Die Erhöhung der Hundesteuer in Singen für sogenannte Kampfhunde seit Anfang des Jahres um das Sechsfache hat unter Hundebesitzern für Diskussionen gesorgt. Zwei Hundehalterinnen haben darüber berichtet, warum sie sich durch die Steuer diskriminiert fühlen. Jetzt gibt es zudem auf einer Internet-Plattform für Petitionen einen Aufruf, die Listenhundesteuer für alle vor der Steuererhöhung angeschafften Listenhunde nicht zu erhöhen. 388 Nutzer haben die Petition bisher unterschrieben.
„Als Tierbesitzer in Singen fühle ich mich stark finanziell belastet durch die enorme Erhöhung der Steuer für Listenhunde“, erklärt die Initiatorin der Petition Ramona Schreiber im Internet auf der Seite Change.org. Viele Halter hätten die Tiere angeschafft, bevor die Steuererhöhung angekündigt wurde. „Es ist verständlich, dass es Gründe gibt, die Anschaffung dieser Tiere einzudämmen. Aber wir bitten darum, dass alle Listenhunde, die vor der Bekanntmachung der neuen Steuer gekauft wurden, ihren bisherigen Steuersatz behalten dürfen“, schreibt sie. Als Folge der Besteuerung sieht sie, dass viele dieser Hunderassen im Tierheim enden würden.
Die Tierheimchefin widerspricht
Das sei bisher nicht der Fall, erklärt die Vorsitzende des Tierschutzvereins, Marion Czajor, auf Nachfrage. Es könne aber sein, dass die Auswirkungen erst dann kommen, wenn die ersten Mahnungen bei den Hundebesitzern eintreffen. Sie habe als Gemeinderätin der neuen Linie im Gemeinderat der Erhöhung der Hundesteuer für Kampfhunde zugestimmt, auch wenn viele Besitzer ihre Hunde sachgerecht halten. „Wenn man etwas einführt, dann trifft es auch jene, die mit dem Hund fürsorglich umgehen“, erklärt sie. Sie ist aber grundsätzlich dafür, die Verbreitung dieser Hunderassen einzuschränken.
Wenn Hundebesitzer tatsächlich in finanzielle Not kommen und sich an das Tierheim wenden, suche man meist gemeinsam eine Lösung und nach Möglichkeiten der Unterstützung. „In der Regel lösen wir die Probleme“, sagt sie. Es sei ja zum Glück so, dass die Hunde in der Regel gechipt seien und man den Besitzer darüber ausfindig machen könne. Die meisten Hunde kämen ins Tierheim, weil ihre Besitzer ins Pflegeheim müssen oder verstorben sind.
Stadt kann keine Ausnahme für „Bestandshunde“ machen
Die Stadt Singen sieht keine Möglichkeit, für „Bestandshunde“ eine Ausnahme zu machen. Die Kampfhundesteuer sei eine Lenkungssteuer und liege nach der Erhöhung im Durchschnitt des Landkreises, erklärt der städtische Pressesprecher Stefan Mohr auf Nachfrage. Der Singener Gemeinderat habe sich nach ausführlicher Beratung mit deutlicher Mehrheit – bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung – hierfür ausgesprochen. Im deutschen Steuerrecht gelte, dass die Höhe einer Steuer zum Fälligkeitszeitpunkt für alle gleich gilt. Die Hundesteuer werde jedes Jahr einmal fällig und es gilt dann der jeweils aktuelle Satz. Einen Bestandsschutz gebe es im Steuerrecht nicht.
Er bezieht auch Stellung zur Forderung von Listenhunden-Besitzerinnen, einen Hundeführerschein für alle Hundebesitzer einzuführen. Einen solchen hätten die Regierungsparteien auf Landesebene in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Eingeführt habe die Landesregierung in Baden-Württemberg ihn bislang aber noch nicht. Wie das Ordnungsamt erklärt, dürfe die Stadt dies nicht in Eigenregie umsetzen, wenn die Landesregierung sich das vornehme. „Die Stadtverwaltung würde eine Einführung begrüßen, muss aber abwarten, ob und wann die Landesregierung dies umsetzt“, erklärt Stefan Mohr.
Schlecht erzogene Hunde machen viel Ärger
Die Vorsitzende des Tierschutzvereins kann verstehen, dass das Ordnungsamt die Einführung eines Hundeführerscheins begrüßen würde. Nicht oder schlecht erzogene Hunde würden für viel Ärger zwischen Nachbarn und mit anderen Hundebesitzern sorgen. Das Ordnungsamt müsse sich dann mit den Meldungen befassen. „Wir natürlich auch schwierige Hunde im Tierheim, die dann auch nur erfahrenen Kräften betreut werden können“, erklärt Marion Czajor.
