Mit „drastischen Maßnahmen“ will die Stadt Meßstetten laut Bürgermeister Frank Schroft das Ihre dazu beitragen, um die Infektionsgefahr durch Coronaviren so gering wie möglich zu halten. Am Montag stellte der Rathauschef im Rahmen eines Pressegespräches die neuen Schritte vor, die eine deutliche Einschränkung des öffentlichen Lebens in der Heuberg-Stadt bedeuten.
Rückkehrer aus Risikogebieten dürfen nicht ins Altenpflegeheim
Von dieser Woche an sind sämtliche öffentliche Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet verboten. Mit einer zweiten Allgemeinverfügung wird der Besuch im Altenpflegeheim für alle verboten, die vor Kurzem in einem der internationalen Risikogebiete waren. Wer sich nicht an diese Verhaltensregel hält, mache sich nach dem Bundes-Infektionsschutzgesetz strafbar, betonte Schroft: „Zuwiderhandlungen können mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.“
Umfangreiches Maßnahmenpaket der Stadt vorerst bis 20. April in Kraft
Nach den bisherigen Erfahrungen rechnet der Kommunalpolitiker aber nicht damit, dass es so weit kommt. Die Bürger und besonders auch die Vereine zeigten für die Schutzmaßnahmen angesichts der akuten Gefahr großes Verständnis. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenpaket soll mindestens bis zum 20. April in Kraft bleiben. Sollte sich die Situation bis dahin zuspitzen, behält sich die Stadt weitere Maßnahmen vor.
Private Feiern in Gaststätten verboten, Wochenmarkt soll vorerst weiter stattfinden
Bereits am 6. März hatte sich die Stadtverwaltung mit einem Rundschreiben an alle Vereine gewandt. Darin ist der Verzicht auf öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 75 Personen vorgeschrieben. Außerdem wurden öffentliche Veranstaltungen der Feuerwehr untersagt. Öffentliche Veranstaltungen sind aus Rathaussicht alle Termine, zu denen jedermann gehen kann. Das Meßstettener Verbot geht allerdings weiter. Auch private Veranstaltungen wie Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern in Gaststätten sind ab sofort untersagt. Nicht betroffen sind Beerdigungen, und, zumindest vorläufig, der samstägliche Wochenmarkt.
Sämtliche öffentliche Einrichtungen bis zum Ende der Osterferien zu
Gleichzeitig schließt die Stadt sämtliche öffentlichen Einrichtungen. Das gilt besonders für die Hallen, die Sportplätze, Kinderspielplätze und das Lehrschwimmbecken. Für die Vereine bedeutet das eine sportliche Zwangspause bis zum Ende der Osterferien. Die betroffenen Vereine bedauerten diesen Schritt zwar, zeigten jedoch gegenüber der Verwaltung vor dem Hintergrund der aktuellen Ausnahmesituation Verständnis, sagte der Bürgermeister.
Der Kontakt zwischen den Bürgern und der Kommunalverwaltung wird ebenfalls eingeschränkt. „Wir machen das Rathaus für den Publikumsverkehr dicht“, gab Frank Schroft bekannt. Natürlich werde im Rathaus weiterhin gearbeitet, aber die Türen seien verschlossen. Einwohner, die ein dringendes persönliches Anliegen haben oder beispielsweise eine Geburt oder einen Sterbefall melden wollen, müssen sich telefonisch anmelden. Diese Regelung gelte, so erläuterte der Bürgermeister, auch für die Ortsverwaltungen.
Gemeinderatssitzungen werden in die Festhalle verlegt. Schroft: „Wir hoffen, dass wir mit dem dortigen Platzangebot für den nötigen Sicherheitsabstand sorgen können.“ Einen längerfristigen Verzicht auf die Debatten im Stadtparlament kann sich der Kommunalpolitiker nicht vorstellen: „Wir müssen kommunalpolitisch handlungsfähig bleiben.“
Keine Handlungsvorlagen, Kommunen müssen eigenverantwortlich handeln
Die aktuelle Pandemielage stellt die politischen Verantwortungsträger auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene vor völlig neue Herausforderungen. Das gilt genauso für die Stadtverwaltung Meßstetten. Es gebe eben keine fertigen Handlungsvorlagen, die nur aus der Schublade geholt und umgesetzt werden müssten, meinte dazu Schroft. „Wir müssen alles von Grund auf erarbeiten“, unterstrich der Bürgermeister. Die Verwaltung stehe zwar mit dem Gesundheitsreferat im Balinger Landratsamt in Kontakt und es gebe auch Dienstbesprechungen zwischen den Bürgermeistern aus dem Kreis. Aber dennoch müsse jede Kommune in ihrem Bereich selbst handeln.
