Donaueschingen – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf haben am Freitag vor knapp 200 Gästen über die drängenden Fragen der politischen Zukunft diskutiert. Einer der jüngeren Besucher, Lucas Kempter, wünschte sich von der Veranstaltung im Autohaus Südstern-Bölle, dass sie einen Beitrag zum Kampf gegen die Politikverdrossenheit unter jungen Menschen leistet. Er erklärte: „Es geht darum, Politik wieder schmackhaft zu machen und zur aktiven Beteiligung zu motivieren.“ Patrick Fritschi, ein weiterer Besucher, erhoffte sich Antworten auf Fragen zur Wirtschaftspolitik der CDU und zur Migrationspolitik. „Ich erwarte mir Statements, die sich mit der aktuellen Lage decken und die Linie der CDU verdeutlichen“, erklärte er. Kathrin Schwarz aus Hüfingen zeigte sich erfreut, Frei und Wolf erneut live zu erleben: „Ich war schon bei mehreren Veranstaltungen dabei, aber es ist immer wieder spannend, sie live zu hören.“
Die Veranstaltung, ausgerichtet von den CDU-Ortsverbänden Donaueschingen, Hüfingen, Bräunlingen und Blumberg, begann mit einer Begrüßung durch Autohaus-Chef Ingo Engel. Er nutzte die Gelegenheit nicht nur für Grußworte, sondern adressierte an die Politikprominenz einen deutlichen Appell aus Unternehmersicht, um auf dringend notwendige Reformen hinzuweisen und einige Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftspolitik aus erster Hand anzusprechen.
„Das darf so nicht weitergehen“
Hauptredner Thorsten Frei, der in Berlin zum engsten Kreis um CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gehört, sprach über die Notwendigkeit struktureller Reformen und machte klar, dass Deutschland insbesondere beim Abbau von Bürokratie entscheidende Schritte gehen müsse. „Das darf so nicht weitergehen“, betonte er. Als Beispiel nannte er die wachsende Zahl von Bauvorschriften: „1990 gab es rund 5000 Bauvorschriften, heute sind es fast 20.000. Dass in diesem Umfeld die Baukosten explodieren und die Bauzeiten immer länger werden, muss nicht verwundern.“ Und weiter führte er aus, dass das auch nur zum Teil an den Teuerungsraten von Baumaterialien liege, und durchaus auch selbstgemacht sei. Die Gesellschaft sei zunehmend risikoavers geworden und suche die Verantwortlichkeit zu oft bei anderen, dem Staat, der Kommune, der Obrigkeit. Und die reagiere, schaffe neue Richtlinien und Rahmenbedingungen. Deshalb dürfe man mit dem Finger nicht nur nach Brüssel oder Berlin zeigen, sondern vielleicht auch mal auf die eigene Haustüre.
Bürokratie war aber nur ein Aspekt seines Vortrags. Frei durchkämmte die politische und gesellschaftliche Landschaft einmal querbeet. Und natürlich durften auch Seitenhiebe auf die Ampel-Regierung nicht fehlen. „Jetzt, wo die FDP fehlt, ist die Ampel zur Fußgängerampel geschrumpft“, scherzte Frei. Womit das Thema Bürgergeld und Arbeitsengagement eingeleitet war – und ein Vergleich der Jahresarbeitszeiten in Deutschland, der Schweiz und den USA. Frei merkte an, dass Arbeitnehmer in der Schweiz jährlich etwa 200 Stunden mehr arbeiten, in den USA seien es sogar 500 Stunden.
Im Speziellen betrachtete er die Abwanderung der Firma Stihl in die Schweiz: „Die Begründung hat mich schockiert, dass dort ein besserer Arbeitsmarkt wäre, eine bessere Preis-Leistungs-Relation auf dem Arbeitsmarkt und mehr Bereitschaft, zeitlich flexibel zu arbeiten, zu den gleichen Konditionen auch am Samstag. Und ich glaube, da muss uns eines ganz klar sein: Wenn – was den Arbeitsmarkt anbelangt – uns die Schweiz überholt hat, dann ist hinter uns nur noch die Wand. Dann gibt es niemanden mehr, der schlechter ist als wir. Und dann müssen wir an dieser Stelle etwas verändern. Und wir wollen das. Ich glaube nicht, dass die Menschen heute weniger fleißig sind als früher“, betonte er.
Kritik und klare Positionen
Nach den Vorträgen der Politiker folgte eine Fragerunde, an der sich die Zuhörer aktiv beteiligten und durchaus auch kritische Fragen in Bezug auf die jüngsten Ereignisse im Bundestag stellten. Martin Lienhard, der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Donaueschingen, zog am Ende eine positive Bilanz des Abends: „Es wurden kritische Fragen gestellt, aber insgesamt war es eine sehr sachliche Diskussion mit klaren Positionen unseres Kandidaten.“
