Der Stockacher Gemeinderat musste sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema Windenergie auseinandersetzen. Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind nämlich verpflichtet, einen bestimmten Teil ihres Gebiets für Windenergie auszuweisen. Das gilt auch für Stockach und die Gemeinden im Umland. Der Stockacher Gemeinderat signalisierte nun seine Zustimmung zu zwei Flächen im Gemeindegebiet. Ob dort tatsächlich je Windräder stehen werden, ist damit aber noch nicht sicher. Außerdem ging es um Solaranlagen, denn auch da muss Stockach eine Quote erfüllen.
Der Regionalverband Hochrhein-Bodensee, zu dem die Landkreise Konstanz, Waldshut und Lörrach gehören, arbeitet an einer Teilfortschreibung des Regionalplans zur Windenergie. Bis zum 26. Juni haben die Städte und Gemeinden aus den betroffenen Landkreisen Zeit, dazu Stellungnahmen abzugeben.
Flächen liegen nur zum Teil auf Stockacher Gebiet
Konkret geht es in diesem Fall um die Ausweisung mehrerer Flächen auf dem Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, die potenziell für Windkraftanlagen nutzbar werden könnten. Laut Sitzungsvorlage des Gemeinderats liegen diese Vorrangflächen im Bereich nordöstlich von Ursaul in Richtung Mindersdorf. Diese Fläche liegt laut den Unterlagen zu einem großen Teil auch auf der Gemarkung von Hohenfels.
Ein weiterer Standort ist laut Sitzungsunterlagen im Bereich südlich von Wahlwies an der Gemarkungsgrenze zu Stahringen. Der überwiegende Teil der ausgewiesenen Fläche liege auf der Gemarkung des Radolfzeller Teilorts Stahringen. Des Weiteren gibt es im Gemeindegebiet Hohenfels insgesamt vier ausgewiesene Standorte und im Gemeindegebiet Mühlingen gibt es insgesamt sieben Standorte, die für Windkraft infrage kommen könnten.
Die Vorrangflächen im Raum Stockach
Bauamtsleiter Lars Heinzl erläuterte in der Sitzung des Planungsausschusses, dass der Regionalverband verpflichtet sei, 1,8 Prozent seiner Fläche als planbare Fläche für die Windenergie ausweisen. „Wenn das nicht gelingt, dann wird automatisch alles zur Vorrangfläche und es wäre rein theoretisch möglich, überall Windräder zu bauen“, so Heinzl.
Basis sind Zahlen aus dem Jahr 2014
Die Ausweisung der Flächen basiere laut Heinzl auf einer Untersuchung aus dem Jahr 2014, in deren Rahmen auch Winduntersuchungen stattgefunden haben. „Daraufhin wurden die Flächen ausgewiesen, die sich nun im aktuellen Plan wiederfinden“, so Heinzl.
„Stimmen wir bei einer Befürwortung automatisch dem Bau von Windkraftanlagen in diesen Bereichen zu?“, wollte Stadtrat Werner Gaiser (CDU) bei der Vorberatung des Themas im Planungsausschuss wissen. Lars Heinzl verneinte dies. Sollte es in diesen Bereichen irgendwann tatsächlich Bestrebungen zum Bau von Windkraftanlagen geben, dann würde dafür ein eigenes Verfahren eröffnet und es müsste dann im Gemeinderat über den Bauantrag beraten werden, erläuterte Heinzl.
Stadtrat Jürgen Kragler (CDU) erkundigte sich in der Gemeinderatssitzung, wie weit die Vorrangflächen von einer Wohnbebauung entfernt sein müssten. „Bei Ursaul liegen wir mit dem Abstand unter 1000 Metern“, erklärte er. Lars Heinzl sicherte zu, nochmals nachzuprüfen, ob beim Regionalplan 700 oder 1000 Meter Abstand vorgeschrieben sind.
Bürgermeisterin Susen Katter schlug vor, in die Stellungnahme der Stadt aufzunehmen, dass im Falle des Baus einer Windkraftanlage in diesem Bereich die 1000-Meter-Grenze in Richtung Ursaul nicht unterschritten werden soll.
Auch Solarenergie ist Thema
Neben Flächen für Windkraft sollen im Rahmen dieses Prozesses auch weitere Bereiche für Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV) ausgewiesen werden. „Für uns ungünstig ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Agri-PV auf diese Flächen nicht angerechnet wird“, erklärte Bürgermeisterin Susen Katter mit Blick auf die jüngsten Bestrebungen der Stadt, eine Fläche bei Wahlwies dafür auszuweisen. „Wir sind allerdings im Städtetag bestrebt, auch diese Flächen anerkennen zu lassen. Ich habe diesbezüglich auch schon mit der Landtagsabgeordneten Dorothea Wehinger Kontakt aufgenommen“, so Katter.
Was die Bereiche für die Freiflächen-Photovoltaik angeht, steht für die Stadt Stockach die Ausweisung von Vorrangflächen im Bereich Schneid (Hoppetenzell), Schorenweiher (Hoppetenzell) Mooshof (Anteil Wahlwies) mit insgesamt rund 9,2 Hektar an. Planungsziel des Regionalverbandes ist es, 0,5 Prozent der Regionsfläche für Freiflächen-Photovoltaik auszuweisen. Bei einer Gesamtfläche der Stadt Stockach mit 6973 Hektar seien das knapp 35 Hektar für Photovoltaik-Anlagen, heißt es in den Sitzungsunterlagen.
Neue Diskussion um Wahlwies
Eine Diskussion entbrannte in diesem Zusammenhang erneut um die Agri-PV in Wahlwies. Stadtrat Roland Fiedler (FWV) sieht dies immer noch als „Landschaftsverschandelung“ an. Er wollte wissen, ob es im Zuge des Verfahrens nicht möglich wäre, Flächen zu tauschen und stattdessen in einem anderen Gebiet Agri-PV zu ermöglichen. Auch Stadtrat Karl-Hermann Rist (Grüne) äußerte sich kritisch. „Es gibt andere Flächen, auch im Bereich von Wahlwies, die dafür sinnvoller wären“, betonte er.
Susen Katter betonte erneut, dass es sich bei der Ausweisung der Flächen für Agri-PV nur um ein Angebot handle. „Es entsteht daraus keine Verpflichtung, dort auch tatsächlich solche Anlagen zu bauen“, erklärte sie. Bezüglich eines Flächentauschs sieht sie allerdings geringe Chancen auf Erfolg, da die Vorrangflächen bereits in Zusammenarbeit mit der Stadt erarbeitet worden seien.
Schon bei der Vorberatung im Planungsausschuss waren sich die Mitglieder des Gremiums nicht einig. Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung überwog jedoch die Zustimmung zu einer positiven Stellungnahme zu den ausgewiesenen Flächen. Der Gemeinderat schloss sich dieser Empfehlung mehrheitlich an.
