Mit Unverständnis reagieren Vertreter aus der Politik auf die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VHG) Mannheim zum Bau der zweiten Gauchachtalbrücke. Faktisch bedeutet dies, dass das Projekt gestoppt ist.
Verfahrensfehler stehe über Wohl der Bürger
Dem Eilantrag des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) stattzugeben, halten der Bräunlinger Bürgermeister Micha Bächle und der Dögginger Ortsvorsteher Dieter Fehrenbacher laut eine Mitteilung der Stadt Bräunlingen für falsch. Mit der Gerichtsentscheidung werde ein eventueller formeller Verfahrensfehler in der Genehmigungsphase über das Wohl und die Gesundheit der Einwohner vom Döggingen sowie über die Sicherheit des Verkehrs gestellt.
Der VCD möge seine Klage zurückziehen
Die beiden Lokalpolitiker bezweifeln auch, ob der VCD überhaupt klageberechtigt sei. Die Politik auf Landesebene müsse dies auch überdenken. Ein kleiner Verband aus Freiburg dürfe nicht über ein wichtiges Zukunftsprojekt in der Region das letzte Wort haben. Mit seiner Klage handle der VCD gegen die Interessen der Bürger. Der VCD, so die Aufforderung, möge seine Klage zurückziehen.
„Die Region will und braucht die zweite Gauchachtalbrücke“, bekräftigt Bächle. Das Land müsse nun das Urteil genau prüfen, wichtig sei, dass das Projekt fortgeführt wird. Beide erinnern daran, dass der Gemeinderat der Stadt Bräunlingen 2022 einstimmig eine Resolution für die zweite Gauchachtalbrücke gefasst. Auch in Döggingen habe es mehrere hundert Unterschriften für die Brücke gegeben.
Zweite Brücke entlaste die Ortsdurchfahrt
Die zweite Gauchachtalbrücke sei zentraler Baustein für die künftige Entlastung der Ortsdurchfahrt Döggingen. Erst durch die zweite Brücke können auch beide Tunnelröhren komplett genutzt werden. Die zweite Brücke werde auch gebraucht, damit bei der Instandsetzung der bestehenden Brücke nicht der komplette Umleitungsverkehr über längere Zeiten durch den Ort fließen muss.
Die Brücke diene damit auch der Verkehrsentlastung des Ortes und der Einwohner in Döggingen, die durch Umleitungen belastet würden. Letztendlich sei der Bau der Ortsumgehung Döggingen auch eine Folge mehrerer schwerer beziehungsweise tödlicher Verkehrsunfälle gewesen, auch mit Fußgängern in der Ortsmitte.
Die Stadt Bräunlingen habe sich im bisherigen Projektverlauf stets konstruktiv gezeigt. Sie habe die Planungen immer unterstützt und auch Flächen für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Ebenso habe man bei den wurde Planungen für den Bau der zweiten Brücke darauf geachtet, dass es durch das Anlegen der Baustraße nicht zu dauerhaften Sperrungen kommt.
Frank Bonath meldet sich zu Wort
Unterstützung erhalten Bächle und Fehrenbach vom FDP-Landtagsabgeordneten Frank Bonath. „Es ist schade, dass der Bau der zweiten Gauchachtalbrücke aufgrund dieser Entscheidung vorerst gestoppt wurde. Die Brücke ist von großer Bedeutung für die Verkehrsinfrastruktur und die Entlastung der betroffenen Gemeinden“, schreibt er besorgt in einer Mitteilung.
In der Folge bezieht sich Bonath auf die im VCD-Eilantrag geforderte umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Brücke. Er habe volles Vertrauen in die sorgfältige Planung und die Berücksichtigung von Umweltbelangen im Rahmen des Projekts.
Des Weiteren gibt er sich zuversichtlich. „Es ist bedauerlich, dass die Entscheidung des Gerichts zu Verzögerungen führt, aber ich hoffe, dass wir eine Lösung finden können, die sowohl die infrastrukturellen Bedürfnisse als auch den Umweltschutz berücksichtigt.“
Das sagt Thorsten Frei
Den Gerichtsentscheid kommentiert auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei. Der vorzeitige Stopp ändere nichts an der Tatsache, dass die zweite Gauchachtalbrücke für den vierstreifigen Ausbau enorme Vorteile für die Region hätte. „Insofern ist die Weiterverfolgung des Projektes als Ganzes nicht vom Tisch“, wird er in einer Pressemitteilung zitert.
„Der Bau der zweiten Brücke dient sowohl zur Behebung des Verkehrsengpasses auf der B31 bei Döggingen als auch zur verkehrlichen Weiterentwicklung der Bundesstraße insgesamt“, ergänzt MdB Felix Schreiner, Waldshut/Hochschwarzwald.
Seit fast 40 Jahren wird geplant
Der Bau der Brücke sei ein Bestandteil einer gut ausgebauten B31 als wichtige Ost-West-Verbindung in Südbaden. „Seit 1974 wird geplant. Es wird Zeit, dass das zweite Teilbauwerk gebaut wird, sodass alle vier Spuren in den beiden Tunnelröhren nutzbar werden“, so Thorsten Frei.
Die Entscheidung des VGH gelte es zu respektieren. „Dennoch ist der Beschluss unbefriedigend. Aufgrund eines eventuell formellen Fehlers im Genehmigungsverfahrens werden unnötig Zeit und Ressourcen verschwendet“, zeigt sich Thorsten Frei zusammen mit Felix Schreiner enttäuscht.
Thema kommt in den Bundestag
Die beiden Bundestagsabgeordneten kündigen an, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Gerichtsbeschluss und seinen Konsequenzen auseinandersetzen werde: Konkret werde sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Sachverhalt befassen.
