Am Rande der Bauern-Demonstration in Berlin gegen das neue Insektenschutzgesetz hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit Benedict Wingen zu einem Austausch getroffen. Der Landwirt aus Bergöschingen, der wie viele seiner Berufskollegen in die Hauptstadt gekommen war, um anlässlich der Kabinettsberatungen zum Insektenschutzgesetz auf die wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft aufmerksam zu machen, hatte die Abgeordnete um das Treffen gebeten. Dies schreibt das Büro der Abgeordneten in einer Pressemitteilung.
Das Bundeskabinett hat am 10. Februar den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es bilde mit der ebenfalls beschlossenen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung einen wichtigen Baustein zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, mit dem es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht hat, das Insektensterben zu stoppen und die Lebensbedingungen für Insekten zu verbessern. „Das ist auch für die Landwirtschaft sehr wichtig“, sagt Schwarzelühr-Sutter, „denn sie ist auf die Bestäuber unter den Insekten angewiesen. Und man sägt ja bekanntlich nicht den Ast ab, auf dem man sitzt.“
Zu den wichtigsten Ursachen für das Insektensterben zählen der Verlust und die Verschlechterung von Lebensräumen, der Verlust von Strukturvielfalt in der Landschaft, die Anwendung von Pestiziden, der Eintrag von Schadstoffen in Böden und Gewässer und die Lichtverschmutzung. Zu den Maßnahmen, die das Insektenschutzgesetz notwendig machen, zählen die Ausweitung des Biotopschutzes und die Einschränkung von Biozidanwendungen, aber auch die Reduktion von Lichtverschmutzung und Insektenfallen.
Darüber hinaus wird in Schutzgebieten die Anwendung von Herbiziden sowie bienen- und bestäubergefährlichen Insektiziden eingeschränkt. „Wir ermöglichen auch in FFH-Gebieten weiter Landwirtschaft. Das ist eine ausgewogene Lösung“, betont Rita Schwarzelühr-Sutter bei ihrem Treffen mit den Vertretern der Landwirtschaft in Berlin.
Landwirte wie der Bergöschinger Benedict Wingen fürchten, dass die Insektenschutzmaßnahmen zu einer weiteren Beschränkung ihres landwirtschaftlichen Ertrags führen und zum Nachteil im europäischen und internationalen Wettbewerb werden. Wingen wies im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten beispielsweise darauf hin, dass seine Wirtschaftsfläche fast vollständig in einem FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) liege. Und er verwies mit Blick auf die Grenzlage darauf, dass bei der Beurteilung des Stickstoff- und Phosphorgehalts im Rhein die von der Schweizer Seite verursachte Menge nicht berücksichtigt werde.
„Wir müssen die Gespräche weiterführen“, ist das Fazit von Rita Schwarzelühr-Sutter nach dem Treffen. Der Schutz von natürlichen Lebensräumen sei auch die Grundlage für sozial-ökologische Landwirtschaft. Für die Akzeptanz sei aber unverzichtbar, dass mit guten Nahrungsmitteln auch gute Preise zu erzielen seien.