Der Meßstettener machte das an einem Beispiel deutlich: „Die Kreisstadt Balingen oder unsere Nachbarstadt Albstadt haben völlig andere Strukturen als wir.“ Sollte beispielsweise in der Kreisstadt eine Veranstaltung abgesagt werden müssen, könne das für die Betroffenen mit deutlichen finanziellen Einbußen verbunden sein. Da sei, so gab Schroft zu bedenken, die Entscheidung für ein Verbot nicht so leicht zu treffen.
„Wir wissen alle nicht, was die nächsten Tage und Woche bringen werden“
Die beiden Allgemeinverfügungen, die das öffentliche Leben in Meßstetten so deutlich lahmlegen wie noch nie, sind auf die speziellen Bedürfnisse der Heuberg-Stadt zugeschnitten. Im SÜDKURIER-Gespräch sagte der Bürgermeister weiter: „Wir wissen alle nicht, was die nächsten Tage und Woche bringen werden. Wir nehmen die Lage sehr ernst. Sollte sich in einigen Wochen die Situation deutlich verbessert haben, können wir alles rückgängig machen und müssen uns nicht vorwerfen, zu lasch oder zu spät gehandelt zu haben.“ Es gehe eben um das Leben von Menschen. Von den am Wochenbeginn gemeldeten 33 Infektionsfällen im Zollernalbkreis stamme einer der Erkrankten aus Meßstetten.
Am Wochenbeginn war noch völlig offen, wie die Notfallbetreuung von Jungen und Mädchen aus den Kindergärten und der Grundschule ablaufen soll. Hauptamtsleiter Thomas Berg, der auch für die Organisation der Kinderhäuser verantwortlich ist, erläutert die Ausgangssituation. Demnach sieht es so aus, dass rund 500 Jungen und Mädchen im Vorschulalter aus insgesamt zehn Kindergärten von der landesweiten Schließung der Vorschuleinrichtungen in Meßstetten und den Stadtteilen betroffen sind. „Von den zehn Kindergärten sind fünf kommunal.“ Die Stadt müsse sich nur um den Kindergartenbereich kümmern. Für den Unterrichtsbereich seien die Schulen selbst verantwortlich.
Noch offene Fragen zu Kinderbetreuung
Die Notfallbetreuung gilt überall im Land nur für den Nachwuchs von Eltern, die in Bereichen arbeiten, die für die Sicherheit und die Versorgung der Bevölkerung wichtig sind. Dazu zählen für die Stadtverwaltung die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ebenso wie beispielsweise Ärzte.
Details zu diesem Aspekt der Ausnahmesituation waren am Montag noch nicht bekannt. Der Hauptamtsleiter: „Wir wissen noch nicht, ob wir die Notbetreuung in jedem Kindergarten anbieten müssen, oder ob wir sie an einem Ort zentral organisieren können.“ Damit für die Eltern verbundene zusätzliche Fahrtkosten müssten die Erziehungsberechtigten allerdings selbst tragen, unterstrich Berg.
Essensdienst wird aufrecht erhalten – aber es gelten Regeln
Die 30 Mitarbeiter der hauptsächlich von der Stadt getragenen Sozialstation Meßstetten seien im Umgang mit der Infektionsgefahr geschult, außerdem gebe es genügend Schutzanzüge und Mundschutzbinden. Darauf wies Daniel Bayer hin. Der Stadtkämmerer ist gleichzeitig auch Geschäftsführer der Sozialstation.
Der für viele Betroffene wichtige Essensdienst werde während der Ausnahmezeit weitergeführt, versicherte er. Allerdings bat er darum, dass im Bedarfsfall die Angehörigen das Liefergeschirr von der Haustür abholen und es auch wieder dorthin zurückbringen. Der Geschäftsführer sagte zur Begründung: „Wir wollen zum Schutz der Senioren jeden Kontakt mit den Essenslieferanten vermeiden.“
Alters- und Hochzeitsjubilare gehen nicht leer aus
Als weitere Schutzmaßnahme sagte Frank Schroft die normalerweise üblichen Hausbesuche zu Alters- und Hochzeitsjubiläen ab. Auf das obligatorische Weingeschenk brauchen die Jubilare trotzdem nicht zu verzichten: Es werde am Tag des Jubiläums einfach vor die Haustür gestellt.
