Illegales Einfahren, verbotenes Parken und zu schnelle Radfahrer: Über 500 Verstöße gegen die Regelungen in der Radolfzeller Fußgängerzone stellte der Gemeindevollzugsdienst allein im Jahr 2022 fest. Knapp die Hälfte der Verstöße passierten am Philipp-Neuer-Platz, wie aus der Sitzungsvorlage für die jüngste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sicherheit hervorgeht.
Weitere Brennpunkt sind die Löwengasse (13 Prozent der Verstöße), die Kirchgasse (7,5 Prozent), Hinter der Burg (7,1 Prozent) und die Untertorstraße (5,5 Prozent). Bei einem Großteil der Verstöße handelt es sich um Parken in der Fußgängerzone.
Gespräche mit Anwohnern und Gewerbe
Das Problem ist kein neues. Bereits in der Vergangenheit gab es etliche Diskussionen darum. Zum Jahr 2020 traten daher neue Ausnahmegenehmigungen für die Gebührenordnung in Kraft. Doch gebracht hat das offensichtlich wenig. Die Stadtverwaltung beschäftigt sich daher mit einer erneuten Anpassung, in der jüngsten Ausschusssitzung wurde sie zur Diskussion gestellt.
Vorbereitend gab es im März vergangenen Jahres eine Gesprächsrunde mit Anwohnern, der Aktionsgemeinschaft, dem Gewerbeverein, der Handwerkerschaft und den Gemeinderatsfraktionen, um Ideen für mögliche Änderungen zu sammeln.
Kommt Kundenkarte für Abholung schwerer Waren?
Es gab etliche Anregungen für Verbesserungen – wenn auch teils gegensätzliche: So wünschten einige Teilnehmer mehr Kontrollen und Konsequenzen bei Verstößen, andere hingegen mehr Nachsicht und Verwarnungen. Das Gewerbe wünschte sich eine Ausdehnung der Lieferzeiten, andere Gruppen eine Verkleinerung der Fußgängerzone, eine bessere Beschilderung oder versenkbare Poller.
Von der Verwaltung vorgeschlagen wurde nun, die Ausnahmegenehmigungen für gleich drei Jahre zu genehmigen sowie die Gebühren dafür zu reduzieren. Denn, so merkte Bernhard Diehl (CDU) an, Taxiunternehmen würde teilweise gar nicht mehr in die Innenstadt fahren, da sie sich die Genehmigungen aus Kostengründen sparen würden. Darüber hinaus möchte die Stadt eine Kundenkarte für die Abholung von sperrigen und schweren Waren einführen. Die Details dazu sind noch unklar.
Stadt möchte Lieferzeiten für Gewerbe ausdehnen
Zudem könnten die Lieferzeiten am Vormittag auf 6 bis 12 Uhr (bislang 11 Uhr) ausgedehnt werden, wogegen sich in der Sitzung jedoch Gisela Kögel-Hensen (Grüne) wehrte. „Das wäre total falsch, das Ziel einer Verkehrsberuhigung wird damit nicht erreicht. Wir haben ohnehin schon eher eine Fußgänger-Gefährdungszone geschaffen“, sagte sie. Konstanz und Singen hätten auch kürzere Lieferzeiten.
Laut Bürgermeisterin Monika Laule werde die Verwaltung darüber nachdenken, von einer Verlängerung nun doch abzusehen. Weitere Einschränkungen seien aber nicht möglich, die Stadt müssen die Gastronomie unterstützen. Mögliche Änderungen am Philipp-Neuer-Platz, wie zum Beispiel eine Zweiteilung des Platzes mit einer Hälfte als Fußgängerzone, seien hingegen Teil der neuen Innenstadtkonzeption und würden dort diskutiert werden.
Die neue Richtlinie wird nun ausgearbeitet und dann Oberbürgermeister Simon Gröger zur Unterschrift vorgelegt, damit sie in Kraft treten kann. Im Gemeinderat wird sie nicht zur Abstimmung kommen.
