Nach der Informationsveranstaltung der Gemeinde Leibertingen zur Windkraft am 18. Juli stand das Thema bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause noch einmal auf der Tagesordnung. Um mehr Sitzplätze für interessierte Bürger zur Verfügung zu stellen, tagten die Räte im Bürgerhaus Kreenheinstetten.
Noch einmal beschrieb Bürgermeister Stephan Frickinger eingehend die politischen Rahmenbedingungen, welche die Gemeinde vor die Situation stellen, dass Windkraftprojekte auf Leibertinger Gemarkung im bereits ausgewiesenen Vorranggebiet mit großer Wahrscheinlichkeit realisiert werden. Der Bürgermeister stellte klar: „Es gibt bis dato kein Pachtverhältnis zwischen der Gemeinde und einem Vorhabensträger.“
Wie bereits während der Informationsveranstaltung legte der Bürgermeister abermals sein Ansinnen dar, mögliche Windkraftprojekte im Interesse der Leibertinger Bürgerinnen und Bürger regulieren zu wollen. „Es wäre eine Option, kommunale Flächen zu verpachten und über das Vertragswerk die Wünsche der Leibertinger Bürgerschaft zu verankern“, erklärte Frickinger. Zu diesen Wünschen, die er unter anderem während der Informationsveranstaltung gesammelt hatte, gehört etwa, dass die Gemeinde den maximal möglichen Abstand vom Windrad zur Ortschaft erwirken soll.
Bei privaten Flächen kein Mitspracherecht
Nochmals betonte der Bürgermeister, dass die Gemeinde der Vertragspartner beim möglichen Windkraftausbau sein sollte: „Bei privaten Flächen ist die Gemeinde natürlich nicht dabei und kann nicht mitentscheiden“, sagte Frickinger. In Bezug auf die Vorranggebiete handele es sich um einen wilden Mix aus privaten und kommunalen Flächen sowie Flächen in Adelshand.
Bürgerinnen und Bürger dürfen an Diskussion teilnehmen
In der anschließenden Diskussion mit den Gemeinderäten durften sich auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger beteiligen. „Wir sind keine Ewiggestrigen. Als wir uns vor zehn Jahren mit den Vorranggebieten auseinandergesetzt haben, waren wir einer der wenigen, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigt haben“, sagte Gemeinderat Guido Amann. „Deshalb verwehre ich mich auch für meine Kollegen im Gemeinderat, dass wir irgendwas behindern wollen. Wir sehen die Notwenigkeit für erneuerbare Energien. Für Windkraft sowie für PV-Flächen. Es kann aber nicht sein, dass wir überall vollgepflastert werden mit Windrädern“, meinte er.
Intensive Auseinandersetzung mit dem Regionalplan
„Wir haben hier leider keine Möglichkeit mitzuentscheiden, welchen Weg wir als Gemeinde bei den erneuerbaren Energien gehen wollen“, meinte Stephan Frickinger zu den Vorgaben von Landes- und Bundesregierung. Das sei der falsche Weg. „Wir werden uns intensiv mit dem Regionalplan befassen und eine Stellungnahme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde abgeben“, sagte er außerdem.
Im Teilregionalplan Energie, der sich derzeit in der Entwicklung befindet, werden die Vorgaben der Landesregierung umgesetzt, in jeder Region 1,8 Prozent der Flächen für den Ausbau von Windenergie auszuweisen. Das bedeutet aller Voraussicht nach für das Leibertinger Gemeindegebiet, dass zu den aktuellen Vorranggebieten weitere Flächen für Windenergie ausgewiesen werden.
Gefahren für die Flieger
Der Bürgermeister erklärte auf Nachfrage aus dem Publikum, dass am Ende der Projektierer für die Zuwege zu den Windrädern und die Infrastruktur verantwortlich ist und dass der Strom „wegkommt“ – in Abstimmung mit der Netze BW. Ein Vertreter der Leibertinger Fluggemeinschaft wies auf die Gefahren von Windrädern für die Flieger durch Kollision und sogenannte Wirbelschleppen hin.
Bei einer Frage konnte Frickinger nochmals auf die Wichtigkeit hinweisen, dass sich die Gemeinde mit kommunalen Flächen einbringt, damit die Wünsche der Bürgerschaft bei kommenden Windradprojekten berücksichtigt werden können: Ob die Gemeinde denn Einfluss habe, wenn ein privater Grundbesitzer im Vorranggebiet seine Flächen für Windräder zur Verfügung stellen würde?
„Das ist eine wichtige Frage! Wenn ein privater Verpächter ausreichend Fläche für den Rotor besitzt, dann hat die Gemeinde keine Möglichkeit der Einflussnahme“, sagte Frickinger. Wenn die Gemeinde allerdings eigene Flächen einbringe, sei das anders, ergänzte der Bürgermeister. Dann könnte es sein, dass durch die Positionierung von Windrädern auf kommunale Flächen, ein Windrad auf privaten Flächen wieder Abstand von der Ortschaft nehmen müsse, so Frickinger.
