"Hört auf, uns etwas zu versprechen." Die Worte der Anwohner der Bundesstraße 34 in Schwörstadt, das Felix Schreiner in seiner vorherigen Funktion als CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Waldshut regelmäßig besuchte, klingen dem heutigen Bundestagsabgeordneten noch im Ohr. Denn wie viele anderen Städte und Gemeinden am Hochrhein wartet Schwörstadt im Nachbarkreis Lörrach seit Jahrzehnten auf die Autobahn 98 und auf die damit zu erwartende Entlastung vom Durchgangsverkehr.
In Sachen Hochrhein-Autobahn hat sich außer westlich von Schwörstadt und abgesehen vom Abschnitt 7 zwischen Murg und Hauenstein in den vergangenen Jahren nichts getan. Dies soll sich durch die Übernahme der Autobahnplanungen vom Land auf den Bund durch die Projektmanagement-Gesellschaft Deges ändern. "Wir haben jetzt die Chance, mit der Deges den Neustart zu beginnen", sagte Felix Schreiner bei einem Treffen von Vertretern von Land, Bund, den Landkreisen Waldshut und Lörrach sowie der Planungsgesellschaft Deges im Landratsamt Waldshut.
Bevölkerung soll mit ins Boot
Zu diesem Neustart zählt auch, dass die Autobahn-Abschnitte 5 und 6 (Minseln-Murg) sowie 8 und 9 (Hauenstein-Tiengen) parallel geplant werden sollen. "Das ist ein wichtiger Fortschritt", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Ihr sei es wichtig, dass das Verfahren transparent ablaufe. Die Bevölkerung gehöre ebenso mit ins Boot geholt wie Vertreter von Naturschutzverbänden und der Wirtschaft. "Nur so können wir spätere Einwendungen eindämmen", so die Abgeordnete. Michael Ditter, Gebietsleiter für Baden-Württemberg bei der Deges, sagte, dass ein Baubeginn am Abschnitt 6 (Schwörstadt-Murg) bis 2030 davon abhänge, wie viele Einwendungen gegen die Planungen eingehen.
Andreas Hollatz, Abteilungsleiter für Straßenverkehr im Landesverkehrsministerium, weckte Hoffnung bei den Beteiligten: "Es ist realistisch, in drei bis vier Jahren mit dem Abschnitt 6 in die Planfeststellung zu gehen." Dann könnten vor 2030 die Bagger für die Bauarbeiten anrollen.
Der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster will sich mit einem Aspekt nicht zufrieden geben: "Dass wir mit dem Baubeginn des Abschnitts 5 warten bis zum Jahr 2027 oder 2028, bis der Abschnitt 6 in der Planfeststellung ist, kriege ich in Schwörstadt nicht vermittelt", sagte der Abgeordnete. Ähnlich äußerte sich die Lörracher Landrätin Marion Dammann: "Wir können es uns nicht erlauben, noch mal 30 Jahre zu diskutieren, bis der Abschnitt 5 verkehrswirksam wird."
So soll es weitergehen
Claus Walther, Abteilungsleiter für Straßenwesen und Verkehr beim Regierungspräsidium, skizzierte kurz die nächsten Schritte: Im ersten Quartal 2019 sollen die Ergebnisse der Bohrungen an den Heilquellen in Bad Säckingen vorgestellt werden. Für den Abschnitt 5 steht am 8. April 2019 der Erörterungstermin an, bei dem alle Einwendungen gehört werden.
Projektleiter Johannes Kuhn von der Deges sagte, dass bis Ende 2020 eine Trassenvariante für den Abschnitt 6 vorgeschlagen werden soll. Die Abfahrt Hauenstein soll doch nicht unabhängig von den restlichen Planungen vorzeitig umgebaut werden. "Wir sind schneller, wenn wir alles miteinander planen", sagte Andreas Hollatz dazu. Waldshuts Landrat Martin Kistler drückte die Hoffnung aus, dass die A 98 vielleicht "nicht schnell, aber zügig", vorankomme.
Die Deges
Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, kurz Deges, wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, die Planung und Baudurchführung der Verkehrsprojekte nach der deutschen Wiedervereinigung schneller zu realisieren, als dies mit den im Aufbau befindlichen Straßenbauverwaltungen der neuen Länder möglich gewesen wäre. 2018 hat die Deges die Planung und Umsetzung der A 98 vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg übertragen bekommen. Für das Planfeststellungsverfahren ist jedoch weiterhin das Regierungspräsidium Freiburg zuständig. Zum 1. Januar 2020 soll die Deges an die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) übergehen.
