Die Entscheidung im Oktober 2024 war knapp, doch der Beschluss stand: Die Villinger Straße sollte für 6,3 Millionen Euro in vier Bauabschnitten saniert werden. Bis zuletzt hatte es seinerzeit heftigen Widerstand gegen das Projekt gegeben, doch konnten sich CDU und Freie Wähler mit einem gemeinsamen Antrag, die Straßeninstandsetzung aufzuschieben, nicht durchsetzen. Mit zwei Stimmen Mehrheit sprach sich der Gemeinderat seinerzeit für den Verwaltungsvorschlag und damit für die Sanierung aus.
Entscheidung vom Herbst 2024 gekippt
Neun Monate und mehrere Hiobsbotschaften über die Finanzsituation der Stadt später ist alles anders: Das Projekt wird nicht kommen und ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Was die Haushaltsstrukturkommission nichtöffentlich bereits beschlossen hatte, segnete nun auch der Gemeinderat in seiner Sitzung vom Mittwoch, 2. Juli, mit knapper Mehrheit von 18-Ja- und 14 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ab: Der Projektbeschluss von 2024 ist aufgehoben, die eigentlich vorgesehenen Eigenmittel in Höhe von fünf Millionen Euro werden im Finanzhaushalt der Stadt und im Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung Villingen-Schwenningen eingespart.
Förderung weit geringer als erwartet
Einen gewaltigen Dämpfer hatte das Projekt bereits im Jahr 2024 erhalten, als sich die Zuschusssituation deutlich zum Schlechteren wendete. Statt der erhofften 75-Prozent-Förderung in einem Umfang von 5,8 Millionen Euro wurden der Stadt nur 1,3 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Trotz dieser deutlichen schlechteren Voraussetzung votierte der Gemeinderat für ein Projekt, das seit eineinhalb Jahrzehnten in den Planungen für die Straßeninstandsetzung von Villingen-Schwenningen auftaucht. Der Stadt stünde es gut an, ihr Entree zu verbessern, argumentierten die Sanierungsbefürworter.
Dabei gibt es in dieser Straße angesichts ihrer vielen Ausbesserungen nicht nur ein oberirdisches Problem, sondern auch ein unterirdisches: Saniert werden sollte nicht nur die Fahrbahn, sondern auch der mittlerweile unterdimensionierte Kanal.
Gemeinderat ist gespalten
In der Diskussion im Gemeinderat wurde noch einmal deutlich, dass völlig unterschiedliche Sichtweisen aufeinandertreffen. So stören sich AfD, Grüne und FDP daran, die einmal getroffene Entscheidung nun zurückzunehmen. „Eines der wichtiges Vorhaben der Stadt“, urteile AfD-Stadtrat Martin Rothweiler.
Auch Armin Schott (Die Grünen) sprach von einem „wichtigen Projekt“, an dessen Dringlichkeit sich seit dem letzten Beschluss nichts geändert habe. Sein Fraktionskollege Oskar Hahn gab zu bedenken, dass bereits viel Geld in die Planung des Projekts geflossen sei. „Wir können nicht immer sagen, rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, kritisierte FDP-Stadträtin Kathrin Piazolo. Diese Straßensanierung sei dringend notwendig.
Auf unbestimmte Zeit verschoben
Für die CDU begründete Dirk Sautter die Ablehnung des Projekts: „Die Situation bei der Förderung hat sich gedreht“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die neue Lage zwinge zu einer neuen Diskussion. Für seine Partei ist klar, dass vor dem Hintergrund der angespannten städtischen Finanzen dieses Großprojekt vorläufig nicht angegangen werden kann. Auch bei den Freien Wählern überwog die Skepsis, sodass sich auch diese Fraktion gegen den Ausbau der Straße wandte.
Nicola Schurr (SPD) ärgert sich darüber, dass sich die Fördersituation so drastisch verändert habe. Damit begründete er auch seine Ablehnung, zudem müsse Bildung und Soziales im Zweifel Vorrang haben. Auch der Jugendgemeinderat meldete sich zu Wort. Dessen Vertreter Flynn Stein gab zu bedenken, dass die Situation für die Radfahrer in dieser Straße „absolut grausam“ sei.
