliches Konzept soll dafür sorgen, dass die Erhöhung der heutigen Gebäude und die Innenverdichtung harmonisch und in nachbarlichem Einvernehmen erfolgen. Das Hölzle, der Meierhof und andere Gebiete bieten auch in Zukunft ein großes Angebot an Einfamilienhäusern.
Das sagt die CDU: Beide Formen des Wohnens müssen möglich sein. Das muss man individuell betrachten. Gebiete, wie Hölzle/Hungerrain, mit nur einer Zufahrt, Hanglage und nur wenigen Parkplätzen, können nicht mit Geschosswohnungsbau geplant werden. Auch im Enkendorf sollte der dörfliche Charakter erhalten bleiben. Einzelne Mehrfamilienhäuser stören den Gesamteindruck aber kaum. Priorität haben Lückenschlüsse im Stadtgebiet, die teilweise eine Überarbeitung der Bebauungspläne erforderlich machen.
Das sagt die SPD: Eine Stadtdynamik heißt auch Einfamilienhäuser weiterhin zuzulassen. Wir als SPD-Ortsverein nehmen den Wunsch der Bevölkerung wahr, dass innerhalb eines gewachsenen Wohnquartiers alle Wohnformen gewünscht sind. Wir sind nicht dogmatisch und werden eine punktuelle Weiterentwicklung mit Einfamilienhäusern nicht blockieren.
Das sagen die Grünen: Attraktiver, moderner und nachhaltiger Mehrgeschosswohnungsbau sollte priorisiert werden, um bezahlbaren Wohnraum herzustellen und der Wohnraumknappheit zu entgegnen. Dabei sollten auch unterschiedliche Lebensformen und gemeinschaftlich genutzte Flächen innerhalb eines Quartiers sinnvoll mitgedacht werden. Dadurch wird weniger Fläche versiegelt und wir gehen schonend mit unseren Ressourcen um.
Das sagt die FDP: Das eine tun, ohne das andere zu vernachlässigen. Auf die Mischung kommt es an. Reine Einfamilienhaus-Siedlungen vergreisen mit den Jahren. Es sollte Bauland für preiswerten Wohnungsbau eventuell sogar mit Preisbindung (für Teile der Wohnungen) zur Verfügung stellen. Wohnbaugenossenschaften sollten zum Bau von Genossenschaftswohnungen anregen. Auch das Baugebiet „Im Hemmet“ sollte vorangebracht werden.
Das sagt die AfD: Wir befürworten eine ausgewogene Stadtentwicklung, die sowohl den Bedarf an Mehrfamilienwohnhäusern als auch den Wunsch nach Einfamilienhäusern berücksichtigt. Eine flexible Bauplanung ermöglicht es, den Bedarf verschiedener Wohnformen zu decken und gleichzeitig die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten.
3. Vorausgesetzt der Gesetzgeber gibt den Kommunen die Kompetenz dafür: Sollte im Stadtgebiet von Wehr grundsätzlich Tempo 30 gelten?
Das sagen die Freien Wähler: Eine grundsätzliche Tempo 30 Regelung in Wohngebieten halten wir zur Steigerung der Lebensqualität für sinnvoll. Auf den Hauptverbindungsachsen soll man jedoch weiterhin Tempo 50 fahren können. Entlang dieser Hauptachsen sehen wir aber auch die Notwendigkeit, mit baulichen Verbesserungen für einen zügigen Radverkehr zu sorgen. Die Verbesserung des ÖPNV beispielsweise zukünftig mit einer Wehratalbahn, gehört für uns auch zur Steigerung der Lebensqualität.
Das sagt die CDU: Auf Durchgangsstraßen, Landstraßen und wichtigen Erschließungsstraßen muss weiterhin Tempo 50 gelten. In Wohngebieten und in der Innenstadt sind Geschwindigkeitsbeschränkungen teilweise sinnvoll. Aber Aktionen, wie in den Nachbarstädten, wo ganze Ortsdurchfahrten auf 30 Kilometer begrenzt werden, halten wir nicht für zielführend. Wehr hat rechtzeitig eine Umgehungsstraße gebaut, die den Durchgangsverkehr an der Stadt vorbeileitet.
Das sagt die SPD: Nein, grundsätzlich haben wir in Wehr auch Erschließungs- und Anbindungsstraßen. Hingegen sehen wir in den Wohngebieten selber bereits die Tempo 30 umgesetzt. Wir als SPD -Ortsverein gehen jedoch einen Schritt weiter und sehen einen dringenden Handlungsbedarf bei Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen. Dort fordern wir Schrittgeschwindigkeit.
