195 Positionen umfasst die Liste der Investitionen, die die Stadtverwaltung im Zuge der Haushaltseinbringung zusammengetragen und auf den Prüfstand gestellt hat. Die Hälfte davon werden dieses oder nächstes Jahr nicht umgesetzt, sondern aufgeschoben bis mindestens 2030 – es fehlt schlicht das Geld für eine rasche Umsetzung. Die Einnahmen stiegen, die Ausgaben auch – nur schneller.
518 Seiten städtischer Haushalt, 226 Seiten Haushalt der Zeppelin-Stiftung: Der Doppelhaushalt 2025/26 ist in jeder Hinsicht ein Brett. Er hat ein Volumen von knapp 350 Millionen Euro. Jährlich sollen 8,2 Millionen Euro eingespart werden. Die Stadtverwaltung will seinerseits einen Beitrag leisten und pauschal zehn Prozent Sachaufwendungen einsparen. 18 Stellen sollen jedoch neu geschaffen werden, darunter für neue oder verpflichtende Aufgaben sowie für den Kommunalen Ordnungsdienst.
Großprojekte gestoppt
Im Finanzplan bis 2029 nicht aufgenommen sind etliche zum Teil schon lange geplante Projekte. Darunter Großvorhaben wie die Bahnunterführung Fischbach, der Neubau der Rotach-Halle Ailingen, der Ersatzbau der ZF-Arena, Umbau und Sanierung des Schulmuseums, Markthallen-Sanierung, diverse Erweiterungen und Umbauten in Kitas (unter anderem Windhag, Hirschlatt, Aillingen, Max-Grünbeck-Haus, Eckenerstraße), Sanierung Graf-Soden-Schule und die Erweiterung und Mensa Gemeinschaftsschule Schreienesch. Aufgeschoben sind auch der Neubau der Turn- und Festhalle sowie die Umgestaltung der Klufterner Ortsdurchfahrung.
Parken, Kitas, Tickets werden teurer
Geplant sind die Erhöhung der Bäderpreise und Kindergartengebühren, letztere in drei Stufen über drei Jahre. Das Parken außerhalb von Parkhäusern und Tiefgaragen wird ebenfalls teurer werden. Erhöht werden die Ticketpreise für Veranstaltungen des Kulturbüros, die Beiträge für Volkshochschulkurse, Musikschule und Medienhaus-Ausleihe. Betriebskostenkostenzuschüsse werden gekürzt: um acht Prozent beim Klinikum und um 20 Prozent beim Kulturhaus Caserne. Für die Zeppelin-Universität ist noch ein Zuschuss von 7 Millionen Euro eingeplant. Man wolle aber einen Partner an Bord nehmen und den Zuschuss zurückfahren, so Blümcke.
Kein Spielraum in Haushalten
„Die Krise trifft uns von außen, die aktuellen Voraussetzungen sind äußerst herausfordernd, die Spielräume im städtischen Haushalt und insbesondere im Stiftungshaushalt sind ausgereizt“, betont Oberbürgermeister Simon Blümcke. „Worüber sonst viel gesprochen wurde, muss jetzt zur Tat werden: Gemeinderat und Verwaltung werden sich auf die Pflichtaufgaben, Bildung und Betreuung, Wohnen und Klimafolgen-Maßnahmen konzentrieren müssen.“
Sparen und priorisieren
Aus Sicht des Oberbürgermeisters werde Friedrichshafen „jetzt das tun, was andere Städte und Gemeinden längst und oft noch viel einschneidender tun müssen: Maß und Mitte halten, sparen und priorisieren.“ Das oberste Ziel sei ein genehmigungsfähiger Haushalt für Stadt und Zeppelin-Stiftung.
Das Jahr 2024 kann vermutlich noch mit einem ausgeglichenen Ergebnis im städtischen Haushalt abgeschlossen werden – 2 Millionen Euro schlechter als geplant. Deshalb sei der Trend klar: In den Vorjahren erreichte der Ergebnishaushalt noch 10 bis 20 Millionen Euro plus. Auf „der hohen Kante“ liegen nur noch rund 31 Millionen Euro. „Das ist zu wenig für das, was Gemeinderat und Verwaltung bereits beschlossen oder geplant haben“, sagt Blümcke.
Stiftung braucht 84 Millionen jährlich
Sorgen bereitet vor allem der Haushalt der Zeppelin-Stiftung, hier sei eine Grenze erreicht. Für laufende Aufgaben der Stiftung werden den Angaben zufolge rund 84 Millionen Euro Erträge aus Dividenden der Stiftungsunternehmen ZF und Zeppelin GmbH gebraucht. Zuletzt mussten Rücklagen angegriffen werden. „Damit gehen wir aber an die Substanz der Stiftung“, so Blümcke. Derzeit gibt es noch 152 Millionen Euro Rücklagen.
Von einem „Haushalt der Wahrheit und Klarheit“ sprach am Montag Blümcke im Gemeinderat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs. In vier Wochen soll der Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen werden. In den nächsten Wochen werden die Erhöhungen in Ausschüssen öffentlich diskutiert und festgezurrt.
„Wir müssen Spielräume für die Zukunft sichern“, sagte OB Blümcke im Gemeinderat. Bei all den Einschnitten habe man „immer die ganze Stadt im Blick“. Dazu gehört der Plan, in den nächsten fünf Jahren 1400 Wohneinheiten zu bauen mithilfe der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft und Zeppelin-Wohlfahrt.
