Verliert die Entschärfung der Abfahrt Hauenstein die hohe Priorität, die ihr bislang von Landespolitikern zugesprochen wurde? Diese Befürchtungen äußert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und verweist auf eine parlamentarische Anfrage, die der Lörracher Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger (SPD) an die Landesregierung gerichtet hat. Hatte das von den Grünen geführte Verkehrsministerium bislang stets betont, die Planung der Abfahrt Hauenstein müsse außerhalb des Bundesverkehrswegeplans und unabhängig von den beiden östlichen A 98-Abschnitten 8 und 9 erfolgen, kommt nun die Kehrtwende: "Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Abfahrt Hauenstein werden in die Variantenuntersuchung (RE-Voruntersuchung) des Abschnitts 8/9 einfließen", heißt es in der offiziellen Antwort des Ministeriums an Rainer Stickelberger, die damit erstmals einen planerischen Zusammenhang zwischen den beiden Projekten herstellt.
SPD fordert beschleunigte Planung
Aus der Antwort des Verkehrsministeriums gehe außerdem hervor, dass die Umweltuntersuchungen im Bereich Hauenstein nochmals auf einen aktuellen Stand gebracht werden müssen, so Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Pressemitteilung. "Jahrelang hat man so getan, als würden die Bagger gleich rollen. Die Unterlagen des Regierungspräsidiums sind einfach so lückenhaft, dass eine schnelle Planung jetzt zur Herkulesaufgabe wird. Jetzt muss jede Möglichkeit genutzt werden, die Planung zu beschleunigen", fordert Schwarzelühr-Sutter.
Auch RP verknüpft Projekte
Erst im Laufe dieses Jahres wurde die Planung für die A98-Abschnitte 6, 8 und 9 inklusive der Abfahrt Hauenstein vom Regierungspräsidiums Freiburg an die Bundesgesellschaft "Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH", kurz Deges, übergeben. In diesem Zusammenhang hatte der Ministerialdirektor im Stuttgarter Verkehrsministerium Uwe Lahl Anfang des Jahres immer wieder Druck auf das Regierungspräsidium ausgeübt und die hohe Priorität der Abfahrt Hauenstein betont. Dass es nun doch zu einer Kopplung der Abfahrt an die folgenden A98-Abschnitte kommen könnte, deutete sich schon in der jüngsten Sitzung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee in der vergangenen Woche an. Dort hatte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gesagt, die Frage der Abfahrt Hauenstein müsse in Zusammenhang mit den Abschnitten 8 und 9 gelöst werden müsse.
Umweltprüfungen teilweise veraltet
Auch an anderen Abschnitten muss die neu beauftrage Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) die bisherigen Untersuchungen des Regierungspräsidiums Freiburg nochmals nacharbeiten. So sei die Datengrundlage und Gutachten zur Umweltprüfung im östlichen Teilabschnitt von Abschnitt 6 (Wehr – Murg) laut Landesverkehrsministerium veraltet. In den Abschnitten 8 und 9 stammen die Daten sogar noch aus dem Jahr 1995. Mit einem großangelegten Kartierungskorridor soll außerdem die Untersuchung von zusätzlichen Linienführungen der Hochrheinautobahn ermöglicht werden.
A98-Abschnitt bis Schwörstadt wird nicht vorgezogen
Nachdem in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten über eine vorgezogene Realisierung des Abschnitts 98.5 Karsau-Schwörstadt spekuliert wurde, stellt das Landesverkehrsministerium hierzu klar: "Da der Abschnitt 98.5 keine eigenständige Verkehrswirksamkeit entwickeln kann, ist eine Baufreigabe dieses Abschnitts erst dann möglich, wenn eine Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt 98.6 vorliegt." Eine erste Entscheidung zur Trassenführung im Abschnitt 98.6 bei Bad Säckingen soll bis Ende 2020 fallen. Wie Stickelberger weiß, ist es zu einem Planfeststellungsbeschluss dann aber noch immer eine weite Strecke. "Jetzt fällt es uns auf die Füße, dass im grünen Verkehrsministerium und im angeschlossenen Regierungspräsidium die Lust zur Autobahnplanung in den letzten Jahren nicht besonders ausgeprägt war. Das Geld aus Berlin liegt bereit. Unsere Region ächzt aber weiter unter der hohen Verkehrsbelastung."