Das sagen die Grünen: Tempo 30 hat viele Vorteile. Es werden Emissionen und Lärm reduziert und mehr Verkehrssicherheit geschaffen. Deshalb sollte in Wohngebieten und Nebenstraßen Tempo 30 gelten. Hauptverkehrsachsen sollten ausgenommen werden. Zusätzlich zu Tempo 30 ist die Ausweisung von sicheren Schulwegen wichtig, um für Kinder eine größtmögliche Sicherheit zu schaffen. Auch sichere Wegführungen für schwächere Verkehrsteilnehmer sollten geschaffen werden.
Das sagt die FDP: Ja, aber dann auch kontrollieren.
Das sagt die AfD: Die Einführung von Tempo 30 sollte auf einer sorgfältigen Analyse der Verkehrssituation basieren und die Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern gewährleisten.
Eine maßvolle Geschwindigkeitsreduzierung kann dazu beitragen, Unfälle zu verhindern und die Lebensqualität in Wehr zu verbessern. Eine flächendeckende Tempo 30 Zone im gesamten Gemeindegebiet lehnen wir ab.
4. Mit KPG und Celanese hat Wehr jüngst zwei wichtige Firmen verloren. Was kann die Stadt tun, um ihre Funktion als wichtiger Wirtschaftsstandort am Hochrhein zu behalten?
Das sagen die Freien Wähler: Die Ansiedlung von Betrieben erfordert Verkehrs- und Wohnbauprojekte voranzutreiben. Für das Sisslerfeld muss Wehr als Standort für Mitarbeiter und Zulieferer interessant sein. Dies muss intensiv beworben und mit günstigen und attraktiven Konditionen aufgewertet werden. Der flächendeckende Breitbandausbau ist dafür ein Muss sowie die Schaffung einer städtischen Administrativ-Plattform, um „Start-up“ oder „Spin-off“ -Unternehmen zu begeistern.
Das sagt die CDU: Diese Entwicklung ist natürlich auch der aktuellen Politik geschuldet. Aber auf der anderen Seite investiert die Firma Rota-Yokogawa 20 Millionen in Wehr. Es war schon immer so, dass Betriebe schließen und dafür Neues entsteht. Als Beispiel möchte ich auch das Wehra-Areal nennen. In der ehemaligen Teppichfabrik haben sich viele neue Betriebe angesiedelt und mittlerweile arbeiten da mehr Personen, als zu Wehra AG-Zeiten. Inhabergeführte Handwerksbetriebe sind Garant für Stabilität. Trotzdem wünschen wir uns neue Industriebetriebe, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Der Einfluss darauf ist aber begrenzt.
Das sagt die SPD: Die Standortfaktoren sind regelmäßig zu prüfen. Wir nehmen wahr, dass Standortverlagerungen nicht nur aus betriebswirtschaftlichen Gründen motiviert waren. Gleichzeitig sehen wir den Stillstand bei der Weiterbenutzung. Der Stadt muss eine externe Expertise helfen. Wir haben in der Stadt ausreichende Industrieflächen im Bestand, die auch Neues möglich machen. Wir geben uns aber nicht dem Glauben hin, das eine kommunale Wirtschaftspolitik da eine schnelle Besserung ermöglicht.
Das sagen die Grünen: Wir sollten aktive Wirtschaftsförderung betreiben und unsere kostbaren Flächen bestmöglich bewerben. Auch sollten Gewerbe- und Industrieflächen nicht umgenutzt werden. Die Kommunen am Hochrhein müssen gemeinsam daraufhin wirken die internationalen Bedingungen mit der Schweiz zu optimieren, um das volle Potential des Standorts am Hochrhein auszuschöpfen (z.B. Sisslerfeld). Wichtiger als die Gewerbeart ist, dass das Gewerbe zum Standort passt.
Das sagt die FDP: Grundsätzlich ist jedes Gewerbe erwünscht, dass neue Arbeitsplätze generiert. Kleinere Unternehmen sind gegenüber Konzernen fast immer krisenfester und halten ihre Arbeitnehmer im Bestand. Mit den Eigentümern über die leerstehenden zum Teil riesigen Flächen reden. Das gilt auch für die vielen großen Verkaufsflächen (z.B.: ehem. Schmidts-Markt, Lidl und KIK und Minimal im Flienken). Auch die Flächen von Novartis (Umfahrung Novartis, leerstehender Bürotrakt). Auch die großen „Stadteigenen Flächen hinter der Novartis mit Schulungsgebäude sowie in der „Mühlematt“ (hinter Adler-Residenz bis zur Wehra-Waldstrasse) sollten dem Markt zugeführt werden.
