Leerstehende Wohnungen und solche, die nicht ihrer eigenen Bestimmung gemäß genutzt werden, wollte der Konstanzer Gemeinderat vor zehn Jahren nicht länger tolerieren. Als Mittel dagegen wählten die Stadträte das Zweckentfremdungsverbot und schufen zur Durchsetzung eine Stelle im Baurechts- und Denkmalamt, die mit Arianit Buqezi besetzt ist.
235 ursprünglich zweckentfremdete oder leer stehende Wohnungen konnten seither dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden, berichtet er im Technischen und Umweltausschuss (TUA). „Eine beachtliche Bilanz“, lobt Anne Mühlhäußer (FGL&Grüne).
Die genannten 235 Wohnungen hätten nicht neu gebaut werden müssen. Sie gab es bereits, standen aber leer oder wurden an Touristen vermietet. Deshalb erachtet sie das Zweckentfremdungsverbot als ein „sehr gutes Instrument“, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken.
Es gibt unüberwindbare Hürden
Und doch gebe es immer noch zahlreiche Gebäude, die leer stünden. Anne Mühlhäußer gibt einige Beispiele von Leerstands-Immobilien. „Das ist nicht nur schade, sondern ärgerlich und nicht hinnehmbar“, formuliert sie. Es sei oftmals schwierig, an die Eigentümer heranzukommen, berichtet Arianit Buqezi aus seinem Arbeitsalltag.
Zudem gebe es auch Wohnungen und Häuser, die seit mehr als zehn Jahren nicht bewohnt seien. Doch die Zweckentfremdungssatzung greife erst ab Stichtag ihrer Einführung, weshalb der Stadt in solchen Fällen die Hände gebunden sei, wie Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn erklärte.
Es darf auch etwas mehr sein
Etwas Wasser in den Wein gießt Sabine Feist (CDU). Sie rechnet die 235 Wohnungen auf die zehn Jahre herunter: „Das sind 23,5 Wohnungen pro Jahr.“ In Bezug auf den Aufwand, der dafür betrieben werde, findet sie das Ergebnis allerdings nur „mäßig“. Dennoch ist auch Feist – wie übrigens alle TUA-Mitlieder – dafür, dass das Verbot um weitere fünf Jahre verlängert werden soll, denn: „Wir benötigen jeden zusätzlichen Quadratmeter“, so Sabine Feist.
„Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum schützt den Bestand an Mietwohnungen, vor allem in der Altstadt und im Paradies sowie in Seenähe. Es hat sich in den vergangenen zehn Jahren bewährt“, schreibt Winfried Kropp, Vorsitzender des Mieterbundes, in einer Stellungnahme.
Noch mehr Engagement gefordert
Allerdings sei noch Luft nach oben, findet Winfried Kropp. Der Zensus habe für die Stadt Konstanz zum Stichtag im Mai 2022 sogar 1041 leer stehende Wohnungen ergeben. Davon seien 394 länger als ein Jahr nicht bewohnt. „Die Stadt Konstanz muss eine Strategie gegen diesen strukturellen Leerstand entwickeln und umsetzen“, fordert Winfried Kropp.
Neben der konsequenten Anwendung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum müsse die Verwaltung auch gezielt Eigentümer, die Wohnungen nicht mehr vermieten wollen, ansprechen, findet er. Dies setze eine schnelle Bearbeitung von Leerstandsmeldungen aus der Bevölkerung und regelmäßige Abstimmungen des Baurechtsamts mit Initiativen wie Raumteiler voraus, betont er.
