Der Tag der Entscheidung naht. Stimmt der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 16. Mai, um 17 Uhr im Ratssaal dem Lärmaktionsplan zu, dann werden sich die Anwohner freuen. Feuerwehr-Kommandant Bernd Roth, der im Vorfeld mahnte, dass dann die gesetzliche Hilfsfrist nicht mehr eingehalten werden könne, wird nicht jubeln, sondern am Feuerwehrbedarfsplan feilen. Er stellte bereits klar, dass in diesem Fall eine zusätzliche hauptamtliche Wache vonnöten sein werde.
Beim Lärmaktionsplan handle es sich um eine Pflichtaufgabe, sagt Stephan Fischer, Verkehrsplaner der Stadt Konstanz. Er sei von der EU vorgeschrieben. Dort, wo Lärmgrenzwerte überschritten würden, müssten Maßnahmen umgesetzt werden, um „aus dem gesundheitskritischen Bereich herauszukommen“, sagt Sebastian Nadj vom Amt für Stadtplanung und Umwelt (ASU) zum Ziel des Gesundheitsschutzes der Bürger.
Was sagen die Stadtplaner zu den Bedenken?
Die Temporeduktion sei zudem „eine Riesenchance für den Klimaschutz“ und diene der Verkehrssicherheit, fügt Anja Fuchs, Pressesprecherin der Stadt Konstanz, an. Warum das Thema in Konstanz kontrovers diskutiert wird, kann Stephan Fischer nicht ganz nachvollziehen. „Die meisten Gemeinden wollen das“, meint er und fügt an: „Die Diskussion ist eher untypisch.“
Stephan Fischer kann den Feuerwehr-Kommandanten verstehen. Das eigentliche Problem sei jedoch die Gesetzeslage, die geändert werden müsse, um den Blaulichtorganisationen mehr Freiraum zu ermöglichen, meint er. Es werde ein entsprechendes Schreiben an das Verkehrsministerium formuliert, damit über das Gesetz nachgedacht werde, so Fischer.
Welche Sanktionen gäbe es von der EU?
Was droht, wenn der Gemeinderat dem Lärmaktionsplan nicht zustimmt? Es laufe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, weil viele Städte und Gemeinden einen solchen nicht hätten, berichtet Sebastian Nadj. „Was da die Konsequenzen sein werden, weiß ich nicht“, so Nadj, der meint, dies könnte letztlich an die Kommunen weitergegeben werden.
Wann könnte das Tempolimit eingeführt werden?
Wie geht es weiter, wenn der Gemeinderat Ja sagt? Dann werde umgehend mit der Planung begonnen, wo Tempo 30- plus Lärmschutzschilder aufgestellt werden müssen; dies müsse an jeder Einmündung geschehen. Dann würden die Schilder montiert, was voraussichtlich bis Ende Oktober 2024 geschehen könnte. Wie viele Schilder benötigt werden und wie hoch die Kosten sind, könne erst beziffert werden, wenn die Planung abgeschlossen sei, so Nadj.
Werden die Ampelsteuerungen an das neue Tempolimit angepasst? Ja, doch das werde dauern. Erst müsse eine Planung für die Ampelsteuerung erarbeitet werden. Außerdem sei die vorhandene Technik ab 2028 nicht mehr nachrüstbar. Das gebe dann ein größeres Paket, so Fischer.
