Die Botschaft ist klar: Die 79 Meter lange Überdeckelung im Bereich Karsau-Minseln der Autobahn 98 im Abschnitt fünf ist nicht genehmigungsfähig. Dies machte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in einer von der Stadt Rheinfelden initiierte Videorunde mit Vertretern der Stadt, des Gemeinderats, der Bürgerinitiative, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region Hochrhein deutlich.
Sie wollen an einem Strang ziehen
Ob damit der Weg für den von der Stadt jüngst in einer Resolution geforderten 390 Meter langen Tunnel frei ist, hängt von kommenden Gesprächen und Verhandlungen, vor allem mit dem Bundesverkehrsministerium und der Autobahngesellschaft ab. Aber die Diskussionsrunde zeigte: Stadt, Abgeordnete und Bürgerinitiative wollen an einem Strang ziehen.
Regierungspräsidium nicht mehr Aufgabenträger
Das Regierungspräsidium ist seit Januar nicht mehr Aufgabenträger, sie hat nur noch die Rolle als Planfeststellungsbehörde. Schäfer: „Wir bewerten nur das, was uns vorliegt, nicht den 390 Meter langen Tunnel. Der ist vom Vorhabenträger nicht vorgelegt worden.“ Das Bundesverkehrsministerium hält bis dato an der 79-Meter-Variante fest.
Für Schäfer ist indes klar, dass ein Kompromiss gefunden werden müsse. „Bleibt es bei den 79 Metern, dann ist das Verfahren beendet“, sagt sie mit Nachdruck. Man müsse eine Variante finden, die den Anforderungen des Lärmschutzes, Landschaftsbilds und eines Wildtierkorridors gerecht werde.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller informierte: „Arbeitsgespräche auf Bundes- und Landesebene laufen.“ Der Blick solle nach vorne gerichtet werden, um zu einer guten Lösung zu kommen. Die Zeichen stünden gut.
Land begrüßt die Resolution
Andreas Hollatz vom Landesverkehrsministerium betonte: „Das Land begrüßt diese Resolution.“ Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, der die Runde moderierte, informierte: Staatssekretär Steffen Bilger habe bei seinem kürzlichen Ortstermin bekräftigt, dass man bereits ist, umzuplanen, wenn die jetzige Variante nicht planfeststellungsfähig ist. Laut Hollatz gibt es am 20. April ein Erörterungsgespräch mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann.
Politiker und Bürgerinitiative stehen dahinter
Bei den Beteiligten herrschte Einklang. Der grüne Landtagsabgebordnete Josha Frey sprach von einem sehr guten Vorschlag. „Die 390 Meter sind ein guter Kompromiss“, sagte Uwe Tittmann von der Bürgerinitiative A98 Tunnel Karsau-Minseln. Die BI wolle zwar einen ein Kilometer langen Tunnel. Tittmann: „Wir wissen auch, dass es finanziell dann ganz anders aussieht.“
Die Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU) und Christoph Hoffmann (FDP) appellierten, dass es schnell gehen müsse. Schreiner sprach vom wichtigsten Straßenbauprojekt in Südbaden. MdB Gerhard Zickenheiner (Grüne) meinte, dass jedes dieser drei ökologischen Ziele für sich ausreichten, um den 390 Meter langen Tunnel zu bauen.
Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten
In einer gemeinsamen Erklärung, die Eberhardt der Runde vorlas, erklären die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region Hochrhein, dass sie die Initiative der Stadt Rheinfelden für eine 390 Meter lange Überdeckelung begrüßten und den vom Regierungspräsidium und Landesverkehrsministerium vorgelegten Planentwurf unterstützten.
Für die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) ist nach Schäfers Aussage klar: „Es muss eine längere Überdeckelung geben, der den Anforderungen von Lärmschutz, Offenlandvernetzung und Wildtierkorridoren gerecht wird.“
Konsens in der Region
Sie wurde in der Videorunde von Alexander Wunderle vertreten und äußerte sich im Nachgang in einer Pressemitteilung. Mit dem 390 Meter langen Tunnel liege seit fast einem Jahr eine Variante auf dem Tisch, die in der Region konsensfähig sei. Sie schreibt: „Wenn die Diskussion über eine genehmigungsfähige Alternative jetzt tatsächlich noch einmal neu geführt werden muss, dann sollte das Ergebnis nicht hinter dem Konsens zurück bleiben, der mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums vergleichsweise schnell Realität werden könnte.“
