Dass der finanzielle Spielraum kleiner wird, das spüren in diesen Zeiten alle Privathaushalte am eigenen Leib, doch auch bei der Stadtverwaltung Stockach kommt die aktuelle wirtschaftliche Lage nun mit voller Härte an. Das macht der Haushaltsplan für 2023 deutlich, den der Gemeinderat in seiner ersten Sitzung des Jahres verabschiedet hat.
„Der vorliegende Haushalt versucht, den Bedürfnissen der Stadt und den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Allein der erste Teil davon ist schon schwierig zu erreichen“, betonte Bürgermeister Rainer Stolz gleich zu Beginn der Beratung im Gemeinderat.
Zugleich klagte er über die immer stärker steigenden Anforderungen und finanziellen Belastungen, die den Kommunen von höherer politischer Ebene durch neue Regelungen und Verordnungen auferlegt werden.
„Rekord-Defizit“ für 2023
Die Zahlen, die sich in dem über 300-seitigen Papier wiederfinden, unterstreichen die Aussage des Rathauschefs. Im Ergebnishaushalt wird ein Fehlbetrag von rund 5,2 Millionen Euro ausgewiesen. Sebastian Scholze, der als Kämmerer für die städtischen Finanzen verantwortlich ist, spricht vor diesem Hintergrund sogar von einem „Rekord-Defizit“.
Die gute Nachricht in diesem Zusammenhang ist aber, dass die Stadt noch immer von den finanziell guten Jahren 2019 bis 2022 zehren kann. „Ein Haushalt in dieser Größenordnung ist nur möglich, weil wir das, was wir in den vergangenen Jahren vorgesorgt haben, nun verwenden“, macht Stolz deutlich.
Einfach gesagt bedeutet das, dass die fehlenden 5,2 Millionen Euro in diesem Haushaltsplan durch Rücklagen aus den vergangenen Jahren ausgeglichen werden können. Das ist vor allem deshalb möglich, weil die diese in finanzieller Hinsicht deutlich besser abgeschlossen werden konnten, als geplant.
Die böse Kehrseite
Zwar ist das eine positive Nachricht, doch sie bringt auch einen großen Nachteil, denn die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer aus dem Jahr 2021 führen dazu, dass die Stadt 2023 mehr Kreisumlage zahlen muss und weniger finanzielle Schlüsselzuweisungen des Landes bekommt. „Bei den Schlüsselzuweisungen haben wir zehn Prozent weniger als Ertrag eingeplant als 2022. Das macht rund eine Million Euro aus“, erklärt Sebastian Scholze.
Was die Kreisumlage angeht, so fällt diese 15 Prozent höher aus als im vergangenen Jahr. Laut Scholze bedeutet das Mehrausgaben von rund 1,5 Millionen Euro im Haushalt von 2023. Insgesamt muss Stockach dieses Jahr rund 10,7 Millionen Euro an den Landkreis Konstanz bezahlen.
Mehrkosten für Heizung und Strom
Daneben kommen natürlich auch auf die Stadt die allgemeinen Kostensteigerungen zu. So schlagen die Bewirtschaftungskosten für die städtischen Gebäude, zu denen beispielsweise Heizung und Stromversorgung zählen, mit einer Steigerung von 57 Prozent zu Buche.
„Das bedeutet einen Mehraufwand von 1,1 Millionen Euro“, rechnet Scholze vor. Bei den Personalkosten liegt die voraussichtliche Steigerung bei sieben Prozent. Ein Tarifabschluss stehe allerdings erst noch bevor. Hierbei sei aber schon das volle Sparpotenzial ausgenutzt worden.
In den vergangenen Jahren seien nämlich immer am Ende des Jahres weniger Personalkosten angefallen als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen. Das habe unter anderem daran gelegen, dass es immer Stellen gab, die eine gewisse Zeit lang unbesetzt geblieben sind.
Sparpotenzial bei Personalkosten ausgeschöpft
„Deshalb haben wir für 2023 direkt einen Abschlag in Höhe von rund 500.000 Euro bei den Personalkosten vorgenommen“, erklärt Scholze. Ähnlich sei man bei vielen weiteren Punkten im Haushaltsplan vorgegangen, denn ursprünglich habe unter dem Strich sogar noch ein größeres Defizit als die 5,2 Millionen Euro gestanden.
Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, da hin zu kommen. „Aber nur so konnten wir dieses nicht zufriedenstellende aber erträgliche Ergebnis erzielen“, so Scholze. Was dieses Ergebnis aber auch deutlich mache ist, dass sich die teilweise hohen vorteilhaften Abweichungen zwischen Haushaltsplan und -abschluss der Vorjahre nicht in gleichem Umfang fortsetzen, wie es in den Vorjahren war.
Der Spielraum wird in Zukunft enger
Das bedeutet auch: Zukünftig werden der Stadt voraussichtlich knappere finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. „Wir dürfen uns daher nicht auf den positiven Ergebnissen der Vorjahre ausruhen“, betonte Scholze im Rat.
Es sei die Aufgabe der Verwaltung wie auch der Politik, zu schauen, wo gegebenenfalls weitere Einsparungen möglich sind, machte der Kämmerer weiter deutlich.
Das sind die guten Nachrichten
Trotz der düsteren Aussichten für den Haushalt finden sich aber auch positive Aspekte in dem Zahlenwerk. So verfüge die Stadt zum Ende des Jahres 2022 über liquide Mittel in Höhe von etwa 27,2 Millionen Euro. Deshalb ist im vorliegenden Haushaltsplan keine Kreditaufnahme vorgesehen.
Auch Bürger und die in Stockach ansässigen Unternehmen können ein Stück weit aufatmen, denn „wir wollen die Steuersätze unverändert lassen“, erklärt Bürgermeister Stolz. Grund- und Gewerbesteuer werden also dieses Jahr trotz knapper städtischer Kassen nicht steigen.
