Schweres Geschütz hat der Meßkircher Stadtrat Ende Januar gegen die Gemeinde Leibertingen in Stellung gebracht: Der Nachbargemeinde wird vorgeworfen, zum finanziellen Nachteil der Stadt Meßkirch mit Planungen für vier Windräder vorgeprescht zu sein. Stimmen aus dem Stadtrat, zuerst das Gespräch mit dem Gemeinderat der Nachbargemeinde zu suchen, bevor eine solch deutliche Rote Karte gezeigt wird, änderten nichts. Am Ende der Debatte genehmigte der Meßkircher Stadtrat eine an Leibertingen adressierte geharnischte Protestnote. Dagegen gestimmt hatte nur Angela Andres, Fraktionschef der Grünen. Ihre Fraktionskollegin Isabell Michelberger enthielt sich der Stimme.
Im Laufe der Debatte hatte Bürgermeister Arne Zwick den möglichen Schaden für die Stadt Meßkirch mit 200.000 Euro jährlich beziffert. Sollten die Pläne für den Leibertinger Teil des gemeinsamen Vorranggebiets zuerst umgesetzt werden, dann könnten drei Windräder auf der Meßkircher Seite nicht an den Stellen entstehen, wo sie bisher geplant sind. Anlass für die Debatte im Meßkircher Gemeinderat war, dass dieser vom Sigmaringer Landratsamt zu den Planungen in Leibertingen angehört wird. Um die Stellungnahme rechtssicher zu machen, hatte die Stadt Meßkirch dafür eine Fachkanzlei für Verwaltungsrecht beauftragt.
Nach der aktuellen Rechtslage kommt im Grundsatz der Investor zum Zug, der seine Bauanträge zuerst eingereicht hat. Bevor das Landratsamt Sigmaringen über diese Anträge entscheidet, müssen diese vollständig sein. Geht es nur nach dem Datum, wann die Anträge eingereicht wurden, dann hätten die Projekte auf Leibertinger Gemarkung die Nase vorne. Beide Gemeinden hatten in der Vergangenheit ein Vorranggebiet für Windräder ausgewiesen – ein Teil davon liegt auf Leibertinger Gemarkung, der andere gehört zum Gebiet der Stadt Meßkirch. Im November vergangenen Jahres haben die Zeag Energie AG aus Heilbronn und das Unternehmen Uhl Windkraft aus Ellwangen Bauanträge für vier Windräder eingereicht, die im Leibertinger Teil entstehen sollen. Zwei sollen auf Grundstücken der Gemeinde Leibertingen gebaut werden, eines auf einem privaten Areal und eines schließlich auf einer Fläche, die dem Fürstenhaus gehört. Gegen Ende des Jahres und damit noch rechtzeitig vor dem von der Stadt Meßkirch gesetzten Termin hat das Unternehmen Reg.En Anträge für sieben Windräder für den Meßkircher Teil des Vorranggebietes beim Landratsamt in Sigmaringen eingereicht. Hätte Reg.En die gesetzte Frist verstreichen lassen, dann wäre die Vereinbarung mit der Stadt erloschen, dort Windenergie nutzen zu dürfen.
Es habe weder eine E-Mail noch einen Anruf aus Leibertingen gegeben, sagte Meßkirchs Bürgermeister vor dem Gemeinderat. „Es wurde bewusst nicht mitgeteilt,“ sagte er in diesem Zusammenhang. Von den Leibertinger Planungen sei die Stadt überrascht worden. Arne Zwick wies darauf hin, dass die Planungen der Nachbargemeinde nicht unerheblich die aufseiten Meßkirchs beeinträchtigen würden. Wegen der nötigen Abstände könnten möglicherweise drei Windräder auf Meßkircher Flächen nicht gebaut werden. Obendrein würden diese in direkter Linie hintereinanderstehen, so käme weniger Wind an.
Grundsätzlich, so Zwick, könnten alle Windräder im Vorranggebiet aufgestellt werden. Allerdings sei Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten nötig. Gemeinsames Ziel müsse es sein, möglichst viel Pacht für Windräder in die Region zu holen. Jürgen Alber, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sprach von einem Kommunikationsproblem und schlug eine gemeinsame Sitzung beider Gemeinderäte vor, um einen Konsens zu finden. „Unsere Türen stehen immer offen,“ hatte Arne Zwick gesagt. Martina Mülherr, Chefin der SPD-Fraktion, sprach von mangelnder Rücksichtnahme der Leibertinger. Die Situation sei unbefriedigend, es gebe doch Lösungsmöglichkeiten, sagte Joachim Bach, Chef der Freien Wähler. Die verabschiedete Stellungnahme sollte Anlass sein, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Wegen der guten Nachbarschaft forderte Angela Andres, auf eine solche Stellungnahme zu verzichten. Helmut Weißhaupt (Grüne) sagte, eine friedliche Einigung sei immer der bessere Weg.
