Das Parken auf öffentlichen Flächen ist in Konstanz größtenteils kostenpflichtig. Die Einnahmen bekommt die Stadt Konstanz. Die Einnahmen in Parkhäusern kommen dem jeweiligen Betreiber zugute; die Stadt profitiert aber zum Teil bei den verpachteten, städtischen Garagen. Wie verhält es sich, wenn die Stadtwerke Konstanz mobil GmbH (KMG) auf dem Döbele ein Parkhaus baut und ein Großteil der öffentlichen Parkplätze entfällt? Verliert die Stadt dann Geld? Der SÜDKURIER hat bei den Pressestellen der Stadt Konstanz und der Stadtwerke Konstanz nachgefragt.
- Wie hoch sind die Einnahmen durch Parkgebühren für die Stadt Konstanz? Im Jahr 2023 wurden in Summe rund 2.078.600 Euro vereinnahmt, schreibt die Pressestelle der Stadt Konstanz. Die Parkplätze P+R Bodenseeforum, Freibad Horn und Dingelsdorf sind hierin nicht enthalten. Im Jahr 2024 wurden die Parkgebühren erhöht und die Bezahlzeit ausgeweitet. Im Plan 2024 waren 1,75 Millionen Euro angesetzt; Anfang November 2024 hat die Stadt bereits knapp 1,9 Millionen Euro eingenommen.
Zu den voraussichtlich rund zwei Millionen Euro Parkgebühren im Jahr 2024 kommen noch die Gebühren für das Bewohnerparken hinzu. Die Stadt rechnet mit etwa 4000 Bewohnerparkausweisen à 150 Euro pro Jahr; in Summe also 600.000 Euro. Ungefähr 2,6 Millionen Euro verdient die Stadt Konstanz also jährlich durch die Parkgebühren im öffentlichen Raum. - Verdient die Stadt an den stadteigenen, aber verpachteten Parkhäuser Altstadt an der Laube und Augustinergarage? Ja. Für das Parkhaus Altstadt wurde ein Erbbauvertrag geschlossen. Bei der Augustinergarage wurde eine Umsatzpacht mit Pachtzinsstaffel vereinbart. Die Staffelung geht von 60 Prozent des Nettojahresumsatzes, der zwischen 150.001 und 250.000 Euro liegt, bis hin zu 90 Prozent des Nettojahresumsatzes, der 500.000 Euro übersteigt.
- Wie verwendet die Stadt Konstanz diese Einnahmen? Die Stadt ist an das Kommunale Wirtschaftsrecht gebunden. Hier gilt das Gesamtdeckungsprinzip, welches besagt, dass alle Erträge des städtischen Haushalts zur Deckung aller Aufwendungen herangezogen werden sollen. Nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg sollen Erträge zur Finanzierung aller städtischen Aufgaben dienen.
- Wie viele Stellplätze gibt es auf dem Stephansplatz und wie viele auf dem Döbele? Auf dem Stephansplatz gibt es 75 Stellplätze, drei Behindertenstellplätze sowie sechs Stellplätze für gewerbliche Lieferfahrzeuge. Auf dem Döbele gibt es 335 Stellplätze plus 82 Stellplätze, die im Bereich eingerichtet wurden, auf dem früher die Busse untergebracht waren. Wie viel Geld auf diesen Plätzen eingenommen wird, könne nicht angegeben werden, da die Auswertung nach einzelnen Parkplätzen nicht möglich sei, erklärt die städtische Pressestelle.
- Was passiert, wenn das Döbele bebaut wird? Dort sind ein Wohnquartier sowie ein Parkhaus geplant, sodass dann zumindest der Großteil der 417 aktuellen Parkplätze auf öffentlicher Fläche entfällt. Über wie viele Stellplätze das künftige Parkhaus verfügen wird, steht noch nicht endgültig fest.
- Wer soll das künftige Döbele-Parkhaus betreiben? Nach dem Gemeinderats-Beschluss zum Döbele wird die KMG möglicherweise auch die Planung und den Bau dieses Hauses übernehmen, erste Gespräche für die Parkgaragen am zukünftigen Hafner wurden ebenfalls bereits geführt, so Stadtwerke-Pressesprecher Josef Siebler.
- Was fällt künftig noch in das Ressort der KMG? Es ist vorgesehen, dass die Tiefgarage Augustinerplatz 2026 und das Parkhaus Altstadt 2027 in die KMG eingegliedert werden. Ein Grundsatzbeschluss hierzu wurde bereits gefasst, so Stadtwerke-Pressesprecher Josef Siebler. Voraussichtlich ist die KMG auch für die weitere Planung und den Bau des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof sowie für weitere Fahrradpark-Anlagen in Konstanz zuständig.
- Der Bau des Parkhauses Europaquartier kostet etwa 20 Millionen Euro. Wann schreibt dieses Parkhaus schwarze Zahlen? Wahrscheinlich nie. Bei dem Projektbeschluss zum Bau des Parkhauses wurden unterschiedliche Szenarien vorgelegt (mit/ohne Förderzuschüsse), die jeweils für die gesamte Abschreibungsdauer von einem dauerdefizitären Betrieb ausgehen, so Josef Siebler.
Die KMG strebt hierbei Ergebnisverbesserungen an, benötigt für den Betrieb jedoch die Einnahmen der Innenstadtparkhäuser zur Querfinanzierung. Der Bau dieses Parkhauses ist ein Schlüssel des Parkraumbewirtschaftungs- sowie Mobilitätskonzepts der Stadt Konstanz; gerade im Hinblick auf die Entwicklung in der Innenstadt, der baulichen Entwicklung des Döbele sowie der Entwicklung des Stephansplatzes, so Siebler.
- Wie wird die KMG die Einnahmen aus den Parkhäusern verwenden? Zur Deckung der defizitären Parkhäuser, wie das Parkhaus Europaquartier oder auch das geplante Fahrradparkhaus am Bahnhof, sowie für die teilweise Gegenfinanzierung des ÖPNV-Angebotes, so Stadtwerke-Pressesprecher Josef Siebler. Inwiefern die KMG, wenn sie die Parkhäuser Altstadt und Augustinergarage übernimmt, Miete/Pacht an die Stadt Konstanz entrichten wird, wird noch ausgearbeitet.
- Gehen der Stadt Konstanz dann Einnahmen durch Parkgebühren verloren? Ja. Auf jeden Fall die Einnahmen durch die öffentlichen Parkplätze am Döbele, wenn das geplante Parkhaus in Betrieb geht. Und der autoarme Stephansplatz steht noch immer zur Diskussion. Ob und wie die Stadt Konstanz künftig noch von den beiden Parkhäusern Altstadt und Augustinergarage profitieren wird, ist noch offen.
