Ein Wahlprospekt der AfD sorgt kurz vor der Kommunalwahl weiter für Diskussionen, zuletzt im Gemeinderat. Dort haben die vier Fraktionen im Rat CDU, Freie Wähler, Grüne und SPD eine zweiseitige Stellungnahme zu Aussagen in dieser Wahlwerbung verfasst, in der sie fünf Behauptungen als Falschaussagen bezeichnen und richtigstellen wollen. Es geht um Behauptungen zur Ten-Brink-Schule, zur Anschlussunterbringung, zum Feuerwehrhaus-Neubau, zu Photovoltaikanlagen und zu den Kandidatenlisten. Die Stellungnahme verlasen die Fraktionsvorsitzenden in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch.
Zu dieser Stellungnahme hat wiederum Thorsten Otterbach, Sprecher des Ortsvereins Rielasingen-Worblingen-Höri eine Stellungnahme verfasst. In Bezug auf die Türen an den Toilettenkabinen hat die AfD schon zugegeben, dass sie sich geirrt hat. Die AfD hatte behauptet, die Türen an den Kabinen seien ausgehängt worden, was nicht stimmte. Die Partei rudert in ihrer Stellungnahme jetzt auch in anderen Punkten teilweise zurück, muss differenzieren und ihre Argumente so entkräften.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freie Wähler, Grüne und SPD verlasen die Stellungnahme am Mittwochabend im Gemeinderat. Sie sehen ihre Arbeit „durch die Verbreitung von Lügen in ein schlechtes Licht gerückt“. Sie fordern „eine sachliche Auseinandersetzung auf der Basis von Fakten und lehnen jede Form von Desinformation ab“. Der einzige AfD-Gemeinderat Reinhard Pröll war bei der Sitzung entschuldigt abwesend.
Containerlösung stamme aus „informellen Gesprächen“
Neben der Debatte um die ausgehängten Toilettentüren in der Ten-Brink-Schule geht es unter anderem um die in der Wahlwerbung der AfD getätigte Aussage: „Für die Flüchtlingsunterbringung will die AfD die vom Projektausschuss empfohlene Containerlösung.“
Die AfD beruft sich in ihrer Stellungnahme auf informelle Gespräche unter Gemeinderäten. Dabei soll gesagt worden sein, dass bei einer Unterbringung von Geflüchteten zum 1. Januar 2025 rein zeitlich keine andere Lösung als die Containerlösung möglich sei.
Der Fraktionen entgegnen, dass der Ausschuss erst gegründet wurde und die erste Sitzung am 3. Juni stattfand. „Daher gibt es bisher keine Empfehlung zu einer Containerlösung“, so die Gemeinderäte.
„Luxuseinbauten“ sind Zementplatten hinter Urinalen
Die Fraktionen bezeichnen außerdem die AfD-Aussage als falsch, dass das neue Feuerwehrhaus als „Zweckbau statt mit teurer Holzfassade und Luxuseinbauten“ konzipiert werden soll. Das Feuerwehrhaus sei von Anfang an als Zweckbau vorgesehen gewesen, Luxuseinbauten seien von keiner Seite und zu keinem Zeitpunkt gefordert worden.
Bei den „Luxuseinbauten“ bezieht sich die AfD wiederum in ihrer Stellungnahme auf eine Fassadenverkleidung mit Holz und Faserzementplatten. Die geplante Begrünung sei sehr wartungsintensiv und deshalb teuer, weshalb die AfD eine Putzfassade bevorzugen würde. Faserzementplatten hinter den Urinalen würden durch Urin angegriffen, hier plädiert die AfD für keramische Platten. Da die Kernkompetenz der Feuerwehr in der Brandbekämpfung liege, habe diese bei der Planung die Problematik nicht erkennen können, schreibt Thorsten Otterbach nun.
Kita-Plätze statt Photovoltaikanlagen?
Auch die AfD-Aussage in ihrem Prospekt, sie wolle gesicherte Ganztagesplätze in Kindergärten und zu deren Finanzierung verzichte sie auf unwirtschaftliche Photovoltaikanlagen, stößt den anderen Fraktionen im Rat bitter auf. Die PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden würden erhebliche Renditen für die Gemeinde abwerfen. Das werde schon bei der Planung berücksichtigt. Der gesamte Gemeinderat setze sich im Übrigen für Kindergartenplätze und Ganztagesplätze ein.
In ihrer Stellungnahme muss die AfD auch hier differenzieren: Die PV-Anlage auf dem Dach der Talwiesenhallen, Baujahr 2011, werfe mit einer Einspeisevergütung von 30 Cent einen hohen Ertrag ab. Auch die Anlage auf dem Rathaus mit 80 Prozent Eigenverbrauch sei „eventuell noch wirtschaftlich“. Aber bei der Anlage Zeppelinstraße würde bei einer Vollkostenrechnung wohl ein dickes Minus stehen. Woher Otterbach seine Zahlen hat und wie er auf das Minus kommt, legt er nicht dar.
AfD-Prospekt schädige Ansehen der Schule
Die Fraktionen sehen die Arbeit der Ten-Brink-Schule durch die Behauptungen der AfD verunglimpft. „Das hat dem Ansehen der Schule erheblichen Schaden zugefügt und untergräbt das Vertrauen in unsere Bildungseinrichtungen“, erklären sie in der Stellungnahme. Besonders der Elternbeirat und der neu gegründete Förderverein würden gemeinsam mit der Schulleitung intensiv daran arbeiten, die Schule zu unterstützen. In diesem Jahr hätten sich 75 Schüler angemeldet, 60 Prozent kämen aus dem Ort. Dies zeige die Wertschätzung für die Schule.
Auch von einem Verwaltungsmitarbeiter ausgesprochenes Lob zu den mängelfreien Wahlvorschlägen der AfD, auf das sich die Partei in ihrem Prospekt bezieht, habe nicht allein der AfD, sondern allen Parteien gegolten und sei deshalb eine Falschaussage.
„Wir sind für die Bürger gewählt“
Gemeinderat Holger Reutemann (Freie Wähler) erklärte im Anschluss an die Gemeinderatssitzung, dass ihn die Auseinandersetzungen im Wahlkampf und der Umgang miteinander umtreiben. Das habe er bisher bei keiner Wahl bisher so schlimm erlebt. „Ich vermisse den Grund unserer Wahl, wir sind für die Bürger gewählt“, erklärte er, nicht um Parteipolitik zu betreiben.