Das sagt die AfD: Die Stadt sollte Anreize schaffen, um neue Unternehmen anzusiedeln und bestehende Unternehmen zu unterstützen. Wir streben eine Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur an und setzen uns für die Ansiedlung von innovativen Unternehmen aus verschiedenen Branchen ein. Hier ist auch der Bund gefragt.
5. Was muss die Stadt tun, damit die Innenstadt – und hierbei insbesondere die Hauptstraße – als Einzelhandelsstandort attraktiv bleibt?
Das sagen die Freien Wähler: Die Kunden des Brennet-Areals müssen mit attraktiven Angeboten in die Hauptstraße geführt werden. Dazu gehören Aufenthaltsräume in der Hauptstraße mit Treffpunktcharakter, harmonische Beleuchtung, „Hauptstraßen“-Veranstaltungen und eine durch Vorplatznutzung gestärkte Gastronomie. Mit der Servicegemeinschaft soll die Ansiedlung sich ergänzender Gewerbetreibender konzipiert und durch eine Plattform zur Bürokratie-Entlastung gefördert werden.
Das sagt die CDU: Der wichtigste Punkt dabei ist natürlich, dass die Wehrer auch in Wehr einkaufen. Da zählt jeder Euro. Das Einkaufverhalten hat sich gewandelt und diese Entwicklung kann auch die Stadt Wehr nicht aufhalten. Wenn die Kunden lieber auf der grünen Wiese einkaufen, kann man dem wenig entgegensetzen. Der neue Vorplatz vor dem Ärztehaus wurde aufwändig gestaltet und man erhofft sich, dass der Fußverkehr über gezielte Wege und Sichtachsen in die Innenstadt geführt wird. Dazu braucht es dann ein attraktives Angebot, mit Eisdiele, Cafés und Spezialgeschäften. Zusätzliche Parkplätze wären wichtig und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität
Das sagt die SPD: Das Bächle und die Wasserspiele stärker betonen. Zu spät ist die Anbindung des Brennet-Areals an die Hauptstraße angegangen worden. Die Hauptstraße weiterzuentwickeln hat Grenzen. Hier sind die Eigentümer der Liegenschaften mit einzubinden. Keine Fantasieprojekte mehr diskutieren, reale Wünsche der Eigentümer sind zu prüfen. Kostenlose Parkplätze sind ausreichend vorhanden, einzig die Leute strömen nicht mehr so sehr in die Hauptstraße. Auch hier muss hinzugelernt werden, was unsere Nachbarstädte in den letzten 20 Jahren besser gemacht haben.
Das sagen die Grünen: Die Aufenthaltsqualität steigern durch: Sitzgelegenheiten, Begrünung und Beschattung, komfortable Abstellflächen für Fahrräder und Aufwertung der angrenzenden Plätze. Mit kulturellen Anreizen die Innenstadt regelmäßig bespielen, sodass sich die Verweildauer erhöht und Kaufanreize entstehen. Leerstände aktiver bekämpfen und die Gestaltung der fußläufigen Verbindung vom Schmidts Markt Areal priorisieren, um die Menschen in die Innenstadt zu führen.
Das sagt die FDP: Ein Leerstandsmanagement einführt, dass kompetent mit den jeweiligen Eigentümern einen Weg für die Vermietbarkeit sucht und findet. Dazu professionelle Hilfe in Anspruch nimmt. Den Schulplatz endlich zu einem Treffpunkt für die Innenstadt macht und diesen nicht „Verwahrlosen“ lassen.
Das sagt die AfD: Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt sollten eine ausgewogene Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie und kulturellen Angeboten fördern. Die Pflege und Modernisierung der Hauptstraße
sowie die Schaffung von attraktiven Aufenthaltsmöglichkeiten sind wichtige Schritte, um die Attraktivität des Einzelhandelsstandorts zu erhalten.
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Wer will in den Gemeinderat?
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Es gibt nicht in jeder Gemeinde Ortschaftsräte, aber dort, wo es sie gibt, wird auch dieses Gremium am 9. Juni 2024 gewählt. Hier der Überblick:
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Das Fragenkarussell: Wo lässt sich sparen, warum ist die Elektrifizierung der Hochrheinbahn so wichtig und wo fehlen Frauen in der Kommunalpolitik? 20 Sekunden Zeit haben die Kreistagskanddiaten für Ihre Antwort. Sehen Sie hier das Video. (7.30 Minuten)
